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OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (2 W 205/99)

Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO

1. Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (11 W 81/99)

Beschränkung der Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Verfügungskläger ist Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (im Folgenden: GmbH). Er gewährte dieser ein Darlehen und ließ sich verschiedene Gegenstände aus deren Betrieb zur Sicherheit übereignen. In der Folge [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (2 W 188/99)

Weitere Beschwerde nach § 7 InsO

1. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1999 (19 W 58/99)

Keine Hinweispflicht der Bank auf Gefährdung der Rückgriffsansprüche gegen den Hauptschuldner durch Inso

Aufgrund des Inhalts von Bürgschaftsverträgen obliegen den Gläubigern regelmäßig keine Obhutspflichten gegegnüber den Bürgen (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 276 Rn 84; BGH NJW 1996, 1206). Der Gläubiger ist [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.12.1999 (2 W 273/99)

Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts gemäß § 4 InsO

1. Mit einem beim Amtsgericht Köln am 17. Juni 1999 eingegangenen Schreiben hat die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Durch notarielle Urkunde vom 18. Juni [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.12.1999 (9 W 82/99)

Zulassung eines Nullplans als Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren

Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 28.04.1999 die Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Verfügung vom 29.04.1999 wies das Amtsgericht auf die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.1999 (3 Va 11/99)

Einsichtnahme in Insolvenzgutachten

DRsp IV(438)325a NJW-RR 2000, 926 OLGReport-Düsseldorf 2000, 109 ZIP 2000, 322 [...]
KG - Beschluss vom 17.12.1999 (5 W 5591/99)

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz einer Partei; Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen

Der Schuldnerin ist durch das Senatsurteil vom 18. Dezember 1998 - 5 U 6644/98 -, das ihr zwecks Vollziehung im Parteibetrieb am 29. Dezember 1998 zugestellt worden ist, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.12.1999 (12 VA 5/99)

Bestellung zum Insolvenzverwalter ist kein Justizverwaltungsakt

Kurzkommentar von Johannes Holzer, Richter am LG Meiningen, in EWiR § 23 EGGVG 1/2000, 175; Besprechungsaufsatz 'Kein Bedarf an Insolvenzverwaltern' von Dr. Wolfgang Lüke, LL.M. (Chicago), Universitätsprofessor an der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.11.1999 (4 U 2045/99)

Rechte des Konkursverwalters über das Vermögen des Generalunternehmers bei Zahlungen des Bauherrn an Nachunternehmer

IBR 2000, 77 KTS 2000, 269 OLGR-Dresden 2000, 116 OLGReport-Dresden 2000, 116 ZIP 1999, 2161 ZInsO 2000, 54 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.11.1999 (2 Wx 37/99)

Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch neben den Text des Testaments gesetzten Namenszug

Die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG statthafte und in rechter Form (§ 29 Abs. 1 FGG) eingelegte, an keine Frist gebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.1999 (2 W 137/99)

Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

1. Die Schuldnerin hat am 9. März 1999 bei dem Amtsgericht Essen einen Antrag vom 8. März 1999 auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Gewährung von Restschuldbefreiung eingereicht. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.1999 (7 W 1754/99)

Bestellung eines Vertreters für prozessunfähige GmbH im Insolvenzverfahren

Dem Antrag der Gläubigerin auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde war zu entsprechen. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. I. Die Gläubigerin hat gegen den ihr am 14.09. 1999 zugestellten Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1999 (2 W 147/99)

Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren

Anmerkung Christoph Becker DZWIR 2000, 25 BB 2000, 16 DZWIR 2000, 25 OLGReport-Köln 1999, 417 Rpfleger 2000, 35 ZIP 1999, 1850 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.09.1999 (2 W 181/99)

Prozessführungsbefugnis des Sequesters

Vorinstanz: AG Göttingen, vom 05.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 71 N 57/98 Vorinstanz: LG Göttingen, vom 27.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 10 T 26/99 InVo 2000, 122 KTS 2000, 268 ZIP 1999, 1769 ZInsO 1999, [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.09.1999 (7 U 315/99)

Rückforderung einer irrtümlich erfolgten Geldüberweisung in der Gesamtvollstreckung des Empfängers

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der mit Beschluß des Amtsgerichts Erfurt vom 21.08.1998 zum Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der ... eingesetzt worden ist, Rückzahlung eines von ihr an die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.1999 (8 U 16/99)

Persönliche Haftung des Sequesters für Deckungszusagen

DRsp IV(438)310e KTS 2000, 268 ZIP 1999, 1979 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.09.1999 (2 W 163/99)

Rechtshilfe im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Bestimmungen der §§ 156 ff. GVG über die Rechtshilfe sind auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung anzuwenden (vgl. Kirchhof in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 2, Rdn. 10 und § 5, Rdn. 16; Schmerbach [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.08.1999 (14 W 733/99)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Die gemäß §§ 494a Abs. 2, 577, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, da das Landgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend die dem Antragsgegner die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.1999 (19 Sa 65/99)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Insolvenzgerichten

DZWIR 1999, 463 NZI 2000, 601 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.07.1999 (2 U 3676/98)

Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen aus anderen Bauvorhaben in der...

Die Klägerin begehrt als Verwalterin im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der M. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns. In den Jahren 1993 und 1994 [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.06.1999 (13 U 318/98)

Unterbrechung der Anfechtungsfrist durch Klageerhebung

Die Klägerin verlangt als Konkursverwalterin über den Nachlass des D####, dessen Ehefrau die Beklagte war, die Rückgewähr von Geld zur Konkursmasse. Der am 4. April 1996 in Ha### verstorbene D#### war Eigentümer eines [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.06.1999 (4 U 928/99)

Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Mieters

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass das Rechtsschutzinteresse der negativen Feststellungsklage bei [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.06.1999 (14 U 2986/98)

Einwand der Masseunzulänglichkeit in der Zwangsvollstreckung; Konkurs des Schuldners; Präklusionswirkung bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen;...

Auf die Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Görlitz vom 28.10.1997 - [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.05.1999 (7 VA 6/98)

Akteneinsicht eines Konkursgläubigers

I. Die Antragstellerin berühmt sich eines - nicht titulierten - Anspruchs auf Erstattung von Sozialleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz gegen die Firma F. Plastic Maschinen GmbH. Gegen diese Firma hat die AOK [...]
OLG Celle - Beschluß vom 28.04.1999 (2 W 36/99)

Beschwerderecht des Schuldners gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, seinem Insolvenzantrag zu entsprechen

Kurzkommentar von Olaf Messner, Richter am AG München, in EWiR § 34 InsO 1/99, 901. DRsp IV(438)303d KTS 2000, 80 NZI 1999, 493 OLGReport-Celle 1999, 294 ZIP 1999, 1605 ZInsO 1999, 600 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.03.1999 (2 W 65/99)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - Prozesskostenhilfeverfahren

Anmerkung Martin Ahrens DZWIR 1999, 209 DRsp IV(438)309d DZWIR 1999, 209 JurBüro 1999, 368 MDR 1999, 629 NJW-RR 1999, 996 OLGReport-Köln 1999, 166 Rpfleger 1999, 288 WM 1999, 1227 ZIP 1999, 586 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.1999 (27 U 209/97)

Widerruf eines Prozessvergleichs durch den beigetretenen Streithelfer; Veräußerung von mit Rechten Dritter belasteten Forderungen...

Anmerkung Harro Mohrbutter und Peter Mohrbutter DZWIR 1999, 338 Vorinstanz: LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 386/97 DZWIR 1999, 338 OLGReport-Hamm 1999, 232 ZInsO 1999, 535 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.1999 (5 U 1160/98)

Konkursanfechtung - Schenkung

Der Kläger ist Konkursverwalter. Die Gemeinschuldnerin, die ein Bauunternehmen betrieb, hatte sich dem Beklagten gegenüber am 29. September 1995 zur Errichtung eines Einfamilienhauses verpflichtet. Dafür war ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.1999 (27 U 257/98)

Anfechtung der Einlagerückzahlung an stillen Gesellschafter durch den Konkursverwalter einer Aktiengesellschaft auch bei arglistiger...

DRsp IV(438)309a JuS 2000, 300 KTS 2000, 264 NZI 1999, 271 OLGReport-Hamm 1999, 345 ZIP 1999, 1530 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.02.1999 (4 U 455/98)

Anfechtbarkeit einer Zahlung in der Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 02.08.1995 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa. R M GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er fordert von der Beklagten im Wege der Anfechtung nach §§ 10 Abs. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.1999 (13 W 1457/98)

Pfändung des Entlassungsgeldes eines Wehrpflichtigen

I. Die weitere sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zwar statthaft gem. § 793 Abs. 2 ZPO und es liegt auch neuer selbständiger Beschwerdegrund i.S.v. § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO vor. Die den Pfändungs- und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.02.1999 (6 U 1566/97)

Darlegungs- und Beweislast für die Unfähigkeit der Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Der Beklagte zu 1. (im folgenden: der Beklagte) war seit dem 5.5.1993 Geschäftsführer der W. GmbH in W. (Schuldnerin). Die Schuldnerin führte Arbeitnehmerbeiträge in Höhe von 37.389,93 DM für den Zeitraum 1.1.1994 bis [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.1999 (27 U 246/98)

Haftung des Sequesters wegen Verkaufs von Gegenständen des späteren Gemeinschuldners bei erheblicher Gefährdung der Durchsetzung...

Kurzkommentar von Dr. Sven-Holger Undritz, Rechtsanwalt und Betriebswirt (WA), Hamburg, in EWiR § 82 KO 2/99, 959. DRsp IV(438)310a-c KTS 1999, 466 NJW-RR 1999, 1276 NZI 1999, 199 OLGReport-Hamm 1999, 195 ZIP 1999, 807 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.1999 (3 U 44/98)

Haftung bei Mantelgründung einer GmbH

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 22 O 280/96 KTS 2000, 466 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.1999 (4 W 24/99)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter

Unter den weiteren in § 114 ZPO genannten Voraussetzungen erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.1999 (8 U 62/98)

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.1999 (8 U 62/98)

Aufgehoben durch BGH-Urteil vom 20.01.2000 - IX ZR 58/99 - Drsp-ROM Nr. 2000/1035, wonach nach § 10 GesO die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Gläubigers nicht schlechthin ausgeschlossen ist. InVO 1999, 138 InVo [...]