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OLG Dresden - Urteil vom 11.11.1999 (4 U 2045/99)

Rechte des Konkursverwalters über das Vermögen des Generalunternehmers bei Zahlungen des Bauherrn an Nachunternehmer

IBR 2000, 77 KTS 2000, 269 OLGR-Dresden 2000, 116 OLGReport-Dresden 2000, 116 ZIP 1999, 2161 ZInsO 2000, 54 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.1999 (7 W 1754/99)

Bestellung eines Vertreters für prozessunfähige GmbH im Insolvenzverfahren

Dem Antrag der Gläubigerin auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde war zu entsprechen. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. I. Die Gläubigerin hat gegen den ihr am 14.09. 1999 zugestellten Beschluss des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.08.1999 (14 W 733/99)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Die gemäß §§ 494a Abs. 2, 577, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, da das Landgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend die dem Antragsgegner die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.07.1999 (2 U 3676/98)

Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen aus anderen Bauvorhaben in der...

Die Klägerin begehrt als Verwalterin im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der M. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns. In den Jahren 1993 und 1994 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.06.1999 (4 U 928/99)

Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Mieters

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass das Rechtsschutzinteresse der negativen Feststellungsklage bei [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.06.1999 (14 U 2986/98)

Einwand der Masseunzulänglichkeit in der Zwangsvollstreckung; Konkurs des Schuldners; Präklusionswirkung bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen;...

Auf die Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Görlitz vom 28.10.1997 - [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.02.1999 (4 U 455/98)

Anfechtbarkeit einer Zahlung in der Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 02.08.1995 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa. R M GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er fordert von der Beklagten im Wege der Anfechtung nach §§ 10 Abs. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.1999 (13 W 1457/98)

Pfändung des Entlassungsgeldes eines Wehrpflichtigen

I. Die weitere sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zwar statthaft gem. § 793 Abs. 2 ZPO und es liegt auch neuer selbständiger Beschwerdegrund i.S.v. § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO vor. Die den Pfändungs- und [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.1999 (4 W 24/99)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter

Unter den weiteren in § 114 ZPO genannten Voraussetzungen erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das [...]