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BGH - Urteil vom 18.06.1998 (IX ZR 311/95)

Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer Forderung; Anforderungen an Überzeugungsbildung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der P. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer H. U. P. und H. B. waren. Diese entzogen der Gesellschaft nach Feststellungen, die in einem gegen sie [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.1998 (X ARZ 476/98)

Anwendung der Übergangsregelung

I. In dem auf am 21. Januar 1998 beim Amtsgericht Halle-Saalkreis eingegangenen Antrag eingeleiteten Gesamtvollstreckungsverfahren hat sich das angerufene Gericht durch Beschluß vom 30. April 1998 für unzuständig [...]
BGH - Urteil vom 15.06.1998 (II ZR 17/97)

Darlegungs- und Beweislast für Kenntnis der Krise; Frist für Entscheidung über Belassung der Finanzmittel

Der Beklagte und Widerkläger ist Konkursverwalter in dem am 30. Dezember 1993 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der F. GmbH. Der Kläger, der bis 1990 selbst an dieser Gesellschaft beteiligt gewesen war, [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.1998 (IX ZR 165/97)

Vorverlagerung des Aufrechnungsverbots im Konkurs auf den Zeitpunkt der Sequestration

Die Sache wirft im Hinblick auf die Entscheidungen in BGHZ 99, 36, 40 f.; 109, 321, 322 (unter I.) und das Senatsurteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96 (ZIP 1997, 737, 739) keine ungeklärte Rechtsfrage von [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1998 (II ZR 380/96)

Pfändung einer Forderung gegen eine BGB-Gesellschaft

Der Kläger ist Gläubiger der W. GmbH. Die Beklagten beauftragten als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die W. GmbH durch Vertrag vom 1. Juli 1993, ein Gebäude in D. zu sanieren. Als Gegenleistung wurde [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.1998 (IX ZR 256/96)

Wirkungen eines nicht rechtskräftigen Titels im Konkurs des Schuldners

I. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das Teilurteil des Landgerichts, durch das er zur Zahlung von 854.000 DM nebst Zinsen verurteilt worden ist, zurückgewiesen. Das Berufungsurteil ist [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.1998 (IX ZR 143/97)

Zulässigkeit eines Grundurteils; Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Das Grundurteil des Berufungsgerichts ist nach § 304 ZPO zulässig, [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.1998 (IX ZR 141/97)

Kenntnis des befriedigten Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Gesamtvollstreckungsschuldners; Bevorzugte Zahlung an Träger...

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Aufgrund der Anzahl und Gesamthöhe der eingeforderten [...]
BGH - Urteil vom 30.04.1998 (IX ZR 150/97)

Unterzeichnung einer notariellen Urkunde im Ausland; Beurkundung durch den Notarvertreter nach Ablauf der Bestellung; Haftung des Notarvertreter...

Die klagende Bank war Gläubigerin einer E. GmbH (nachfolgend: GmbH). Als diese Ende Juni 1990 ihre Kreditlinie erheblich überzogen hatte, war die Klägerin zu einer Verlängerung nur bereit, wenn die [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1998 (XI ZR 377/97)

Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils wegen im Ausland geschlossener Börsentermingeschäfte

Der Kläger nimmt den Beklagten aus schuldhafter Verletzung eines Anwaltsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch. In den Jahren 1987 bis 1989 schloß der Kläger, ein akademischer Oberrat mit Wohnsitz in M., mit Hilfe [...]
LG Aachen - Urteil vom 08.04.1998 (5 T 45/98)

Umfang des Kundenschutzes gegen Insolvenzrisiken gem. § 651k BGB

DRsp I(138)914d r+s 1998, 342 [...]
BGH - Urteil vom 02.04.1998 (IX ZR 232/96)

Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche Anwartschaftsrechte

Die T. D. und E. GmbH in Trier (im folgenden kurz: T. oder Gemeinschuldnerin) - ein Unternehmen der sogenannten B.-Gruppe, das sich mit der Entwicklung, zum Teil auch der Produktion von Stoffmustern insbesondere für [...]
BGH - Urteil vom 02.04.1998 (III ZR 245/96)

Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Abschlußprüfer zu Gunsten Dritter; Haftung des...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. I. AG. Deren Rechtsvorgängerin - die G. I. GmbH & Co. - erwarb mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1992 von dem Alleingesellschafter H. der S. N. GmbH (STN) [...]
BGH - Urteil vom 30.03.1998 (II ZR 146/96)

Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen verspäteter Konkursantragstellung gegen den Geschäftsführer;...

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 9. Dezember 1988 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der C. GmbH. Ihr Stammkapital von 200.000,-- DM hielten der Beklagte zu 1, der zugleich ihr alleiniger [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.03.1998 (10 Sa 1437/97)

Kündigung durch den Konkursverwalter, maßgebliche Kündigungsfrist

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 35/97 ZIP 1998, 1319 [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.1998 (XI ZR 4/98)

Freistellung des Fiskus von der Kostenaufbringung

I. Der klagende Konkursverwalter über das Vermögen der R. GmbH beantragt Prozeßkostenhilfe für die Durchführung der von ihm eingelegten Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts, das seiner Klage auf Feststellung [...]
BAG - Urteil vom 19.03.1998 (8 AZR 139/97)

Widerspruch bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses im Anschluß an einen Betriebsübergang sowie über Vergütungsansprüche. Der Beklagte war Inhaber der R -Apotheke in K -. Die Klägerin arbeitete dort seit [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1998 (IX ZR 242/97)

Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das Notaranderkonto; Erfüllungswahl des Gesamtvollstreckungsverwalters...

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 27. April 1994 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der R. GmbH K. (nachfolgend: Schuldnerin). Die klagende Bank gewährte der Schuldnerin einen [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1998 (IX ZR 22/97)

Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung eines Sicherheitenpoolvertrages; Entgeltlichkeit der...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Januar 1994 eröffneten Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der A. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin war von der A. GmbH (im folgenden: A. B.) [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1998 (XII ZR 251/96)

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts

Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.03.1998 (2 U 2860/97)

Prozessführungsbefugnis des Sequesters

MDR 1998, 1500 [...]
BGH - Urteil vom 09.03.1998 (II ZR 366/96)

Haftung auf Handeln im Namen einer GmbH vor deren Errichtung; Zustimmung zur Schuldübernahme

Im November 1992 verhandelten der Beklagte und sein Sohn im Namen einer 'G. Gü. GmbH' mit der Klägerin über den Kauf einer Zuschneidemaschine zum Preis von 517.500,-- DM. Ende Januar 1993 lieferte und montierte die [...]
BGH - Urteil vom 05.03.1998 (IX ZR 265/97)

Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung des Sequesters

Die Klägerin ist - und war bereits unter der früheren Bezeichnung Treuhandanstalt - alleinige Gesellschafterin der Großhandelsgesellschaft O., G., S. mbH mit Sitz in Berlin. Diese ist Mehrheitsgesellschafterin der A. [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.1998 (IV AR(VZ) 2/97)

Unzulässigkeit einer Vorlage betreffend das Akteneinsichtsrecht eines Konkursgläubigers

I. Die Antragsteller haben durch Vorlage der Kopie eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 19 BRAGO glaubhaft gemacht, daß sie Gläubiger der Z.E. Handels-GmbH (Gemeinschuldnerin) sind. Durch Beschluß des [...]
BAG - Urteil vom 17.02.1998 (3 AZR 611/97)

Pfändbarkeit einer Versicherungsprämie nach Gehaltsumwandlung

Der Kläger ist Inhaber einer Forderung gegen Herrn Hans-Eckhart B auf Zahlung von 7.456,24 DM. Herr Hans-Eckhart B. ist Arbeitnehmer der Beklagten. Sein Arbeitseinkommen wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Tostedt [...]
BAG - Urteil vom 11.02.1998 (5 AZR 159/97)

Konkursausfallgeld und Lohnsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach der Inanspruchnahme von Konkursausfallgeld noch Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem steuerlichen Netto- und Bruttolohn gegen den beklagten [...]
BGH - Urteil vom 05.02.1998 (IX ZR 43/97)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Anfechtung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der K. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Diese ist aus einem sozialistischen Großhandelsbetrieb hervorgegangen, der [...]
BGH - Urteil vom 05.02.1998 (IX ZR 259/97)

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage in der Gesamtvollstreckung

Der Beklagte ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der L. GmbH. Zu diesem Verfahren meldete die Klägerin eine Kreditforderung von 904.211,65 DM an, die als vom Verwalter bestritten in die [...]
BGH - Urteil vom 05.02.1998 (III ZR 103/97)

Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterlassungsverpflichtung

Die Klägerin ist zusammen mit ihrem Ehemann Pächterin eines Jagdreviers. Sie hatte in einem vorangegangenen Rechtsstreit den Beklagten auf Unterlassung die Jagdausübung störender Maßnahmen in Anspruch genommen. In [...]
BGH - Urteil vom 22.01.1998 (IX ZR 99/97)

Wirksamkeit eines Konkurseröffnungsbeschlusses bei örtlicher Unzuständigkeit des Amtsgerichts; Anfechtung der Tilgung eines Überziehungskredit...

Die A. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) unterhielt bei der beklagten Bank ein im Kontokorrent geführtes Girokonto sowie zwei Darlehenskonten. Die Beklagte hatte ihrer Kundin gemäß Vertrag vom 16. Februar 1995 [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1998 (XII ZR 140/96)

Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.1998 (IX ZB 122/97)

Begriff der wirtschaftlichen Beteiligung

I. Der Antragsteller hat als Konkursverwalter Prozeßkostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin beantragt. Das Landgericht hat die Prozeßkostenhilfe für einen Teilbetrag der Zahlungsklage bewilligt und sie im [...]
BGH - Urteil vom 13.01.1998 (VI ZR 58/97)

Anrechnung von Zahlungen des Arbeitgebers auf geschuldete Gesamtsozialversicherungsbeiträge

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der G. GmbH war, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]
BGH - Urteil vom 08.01.1998 (IX ZR 131/97)

Veräußerung von Vorbehaltsware durch den Konkursverwalter

Der Beklagte zu 1) (nachfolgend: Beklagter) ist der Verwalter im Konkurs über das Vermögen der T. GmbH (im folgenden: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Diese hatte von der Klägerin unter Eigentumsvorbehalt Waren gekauft [...]