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BayObLG - Beschluß vom 11.12.2000 (4Z BR 21/00)

Zustimmung eines Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan und dessen Ersetzung

I. 1. Der Schuldner beantragte mit Schreiben vom 24. Juni 1999 beim Amtsgericht Würzburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Der vom Schuldner vorgelegte, während des Verfahrens vom Schuldner [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.10.2000 (4Z BR 18/00)

Vergütung des Insolvenzverwalters

I. In dem auf Antrag der Schuldnerin eingeleiteten Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen bestellte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 28.1.2000 den Beschwerdeführer zum vorläufigen [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.10.2000 (4Z BR 16/00)

Verbraucherinsolvenzverfahren bei völlig mittellosen Schuldnern

I. Die Schuldnerin, seit Mitte 1995 Bezieherin einer Berufsunfähigkeitsrente von derzeit monatlich 1078,78 DM, beantragte mit Schriftsatz vom 21.7.1999, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.07.2000 (4Z BR 12/00)

Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Mit Schriftsatz vom 30.7.1999 stellte die Schuldnerin den Antrag, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den geforderten Vorschuß von 2000 DM zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.2000 (2Z BR 46/00)

Die Zwangssicherungshypothek im Insolvenzverfahren

I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin einer Wohnung eine GmbH eingetragen. Zugunsten des Beteiligten zu 1 wurde am 26.3.1999 aufgrund einer einstweiligen Verfügung eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.05.2000 (4Z BR 11/00)

Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Mit Schriftsatz vom 21.7.1999 stellte die Schuldnerin den Antrag, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den geforderten Vorschuß von 2000 DM zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.05.2000 (2Z BR 46/00)

Berichtigung des Grundbuchs im Fall des § 88 InsO

I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin einer Wohnung eine GmbH eingetragen. Zugunsten des Beteiligten zu 1 wurde am 26.3.1999 eine Vormerkung für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek zu 19 945 DM [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.05.2000 (4Z Sch 4/00)

Voraussetzungen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Mit Vertrag vom 23./29.11.1990 verpachtete die Antragstellerin an die Firma A-GmbH eine Klinik, die sie vorher selbst betrieben hatte. Der monatliche Pachtzins betrug in den Jahren 1998 und 1999 227730,32 DM. Am [...]
Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 05.04.2000 (GmS-OGB 1/98)

Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.04.2000 (4Z BR 6/00)

Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes im Eröffnungsverfahren

I. Mit Schreiben vom 16.11.1999 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs gegen die Schuldnerin auf Freistellung von einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2000 (5 St RR 36/00)

Anforderungen an die Erfüllung der Konkursantragspflicht durch den GmbH-Geschäftsführer

Die Revision der Staatsanwaltschaft München I ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet zu verwerfen (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 349 Rn. 8), denn [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.01.2000 (4Z BR 13/99)

Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

I. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht Rosenheim, ihm im Verfahren über den eigenen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Das Amtsgericht lehnte mit Beschluß vom [...]