Kurzkommentar von Dr. Andreas Ringstmeier, Rechtsanwalt in Köln, in EWiR § 212 InsO 1/01, 31. DRsp IV(438)326d-f NZ 2001, 28 OLGReport-Celle 2000, 353 ZIP 2000, 1943 ZInsO 2000, 558 [...]
I. Mit Beschluß vom 6. Januar 2000 wurde über das Vermögen des Schuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdegegner zum Treuhänder bestellt. Mit Schreiben vom 1. [...]
SG Altenburg - Urteil vom 29.08.2000 (S 7 AL 1023/99)
Die Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld wegen seit Dezember 1998 ausgefallenen Arbeitsentgelts sowie die Zahlung von Arbeitslosengeld ab dem 16. März 1999. Seit dem 1. Januar 1992 war die Klägerin (nach [...]
I. Der Schuldner hat einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt, der in seiner letzten Fassung vom 3. August 1999 eine Befriedigungsquote für alle Gläubiger in Höhe von 2,78 % vorsieht. Nachdem den Gläubigern Gelegenheit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2000 (26 W 61/00)
Vorinstanz: AG Wiesbaden, vom 02.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 10 IK 85/99 Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 13.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 106/00 DZWIR 2001, 32 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.08.2000 (7 W 1396/00)
Der Kläger ist der Insolventzverwalter über das Vermögen des Baubetriebes Uwe H. Das Insolvenzverfahren ist durch Beschluss vom 9.6.99 aufgrund eines am 7.5.99 beim Insolvenzgericht eingegangenen Antrages der IKK [...]
Der mit der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde zumindest schlüssig gestellte Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels gemäß § 7 Abs. 1 InsO ist zulässig und begründet. Das Rechtsmittel ist zuzulassen, da eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.08.2000 (6 W 534/00)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, unter denen ein Insolvenzverwalter [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 21.08.2000 (10 T 68/00)
I. Das Amtsgericht Dortmund hat durch Beschluß vom 26. August 1999 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu 4) zum Treuhänder gemäß § 313 InsO ernannt. Mit Schriftsatz [...]
1. Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 1999 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat das Amtsgericht Düsseldorf das [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 17.08.2000 (74 IK 100/99)
Auf Antrag der Antragstellerin sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 11 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 16.08.2000 (74 IK 96/99)
Die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger liegt nicht vor. Von dem widersprechenden Gläubiger sind Gründe glaubhaft gemacht worden, die der Zustimmungsersetzung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.08.2000 (3 W 138/00)
In dem vorliegenden Verfahren hat die ..... mit Schreiben vom 06.12.1999 wegen Sozialversicherungsrückständen in Höhe von ca. 85 000,00 DM den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 11.08.2000 (3 W 138/00)
I. Der Beteiligte zu 1) war in dem eingangs genannten Insolvenzverfahren zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Später wurde der Beteiligte zu 2) als endgültiger Verwalter eingesetzt. Das Amtsgericht - [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IN 42/00)
Der in Kassel geschäftsansässige und wohnhafte Antragsgegner ist Konkursverwalter über das Vermögen des in Göttingen ansässigen Herrn B. Der Antragstellerin steht aufgrund eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IK 43/99)
Auf Antrag des Antragstellers sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 24 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2000 (26 W 71/00)
I. Der Schuldner erstrebt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. In dem von ihm mit dem Schuldenbereinigungsplan vorgelegten Gläubigerverzeichnis sind 45 Gläubiger enthalten; darunter befindet sich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2000 (5 W 64/00)
Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Dresden mit Wirkung vom 01.05.1998 zum Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa. Autoteile GmbH (nachstehend: Schuldnerin) bestellt (Anl. K [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2000 (20 U 18/2000)
Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Dresden mit Wirkung vom 01.05.1998 zum Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa. Autoteile GmbH (nachstehend: Schuldnerin) bestellt (Anl. K [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2000 (11 VA 7/00)
Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 9. Oktober 1996 gewesen. Durch diesen Bescheid wurde der Zuwendungsbescheid vom 1. September 1994 betr. die Gewährung eines [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.07.2000 (7 W 1072/00)
Die Klägerin vermietete mit Vertrag vom 06.11.1995 (Bl. 7, 8 d. GA) Herrn W. C., Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Firma 'G. Recycling W. C.' (im folgenden kurz 'Firma C.' genannt), zu Lagerungszwecken die [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über die Frage des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) und über die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der [...]
Mit Vertrag vom 5. Mai 1994 beauftragten die Beklagten die Klägerin damit, an ihrem Bauvorhaben .....-..... in ..... die Rohbau-, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten auszuführen. Die Klägerin verlangte von dem Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2000 (11 U (Kart) 36/00)
Die Antragstellerin ist eine aus dem ... hervorgegangene Kapitalgesellschaft, deren Zweck u. a. in der Beteiligung am bezahlten Fußballsport innerhalb der Lizenzligen des Antragsgegners besteht. Sie übernahm die [...]
Der Antragsgegner war Konkursverwalter in dem im Jahre 1998 wegen Masseunzulänglichkeit eingestellten Konkursverfahren über das Vermögen des in Göttingen ansässigen ... . Der Antragstellerin steht auf Grund eines [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2000 (16 W 14/00)
I. Mit Schriftsatz vom 30.7.1999 stellte die Schuldnerin den Antrag, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den geforderten Vorschuß von 2000 DM zur [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 30.06.2000 (74 IK 49/00)
Mit bei Gericht am 30.03.2000 eingegangenem Antrag hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt sowie beantragt, Einwendungen einzelner [...]
Der Kläger begehrt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ####### (im folgenden: Gemeinschuldnerin) die Feststellung, dass der Beklagte zur Zahlung eines Betrages in Höhe der im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.06.2000 (7 W 0951/00)
I. Der Beschwerdeführer wendet sich als Gläubiger gegen die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes mit Beschluss des Amtsgerichtes Leipzig vom 20.04.2000 (Az: 93 IN 1636/99). Am 01.12.1999 beantragte der Vorstand [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.06.2000 (7 W 951/00)
I. Der Beschwerdeführer wendet sich als Gläubiger gegen die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes mit Beschluss des Amtsgerichtes Leipzig vom 20.04.2000 (Az: 93 IN 1636/99). Am 01.12.1999 beantragte der Vorstand [...]