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BAG - Urteil vom 06.07.2000 (2 AZR 695/99)

Kündigung: Kündigungsfrist in der Insolvenz

Der Kläger wurde von der DEG Eishockey-Betriebs GmbH durch Vertrag vom 1. Juli 1997 für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1999 befristet unter Ausschluß der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit als [...]
BAG - Beschluß vom 29.06.2000 (8 ABR 44/99)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Antragsteller ausgesprochenen Kündigungen sozial gerechtfertigt und nicht wegen eines Betriebsüberganges erfolgt sind. Die L GmbH (im folgenden: Schuldnerin) in W [...]
BAG - Urteil vom 13.04.2000 (2 AZR 215/99)

Anzeigepflichtige Massenentlassung

Die Gemeinschuldnerin war Teil eines Konzerns mit einer Muttergesellschaft in den USA. Am 1. April 1996 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter bestellt. [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2000 (3 AZR 93/99)

Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem Versorgungsbesitzstand

Die Parteien streiten um den Umfang der Einstandspflicht des Beklagten für eine Versorgungszusage der R GmbH & Co. KG, deren Arbeitnehmer der am 12. März 1937 geborene Kläger seit dem 1. Januar 1970 war. Der Kläger [...]
BAG - Beschluß vom 15.03.2000 (5 AZB 70/99)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der Konzernobergesellschaft

I. Die Parteien streiten über die Feststellung und Eintragung von Zahlungsansprüchen zur Gesamtvollstreckungstabelle. Der Kläger war bei der B Vertrieb GmbH & Co. KG vom 12. September 1994 bis zum 31. März 1997 [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2000 (3 AZR 845/98)

Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus einem tarifvertraglichen Zusatzversorgungssystem

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darum, ob das beklagte Land den Kläger so stellen muß, als wäre er in der Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 1993 bei der Versorgungsanstalt des Bundes [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2000 (3 AZR 4/99)

Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit; Insolvenzschutz bei Versorgungsanwärtern; Wiedereinstellungsanspruch, ruhendes...

Hinweise: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung - zum Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit (vgl. u.a. 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 -, BAGE 79, 370, 374) - zur gesetzlichen Unverfallbarkeit bei [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2000 (8 AZR 106/99)

Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Klägerin und die Beklagte zu 2) streiten in der Revision noch über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin ungekündigt auf die Beklagte zu 2) auf Grund eines Betriebsübergangs übergegangen ist. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2000 (4 AZR 70/99)

Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

Die Parteien streiten noch darüber, ob zwei betriebsbedingte Kündigungen trotz tariflicher Unkündbarkeit des klagenden Arbeitnehmers wirksam sind. Der am 5. Januar 1938 geborene Kläger trat im Jahre 1962 als [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2000 (5 AZR 644/98)

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten über den Arbeitnehmerstatus des Klägers. Der Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt. Der Kläger ist Journalist auf dem Gebiet der Kunst- und Filmkritik. Er war seit [...]