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BFH - Urteil vom 15.06.1999 (VII R 3/97)

Umsatzsteuer im Konkursverfahren

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erklärten Aufrechnung eines Vorsteuererstattungsanspruchs mit einer Umsatzsteuerforderung. Der Kläger und [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.06.1999 (8 Sa 560/98)

Kündigung: Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Gesamtvollstreckungsverwalter

Die Parteien streiten um die Zahlung von Vergütung bzw. von Schadensersatz. Mit Vertrag vom 30.05.1997 wurde der Kläger als Cheftrainer des beklagten Fußballvereins, der mit der 1. Mannschaft der Regionalliga angehört, [...]
BGH - Urteil vom 10.06.1999 (VII ZR 157/98)

Unwirksamkeit einer aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahme nach Versäumung der Zustellungsfris...

Die Klägerin hat von der Beklagten unter anderem die Einräumung einer Sicherungshypothek im Range der im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten Vormerkung verlangt. Das Landgericht hat der Klage insoweit [...]
AG Köln - Beschluss vom 09.06.1999 (73 IN 16/99)

Erledigung des Insolvenzverfahrens

DRsp IV(438)325b-e DStR 2000, 1705 ZIP 1999, 1889 [...]
BAG - Urteil vom 08.06.1999 (3 AZR 136/98)

Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der P Baugesellschaft mbH. Er verlangt vom Beklagten die Herausgabe des Versicherungsscheins für eine Direktversicherung. Der Beklagte war als Maurermeister und [...]
BGH - Urteil vom 02.06.1999 (VIII ZR 220/98)

Kaufmannseigenschaft eines gemischten Unternehmens

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Bezahlung einer Restforderung in Höhe von 89.436,90 DM aus der im Jahre 1996 erfolgten Lieferung von Baustoffen und Betonfertigteilen, insbesondere Pflaster- und Bordsteinen, für [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.05.1999 (1 BvL 22/98)

Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzordnung

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen in der Insolvenz durch § 113 Abs. 1 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2866) in der vom 1. Oktober [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.1999 (2 StR 366/98)

Rechtsmittelbefugnis des Konkrusverwalters

I. Das Landgericht hat die Geschäftsführer der W. Umweltschutz GmbH, die Angeklagten R. und Wi. W. , u.a. wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung in mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt und gegen die GmbH [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1999 (XI ZR 219/98)

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen in den AGB eines Kreditinstitut...

Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Sparkasse verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.1999 (74 IN 24/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.1999 (74 IN 24/99)

Mit Schreiben vom 21.01.1999 hat die Gläubigerin wegen titulierter rückständiger Lohnforderungen nach vergeblicher Einzelzwangsvollstreckung die Eröffung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners [...]
BGH - Urteil vom 11.05.1999 (IX ZR 423/97)

Schadensersatzpflicht wegen Vollstreckung aus einem inhaltlich unbestimmten Urteil

Die Beklagte war die Hausbank der R. GmbH & Co. KG (im folgenden: R. KG). Der Kläger ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der R. KG. Er verbürgte sich am 7. November 1984 gegenüber der Beklagten [...]
AG Berlin-Charlottenburg - Beschluß vom 03.05.1999 (107 IN 299/99)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei absehbarer Masseunzulänglichkeit

Ebenso AG Berlin-Charlottenburg (Beschluß - 103 IN 502/99 - 26.4.1999, ZIP 1999, 1688); abweichend AG Neuruppin (Beschluß - 15 IN 15/99 - 10.5.1999, ZIP 1999, 1687): Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.05.1999 (7 VA 6/98)

Akteneinsicht eines Konkursgläubigers

I. Die Antragstellerin berühmt sich eines - nicht titulierten - Anspruchs auf Erstattung von Sozialleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz gegen die Firma F. Plastic Maschinen GmbH. Gegen diese Firma hat die AOK [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1999 (IX ZR 163/98)

Maßgeblicher Zeitpunkt bei anfechtbarer Stellung einer Sicherheit

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma N. GmbH & Co. B. KG (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), die ein Freizeitzentrum betrieb. Die Beschäftigen der Gemeinschuldnerin waren bei der Beklagten [...]
OLG Celle - Beschluß vom 28.04.1999 (2 W 36/99)

Beschwerderecht des Schuldners gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, seinem Insolvenzantrag zu entsprechen

Kurzkommentar von Olaf Messner, Richter am AG München, in EWiR § 34 InsO 1/99, 901. DRsp IV(438)303d KTS 2000, 80 NZI 1999, 493 OLGReport-Celle 1999, 294 ZIP 1999, 1605 ZInsO 1999, 600 [...]
AG Aachen - Beschluß vom 29.03.1999 (19 IN 53/99)

Stilllegung des Schuldner-Unternehmens im Insolvenzeröffnungsverfahren

Kurzkommentar von Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr, Düsseldorf, in EWiR § 22 InsO 1/99, 899. DRsp IV(438)307f ZIP 1999, 1494 [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.1999 (III ZR 27/98)

Ansprüche des neuen Arbeitgebers beim Betriebsübergang

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach beim Betriebsübergang der [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.03.1999 (398107K 1)

Freiberuflichkeit eines als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren tätigen Rechtsanwalts; Gewerbesteuermeßbetrag 1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, eine GbR, in der sich eine Rechtsanwältin und drei Rechtsanwälte zu gemeinsamer Berufsausübung verbunden haben, im Streitjahr (1995), in dem die Einnahmen der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 25.03.1999 (IX ZR 223/97)

Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen getroffenen Verrechnungsvereinbarung

Der verklagte Rechtsanwalt ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der ATG mbH (nachfolgend: ATG oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Die Klägerin als Schwester des damaligen Geschäftsführers der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.03.1999 (2 W 65/99)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - Prozesskostenhilfeverfahren

Anmerkung Martin Ahrens DZWIR 1999, 209 DRsp IV(438)309d DZWIR 1999, 209 JurBüro 1999, 368 MDR 1999, 629 NJW-RR 1999, 996 OLGReport-Köln 1999, 166 Rpfleger 1999, 288 WM 1999, 1227 ZIP 1999, 586 [...]
BGH - Urteil vom 23.03.1999 (VI ZR 101/98)

Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

H., über dessen Vermögen im Laufe des Rechtsstreits der Konkurs eröffnet wurde, ist Eigentümer eines Rennwagens, den der Beklagte als Fahrer dieses Fahrzeuges am 26. August 1994 bei einer sogenannten Einstellfahrt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.1999 (27 U 209/97)

Widerruf eines Prozessvergleichs durch den beigetretenen Streithelfer; Veräußerung von mit Rechten Dritter belasteten Forderungen...

Anmerkung Harro Mohrbutter und Peter Mohrbutter DZWIR 1999, 338 Vorinstanz: LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 386/97 DZWIR 1999, 338 OLGReport-Hamm 1999, 232 ZInsO 1999, 535 [...]
FG Hessen - Grundurteil vom 17.03.1999 (8 K 3872/94)

Vermögensverwaltung; gewerblicher Grundstückshandel; Zwangsversteigerung; Konkurs; Insolvenz - Gewerblicher Grundstückshandel bei...

Der Kläger ist als selbständiger Zahnarzt berufstätig und wird in den Streitjahren 1984, 1985 und 1987 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.1999 (5 U 1160/98)

Konkursanfechtung - Schenkung

Der Kläger ist Konkursverwalter. Die Gemeinschuldnerin, die ein Bauunternehmen betrieb, hatte sich dem Beklagten gegenüber am 29. September 1995 zur Errichtung eines Einfamilienhauses verpflichtet. Dafür war ein [...]
BGH - Urteil vom 11.03.1999 (IX ZR 164/98)

Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung massefremder Gegenstände

Der Beklagte ist seit dem 28. Oktober 1996 Verwalter in dem am 7. Oktober 1995 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Z. GmbH. In deren Besitz befand sich bei Konkurseröffnung ein der Klägerin gehörender [...]
BAG - Urteil vom 11.03.1999 (2 AZR 461/98)

Massenentlassungsschutz bei Aufhebungsverträgen

Der Kläger war seit Juni 1972 als Arbeiter bei der Beklagten gegen ein Bruttoentgelt von zuletzt 3.200,00 DM beschäftigt; der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Außer dem Kläger waren bei [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.03.1999 (5 K 5196/98)

FG Berlin - Urteil vom 09.03.1999 (5 K 5196/98)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz 1993 - UStG - einen Anspruch darauf hat, dass Vorsteuerbeträge aus der Bezahlung von Rechnungen, welche die [...]
BGH - Urteil vom 08.03.1999 (II ZR 159/98)

Anspruch eines Sozialversicherers auf Schadensersatz wegen verspäteter Konkursantragsstellung wegen Beitragsschulden durch den Geschäftsführe...

Der Beklagte war Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Mitte 1991 gegründeten K. GmbH, für die er am 5. August 1993 Konkursantrag stellte. Das Konkursgericht erließ durch Beschluß vom 16. August 1993 ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.1999 (27 U 257/98)

Anfechtung der Einlagerückzahlung an stillen Gesellschafter durch den Konkursverwalter einer Aktiengesellschaft auch bei arglistiger...

DRsp IV(438)309a JuS 2000, 300 KTS 2000, 264 NZI 1999, 271 OLGReport-Hamm 1999, 345 ZIP 1999, 1530 [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1999 (IX ZR 353/98)

Ausführung von Überweisungsaufträgen nach Einleitung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Der Kläger ist Verwalter in der am 26. Juni 1995 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen des K. I. (nachfolgend: Schuldner). Dieser unterhielt bei der verklagten Sparkasse ein Girokonto, auf dem ihm ein [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.02.1999 (4 U 455/98)

Anfechtbarkeit einer Zahlung in der Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 02.08.1995 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa. R M GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er fordert von der Beklagten im Wege der Anfechtung nach §§ 10 Abs. [...]
BGH - Beschluß vom 24.02.1999 (IX ZB 2/98)

Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen

A. Der Schuldner, ein französischer Staatsangehöriger, verbürgte sich 1987 als 21jähriger in Frankreich für ein Darlehen von FF 550.000, welches die Gläubigerin der Schwester des Schuldners gewährte. Der Schuldner [...]
BGH - Urteil vom 23.02.1999 (XI ZR 49/98)

Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners in der Zwangsvollstreckung

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer Grundschuldbestellungsurkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Finanzierung einer Betriebsgründung gewährte die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.1999 (13 W 1457/98)

Pfändung des Entlassungsgeldes eines Wehrpflichtigen

I. Die weitere sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zwar statthaft gem. § 793 Abs. 2 ZPO und es liegt auch neuer selbständiger Beschwerdegrund i.S.v. § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO vor. Die den Pfändungs- und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.02.1999 (6 U 1566/97)

Darlegungs- und Beweislast für die Unfähigkeit der Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Der Beklagte zu 1. (im folgenden: der Beklagte) war seit dem 5.5.1993 Geschäftsführer der W. GmbH in W. (Schuldnerin). Die Schuldnerin führte Arbeitnehmerbeiträge in Höhe von 37.389,93 DM für den Zeitraum 1.1.1994 bis [...]
BVerwG - Urteil vom 10.02.1999 (11 C 9.97)

Behandlung der Kosten wie Masseverbindlichkeiten nach Erlass einer Ordnungsverfügung

Anmerkung Malte Kohls ZUR 2000, 151 Hinweise: Anmerkung Birgit Weitemeyer DZWIR 1999, 381 BVerwGE 108, 269 DRsp IV(438)307a DZWIR 1999, 381 KTS 1999, 469 NJW 1999, 2131 NVwZ 1999, 653 NZI 1999, 246 UPR 1999, 311 WM [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.02.1999 (1 BvL 25/97)

Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 [BGBl I S. 1476]

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 9 Abs. 3 GG, vereinbar ist, daß gemäß Art. 6 des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.1999 (II ZB 24/98)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer außerordentlichen...

I. Der Antragsteller begehrt als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. GmbH (Gemeinschuldnerin) Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der er die Antragsgegner gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 203.237,60 DM [...]
LAG Saarland - Urteil vom 04.02.1999 (3 Sa 185/98)

Arbeitsverhältnis: Aufhebungsvereinbarung - Unterzeichnung durch Konkursverwalter - Rückdatierung

Der Kläger bezieht einen Großteil seiner Betriebsrente mittels Leistungen des Pensions-Sicherungs-Vereins a.G. in Köln. Insoweit ihm ein Ausfall gegenüber jener Betriebsrente entstanden ist, die er ohne Eintritt des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.1999 (27 U 246/98)

Haftung des Sequesters wegen Verkaufs von Gegenständen des späteren Gemeinschuldners bei erheblicher Gefährdung der Durchsetzung...

Kurzkommentar von Dr. Sven-Holger Undritz, Rechtsanwalt und Betriebswirt (WA), Hamburg, in EWiR § 82 KO 2/99, 959. DRsp IV(438)310a-c KTS 1999, 466 NJW-RR 1999, 1276 NZI 1999, 199 OLGReport-Hamm 1999, 195 ZIP 1999, 807 [...]
BGH - Urteil vom 01.02.1999 (II ZR 276/97)

Berechtigung eines in einer KG tätigen Kommanditisten

Der Kläger nimmt den beklagten P. aus Insolvenzsicherung auf Zahlung einer Betriebsrente von 2.900,-- DM monatlich ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Der Streit der Parteien beschränkt sich in der Revisionsinstanz auf die [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1999 (IX ZR 429/97)

Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 18. Juli 1995 über das Vermögen des A. R. eröffneten Konkursverfahren. Der Gemeinschuldner war mit der Beklagten verheiratet; die Ehe wurde am 31. Oktober 1995 geschieden. Die [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1999 (IX ZR 329/97)

Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners

Die A. GmbH B. (nachfolgend: Gesamtvollstreckungsschuldnerin oder Schuldnerin) hatte Grundstücke vermietet. Der Beklagten schuldete sie aus Warenlieferungen mehr als 245.000 DM. Die Beklagte hielt 8,96 % der [...]
BAG - Urteil vom 19.01.1999 (1 AZR 342/98)

Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung

Die Parteien stritten in der Hauptsache über einen Sozialplananspruch auf Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes, hilfsweise über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.1999 (3 U 44/98)

Haftung bei Mantelgründung einer GmbH

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 22 O 280/96 KTS 2000, 466 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.1999 (4 W 24/99)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter

Unter den weiteren in § 114 ZPO genannten Voraussetzungen erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.1999 (8 U 62/98)

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.1999 (8 U 62/98)

Aufgehoben durch BGH-Urteil vom 20.01.2000 - IX ZR 58/99 - Drsp-ROM Nr. 2000/1035, wonach nach § 10 GesO die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Gläubigers nicht schlechthin ausgeschlossen ist. InVO 1999, 138 InVo [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1999 (IX ZR 208/97)

Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; Aufrechnung mit dem Freistellungsanspruch des Bürgen gegen...

Der Kläger ist Verwalter im Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der C. GmbH, vormals B. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Deren Alleingesellschafterin ist die Beklagte, die früher als Treuhandanstalt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.1999 (12 Sa 1810/98)

Kündigung: Wirksamkeit - Kündigung in einem Anwaltsschriftsatz - Bevollmächtigung zur Entgegennahme einer Kündigung - Schriftformerforderni...

Die Parteien streiten darüber, ob eine arbeitgeberseitige Nachkündigung, die in einem anwaltlichen Schriftsatz im Vorprozess enthalten war, das Arbeitsverhältnis rechtswirksam zum 31.05.1998 aufgelöst hat. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1999 (II ZR 247/97)

Umqualifizierung von Forderungen der Treuhandanstalt aus Ausgleichsverbindlichkeiten in Eigenkapitalersatz; Einstufung von Ansprüchen...

Die Klägerin (die Rechtsnachfolgerin der früheren Treuhandanstalt) macht in dem am 1. November 1994 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der F. Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: [...]