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BayObLG - Beschluß vom 08.10.1999 (4Z BR 7/99)

Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. 1. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht München, ihm im Verfahren über den eigenen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten zu [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 01.10.1999 (321 T 85/99)

Freihändiger Verkauf eines belasteten Schuldnergrundstücks im vereinfachten Insolvenzverfahren

DRsp IV(438)312e KTS 2000, 384 NZI 1999, 504 WM 2000, 1026 ZInsO 1999, 659 ZfIR 2000, 233 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1999 (2 W 147/99)

Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren

Anmerkung Christoph Becker DZWIR 2000, 25 BB 2000, 16 DZWIR 2000, 25 OLGReport-Köln 1999, 417 Rpfleger 2000, 35 ZIP 1999, 1850 [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.09.1999 (4Z BR 4/99)

Voraussetzungen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

I. 1. Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 30.3.1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Dem Antrag waren als Anlagen u. a. die gemäß § 305 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.09.1999 (2 W 181/99)

Prozessführungsbefugnis des Sequesters

Vorinstanz: AG Göttingen, vom 05.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 71 N 57/98 Vorinstanz: LG Göttingen, vom 27.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 10 T 26/99 InVo 2000, 122 KTS 2000, 268 ZIP 1999, 1769 ZInsO 1999, [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.09.1999 (7 U 315/99)

Rückforderung einer irrtümlich erfolgten Geldüberweisung in der Gesamtvollstreckung des Empfängers

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der mit Beschluß des Amtsgerichts Erfurt vom 21.08.1998 zum Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der ... eingesetzt worden ist, Rückzahlung eines von ihr an die [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1999 (VIII ZR 232/98)

Anforderungen an die Darlegungslast zur Schlüssigkeit einer Klage

Der Kläger, seit Oktober 1996 Konkursverwalter über das Vermögen der R. GmbH, verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der französischen Firma R. S., S.A. (im folgenden: R. S.), die Zahlung von 1.000.000 DM. [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 28.09.1999 (74 IK 42/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 28.09.1999 (74 IK 42/99)

Der Schuldner betreibt ohne Mitarbeiter einen Gartenbaubetrieb. Aufgrund einer Forderung i. H. v. ca. 17.000,-- DM hat eine Gläubigerin gegen ihn am 7.5.1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (74 IN 99/99 [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.1999 (V ZB 17/99)

Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Antragsgegner erwarb im Wege der Zwangsversteigerung durch Zuschlagsbeschluß vom 22. Januar 1996 eine Eigentumswohnung in einer größeren Wohnanlage. Die für das Jahr 1995 nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten [...]
BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (X B 47/99)

Ende einer Betriebsaufspaltung: Aufdeckung stiller Reserven

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gerügten Divergenzen liegen nicht vor. Im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. März 1959 I 205/57 U (BFHE 69, 72, BStBl III 1959, 289) ging es um die Auflösung einer [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 912/98)

Interessenausgleich und Sozialplan im Konkurs

Der Kläger war Arbeitnehmer der I. GmbH & Co. KG, in deren Betrieb regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Einen Betriebsrat hatten die Arbeitnehmer nicht gewählt. Über das Vermögen der Arbeitgeberin [...]
AG Köln - Beschluß vom 17.09.1999 (71 IN 28/99)

Anordnung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren einer GmbH

DRsp IV(438)304c DStR 2000, 212 ZIP 1999, 1646 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.1999 (8 U 16/99)

Persönliche Haftung des Sequesters für Deckungszusagen

DRsp IV(438)310e KTS 2000, 268 ZIP 1999, 1979 [...]
BGH - Urteil vom 16.09.1999 (IX ZR 204/98)

Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. März 1995 eröffneten Konkurs über das Vermögen der S. GmbH. Diese Gesellschaft sollte zunächst im Laufe des Jahres 1994 still liquidiert werden. Aus diesem Grunde verkaufte sie der [...]
LG Duisburg - Beschluß vom 13.09.1999 (24 T 123/99)

Restschuldbefreiung bei eröffnetem Konkursverfahren

DRsp IV(438)305a KTS 2000, 273 ZIP 1999, 2029 ZInsO 1999, 720 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 11.09.1999 (74 IK 13/99)

Zustimmungsersetzung beim Schuldenbereinigungsplan

Die Schuldnerin hat am 29.01.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt und im weiteren Verlaufe des Verfahrens beantragt, Einwendungen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 09.09.1999 (IX ZR 80/99)

Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO, § 152 InsO

Die Klägerin hat in der am 23. September 1996 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG bei G. eine Forderung von 800.000 DM nebst 452.666,66 DM vertraglicher Zinsen angemeldet. Die Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.09.1999 (2 W 163/99)

Rechtshilfe im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Bestimmungen der §§ 156 ff. GVG über die Rechtshilfe sind auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung anzuwenden (vgl. Kirchhof in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 2, Rdn. 10 und § 5, Rdn. 16; Schmerbach [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 02.09.1999 (74 IN 31/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 02.09.1999 (74 IN 31/99)

I. Der Inhaber der Schuldnerin, eine eingetragenen Einzelhandelsfirma, stellte am 10.02.1999 Eigenantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Mit Beschluß vom selben Tage wurde Rechtsanwalt W. zum vorläufigen Insolvenzverwalter [...]
AG Köln - Beschluss vom 27.08.1999 (73 IK 15/99)

Ersetzung einer Gläubigerzustimmung zum Schuldenbereinigungsplan; angemessene Beteiligung eines Gläubigers am Schuldenbereinigungspla...

Kurzkommentar von Dr. Claus Schmitz und Kristina Steffen, Rechtsanwälte in München, in EWiR § 309 InsO 1/2000, 347. DRsp IV(438)316b-d ZIP 2000, 83 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 24.08.1999 (8 Ta 114/99)

Prozesskostenhilfe: Anspruch des Insolvenzverwaltung auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. In dem zugrundeliegenden Verfahren machte der bei der Fa. ... GmbH bis zum 28.02.1998 beschäftigte Arbeitnehmer ... einen Pauschalvergütungsanspruch gegen den Beklagten und Beschwerdeführer geltend, der mit [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 20.08.1999 (10 T 44/99)

Abhilfebefugnis des Insolvenzgerichts bei sofortigen Beschwerden

Kurzkommentar von Johannes Holzer, Richter am LG Meiningen, in EWiR § 6 InsO 1/2000, 297. DRsp IV(438)315b DZWIR 1999, 516 ZIP 2000, 32 [...]
BAG - Urteil vom 18.08.1999 (10 AZR 424/98)

Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 1995. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung u.a. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.08.1999 (14 W 733/99)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Die gemäß §§ 494a Abs. 2, 577, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, da das Landgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend die dem Antragsgegner die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.08.1999 (4Z AR 23/99)

Örtliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren

I. Der Geschäftsführer hat am 1.7.1999 für die Schuldnerin Insolvenzantrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit bei dem Amtsgericht Wolfratshausen gestellt. Unter Hinweis darauf, daß seit dem 7.6.1999 die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.1999 (19 Sa 65/99)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Insolvenzgerichten

DZWIR 1999, 463 NZI 2000, 601 [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 35/99)

Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung im Grundbuch

I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin einer Wohnung im Grundbuch eingetragen. Das Wohnungseigentum mit vier Wohnungen wurde bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft gebildet, der neben der Beteiligten [...]
LG Freiburg - Urteil vom 03.08.1999 (12 O 39/99)

Steuererstattungen für Gesellschafter einer im Konkurs befindlichen Kommanditgesellschaft

DRsp IV(438)307e KTS 2000, 272 ZIP 1999, 2063 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 21.07.1999 (74 IK 33/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 21.07.1999 (74 IK 33/99)

Der Schuldner hat am 11.5.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich beantragt, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.07.1999 (2 U 3676/98)

Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen aus anderen Bauvorhaben in der...

Die Klägerin begehrt als Verwalterin im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der M. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns. In den Jahren 1993 und 1994 [...]
BGH - Urteil vom 15.07.1999 (IX ZR 239/98)

Wirksamkeit von aufgrund einstweiliger Verfügungen eingetragener Vormerkungen im Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L. G. W. GmbH. Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines 21.709 qm großen Grundstücks in W. Auf Antrag der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.07.1999 (II ZR 87/98)

Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem Rechtsstreit um die Eigenkapitalersatzfunktion einer Gesellschafterleistun...

Die Klägerin war Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Beklagten, einer in der Baubranche tätigen GmbH mit einem Stammkapital von 50.000,-- DM. Durch notariellen Vertrag vom 27. Februar 1995 veräußerte die [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 09.07.1999 (10 T 37/99)

Auskunftspflicht des ausgeschiedenen Geschäftsführers im Konkursverfahren; Anordnung der eidesstattlichen Versicherung durch das...

Kurzkommentar von Dr. Wilhelm Uhlenbruck, Honorarprofessor in Köln, in EWiR § 100 KO 1/99, 851. DRsp IV(438)319a-c ZIP 1999, 1492 [...]
BGH - Urteil vom 07.07.1999 (IV ZR 32/98)

Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlich begrenzten Eintrittspflicht in der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung

Die Parteien streiten (noch) darum, ob der Kläger von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit beanspruchen kann. Am 7. September 1987 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluß einer [...]
AG Duisburg-Ruhrort - Beschluß vom 06.07.1999 (60 IN 82/99)

Einziehung von abgetretenen Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

DRsp IV(438)305b-c WM 1999, 2093 ZIP 1999, 1366 [...]
AG Bielefeld - Beschluss vom 05.07.1999 (43 IK 67/99)

Zulässigkeit der Restschuldbefreiung

Kurzkommentar von Johannes Holzer, Richter am LG Meiningen, in EWiR § 286 InsO 1/2000, 133. DRsp IV(438)322e KTS 2000, 85 ZIP 1999, 1180 [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.06.1999 (13 U 318/98)

Unterbrechung der Anfechtungsfrist durch Klageerhebung

Die Klägerin verlangt als Konkursverwalterin über den Nachlass des D####, dessen Ehefrau die Beklagte war, die Rückgewähr von Geld zur Konkursmasse. Der am 4. April 1996 in Ha### verstorbene D#### war Eigentümer eines [...]
BGH - Urteil vom 28.06.1999 (II ZR 272/98)

Pflicht des Gesellschafters zur Erhaltung der Liquidität der GmbH; Umqualifizierung von Darlehen in Eigenkapitalersatz

Der Beklagte hat zusammen mit drei Gesellschaften mbH im März 1993 die mit einem Stammkapital von 200.000,-- DM ausgestattete U. F. GmbH gegründet. Er hält eine Stammeinlage von 60.000,-- DM. Gegenstand des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.06.1999 (4 U 928/99)

Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Mieters

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass das Rechtsschutzinteresse der negativen Feststellungsklage bei [...]
BGH - Urteil vom 24.06.1999 (IX ZR 351/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin in Form eines Bestandsverzeichnisses Auskunft zu geben, welche Buchhaltungsunterlagen der Klägerin er als deren Konkursverwalter seit 1986 erhalten und welche [...]
BGH - Urteil vom 21.06.1999 (II ZR 70/98)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Haftung einer von einem Gesellschafter mehrheitlich...

Die nach Behauptung der Klägerin mit ihr identische 'G. + S. GmbH' (im folgenden: Klägerin) gewährte der Beklagten im November 1994 ein Darlehen von 50.000,-- DM. Gesellschafter der Klägerin mit einem Anteil von 51 % [...]
BGH - Urteil vom 17.06.1999 (IX ZR 62/98)

Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht

Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. Januar 1996 eröffneten Konkurs über das Vermögen der B & B GmbH (im folgenden: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Geschäftsanteile an der GmbH hielten unter anderem W. G. sowie die [...]
BGH - Urteil vom 17.06.1999 (IX ZR 308/98)

Rechtsnatur des Handelns des Gerichtsvollziehers bei dem Abschluß von Verwahrungsverträgen

Die Beklagte war im Angestelltenverhältnis Gerichtsvollzieherin beim Amtsgericht Potsdam. Sie erteilte dem Kläger, der eine Spedition im Nahverkehr betreibt, von Oktober 1993 bis September 1994 im Rahmen von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.1999 (6 U 65/97)

Empfangszuständigkeit für die Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer; Konkursantragspflicht des Geschäftsführers nach...

NZG 1999, 1066 [...]
BGH - Urteil vom 17.06.1999 (IX ZR 176/98)

Zahlung an einen Subunternehmer mit befreiender Wirkung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots; Anfechtung der Zahlung...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juli 1996 eröffneten Konkurs über das Vermögen der ...-KG (im folgenden: KG oder Gemeinschuldnerin). Die verklagte Stadt (Beklagte zu 1) beauftragte die KG Anfang 1996 mit der [...]
BAG - Urteil vom 17.06.1999 (2 AZR 141/99)

Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

Der Kläger war seit dem 1. Juni 1992 als Baufacharbeiter der Lohngruppe V (BRTV-Bau) bei der Beklagten, einem Unternehmen des Baugewerbes mit etwa 80 Arbeitnehmern, beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. Januar 1998 [...]
LG Bielefeld - Beschluß vom 16.06.1999 (23 T 208/99)

Ersetzung der Zustimmung des Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan durch das Insolvenzgericht

DRsp IV(438)304d KTS 2000, 83 ZIP 1999, 1275 [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (4 AZR 191/98)

Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG berechtigt war, auf der Grundlage von § 113 InsO das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.06.1999 (14 U 2986/98)

Einwand der Masseunzulänglichkeit in der Zwangsvollstreckung; Konkurs des Schuldners; Präklusionswirkung bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen;...

Auf die Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Görlitz vom 28.10.1997 - [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.1999 (3Z BR 35/99)

Zur Zulässigkeit der Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers und alleinigen Gesellschafters einer GmbH

I. Die Beteiligte erwarb mit notariellem Vertrag vom 11.2.1998 sämtliche Geschäftsanteile der Firma A. GmbH. In der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag änderte sie Firma und Sitz der Gesellschaft, berief den [...]