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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Verfahren betreffend die Ablehnung eines Rechtspflegers; Besorgnis der Befangenheit...

I. Die Gläubigerin hat am 27. August 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht. Mit Beschluss vom 28. Dezember 1999 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.03.2000 (2 W 269/99)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Vorinstanz: LG Göttingen, vom 09.11.1999 DZWIR 2000, 374 NZI 2000, 321 Rpfleger 2000, 416 ZInsO 2000, 336 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 22.03.2000 (11 W 11/00)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die sofortige Beschwerde ist nach § 269 Abs. 3 Satz 4 ZPO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.03.2000 (9 W 1/00)

Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan - verzichtende Gläubiger

Durch Antrag vom 25.01.1999 - beim Amtsgericht eingegangen am 09.02.1999 - hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem beigefügten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 10.03.2000 (5 W 18/00)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung im Falle rückständiger Sozialversicherungsbeiträge

A. Die Gläubigerin hat am 1. Oktober 1999 bei dem Amtsgericht Halle-Saalkreis einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. In der unterschriebenen und gesiegelten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.03.2000 (2 W 274/99)

Anfechtung der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Durch Beschluß vom 1. Juni 1999 wurde in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der 'I. GmbH & Co.KG' die Beteiligte zu 3) als vorläufige Insolvenzverwalterin bestellt. Diese begab sich am 2. Juni 1999 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2000 (26 W 162/99)

Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger bei Vorlage eines Nullplans

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 649/99 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 IK 17/99 OLGReport-Frankfurt 2000, 299 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2000 (2 W 23/00)

Sofortige Beschwerde im Insolvenzverfahren; Anwaltszwang

DRsp IV(438)323e-h DZWIR 2000, 296 KTS 2000, 382 MDR 2000, 1031 OLGReport-Celle 2000, 174 ZIP 2000, 706 ZInsO 2000, 223 [...]
OLG Brandenburg - 06.03.2000 (8 W 26/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr bei Zwangsräumung

KTS 2000, 609 Rpfleger 2000, 406 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.03.2000 (2 W 15/00)

Rücknahme oder Erledingung des Insolvenzverfahrens nach dessen Eröffnung

DRsp IV(438)318e-f DZWIR 2000, 252 KTS 2000, 382 OLGReport-Celle 2000, 178 ZIP 2000, 673 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.03.2000 (5 U 192/99)

Freigabe von Gebäudeeigentum durch den Gesamtvollstreckungsverwalter

KTS 2000, 382 NZI 2000, 322 VIZ 2000, 433 ZIP 2000, 976 ZInsO 2000, 154 ZfIR 2000, 875 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.02.2000 (10 W 10/00)

Mutwilligkeit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstelleri...

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 518/99 MDR 2000, 909 OLGReport-Düsseldorf 2000, 187 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.02.2000 (3 U 33/99)

Beweiskraft eines Jahresabschlusses; Voraussetzungen einer positiven Fortführungsprognose

Der Kläger macht aufgrund einer Konkursanfechtung einen Rückgewähranspruch zur Konkursmasse gemäß §§ 32 a, 37 KO i.V.m. §§ 30, 31, 32 a GmbHG geltend. Mit Beschluß vom 21.04.1997 hat das Amtsgericht - Konkursgericht - [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (23 U 43/99)

Pfändung einer Forderung einer aufgelösten GmbH; Geltendmachung einer Werklohnforderung trotz fehlender Abnahme und Schlußrechnun...

Die zulässige Berufung hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens auch in der Sache Erfolg. Der und (im Folgenden:) steht gegen den Beklagten eine den Klageanspruch übersteigende Vergütungsforderung zu (unten unter II.), [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2000 (2 W 9/00)

Antrag auf Regelinsolvenzverfahren bei Einschlägigkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Anmerkung Steffen Kögel DZWIR 2000, 334 DRsp IV(438)321e-f DZWIR 2000, 334 InVo 2000, 234 KTS 2000, 382 OLGReport-Celle 2000, 180 ZIP 2000, 802 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.02.2000 (10 U 511/99)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit in der Warenkreditversicherung

Die Klägerin beansprucht aus der bei der Beklagten in der Zeit vom 1.9.1991 bis 31.8.1997 unterhaltenen Warenkreditversicherung, der die AVB-Warenkredit 1984 zugrunde gelegen haben (Text: Anlagenheft zur Klage), die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (2 W 21/00)

Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dortmund beantragt, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihr für das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.02.2000 (1 W 4/00)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin, die im Handelsregister des Amtsgerichts .. mit Sitz in .. (Amtsgerichtsbezirk .., zuständiges Insolvenzgericht Amtsgericht ..) eingetragen ist, hat durch ihren Geschäftsführer .. Insolvenzantrag [...]
OLG München - Beschluss vom 16.02.2000 (3 U 3374/99)

Unterbrechung des Rechtsstreits über eine vor Insolvenzeröffnung abgetretene Forderung des Schuldners

KTS 2000, 381 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.02.2000 (3 U 523/99)

Anfechtbarkeit der Verrechnung der Gutschriften eingehender Schecks mit einem Debetsaldo

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der I. Privatklinik GmbH einen Anspruch aus § 37 i. V. m. § 30 Nr. 2 KO gegen die Beklagte geltend. Die Gemeinschuldnerin, die eine psychosomatische Klinik [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2000 (11 U 12/00)

Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund eines Insolvenzantragsverfahrens

Am 16. September 1999 hat das Amtsgericht Hameln - Geschäftsnummer 26 IN 31/99 - gemäß §§ 21, 22 Insolvenzordnung (InsO) beschlossen, dass gemäß § 21 Abs. 2 Ziff. 1 InsO die vorläufige Verwaltung des Vermögens der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2000 (16 U 17/99)

Ansprüche der insolventen Besitzgesellschaft gegenüber der gleichzeitig insolventen Betriebsgesellschaft wegen der Entfernung von...

Vorinstanz: LG Hanau, vom 26.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 218/05 OLGReport-Frankfurt 2004, 58 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.02.2000 (2 W 101/99)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Insolvenzgründen

I. Die Gläubigerin hat als Trägerin der Sozialversicherung mit Schreiben vom 4. August 1999 an das Amtsgericht Hannover - Insolvenzgericht - wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum November [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.02.2000 (7 W 135/00)

Zulassung der weiteren Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Der Antrag auf Zulassung der weiteren Beschwerde ist nach § 7 Abs. 1 InsO zu-lässig, jedoch nicht begründet. 1. Die Beschwerdeführerin hat gegen den ihr am 17.01. 2000 zugestellten Beschluss des Landgerichts mit am [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 01.02.2000 (14 W 72/00)

Abtrennung der Klage gegen einen Gesamtschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nachdem die Kläger drei Beklagte gesamtschuldnerisch auf Zahlung in Anspruch genommen hatten, ist das Verfahren gegen die Zweitbeklagte wegen Eröffnung des Konkursverfahrens abgetrennt worden. Die hiergegen in einem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2000 (1 W 53/99)

Anfechtung der Ablehnung eines Verbraucher-Insolvenzverfahrens; Begriff der geringfügigen selbständigen wirtschaftlichen Tätigkei...

I. Der Schuldner hat unter dem 1. Januar 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht hat die gewählte Verfahrensart durch Beschluss vom 5. Oktober 1999 mit der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2000 (1 W 53/99)

Abgrenzung von Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren; Begriff der geringfügigen selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit

ZInsO 2000, 155 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2000 (1 W 51/99)

Anforderungen an den Inhalt einer Bescheinigung

KTS 2001, 265 NJW-RR 2001, 340 NZI 2000, 165 ZInsO 2000, 170 ZVI 2006, 242 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2000 (11 W 81/99)

Verwertung von Absonderungsgegenständen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

ZInsO 2000, 296 [...]
OLG Brandenburg - 27.01.2000 (8 U 28/99)

Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Gläubigers in der Gesamtvollstreckung

InVo 2000, 162 KTS 2000, 380 OLGReport-Brandenburg 2000, 116 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2000 (2 W 10/00)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in einem Konkursverfahren; Fortsetzung eines mangels Masse nicht eröffneten Verfahrens...

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. I. Die Liquidatorin der Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, stellte am 27. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.01.2000 (2 W 11/00)

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hagen am 30. April 1999 eingegangenen Antrag hat der Gläubiger beantragt, über das Vermögen des Schuldners in 'H. Weg 5, L.' das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Nach [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2000 (2 W 226/99)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen vorläufige Postsperre im Eröffnungs-verfahren; Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung...

Anmerkung Stephan Thiemann DZWIR 2000, 203 DRsp IV(438)321b-d DZWIR 2000, 203 OLGReport-Köln 2000, 412 ZIP 2000, 1221 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (16 W 29/99)

Anfechtung der Sicherungsbestellung eines beherrschten Unternehmens für die Muttergesellschaft

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1, 569 ZPO). In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das über das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (2 W 271/99)

Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein Verfahrensmangel

1. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Detmold durch Beschluß vom 29. September 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und den Beteiligten zu 3) als Treuhänder ernannt. Mit [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.01.2000 (3 W 115/99)

Verhängung von Ordnungsmitteln nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Vorinstanz: LG Aschaffenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 HKO 74/99 InVo 2001, 34 OLGReport-Bamberg 2000, 131 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.01.2000 (8 W 374/99)

Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der Schuldner hat - nach Einstellung seines Einzelunternehmens zum 1.3.1999 - am 9.3.1999 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit und zugleich Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2000 (8 W 606/99)

Einsatz des Vermögens bei Beantragung von Prozesskostenhilfe; Mitteilung der Entscheidung an den Gegner

OLGReport-Brandenburg 2000, 111 ZInsO 2000, 170 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2000 (15 W 114/99)

Verbraucherinsolvenz bei selbstständiger Tätigkeit

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 26. Januar 1999 bei dem Amtsgericht Kassel beantragt, über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen, weil er aufgrund einer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 270/99)

Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

Die Antragstellerin hat unter dem 28. April 1999 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu eröffnen. Durch Beschluß vom 16. August 1999 hat das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 214/99)

Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH

1. Der Antragsteller war im Handelsregister des Amtsgericht Aachen als Geschäftsführer der Antragsgegnerin eingetragen. Am 22. April 1999 hat das Registergericht seine Eintragung als ihr Geschäftsführer gemäß § 142 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 224/99)

Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 225/99)

Beschwerde im Eröffnungsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 278/99)

Antragsbefugnis beim Nachlassinsolvenzverfahren

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24. Juli 1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß des Herrn F. und vom 8. September 1999 auf [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 268/99)

Nachweis der Forderung des Gläubigers im Eröffnungsverfahren

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 1998, der am 24. Juli 1998 bei Gericht eingegangen ist, beantragt, den Konkurs über das Vermögen der Antragsgegnerin zu eröffnen. Durch Beschluß vom 8. Oktober [...]