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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.1999 (19 Sa 65/99)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Insolvenzgerichten

DZWIR 1999, 463 NZI 2000, 601 [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 35/99)

Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung im Grundbuch

I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin einer Wohnung im Grundbuch eingetragen. Das Wohnungseigentum mit vier Wohnungen wurde bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft gebildet, der neben der Beteiligten [...]
LG Freiburg - Urteil vom 03.08.1999 (12 O 39/99)

Steuererstattungen für Gesellschafter einer im Konkurs befindlichen Kommanditgesellschaft

DRsp IV(438)307e KTS 2000, 272 ZIP 1999, 2063 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 21.07.1999 (74 IK 33/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 21.07.1999 (74 IK 33/99)

Der Schuldner hat am 11.5.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.07.1999 (2 U 3676/98)

Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen aus anderen Bauvorhaben in der...

Die Klägerin begehrt als Verwalterin im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der M. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns. In den Jahren 1993 und 1994 [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 09.07.1999 (10 T 37/99)

Auskunftspflicht des ausgeschiedenen Geschäftsführers im Konkursverfahren; Anordnung der eidesstattlichen Versicherung durch das...

Kurzkommentar von Dr. Wilhelm Uhlenbruck, Honorarprofessor in Köln, in EWiR § 100 KO 1/99, 851. DRsp IV(438)319a-c ZIP 1999, 1492 [...]
AG Duisburg-Ruhrort - Beschluß vom 06.07.1999 (60 IN 82/99)

Einziehung von abgetretenen Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

DRsp IV(438)305b-c WM 1999, 2093 ZIP 1999, 1366 [...]
AG Bielefeld - Beschluss vom 05.07.1999 (43 IK 67/99)

Zulässigkeit der Restschuldbefreiung

Kurzkommentar von Johannes Holzer, Richter am LG Meiningen, in EWiR § 286 InsO 1/2000, 133. DRsp IV(438)322e KTS 2000, 85 ZIP 1999, 1180 [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.06.1999 (13 U 318/98)

Unterbrechung der Anfechtungsfrist durch Klageerhebung

Die Klägerin verlangt als Konkursverwalterin über den Nachlass des D####, dessen Ehefrau die Beklagte war, die Rückgewähr von Geld zur Konkursmasse. Der am 4. April 1996 in Ha### verstorbene D#### war Eigentümer eines [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.06.1999 (4 U 928/99)

Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Mieters

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass das Rechtsschutzinteresse der negativen Feststellungsklage bei [...]
LG Bielefeld - Beschluß vom 16.06.1999 (23 T 208/99)

Ersetzung der Zustimmung des Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan durch das Insolvenzgericht

DRsp IV(438)304d KTS 2000, 83 ZIP 1999, 1275 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.06.1999 (14 U 2986/98)

Einwand der Masseunzulänglichkeit in der Zwangsvollstreckung; Konkurs des Schuldners; Präklusionswirkung bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen;...

Auf die Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Görlitz vom 28.10.1997 - [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.1999 (3Z BR 35/99)

Zur Zulässigkeit der Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers und alleinigen Gesellschafters einer GmbH

I. Die Beteiligte erwarb mit notariellem Vertrag vom 11.2.1998 sämtliche Geschäftsanteile der Firma A. GmbH. In der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag änderte sie Firma und Sitz der Gesellschaft, berief den [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.06.1999 (8 Sa 560/98)

Kündigung: Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Gesamtvollstreckungsverwalter

Die Parteien streiten um die Zahlung von Vergütung bzw. von Schadensersatz. Mit Vertrag vom 30.05.1997 wurde der Kläger als Cheftrainer des beklagten Fußballvereins, der mit der 1. Mannschaft der Regionalliga angehört, [...]
AG Köln - Beschluss vom 09.06.1999 (73 IN 16/99)

Erledigung des Insolvenzverfahrens

DRsp IV(438)325b-e DStR 2000, 1705 ZIP 1999, 1889 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.1999 (74 IN 24/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.1999 (74 IN 24/99)

Mit Schreiben vom 21.01.1999 hat die Gläubigerin wegen titulierter rückständiger Lohnforderungen nach vergeblicher Einzelzwangsvollstreckung die Eröffung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners [...]
AG Berlin-Charlottenburg - Beschluß vom 03.05.1999 (107 IN 299/99)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei absehbarer Masseunzulänglichkeit

Ebenso AG Berlin-Charlottenburg (Beschluß - 103 IN 502/99 - 26.4.1999, ZIP 1999, 1688); abweichend AG Neuruppin (Beschluß - 15 IN 15/99 - 10.5.1999, ZIP 1999, 1687): Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.05.1999 (7 VA 6/98)

Akteneinsicht eines Konkursgläubigers

I. Die Antragstellerin berühmt sich eines - nicht titulierten - Anspruchs auf Erstattung von Sozialleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz gegen die Firma F. Plastic Maschinen GmbH. Gegen diese Firma hat die AOK [...]
OLG Celle - Beschluß vom 28.04.1999 (2 W 36/99)

Beschwerderecht des Schuldners gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, seinem Insolvenzantrag zu entsprechen

Kurzkommentar von Olaf Messner, Richter am AG München, in EWiR § 34 InsO 1/99, 901. DRsp IV(438)303d KTS 2000, 80 NZI 1999, 493 OLGReport-Celle 1999, 294 ZIP 1999, 1605 ZInsO 1999, 600 [...]
AG Aachen - Beschluß vom 29.03.1999 (19 IN 53/99)

Stilllegung des Schuldner-Unternehmens im Insolvenzeröffnungsverfahren

Kurzkommentar von Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr, Düsseldorf, in EWiR § 22 InsO 1/99, 899. DRsp IV(438)307f ZIP 1999, 1494 [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.03.1999 (398107K 1)

Freiberuflichkeit eines als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren tätigen Rechtsanwalts; Gewerbesteuermeßbetrag 1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, eine GbR, in der sich eine Rechtsanwältin und drei Rechtsanwälte zu gemeinsamer Berufsausübung verbunden haben, im Streitjahr (1995), in dem die Einnahmen der Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.03.1999 (2 W 65/99)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - Prozesskostenhilfeverfahren

Anmerkung Martin Ahrens DZWIR 1999, 209 DRsp IV(438)309d DZWIR 1999, 209 JurBüro 1999, 368 MDR 1999, 629 NJW-RR 1999, 996 OLGReport-Köln 1999, 166 Rpfleger 1999, 288 WM 1999, 1227 ZIP 1999, 586 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.1999 (27 U 209/97)

Widerruf eines Prozessvergleichs durch den beigetretenen Streithelfer; Veräußerung von mit Rechten Dritter belasteten Forderungen...

Anmerkung Harro Mohrbutter und Peter Mohrbutter DZWIR 1999, 338 Vorinstanz: LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 386/97 DZWIR 1999, 338 OLGReport-Hamm 1999, 232 ZInsO 1999, 535 [...]
FG Hessen - Grundurteil vom 17.03.1999 (8 K 3872/94)

Vermögensverwaltung; gewerblicher Grundstückshandel; Zwangsversteigerung; Konkurs; Insolvenz - Gewerblicher Grundstückshandel bei...

Der Kläger ist als selbständiger Zahnarzt berufstätig und wird in den Streitjahren 1984, 1985 und 1987 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.1999 (5 U 1160/98)

Konkursanfechtung - Schenkung

Der Kläger ist Konkursverwalter. Die Gemeinschuldnerin, die ein Bauunternehmen betrieb, hatte sich dem Beklagten gegenüber am 29. September 1995 zur Errichtung eines Einfamilienhauses verpflichtet. Dafür war ein [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.03.1999 (5 K 5196/98)

FG Berlin - Urteil vom 09.03.1999 (5 K 5196/98)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz 1993 - UStG - einen Anspruch darauf hat, dass Vorsteuerbeträge aus der Bezahlung von Rechnungen, welche die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.1999 (27 U 257/98)

Anfechtung der Einlagerückzahlung an stillen Gesellschafter durch den Konkursverwalter einer Aktiengesellschaft auch bei arglistiger...

DRsp IV(438)309a JuS 2000, 300 KTS 2000, 264 NZI 1999, 271 OLGReport-Hamm 1999, 345 ZIP 1999, 1530 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.02.1999 (4 U 455/98)

Anfechtbarkeit einer Zahlung in der Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 02.08.1995 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa. R M GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er fordert von der Beklagten im Wege der Anfechtung nach §§ 10 Abs. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.1999 (13 W 1457/98)

Pfändung des Entlassungsgeldes eines Wehrpflichtigen

I. Die weitere sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zwar statthaft gem. § 793 Abs. 2 ZPO und es liegt auch neuer selbständiger Beschwerdegrund i.S.v. § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO vor. Die den Pfändungs- und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.02.1999 (6 U 1566/97)

Darlegungs- und Beweislast für die Unfähigkeit der Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Der Beklagte zu 1. (im folgenden: der Beklagte) war seit dem 5.5.1993 Geschäftsführer der W. GmbH in W. (Schuldnerin). Die Schuldnerin führte Arbeitnehmerbeiträge in Höhe von 37.389,93 DM für den Zeitraum 1.1.1994 bis [...]
LAG Saarland - Urteil vom 04.02.1999 (3 Sa 185/98)

Arbeitsverhältnis: Aufhebungsvereinbarung - Unterzeichnung durch Konkursverwalter - Rückdatierung

Der Kläger bezieht einen Großteil seiner Betriebsrente mittels Leistungen des Pensions-Sicherungs-Vereins a.G. in Köln. Insoweit ihm ein Ausfall gegenüber jener Betriebsrente entstanden ist, die er ohne Eintritt des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.1999 (27 U 246/98)

Haftung des Sequesters wegen Verkaufs von Gegenständen des späteren Gemeinschuldners bei erheblicher Gefährdung der Durchsetzung...

Kurzkommentar von Dr. Sven-Holger Undritz, Rechtsanwalt und Betriebswirt (WA), Hamburg, in EWiR § 82 KO 2/99, 959. DRsp IV(438)310a-c KTS 1999, 466 NJW-RR 1999, 1276 NZI 1999, 199 OLGReport-Hamm 1999, 195 ZIP 1999, 807 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.1999 (3 U 44/98)

Haftung bei Mantelgründung einer GmbH

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 22 O 280/96 KTS 2000, 466 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.1999 (4 W 24/99)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter

Unter den weiteren in § 114 ZPO genannten Voraussetzungen erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.1999 (8 U 62/98)

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.1999 (8 U 62/98)

Aufgehoben durch BGH-Urteil vom 20.01.2000 - IX ZR 58/99 - Drsp-ROM Nr. 2000/1035, wonach nach § 10 GesO die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Gläubigers nicht schlechthin ausgeschlossen ist. InVO 1999, 138 InVo [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.1999 (12 Sa 1810/98)

Kündigung: Wirksamkeit - Kündigung in einem Anwaltsschriftsatz - Bevollmächtigung zur Entgegennahme einer Kündigung - Schriftformerforderni...

Die Parteien streiten darüber, ob eine arbeitgeberseitige Nachkündigung, die in einem anwaltlichen Schriftsatz im Vorprozess enthalten war, das Arbeitsverhältnis rechtswirksam zum 31.05.1998 aufgelöst hat. Die Klägerin [...]