Rechtsprechung | 1999 | Sonstige - Online-Modul Insolvenzrecht

Details ausblenden

OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (2 W 205/99)

Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO

1. Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (11 W 81/99)

Beschränkung der Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Verfügungskläger ist Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (im Folgenden: GmbH). Er gewährte dieser ein Darlehen und ließ sich verschiedene Gegenstände aus deren Betrieb zur Sicherheit übereignen. In der Folge [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (2 W 188/99)

Weitere Beschwerde nach § 7 InsO

1. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1999 (19 W 58/99)

Keine Hinweispflicht der Bank auf Gefährdung der Rückgriffsansprüche gegen den Hauptschuldner durch Inso

Aufgrund des Inhalts von Bürgschaftsverträgen obliegen den Gläubigern regelmäßig keine Obhutspflichten gegegnüber den Bürgen (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 276 Rn 84; BGH NJW 1996, 1206). Der Gläubiger ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.12.1999 (2 W 273/99)

Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts gemäß § 4 InsO

1. Mit einem beim Amtsgericht Köln am 17. Juni 1999 eingegangenen Schreiben hat die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Durch notarielle Urkunde vom 18. Juni [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.12.1999 (9 W 82/99)

Zulassung eines Nullplans als Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren

Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 28.04.1999 die Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Verfügung vom 29.04.1999 wies das Amtsgericht auf die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.1999 (3 Va 11/99)

Einsichtnahme in Insolvenzgutachten

DRsp IV(438)325a NJW-RR 2000, 926 OLGReport-Düsseldorf 2000, 109 ZIP 2000, 322 [...]

KG - Beschluss vom 17.12.1999 (5 W 5591/99)

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz einer Partei; Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen

Der Schuldnerin ist durch das Senatsurteil vom 18. Dezember 1998 - 5 U 6644/98 -, das ihr zwecks Vollziehung im Parteibetrieb am 29. Dezember 1998 zugestellt worden ist, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.12.1999 (74 IK 32/99)

Die Schuldnerin hat am 10.5.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt und zugleich Restschuldbefreiung (§ 287 InsO) beantragt. Der Antrag der Schuldnerin auf [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.12.1999 (12 VA 5/99)

Bestellung zum Insolvenzverwalter ist kein Justizverwaltungsakt

Kurzkommentar von Johannes Holzer, Richter am LG Meiningen, in EWiR § 23 EGGVG 1/2000, 175; Besprechungsaufsatz 'Kein Bedarf an Insolvenzverwaltern' von Dr. Wolfgang Lüke, LL.M. (Chicago), Universitätsprofessor an der [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.1999 (7 L 5209/97)

Die klagende GmbH betreibt ein privates psychiatrisches Krankenhaus auf einem von ihr gepachteten Grundstück, dessen Eigentümer der Ehemann ihrer Alleingesellschafterin ist. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, aus der [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 13.12.1999 (74 IK 50/99)

1. Nach Scheitern des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens ist dem Schuldner, der Restschuldbefreiung beantragt hat, für die Durchführung des vereinfachten Insolvenzverfahrens (§§ 311 - 314 InsO) [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1999 (4Z AR 58/99)

Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen objektiver Willkürlichkeit

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Nürnberg mit Sitz in A. eingetragene GmbH. Mit einem an das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Fürth gerichteten Schreiben der Schuldnerin vom 9.8.1999 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 08.12.1999 (74 IK 17/99)

Der Schuldner hat am 16.02.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt. Mit Beschluß vom 07.04.1999 ist dem Schuldner für das [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 07.12.1999 (74 IK 19/99)

Der Schuldner hat am 19.03.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Auf seinen Antrag hin ist ihm am 6. Mai 1999 Prozeßkostenhilfe bewilligt worden. [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.12.1999 (4Z BR 8/99)

Ergänzungsaufforderung zur Beibringung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens notwendiger Unterlagen

I. Die Schuldnerin beantragte am 13.7.1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Dem Antrag waren als Anlagen u. a. die gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 - 4 InsO geforderten Unterlagen beigefügt, [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 01.12.1999 (74 IK 61/99)

Der Schuldner hat am 03.08.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 26.11.1999 (74 IN 49/99)

Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters

Nach § 63 InsO hat der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf eine Vergütung für seine Geschäftsführung. Ebenso hat er einen Anspruch auf die Erstattung angemessener Auslagen. Grundlage für die Höhe der Vergütung ist [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 24.11.1999 (74 IK 55/99)

Die Schuldnerin hat mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 23.07.1999 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Weiter hat sie beantragt, ihr [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 22.11.1999 (74 IK 16/99)

Der Schuldner hat am 16.2.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 20.11.1999 (74 IK 23/99)

Das Gericht hat im Beschluß vom 24.09.1999 u. a. den Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung des gerichtlichen [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 19.11.1999 (74 IK 40/99)

Die anwaltlich vertretene Schuldnerin hat am 23.06.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt und zugleich einen Antrag auf Erteilung von [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.11.1999 (74 IK 38/99)

Der Schuldner hat am 28. 6. 1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 15.11.1999 (74 IK 42/99)

Die - dem Schuldenbereinigungsplan nicht widersprechende - Gläubigerin Nr. 5 hat gegen den Schuldner am 7.5.1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (74 IN 99/99 AG Göttingen). Der Schuldner hat im Verlaufe [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.11.1999 (4 U 2045/99)

Rechte des Konkursverwalters über das Vermögen des Generalunternehmers bei Zahlungen des Bauherrn an Nachunternehmer

IBR 2000, 77 KTS 2000, 269 OLGR-Dresden 2000, 116 OLGReport-Dresden 2000, 116 ZIP 1999, 2161 ZInsO 2000, 54 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.1999 (2 Wx 37/99)

Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch neben den Text des Testaments gesetzten Namenszug

Die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG statthafte und in rechter Form (§ 29 Abs. 1 FGG) eingelegte, an keine Frist gebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 05.11.1999 (74 IK 25/99)

Die Schuldnerin hat am 19.04.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt und zugleich beantragt, die Einwendungen widersprechender Gläubiger [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1999 (3Z BR 321/99)

Eintragung der Befreiung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister

I. Am 27.7.1999 wurde die A Verwaltungs GmbH & Co Besitz KG im Handelsregister eingetragen und deren Vertretung wie folgt verlautbart: Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur die persönlich haftende Gesellschafterin A [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.11.1999 (2 W 137/99)

Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

1. Die Schuldnerin hat am 9. März 1999 bei dem Amtsgericht Essen einen Antrag vom 8. März 1999 auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Gewährung von Restschuldbefreiung eingereicht. [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 21.10.1999 (68 d IK 24/99)

Rechtsbehelf gegen Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO; vor Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens durchgeführten Lohnpfändun...

DRsp IV(438)312b-d WM 2000, 895 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 13.10.1999 (74 IK 26/99)

Die Schuldnerin hat am 26.4.1999 wegen Zahlungsunfähgikeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.1999 (7 W 1754/99)

Bestellung eines Vertreters für prozessunfähige GmbH im Insolvenzverfahren

Dem Antrag der Gläubigerin auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde war zu entsprechen. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. I. Die Gläubigerin hat gegen den ihr am 14.09. 1999 zugestellten Beschluss des [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1999 (4Z BR 7/99)

Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. 1. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht München, ihm im Verfahren über den eigenen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten zu [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 01.10.1999 (321 T 85/99)

Freihändiger Verkauf eines belasteten Schuldnergrundstücks im vereinfachten Insolvenzverfahren

DRsp IV(438)312e KTS 2000, 384 NZI 1999, 504 WM 2000, 1026 ZInsO 1999, 659 ZfIR 2000, 233 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1999 (2 W 147/99)

Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren

Anmerkung Christoph Becker DZWIR 2000, 25 BB 2000, 16 DZWIR 2000, 25 OLGReport-Köln 1999, 417 Rpfleger 2000, 35 ZIP 1999, 1850 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1999 (4Z BR 4/99)

Voraussetzungen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

I. 1. Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 30.3.1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Dem Antrag waren als Anlagen u. a. die gemäß § 305 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.09.1999 (2 W 181/99)

Prozessführungsbefugnis des Sequesters

Vorinstanz: AG Göttingen, vom 05.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 71 N 57/98 Vorinstanz: LG Göttingen, vom 27.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 10 T 26/99 InVo 2000, 122 KTS 2000, 268 ZIP 1999, 1769 ZInsO 1999, [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 29.09.1999 (7 U 315/99)

Rückforderung einer irrtümlich erfolgten Geldüberweisung in der Gesamtvollstreckung des Empfängers

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der mit Beschluß des Amtsgerichts Erfurt vom 21.08.1998 zum Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der ... eingesetzt worden ist, Rückzahlung eines von ihr an die [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 28.09.1999 (74 IK 42/99)

Der Schuldner betreibt ohne Mitarbeiter einen Gartenbaubetrieb. Aufgrund einer Forderung i. H. v. ca. 17.000,-- DM hat eine Gläubigerin gegen ihn am 7.5.1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (74 IN 99/99 [...]

AG Köln - Beschluß vom 17.09.1999 (71 IN 28/99)

Anordnung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren einer GmbH

DRsp IV(438)304c DStR 2000, 212 ZIP 1999, 1646 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.1999 (8 U 16/99)

Persönliche Haftung des Sequesters für Deckungszusagen

DRsp IV(438)310e KTS 2000, 268 ZIP 1999, 1979 [...]

LG Duisburg - Beschluß vom 13.09.1999 (24 T 123/99)

Restschuldbefreiung bei eröffnetem Konkursverfahren

DRsp IV(438)305a KTS 2000, 273 ZIP 1999, 2029 ZInsO 1999, 720 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 11.09.1999 (74 IK 13/99)

Zustimmungsersetzung beim Schuldenbereinigungsplan

Die Schuldnerin hat am 29.01.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt und im weiteren Verlaufe des Verfahrens beantragt, Einwendungen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.09.1999 (2 W 163/99)

Rechtshilfe im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Bestimmungen der §§ 156 ff. GVG über die Rechtshilfe sind auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung anzuwenden (vgl. Kirchhof in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 2, Rdn. 10 und § 5, Rdn. 16; Schmerbach [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 02.09.1999 (74 IN 31/99)

I. Der Inhaber der Schuldnerin, eine eingetragenen Einzelhandelsfirma, stellte am 10.02.1999 Eigenantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Mit Beschluß vom selben Tage wurde Rechtsanwalt W. zum vorläufigen Insolvenzverwalter [...]

AG Köln - Beschluss vom 27.08.1999 (73 IK 15/99)

Ersetzung einer Gläubigerzustimmung zum Schuldenbereinigungsplan; angemessene Beteiligung eines Gläubigers am Schuldenbereinigungspla...

Kurzkommentar von Dr. Claus Schmitz und Kristina Steffen, Rechtsanwälte in München, in EWiR § 309 InsO 1/2000, 347. DRsp IV(438)316b-d ZIP 2000, 83 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 24.08.1999 (8 Ta 114/99)

Prozesskostenhilfe: Anspruch des Insolvenzverwaltung auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. In dem zugrundeliegenden Verfahren machte der bei der Fa. ... GmbH bis zum 28.02.1998 beschäftigte Arbeitnehmer ... einen Pauschalvergütungsanspruch gegen den Beklagten und Beschwerdeführer geltend, der mit [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 20.08.1999 (10 T 44/99)

Abhilfebefugnis des Insolvenzgerichts bei sofortigen Beschwerden

Kurzkommentar von Johannes Holzer, Richter am LG Meiningen, in EWiR § 6 InsO 1/2000, 297. DRsp IV(438)315b DZWIR 1999, 516 ZIP 2000, 32 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.08.1999 (14 W 733/99)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Die gemäß §§ 494a Abs. 2, 577, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, da das Landgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend die dem Antragsgegner die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.08.1999 (4Z AR 23/99)

Örtliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren

I. Der Geschäftsführer hat am 1.7.1999 für die Schuldnerin Insolvenzantrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit bei dem Amtsgericht Wolfratshausen gestellt. Unter Hinweis darauf, daß seit dem 7.6.1999 die [...]