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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2000 (16 U 9/00)

Notarhaftung bei fehlendem Hinweis auf Vorkaufsrecht - keine Abtretung des Freistellungsanspruchs an Insolvenzgläubiger

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil hält einer Überprüfung stand. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2000 (26 W 61/00)

Sicherung des Existenzminimums des Insolvenzschuldners durch das Insolvenzgericht; Heraufsetzung des pfändungsfreien Einkommens

I. Mit Beschluß vom 6. Januar 2000 wurde über das Vermögen des Schuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdegegner zum Treuhänder bestellt. Mit Schreiben vom 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2000 (26 W 61/00)

Sicherung des Existenzminimums des Insolvenzschuldners

Vorinstanz: AG Wiesbaden, vom 02.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 10 IK 85/99 Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 13.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 106/00 DZWIR 2001, 32 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2000 (26 W 71/00)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

I. Der Schuldner erstrebt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. In dem von ihm mit dem Schuldenbereinigungsplan vorgelegten Gläubigerverzeichnis sind 45 Gläubiger enthalten; darunter befindet sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2000 (11 U (Kart) 36/00)

Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Vereinen im bezahlten Fußballsport durch den DFB; Durchsetzung der Zulassung im Wege der...

Die Antragstellerin ist eine aus dem ... hervorgegangene Kapitalgesellschaft, deren Zweck u. a. in der Beteiligung am bezahlten Fußballsport innerhalb der Lizenzligen des Antragsgegners besteht. Sie übernahm die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2000 (21 AR 34/00)

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

Der Antragsgegner war Konkursverwalter in dem im Jahre 1998 wegen Masseunzulänglichkeit eingestellten Konkursverfahren über das Vermögen des in Göttingen ansässigen ... . Der Antragstellerin steht auf Grund eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2000 (13 W 21/00)

Zulässigkeit der Vervollständigung eines Anerkenntnisurteils nach Eröffnung des Konkursverfahrens

I. Die Klägerin hat am 10. November 1998 ein Anerkenntnisurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main erwirkt, wonach die Firma ...verpflichtet ist, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2000 (26 W 162/99)

Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger bei Vorlage eines Nullplans

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 649/99 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 IK 17/99 OLGReport-Frankfurt 2000, 299 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2000 (16 U 17/99)

Ansprüche der insolventen Besitzgesellschaft gegenüber der gleichzeitig insolventen Betriebsgesellschaft wegen der Entfernung von...

Vorinstanz: LG Hanau, vom 26.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 218/05 OLGReport-Frankfurt 2004, 58 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2000 (15 W 114/99)

Verbraucherinsolvenz bei selbstständiger Tätigkeit

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 26. Januar 1999 bei dem Amtsgericht Kassel beantragt, über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen, weil er aufgrund einer [...]