Rechtsprechung | 1999 - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (2 W 205/99)

Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO

1. Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (11 W 81/99)

Beschränkung der Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Verfügungskläger ist Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (im Folgenden: GmbH). Er gewährte dieser ein Darlehen und ließ sich verschiedene Gegenstände aus deren Betrieb zur Sicherheit übereignen. In der Folge [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (2 W 188/99)

Weitere Beschwerde nach § 7 InsO

1. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1999 (19 W 58/99)

Keine Hinweispflicht der Bank auf Gefährdung der Rückgriffsansprüche gegen den Hauptschuldner durch Inso

Aufgrund des Inhalts von Bürgschaftsverträgen obliegen den Gläubigern regelmäßig keine Obhutspflichten gegegnüber den Bürgen (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 276 Rn 84; BGH NJW 1996, 1206). Der Gläubiger ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.12.1999 (2 W 273/99)

Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts gemäß § 4 InsO

1. Mit einem beim Amtsgericht Köln am 17. Juni 1999 eingegangenen Schreiben hat die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Durch notarielle Urkunde vom 18. Juni [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.12.1999 (9 W 82/99)

Zulassung eines Nullplans als Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren

Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 28.04.1999 die Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Verfügung vom 29.04.1999 wies das Amtsgericht auf die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.1999 (3 Va 11/99)

Einsichtnahme in Insolvenzgutachten

DRsp IV(438)325a NJW-RR 2000, 926 OLGReport-Düsseldorf 2000, 109 ZIP 2000, 322 [...]

KG - Beschluss vom 17.12.1999 (5 W 5591/99)

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz einer Partei; Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen

Der Schuldnerin ist durch das Senatsurteil vom 18. Dezember 1998 - 5 U 6644/98 -, das ihr zwecks Vollziehung im Parteibetrieb am 29. Dezember 1998 zugestellt worden ist, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.12.1999 (74 IK 32/99)

Die Schuldnerin hat am 10.5.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt und zugleich Restschuldbefreiung (§ 287 InsO) beantragt. Der Antrag der Schuldnerin auf [...]

EuGH - Urteil vom 16.12.1999 (Rs C-198/98)

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Zuständige...

1 Das Industrial Tribunal Bristol hat mit Beschluß vom 6. Mai 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Mai 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung von Artikel 3 der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.12.1999 (12 VA 5/99)

Bestellung zum Insolvenzverwalter ist kein Justizverwaltungsakt

Kurzkommentar von Johannes Holzer, Richter am LG Meiningen, in EWiR § 23 EGGVG 1/2000, 175; Besprechungsaufsatz 'Kein Bedarf an Insolvenzverwaltern' von Dr. Wolfgang Lüke, LL.M. (Chicago), Universitätsprofessor an der [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.1999 (7 L 5209/97)

Die klagende GmbH betreibt ein privates psychiatrisches Krankenhaus auf einem von ihr gepachteten Grundstück, dessen Eigentümer der Ehemann ihrer Alleingesellschafterin ist. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, aus der [...]

BGH - Urteil vom 16.12.1999 (IX ZR 197/99)

Streitwert bei Besteheneiner aufrechenbaren Gegenforderung gegen den Kläger einer Feststellungsklage

Die Klägerin verkaufte durch notariellen Vertrag vom 30. März 1992 an P. R. in M., Sachsen-Anhalt, (fortan: Schuldner) zwei noch fertigzustellende Gewerbeeinheiten in K. Der nach Baufortschritt fällige Kaufpreis betrug [...]

BGH - Urteil vom 16.12.1999 (IX ZR 270/98)

Treuhänderische Bindung der Kaufpreiszahlung

Die Beklagte erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 9. Februar 1994 von der T. GmbH (im folgenden: TC oder Pfändungsschuldnerin) eine bestimmte Anzahl von Full-Service-Leasing-Verträgen. Am 9. März 1994 pfändete der [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 684/98)

Insolvenzsicherung der Versorgungsanwärter

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein die dem Kläger zustehenden Insolvenzsicherungsleistungen zu Recht zeitratierlich gekürzt hat. Der am 21. August 1935 geborene Kläger war vom 1. [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.1999 (5 StR 520/99)

I. Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten wegen Taten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als (Mit-) Geschäftsführer der H. B. G. L. wegen Konkursverschleppung, Bankrotts, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in acht [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 13.12.1999 (74 IK 50/99)

1. Nach Scheitern des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens ist dem Schuldner, der Restschuldbefreiung beantragt hat, für die Durchführung des vereinfachten Insolvenzverfahrens (§§ 311 - 314 InsO) [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1999 (IX ZR 318/99)

Behandlung von Zahlungseingängen nach Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der V. M. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), der die beklagte Bank einen Kontokorrentkredit gewährt hatte. Am 9. Januar 1996 trat die Schuldnerin der [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1999 (4Z AR 58/99)

Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen objektiver Willkürlichkeit

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Nürnberg mit Sitz in A. eingetragene GmbH. Mit einem an das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Fürth gerichteten Schreiben der Schuldnerin vom 9.8.1999 [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1999 (IX ZR 102/97)

Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens

Der Ehemann der Beklagten (im folgenden auch: Schuldner) ist Gesellschafter einer GmbH. Außer ihm sind beteiligt sein Bruder C. E., mit dem zusammen er die sogenannte 'E.-Gruppe' bildet, sowie weitere Personen, die als [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 08.12.1999 (74 IK 17/99)

Der Schuldner hat am 16.02.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt. Mit Beschluß vom 07.04.1999 ist dem Schuldner für das [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 07.12.1999 (74 IK 19/99)

Der Schuldner hat am 19.03.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Auf seinen Antrag hin ist ihm am 6. Mai 1999 Prozeßkostenhilfe bewilligt worden. [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (I B 113/99)

Verfahrensunterbrechung; vorläufiger Insolvenzverwalter

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- erhob mit Schriftsatz vom 20. Februar 1999 wegen mehrerer auf Schätzungen beruhenden Steuerverwaltungsakte beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf Klage gegen [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1999 (IX ZR 412/98)

Kenntnis von der Inkongruenz

Die klagenden Rechtsanwälte berieten die M. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht. Zur Absicherung von Honorarforderungen ließen sie sich am 17./19. Januar 1995 das Eigentum an sechs [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.12.1999 (4Z BR 8/99)

Ergänzungsaufforderung zur Beibringung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens notwendiger Unterlagen

I. Die Schuldnerin beantragte am 13.7.1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Dem Antrag waren als Anlagen u. a. die gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 - 4 InsO geforderten Unterlagen beigefügt, [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 01.12.1999 (74 IK 61/99)

Der Schuldner hat am 03.08.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 29.11.1999 (II ZR 273/98)

Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH

Der Kläger ist Verwalter in dem am 14. August 1996 eröffneten Konkurs über das Vermögen der K. GmbH, deren geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter der Beklagte war. Er reichte in der Zeit zwischen dem 27. November [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 26.11.1999 (74 IN 49/99)

Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters

Nach § 63 InsO hat der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf eine Vergütung für seine Geschäftsführung. Ebenso hat er einen Anspruch auf die Erstattung angemessener Auslagen. Grundlage für die Höhe der Vergütung ist [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.1999 (IX ZB 95/99)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Berufungsgericht

I. Nachdem das Landgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, haben die Parteien im Berufungsrechtszug des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 24.11.1999 (74 IK 55/99)

Die Schuldnerin hat mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 23.07.1999 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Weiter hat sie beantragt, ihr [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 22.11.1999 (74 IK 16/99)

Der Schuldner hat am 16.2.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 20.11.1999 (74 IK 23/99)

Das Gericht hat im Beschluß vom 24.09.1999 u. a. den Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung des gerichtlichen [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 19.11.1999 (74 IK 40/99)

Die anwaltlich vertretene Schuldnerin hat am 23.06.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt und zugleich einen Antrag auf Erteilung von [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.1999 (IX ZA 6/99)

Berufung auf Masseunzulänglichkeit

Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§§ 114, 712, 714 ZPO). Insbesondere hat der Beklagte nicht hinreichend dargetan, daß sich die Masseunzulänglichkeit 'herausgestellt' hat. [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.11.1999 (74 IK 38/99)

Der Schuldner hat am 28. 6. 1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 15.11.1999 (74 IK 42/99)

Die - dem Schuldenbereinigungsplan nicht widersprechende - Gläubigerin Nr. 5 hat gegen den Schuldner am 7.5.1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (74 IN 99/99 AG Göttingen). Der Schuldner hat im Verlaufe [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1999 (II ZR 98/98)

Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der groben Fahrlässigkeit beim Erwerb beweglicher Sache

Der Kläger wurde am 31. Januar 1997 zunächst zum Sequester und am 29. September 1997 zum Konkursverwalter über das Vermögen der M. Bauträgergesellschaft mbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) bestellt. Diese hatte Ende [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1999 (II ZR 122/98)

Ansprüche der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer wegen der Nichtgeltendmachung von Forderungen

Die Klägerin nimmt die Beklagten als ihre ehemaligen Geschäftsführer auf Schadenersatz in Anspruch. Das Geschäftsführerverhältnis ist zum 30. September 1994 widerrufen worden. Die Klägerin gehört zu einer Reihe von [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.11.1999 (4 U 2045/99)

Rechte des Konkursverwalters über das Vermögen des Generalunternehmers bei Zahlungen des Bauherrn an Nachunternehmer

IBR 2000, 77 KTS 2000, 269 OLGR-Dresden 2000, 116 OLGReport-Dresden 2000, 116 ZIP 1999, 2161 ZInsO 2000, 54 [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1999 (VIII ZR 78/98)

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, nimmt die beiden Beklagten aus einer Bürgschaft vom 8. März 1995 in Anspruch, die alle Verbindlichkeiten der Leasingnehmerin aus einem Leasingvertrag mit der Klägerin sichert. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.1999 (2 Wx 37/99)

Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch neben den Text des Testaments gesetzten Namenszug

Die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG statthafte und in rechter Form (§ 29 Abs. 1 FGG) eingelegte, an keine Frist gebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 05.11.1999 (74 IK 25/99)

Die Schuldnerin hat am 19.04.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt und zugleich beantragt, die Einwendungen widersprechender Gläubiger [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1999 (3Z BR 321/99)

Eintragung der Befreiung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister

I. Am 27.7.1999 wurde die A Verwaltungs GmbH & Co Besitz KG im Handelsregister eingetragen und deren Vertretung wie folgt verlautbart: Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur die persönlich haftende Gesellschafterin A [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.11.1999 (2 W 137/99)

Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

1. Die Schuldnerin hat am 9. März 1999 bei dem Amtsgericht Essen einen Antrag vom 8. März 1999 auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Gewährung von Restschuldbefreiung eingereicht. [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 21.10.1999 (68 d IK 24/99)

Rechtsbehelf gegen Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO; vor Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens durchgeführten Lohnpfändun...

DRsp IV(438)312b-d WM 2000, 895 [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1999 (XI ZR 8/99)

Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungen eines Bankkunden

Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1999 (XI ZR 292/98)

Umfang der formularmäßigen Sicherungsabtretung einer Forderung

Der Kläger, Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der E. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), verlangt von der beklagten Bank die Auszahlung eines Guthabens. Die Gemeinschuldnerin stand mit [...]

BGH - Urteil vom 14.10.1999 (IX ZR 142/98)

Anfechtung einer Zahlung zur Abwendung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Der Kläger ist der Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der D. B. AG (im folgenden: Schuldnerin). Diese kam seit Oktober 1993 ihren Beitragsverpflichtungen gegenüber der beklagten [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 13.10.1999 (74 IK 26/99)

Die Schuldnerin hat am 26.4.1999 wegen Zahlungsunfähgikeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.1999 (7 W 1754/99)

Bestellung eines Vertreters für prozessunfähige GmbH im Insolvenzverfahren

Dem Antrag der Gläubigerin auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde war zu entsprechen. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. I. Die Gläubigerin hat gegen den ihr am 14.09. 1999 zugestellten Beschluss des [...]