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OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2000 (13 W 84/00)

Streitwert für Klage auf Rückübertragung einer Eigentümergrundschuld

Anmerkung Wilhelm ZInsO 2001, 131 ZInsO 2001, 131 [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.12.2000 (2 U 136/00)

Rechtsfolgen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin auf Entrichtung anteiligen Mietzinses für das Mietobjekt F..... Straße [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.11.2000 (2 U 258/00)

Verjährung der Hauptschuld bei Vermögenslosigkeit der Hauptschuldnerin

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.11.2000 (2 W 112/00)

Anforderungen an die Feststellung des Sachverhalts in der Beschwerdeentscheidung; Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vorstrafen...

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist gemäß § 7 Abs. 1 InsO zuzulassen, weil die Entscheidung des Landgerichts keine subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung enthält. Auf die Frage, ob eine weiter [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2000 (2 W 101/00)

Anfechtung von vorbereitenden Maßnahmen des Insolvenzgerichts; Zulässigkeit eines Eigenantrags bei laufendem Gläubigerantragsverfahre...

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist nicht zuzulassen, weil eine Gesetzesverletzung durch den angefochtenen Beschluss des Landgerichts nicht festzustellen ist. I. In dem auf Antrag einer Gläubigerin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2000 (2 W 109/00)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

I. Die sofortige weitere Beschwerde, mit der sich die Schuldnerin gegen die erneute Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre durch das Landgericht wendet, nachdem der Senat mit Beschluss vom [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.11.2000 (2 W 110/00)

Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung im Insolvenzverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zuzulassen, weil die Antragsgegnerin nicht dargelegt hat, dass die Entscheidung des Landgerichts auf einer Gesetzesverletzung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2000 (2 W 97/00)

Anforderungen an die Ablehnung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan; Voraussetzungen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

I. Die Schuldnerin hat Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 81.929,13 DM bei 4 verschiedenen Gläubigern. Ihre Verfahrensbevollmächtigten haben nach erfolgloser Durchführung eines außergerichtlichen [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.10.2000 (2 W 99/00)

Anfechtbarkeit der Fiktion der Rücknahme des Insolvenzantrags; Erforderlichkeit eines subsumtionsfähigen Sachverhalts in der Entscheidung...

Zur Anfechtbarkeit der Mitteilung des Insolvenzgerichts über die Rücknahmefiktion gem. § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO siehe auch OLG Köln (Beschluss - 2 W 166/00 - 8.9.2000, ZInsO 2000, 567 = ZIP 2000, 1732) und den [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.09.2000 (13 U 260/99)

Vorrangige Befriedigung einer Erschließungslast bei nichterfüllter Ablösungsvereinbarung

Die ..... Projektgesellschaft mbH (im Weiteren: Schuldnerin) schuldet aufgrund des Ablösungsvertrages Anlage K 1 der Klägerin ca. 350.000 DM wegen Erschließungsaufwendungen, wegen derer die Klägerin das [...]

OLG Celle - 14.09.2000 (13 U 255/99)

Berücksichtigung zurückgenommener Insolvenzeröffnungs- und Konkursanträge bei Berechnung der Fristen

InVo 2002, 54 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2000 (2 W 85/00)

Keine Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde bei unzulässig eingelegter sofortiger Beschwerde; eigenständige Prüfung der Zulässigkeit...

Anmerkung Christoph Becker DZWIR 2001, 75 DRsp IV(438)334a-b DZWIR 2001, 75 KTS 2001, 130 OLGReport-Celle 2001, 14 ZIP 2000, 1992 ZInsO 2000, 556 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.09.2000 (2 W 87/00)

Anordnung einer Postsperre; Notwendigkeit eingehender Begründung der Erforderlichkeit durch das Beschwerdegericht

Kurzkommentar von Rudolf Voß, Richter am AG München, in EWiR § 99 InsO 2/01, 123. Hinweise: Anmerkung Stefan Thiemann DZWIR 2001, 36 DRsp IV(438)328e DZWIR 2001, 36 KTS 2001, 129 NJW-RR 2001, 634 OLGReport-Celle 2000, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.09.2000 (2 W 69/00)

Voraussetzungen der Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes; Darlegungslast des Schuldners über...

Kurzkommentar von Dr. Andreas Ringstmeier, Rechtsanwalt in Köln, in EWiR § 212 InsO 1/01, 31. DRsp IV(438)326d-f NZ 2001, 28 OLGReport-Celle 2000, 353 ZIP 2000, 1943 ZInsO 2000, 558 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.08.2000 (2 W 64/00)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren; Kriterien für die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahren...

Der mit der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde zumindest schlüssig gestellte Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels gemäß § 7 Abs. 1 InsO ist zulässig und begründet. Das Rechtsmittel ist zuzulassen, da eine [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.07.2000 (13 U 289/95)

Lauf der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Versäumung der Berufungsbegründungsfris...

Mit Vertrag vom 5. Mai 1994 beauftragten die Beklagten die Klägerin damit, an ihrem Bauvorhaben .....-..... in ..... die Rohbau-, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten auszuführen. Die Klägerin verlangte von dem Beklagten [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.06.2000 (9 U 54/00)

Der Kläger begehrt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ####### (im folgenden: Gemeinschuldnerin) die Feststellung, dass der Beklagte zur Zahlung eines Betrages in Höhe der im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.06.2000 (2 W 42/00)

Begriff des ernsthaften Zweifels

Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 17.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 12/ 00 ZInsO 2000, 456 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.05.2000 (4 AR 23/00)

Gerichtsstand für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens gegen eine GmbH; Bindungswirkung einer Verweisung

Nachdem sich sowohl das Amtsgericht Hannover durch seinen Verweisungsbeschluss vom 29. Februar 2000 als auch das Amtsgericht Aachen durch den seine Zuständigkeit verneinenden Beschluss vom 10. Mai 2000 für unzuständig [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2000 (4 W 85/00)

Anhebung der Pfändungsfreigrenze im Rahmen der Vollstreckung wegen nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens entstandener...

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Sie erwirkte beim Amtsgericht Diepholz am 24. September 1998 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, über dessen Wirksamkeit die Beteiligten [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.04.2000 (11 U 112/99)

Verschulden des Geschäftsführers bei Verletzung der Konkursantragspflicht; Kosten der Erledigungserklärung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat, da die Klägerin zu 1 ihre Forderung insoweit ermäßigt hat, lediglich im Hinblick auf die geforderten Zinsen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. 1. Nachdem der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2000 (2 W 23/00)

Sofortige Beschwerde im Insolvenzverfahren; Anwaltszwang

DRsp IV(438)323e-h DZWIR 2000, 296 KTS 2000, 382 MDR 2000, 1031 OLGReport-Celle 2000, 174 ZIP 2000, 706 ZInsO 2000, 223 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.03.2000 (2 W 15/00)

Rücknahme oder Erledingung des Insolvenzverfahrens nach dessen Eröffnung

DRsp IV(438)318e-f DZWIR 2000, 252 KTS 2000, 382 OLGReport-Celle 2000, 178 ZIP 2000, 673 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2000 (2 W 9/00)

Antrag auf Regelinsolvenzverfahren bei Einschlägigkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Anmerkung Steffen Kögel DZWIR 2000, 334 DRsp IV(438)321e-f DZWIR 2000, 334 InVo 2000, 234 KTS 2000, 382 OLGReport-Celle 2000, 180 ZIP 2000, 802 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2000 (11 U 12/00)

Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund eines Insolvenzantragsverfahrens

Am 16. September 1999 hat das Amtsgericht Hameln - Geschäftsnummer 26 IN 31/99 - gemäß §§ 21, 22 Insolvenzordnung (InsO) beschlossen, dass gemäß § 21 Abs. 2 Ziff. 1 InsO die vorläufige Verwaltung des Vermögens der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.02.2000 (2 W 101/99)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Insolvenzgründen

I. Die Gläubigerin hat als Trägerin der Sozialversicherung mit Schreiben vom 4. August 1999 an das Amtsgericht Hannover - Insolvenzgericht - wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum November [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2000 (2 W 10/00)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in einem Konkursverfahren; Fortsetzung eines mangels Masse nicht eröffneten Verfahrens...

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. I. Die Liquidatorin der Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, stellte am 27. [...]