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OLG Köln - Beschluß vom 01.12.2000 (2 W 202/00)

Insolvenzrecht: Schuldenbereinigungsplanverfahren

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.11.2000 (18 U 147/00)

Keine Gläubigerbenachteiligung bei ernsthaften, aber erfolglos gebliebenen Sanierungsbemühungen der Gemeinschuldnerin

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der P. P. F. feuerfester Produkte GmbH. Mit der gegen den Beklagten zu 3) gerichteten Klage fordert er die Rückzahlung eines von der Gemeinschuldnerin gezahlten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.11.2000 (2 W 216/00)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Insolvenzverfahren

1. Mit Schriftsatz vom 4. April 2000 haben die Schuldnerinnen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Bonn hat über das Vermögen der Beteiligten zu 1) durch Beschluß vom 1. Juni 2000 - 97 IN 50/00 - und über das [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.11.2000 (19 U 206/99)

Insolvenzrecht; Unzulässige Aufrechnung gem. § 96 Nr. 3 InsO

Eingereicht durch ROLG Jaeger BB 2002, 223 NJW-RR 2001, 1493 OLGReport-Köln 2001, 216 WM 2002, 354 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2000 (17 W 278/99)

Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch im übrigen nicht zu beanstanden. In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2000 (15 W 133/98)

Tod des Schuldners einer unvertretbaren Handlung

Der verstorbene Schuldner ist zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung (Herausmessung einer bestimmten Grundstücksteilfläche und deren Übertragung auf den Gläubiger) verurteilt. Da er dem nicht nachkam, ist durch den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.10.2000 (2 W 189/00)

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des Insolvenzgerichts - befristete Erinnerung

1. Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu 2) zum Treuhänder gemäß § 313 InsO ernannt. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2000 (2 W 172/00)

Höhe des Kostenvorschusses im Verbraucher-Insolvenzverfahren

ZInsO 2000, 606 ZInsO 2000, 627 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.10.2000 (2 W 198/00)

Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

I. Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 8. März 1999 hat der Schuldner bei dem Amtsgericht Wuppertal die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Zugleich hat er den Antrag auf [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.09.2000 (11 W 56/00)

Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Befriedigung

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. N. H. GmbH (im Folgenden: GmbH), deren Gesellschafter zu gleichen Teilen die Streitverkündeten sind. Der Beklagte hatte der GmbH, [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.09.2000 (15 U 18/00)

Pfändung eines Regressanspruchs gegen Anwalt

Der Kläger macht gepfändete Ansprüche aus der Verletzung eines Anwaltsvertrages geltend. Die Beklagten sind Mitglieder einer in K. ansässigen Anwaltssozietät. Im Dezember 1993 erhob der Kläger vor dem Amtsgericht Lahr [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2000 (2 W 244/99)

Rechtsmittel bei Streit über die Behandlung des Verfahrens als Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Der Schuldner betreibt in H. eine Praxis als selbständiger Facharzt für Nuklearmedizin. Bis zum 31. Dezember 1997 betrieb er die Praxis gemeinsam mit Dr. A., seither führt er sie allein. Er beschäftigt als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.09.2000 (2 W 166/99)

Zuständigkeit bei außerordentlicher Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Landgerichts

ZInsO 2000, 567 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.09.2000 (2 W 166/00)

Zuständigkeit für außerordentliche Beschwerde in Insolvenzsachen - Mitteilung des Insolvenzgerichts über gesetzliche Rücknahmefiktion...

1. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 20. März 2000 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Dortmund die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und die Gewährung von Prozeßkostenhilfe [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.08.2000 (2 W 37/00)

Insolvenzverfahren - Ersetzung der Zustimmung eines Finanzamts zum Schuldenbereinigungsplan

I. Der Schuldner hat einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt, der in seiner letzten Fassung vom 3. August 1999 eine Befriedigungsquote für alle Gläubiger in Höhe von 2,78 % vorsieht. Nachdem den Gläubigern Gelegenheit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.08.2000 (2 W 155/00)

Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren

I. Das Amtsgericht Dortmund hat durch Beschluß vom 26. August 1999 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu 4) zum Treuhänder gemäß § 313 InsO ernannt. Mit Schriftsatz [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.08.2000 (2 W 97/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 1999 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat das Amtsgericht Düsseldorf das [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2000 (7 U 218/99)

Räumungspflicht des Konkursverwalters des Mieters bei Kündigung vor Konkurseröffnung

Die Klägerin vermietete mit Vertrag vom 06.11.1995 (Bl. 7, 8 d. GA) Herrn W. C., Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Firma 'G. Recycling W. C.' (im folgenden kurz 'Firma C.' genannt), zu Lagerungszwecken die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2000 (2 W 61/00)

Anfechtbarkeit des Insolvenzeröffnungsbeschlusses wegen fehlerhafter Verfahrensart

DRsp IV(438)342b NZI 2001, 216 ZInsO 2001, 422 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.06.2000 (2 W 86/00)

OLG Köln - Beschluß vom 14.06.2000 (2 W 86/00)

1. Durch Beschluß vom 7. Dezember 1999 - 2 IN 109/99 - hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn das Insolvenzverfahren eröffnet. Gegen diesen Eröffnungsbeschluß hat der Beteiligte zu 1) sofortige Beschwerde [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.06.2000 (2 W 85/00)

Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung; Verbindung mehrerer Insolvenzantragsverfahren; keine...

DRsp IV(438)333a-g MDR 2000, 1274 NJW-RR 2000, 1580 OLGReport-Köln 2000, 103 Rpfleger 2000, 409 ZIP 2000, 1343 ZInsO 2000, 393 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.06.2000 (2 W 86/00)

Insolvenzrecht; Rechtsmittel gegen Postsperre

Eingereicht durch RIOLG Schmidt-Eichhorn EWiR 2001, 25 InVo 2001, 95 KTS 2001, 127 NZI 2001, 154 ZInsO 2000, 616 ZIP 2000, 1900 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2000 (2 W 115/00)

Umfang der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln in Insolvenzsachen

Vorinstanz: AG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 95 IK 30/99 Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 114/00 DZWIR 2000, 340 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.05.2000 (6 U 7/00)

Keine Sicherheitsleistung wegen Prozesskosten bei Geschäftssitz der Klägerin in russischer Teilrepublik - schlechte Vermögensverhältnisse...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die gem. § 280 Abs. 2 ZPO zulässige Berufung (vgl. dazu Thomas-Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 113, RZ 4) hat in der Sache keinen Erfolg, weil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2000 (2 W 108/00)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Mitteilung über den Eintritt der Wirkungen des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO

DZWIR 2000, 338 KTS 2000, 604 NZI 2000, 434 Rpfleger 2000, 418 ZIP 2000, 1449 ZInsO 2000, 401 [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 W 76/00)

Entscheidung über unzulässigen Restschuldbefreiungsantrag bereits vor dem Schlusstermin; Zulässigkeitsvoraussetzung für Restschuldbefreiungsantrag...

DRsp IV(438)333h-i MDR 2000, 1097 NJW-RR 2000, 1578 OLGReport-Köln 2000, 283 Rpfleger 2000, 417 ZIP 2000, 1628 ZInsO 2000, 334 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2000 (2 W 65/00)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung auch im Insolvenzverfahren nicht statthaft; Kostentragung bei Abweisung des Eröffnungsantrags...

DRsp IV(438)322b-c JurBüro 2000, 550 ZIP 2000, 1168 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2000 (2 W 50/00)

Abweichung von einem Vorlagebeschluss in einer Frage des Insolvenzrechts erfordert keine Vorlage der sofortigen weiteren Beschwerde...

DRsp IV(438)336d NZI 2001, 211 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.03.2000 (2 W 49/00)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für GmbH

1. Mit einem beim Amtsgericht Köln am 22. November 1999 eingegangenen Schreiben hat die Schuldnerin beantragt, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen einzuleiten. In der Antragsschrift heißt es unter anderem, durch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.03.2000 (2 W 274/99)

Anfechtung der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Durch Beschluß vom 1. Juni 1999 wurde in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der 'I. GmbH & Co.KG' die Beteiligte zu 3) als vorläufige Insolvenzverwalterin bestellt. Diese begab sich am 2. Juni 1999 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (2 W 21/00)

Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dortmund beantragt, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihr für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2000 (11 W 81/99)

Verwertung von Absonderungsgegenständen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

ZInsO 2000, 296 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.01.2000 (2 W 11/00)

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hagen am 30. April 1999 eingegangenen Antrag hat der Gläubiger beantragt, über das Vermögen des Schuldners in 'H. Weg 5, L.' das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Nach [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2000 (2 W 226/99)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen vorläufige Postsperre im Eröffnungs-verfahren; Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung...

Anmerkung Stephan Thiemann DZWIR 2000, 203 DRsp IV(438)321b-d DZWIR 2000, 203 OLGReport-Köln 2000, 412 ZIP 2000, 1221 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (16 W 29/99)

Anfechtung der Sicherungsbestellung eines beherrschten Unternehmens für die Muttergesellschaft

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1, 569 ZPO). In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das über das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (2 W 271/99)

Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein Verfahrensmangel

1. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Detmold durch Beschluß vom 29. September 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und den Beteiligten zu 3) als Treuhänder ernannt. Mit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 270/99)

Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

Die Antragstellerin hat unter dem 28. April 1999 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu eröffnen. Durch Beschluß vom 16. August 1999 hat das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 214/99)

Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH

1. Der Antragsteller war im Handelsregister des Amtsgericht Aachen als Geschäftsführer der Antragsgegnerin eingetragen. Am 22. April 1999 hat das Registergericht seine Eintragung als ihr Geschäftsführer gemäß § 142 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 224/99)

Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 225/99)

Beschwerde im Eröffnungsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 278/99)

Antragsbefugnis beim Nachlassinsolvenzverfahren

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24. Juli 1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß des Herrn F. und vom 8. September 1999 auf [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 268/99)

Nachweis der Forderung des Gläubigers im Eröffnungsverfahren

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 1998, der am 24. Juli 1998 bei Gericht eingegangen ist, beantragt, den Konkurs über das Vermögen der Antragsgegnerin zu eröffnen. Durch Beschluß vom 8. Oktober [...]