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OLG Celle - Beschluss vom 07.09.2000 (2 W 69/00)

Voraussetzungen der Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes; Darlegungslast des Schuldners über...

Kurzkommentar von Dr. Andreas Ringstmeier, Rechtsanwalt in Köln, in EWiR § 212 InsO 1/01, 31. DRsp IV(438)326d-f NZ 2001, 28 OLGReport-Celle 2000, 353 ZIP 2000, 1943 ZInsO 2000, 558 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 06.09.2000 (2 U 25/00)

Isolierte Anfechtung der Aufrechnungslage

KTS 2001, 129 EWiR 2001, 231 [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2000 (20 W 6401/00)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 62 T 58/00 Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 C 166/94 InVo 2002, 435 KGReport-Berlin 2002, 172 [...]
OLG Düsseldorf - 31.08.2000 (12 U 27/00)

Inanspruchnahme von Gesellschafterbürgschaften in der Krise; Erstattungspflicht für verbotene Rückzahlungen

GmbHR 2001, 474 KTS 2001, 439 NZG 2001, 511 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2000 (26 W 61/00)

Sicherung des Existenzminimums des Insolvenzschuldners durch das Insolvenzgericht; Heraufsetzung des pfändungsfreien Einkommens

I. Mit Beschluß vom 6. Januar 2000 wurde über das Vermögen des Schuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdegegner zum Treuhänder bestellt. Mit Schreiben vom 1. [...]
SG Altenburg - Urteil vom 29.08.2000 (S 7 AL 1023/99)

Anspruch des kaufmännischen Geschäftsführers einer Genossenschaft auf Arbeitslosen- und Insolvenzgeld

Die Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld wegen seit Dezember 1998 ausgefallenen Arbeitsentgelts sowie die Zahlung von Arbeitslosengeld ab dem 16. März 1999. Seit dem 1. Januar 1992 war die Klägerin (nach [...]
OLG München - 29.08.2000 (2 Ws 991/00)

Vereitelung der Zwangsvollstreckung durch Übertragung von Vermögenswerten auf einen Treuhänder

KTS 2001, 129 ZIP 2000, 1841 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.08.2000 (2 W 37/00)

Insolvenzverfahren - Ersetzung der Zustimmung eines Finanzamts zum Schuldenbereinigungsplan

I. Der Schuldner hat einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt, der in seiner letzten Fassung vom 3. August 1999 eine Befriedigungsquote für alle Gläubiger in Höhe von 2,78 % vorsieht. Nachdem den Gläubigern Gelegenheit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2000 (26 W 61/00)

Sicherung des Existenzminimums des Insolvenzschuldners

Vorinstanz: AG Wiesbaden, vom 02.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 10 IK 85/99 Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 13.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 106/00 DZWIR 2001, 32 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.08.2000 (7 W 1396/00)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit

Vorinstanz: LG Chemnitz, vom 28.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 11 T 3487/00 InVo 2001, 11 NZI 2001, 261 NZS 2001, 264 ZInsO 2000, 560 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2000 (5 U 5/00)

Wiederaufleben von Sicherungsrechten nach erfolgreicher Anfechtung

KTS 2001, 266 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2000 (5 W 98/00)

Verhältnismäßigkeit einer Haftanordnung zur Erzwingung von Mitwirkungshandlungen

Vorinstanz: LG Halle, vom 25.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 14 T 233/00 InVo 2001, 132 NZI 2000, 594 ZInsO 2000, 562 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 23.08.2000 (2 U 92/00)

Inkongruente Deckung und Abwendung der Zwangsvollstreckung

Der Kläger ist der Insolventzverwalter über das Vermögen des Baubetriebes Uwe H. Das Insolvenzverfahren ist durch Beschluss vom 9.6.99 aufgrund eines am 7.5.99 beim Insolvenzgericht eingegangenen Antrages der IKK [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.08.2000 (2 W 64/00)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren; Kriterien für die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahren...

Der mit der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde zumindest schlüssig gestellte Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels gemäß § 7 Abs. 1 InsO ist zulässig und begründet. Das Rechtsmittel ist zuzulassen, da eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.08.2000 (6 W 534/00)

Zumutbarkeit der Aufbringung von Verfahrenskosten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, unter denen ein Insolvenzverwalter [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 21.08.2000 (10 T 68/00)

Keine Anfechtung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Einberufung oder Vertagung der Gläubigerversammlung

DRsp IV(438)332a ZIP 2000, 1945 [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 21.08.2000 (10 T 105/00)

Kein Rechtsmittel gegen eine vom Insolvenzgericht gegenüber dem Schuldner angeordnete Aufenthaltsbestimmung

DRsp IV(438)332e ZIP 2000, 2174 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.08.2000 (2 W 155/00)

Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren

I. Das Amtsgericht Dortmund hat durch Beschluß vom 26. August 1999 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu 4) zum Treuhänder gemäß § 313 InsO ernannt. Mit Schriftsatz [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.08.2000 (2 W 97/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 1999 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat das Amtsgericht Düsseldorf das [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 17.08.2000 (74 IK 100/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 17.08.2000 (74 IK 100/99)

Auf Antrag der Antragstellerin sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 11 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 16.08.2000 (74 IK 96/99)

Ersetzung der Zustimmung der Gläubiger bei einem Null-Plan ohne Besserungsklausel

Die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger liegt nicht vor. Von dem widersprechenden Gläubiger sind Gründe glaubhaft gemacht worden, die der Zustimmungsersetzung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.08.2000 (3 W 138/00)

Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

ZInsO 2000, 519 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 11.08.2000 (74 IN 271/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 11.08.2000 (74 IN 271/99)

In dem vorliegenden Verfahren hat die ..... mit Schreiben vom 06.12.1999 wegen Sozialversicherungsrückständen in Höhe von ca. 85 000,00 DM den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 11.08.2000 (3 W 138/00)

Anfechtbarkeit von Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im Insolvenzverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war in dem eingangs genannten Insolvenzverfahren zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Später wurde der Beteiligte zu 2) als endgültiger Verwalter eingesetzt. Das Amtsgericht - [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IN 42/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IN 42/00)

Der in Kassel geschäftsansässige und wohnhafte Antragsgegner ist Konkursverwalter über das Vermögen des in Göttingen ansässigen Herrn B. Der Antragstellerin steht aufgrund eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IK 43/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IK 43/99)

Auf Antrag des Antragstellers sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 24 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2000 (26 W 71/00)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

I. Der Schuldner erstrebt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. In dem von ihm mit dem Schuldenbereinigungsplan vorgelegten Gläubigerverzeichnis sind 45 Gläubiger enthalten; darunter befindet sich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2000 (5 W 64/00)

Maßgebliche Verhältnisse für Anordnungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Vorinstanz: LG Halle, vom 15.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 14 T 151/00 DZWIR 2001, 121 InVo 2001, 18 ZInsO 2000, 567 [...]
LG Köln - Urteil vom 26.07.2000 (9 S 24/00)

Schutz des Grundstückseigentümers bei Löschung einer Vormerkung

BauR 2001, 844 NJW-RR 2001, 306 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2000 (20 U 18/00)

Entstehen und Insolvenzfestigkeit eines an einem Auseinandersetzungsanspruch bestellten Pfandrecht - Forderungsaufrechnung der Gesellschafter...

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Dresden mit Wirkung vom 01.05.1998 zum Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa. Autoteile GmbH (nachstehend: Schuldnerin) bestellt (Anl. K [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2000 (20 U 18/2000)

Entstehung des Pfandrechts an einem Auseinandersetzungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters; Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren...

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Dresden mit Wirkung vom 01.05.1998 zum Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa. Autoteile GmbH (nachstehend: Schuldnerin) bestellt (Anl. K [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2000 (11 VA 7/00)

Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte

DZWIR 2000, 472 GmbHR 2000, 1267 KTS 2000, 605 NJW-RR 2001, 1419 NZI 2000, 485 ZIP 2000, 1541 ZInsO 2000, 627 [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 25.07.2000 (2 VO 901/98)

Streitwert der Klage eines Konkursverwalters wegen Widerruf einer Subvention

Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 9. Oktober 1996 gewesen. Durch diesen Bescheid wurde der Zuwendungsbescheid vom 1. September 1994 betr. die Gewährung eines [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.07.2000 (7 W 1072/00)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Versagung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan

ZInsO 2001, 805 [...]
LG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2000 (11 Qs 46/00)

Umfang des strafrechtlichen Beweisverwertungs- und -verwendungsverbots hinsichtlich der Angaben des Schuldners im Insolvenzverfahre...

DRsp IV(438)365a-b KTS 2001, 133 NStZ-RR 2001, 282 ZInsO 2001, 135 wistra 2000, 439 [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2000 (7 U 218/99)

Räumungspflicht des Konkursverwalters des Mieters bei Kündigung vor Konkurseröffnung

Die Klägerin vermietete mit Vertrag vom 06.11.1995 (Bl. 7, 8 d. GA) Herrn W. C., Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Firma 'G. Recycling W. C.' (im folgenden kurz 'Firma C.' genannt), zu Lagerungszwecken die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.07.2000 (4 Sa 2148/99)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über die Frage des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) und über die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.07.2000 (13 U 289/95)

Lauf der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Versäumung der Berufungsbegründungsfris...

Mit Vertrag vom 5. Mai 1994 beauftragten die Beklagten die Klägerin damit, an ihrem Bauvorhaben .....-..... in ..... die Rohbau-, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten auszuführen. Die Klägerin verlangte von dem Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2000 (11 U (Kart) 36/00)

Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Vereinen im bezahlten Fußballsport durch den DFB; Durchsetzung der Zulassung im Wege der...

Die Antragstellerin ist eine aus dem ... hervorgegangene Kapitalgesellschaft, deren Zweck u. a. in der Beteiligung am bezahlten Fußballsport innerhalb der Lizenzligen des Antragsgegners besteht. Sie übernahm die [...]
LG Stendal - Urteil vom 18.07.2000 (31 O 28/00)

Unwirksamkeit eines für den Fall der Insolvenz mietvertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrechts

DRsp IV(438)344c ZInsO 2001, 524 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2000 (5 U 148/99)

Rechtstellung des Sequesters nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung

DZWIR 2001, 74 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2000 (21 AR 34/00)

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

Der Antragsgegner war Konkursverwalter in dem im Jahre 1998 wegen Masseunzulänglichkeit eingestellten Konkursverfahren über das Vermögen des in Göttingen ansässigen ... . Der Antragstellerin steht auf Grund eines [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2000 (16 W 14/00)

Rechtsfolgen der Masseunzulänglichkeit für die Kostenfestsetzung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 352/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 172 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (16 U 1/00)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Beendigung des Konkursverfahrens

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 493/90 OLGReport-Düsseldorf 2000, 479 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2000 (2 W 61/00)

Anfechtbarkeit des Insolvenzeröffnungsbeschlusses wegen fehlerhafter Verfahrensart

DRsp IV(438)342b NZI 2001, 216 ZInsO 2001, 422 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.07.2000 (4Z BR 12/00)

Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Mit Schriftsatz vom 30.7.1999 stellte die Schuldnerin den Antrag, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den geforderten Vorschuß von 2000 DM zur [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 30.06.2000 (74 IK 49/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 30.06.2000 (74 IK 49/00)

Mit bei Gericht am 30.03.2000 eingegangenem Antrag hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt sowie beantragt, Einwendungen einzelner [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.06.2000 (9 U 54/00)

OLG Celle - Urteil vom 28.06.2000 (9 U 54/00)

Der Kläger begehrt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ####### (im folgenden: Gemeinschuldnerin) die Feststellung, dass der Beklagte zur Zahlung eines Betrages in Höhe der im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.06.2000 (7 W 0951/00)

Sofortige weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren - Abweichung von tragender Rechtsauffassung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich als Gläubiger gegen die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes mit Beschluss des Amtsgerichtes Leipzig vom 20.04.2000 (Az: 93 IN 1636/99). Am 01.12.1999 beantragte der Vorstand [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.06.2000 (7 W 951/00)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Regelinsolvenzverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich als Gläubiger gegen die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes mit Beschluss des Amtsgerichtes Leipzig vom 20.04.2000 (Az: 93 IN 1636/99). Am 01.12.1999 beantragte der Vorstand [...]