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KG - Beschluss vom 20.06.2000 (7 W 1570/00)

Keine Pflicht zur Vorschussanforderung des Insolvenzgerichts bei Eintragung des Schuldners

DRsp IV(438)353d NZI 2001, 379 [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.2000 (2Z BR 46/00)

Die Zwangssicherungshypothek im Insolvenzverfahren

I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin einer Wohnung eine GmbH eingetragen. Zugunsten des Beteiligten zu 1 wurde am 26.3.1999 aufgrund einer einstweiligen Verfügung eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.06.2000 (2 W 86/00)

OLG Köln - Beschluß vom 14.06.2000 (2 W 86/00)

1. Durch Beschluß vom 7. Dezember 1999 - 2 IN 109/99 - hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn das Insolvenzverfahren eröffnet. Gegen diesen Eröffnungsbeschluß hat der Beteiligte zu 1) sofortige Beschwerde [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.06.2000 (2 W 85/00)

Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung; Verbindung mehrerer Insolvenzantragsverfahren; keine...

DRsp IV(438)333a-g MDR 2000, 1274 NJW-RR 2000, 1580 OLGReport-Köln 2000, 103 Rpfleger 2000, 409 ZIP 2000, 1343 ZInsO 2000, 393 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.06.2000 (2 W 86/00)

Insolvenzrecht; Rechtsmittel gegen Postsperre

Eingereicht durch RIOLG Schmidt-Eichhorn EWiR 2001, 25 InVo 2001, 95 KTS 2001, 127 NZI 2001, 154 ZInsO 2000, 616 ZIP 2000, 1900 [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 08.06.2000 (8 U 241/99)

Rechtsfolgen des Irrtums beider Parteien über die Preisbildung (Umsatzsteuer)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Den Klägern stehen gegen die Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung des für das Objekt in geleisteten Kaufpreises/Werklohnes in Höhe der darin enthaltenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.06.2000 (2 W 42/00)

Begriff des ernsthaften Zweifels

Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 17.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 12/ 00 ZInsO 2000, 456 [...]
AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 07.06.2000 (59 IN 205/00)

Prozesskostenhilfe für Regelinsolvenzverfahren

I. In den Jahren 1993 bis 1995 führte der Antragsgegner mit seiner Ehefrau ein Einzelhandelsgeschäft in Form einer GbR. Das bezüglich dieses Geschäftes eröffnete Gesamtvollstreckungsverfahren 52 N 904/96 wurde am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.06.2000 (6 W 106/00-32-)

Höhe der Sequestervergütung

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat der Einzelrichter des Landgerichts die Kosten der durch Beschluss vom 15. April 1999 angeordneten Sequestration festgesetzt. Hierbei ist der Richter von der Vergütung eines [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2000 (3 W 94/00)

Voraussetzungen der Zulassung der sofortigen Weiteren Beschwerde im Verfahren über die Entlassung eines Insolvenzverwalters

1. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2000 (3 W 94/00)

Voraussetzungen der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren über die Entlassung eine s Insolvenzverwalters

1. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]
LG Bayreuth - Urteil vom 30.05.2000 (33 O 244/00)

Bürgschaftsverpflichtung eines OHG Gesellschafters

Kurzkommentar von Karlhans Fuchs, Richter am AG Köln, in EWiR § 93 InsO 2/02, 163. DRsp IV(438)367b KTS 2002, 66 ZIP 2001, 1782 ZInsO 2002, 40 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.05.2000 (2 W 1/00)

Prüfung der Erfolgsaussichten des Gesamtvollstreckungsverwalters gegen den Geschäftsführer einer GmbH

ZInsO 2000, 671 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2000 (2 W 115/00)

Umfang der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln in Insolvenzsachen

Vorinstanz: AG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 95 IK 30/99 Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 114/00 DZWIR 2000, 340 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.05.2000 (6 U 7/00)

Keine Sicherheitsleistung wegen Prozesskosten bei Geschäftssitz der Klägerin in russischer Teilrepublik - schlechte Vermögensverhältnisse...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die gem. § 280 Abs. 2 ZPO zulässige Berufung (vgl. dazu Thomas-Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 113, RZ 4) hat in der Sache keinen Erfolg, weil [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.05.2000 (5 W 30/99)

Gläubigerversammlung: gerichtliche Nachprüfung des Gläubigerbeschlusses, einen anderen Insolvenzverwalter zu wählen; Wirkungslosigkeit...

Kurzkommentar von Dr. Gerhard Pape, Richter am OLG Celle, in EWiR § 78 InsO 1/2000, 683. Hinweise: Anmerkung Johannes Holzer DZWIR 2000, 376 DRsp IV(438)332c-d DZWIR 2000, 376 KTS 2000, 604 ZIP 2000, 1394 ZInsO 2000, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2000 (5 Sa 418/00)

Insolvenz: Leistungsklage bei Masseunzulänglichkeit - Rechtsschutzbedürfnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger rückständige Arbeitsvergütung zu zahlen. Der am 24.08.1945 geborene Kläger war seit dem 28.07.1971 bei der Firma Bauunternehmung L. GmbH, der [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 25.05.2000 (13 U 3867/99)

Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz des Beklagten

Gemäß Bauvertrag vom.26.8.91 erbrachte die Klägerin als Subunternehmerin der Beklagten Leistungen, u.a. Pflasterarbeiten bei einem Bauvorhaben der S. Von Februar bis April 92 stellte die Klägerin hierfür insgesamt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2000 (2 W 108/00)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Mitteilung über den Eintritt der Wirkungen des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO

DZWIR 2000, 338 KTS 2000, 604 NZI 2000, 434 Rpfleger 2000, 418 ZIP 2000, 1449 ZInsO 2000, 401 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.05.2000 (4 AR 23/00)

Gerichtsstand für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens gegen eine GmbH; Bindungswirkung einer Verweisung

Nachdem sich sowohl das Amtsgericht Hannover durch seinen Verweisungsbeschluss vom 29. Februar 2000 als auch das Amtsgericht Aachen durch den seine Zuständigkeit verneinenden Beschluss vom 10. Mai 2000 für unzuständig [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 W 76/00)

Entscheidung über unzulässigen Restschuldbefreiungsantrag bereits vor dem Schlusstermin; Zulässigkeitsvoraussetzung für Restschuldbefreiungsantrag...

DRsp IV(438)333h-i MDR 2000, 1097 NJW-RR 2000, 1578 OLGReport-Köln 2000, 283 Rpfleger 2000, 417 ZIP 2000, 1628 ZInsO 2000, 334 [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.05.2000 (4Z BR 11/00)

Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Mit Schriftsatz vom 21.7.1999 stellte die Schuldnerin den Antrag, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den geforderten Vorschuß von 2000 DM zur [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 23.05.2000 (74 IN 228/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 23.05.2000 (74 IN 228/99)

A. Der Schuldner hat mit Antrag vom 19.10.1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung betrieb der Schuldner unter der Firma 'Northeim Jagdhaus' ein [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2000 (3 W 58/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 18. März 1999, berichtigt durch Beschluss vom 26. März 1999, wurde über das Vermögen der Schuldnerin vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2000 (3 W 58/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 18. März 1999, berichtigt durch Beschluss vom 26. März 1999, wurde über das Vermögen der Schuldnerin vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.2000 (74 IN 272/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.2000 (74 IN 272/99)

A. Das Finanzamt Göttingen hat am 9.12.1999 Antrag auf Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners gestellt. Gestützt wurde die Forderung auf rechtskräftige vollstreckbare Abgabenrückstände in Höhe von [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 12.05.2000 (67 g IN 44/99)

Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrags, um auf den Schuldner Druck auszuüben

DRsp IV(438)322a ZIP 2000, 1019 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2000 (4 W 85/00)

Anhebung der Pfändungsfreigrenze im Rahmen der Vollstreckung wegen nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens entstandener...

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Sie erwirkte beim Amtsgericht Diepholz am 24. September 1998 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, über dessen Wirksamkeit die Beteiligten [...]
KG - Urteil vom 11.05.2000 (2 U 4203/99)

Pflichtwidriges Handen eines [Interims-]Geschäftsführers)

DStR 2001, 1042 NZG 2001, 129 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.05.2000 (2Z BR 46/00)

Berichtigung des Grundbuchs im Fall des § 88 InsO

I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin einer Wohnung eine GmbH eingetragen. Zugunsten des Beteiligten zu 1 wurde am 26.3.1999 eine Vormerkung für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek zu 19 945 DM [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.05.2000 (17 U 3742/99)

Anforderungen an den Nachweis der Leistung der Stammeinlage durch den Gesellschafter

InVo 2000, 302 ZInsO 2000, 673 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 08.05.2000 (74 IK 78/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 08.05.2000 (74 IK 78/99)

Das Amtsgericht Göttingen - Insolvenzgericht - hält die zulässigen Beschwerden für unbegründet und legt die Akten deshalb dem Landgericht Göttingen zur Entscheidung vor. 1. Jedenfalls im Antrag über die persönlichen [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 05.05.2000 (74 IK 108/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 05.05.2000 (74 IK 108/99)

Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Schriftsatz vom 20.12.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich einen Antrag auf [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.05.2000 (4Z Sch 4/00)

Voraussetzungen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Mit Vertrag vom 23./29.11.1990 verpachtete die Antragstellerin an die Firma A-GmbH eine Klinik, die sie vorher selbst betrieben hatte. Der monatliche Pachtzins betrug in den Jahren 1998 und 1999 227730,32 DM. Am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2000 (12 U 52/99)

Anfechtbarkeit von Zahlungen der Gemeinschuldnerin auf eine Ratenzahlungsvereinbarung

InVo 2001, 374 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.05.2000 (5 W 47/00)

Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Anordnung der Eigenverwaltung

ZInsO 2000, 505 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2000 (13 W 21/00)

Zulässigkeit der Vervollständigung eines Anerkenntnisurteils nach Eröffnung des Konkursverfahrens

I. Die Klägerin hat am 10. November 1998 ein Anerkenntnisurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main erwirkt, wonach die Firma ...verpflichtet ist, an die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2000 (8 W 51/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Anordnungen im Insolvenzeröffnungsverfahren

NZI 2001, 42 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2000 (8 W 52/00)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

NZI 2001, 483 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2000 (16 U 109/99)

Kündigung des Geschäftsführers im Konkurs der GmbH

Vorinstanz: LG Wuppertal, NZG 2000, 1044 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2000 (2 W 65/00)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung auch im Insolvenzverfahren nicht statthaft; Kostentragung bei Abweisung des Eröffnungsantrags...

DRsp IV(438)322b-c JurBüro 2000, 550 ZIP 2000, 1168 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.04.2000 (8 U 269/99)

Rückgewähranspruch wegen anfechtbarer Handlung gemäß § 37 KO bei Ausübung eines Benennungsrechts

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma P... S... und B... GmbH (Amtsgericht Osnabrück, 38 N 42/96). Das Konkursverfahren wurde am 11. Juli 1996 eröffnet und der Kläger [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.04.2000 (1 W 29/00)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Sitz einer GmbH

Vorinstanz: AG Hamburg, AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen IN 58/00 - Vorinstanzaktenzeichen 74 IN 238/99 DZWIR 2000, 300 GmbHR 2000, 826 KTS 2000, 383 NZI 2000, 266 ZIP 2000, 1118 ZInsO 2000, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.04.2000 (7 W 2/00)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei; Betroffenheit der Insolvenzmasse...

I. Die Beklagte ist die Mutter der Klägerin. Beide sind Erben zu je 1/2 nach dem am 9.7.1995 verstorbenen ..., dem Vater der Klägerin und Ehemann der Beklagten. Dessen Vermögen bestand im Wesentlichen aus der Firma [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.04.2000 (11 U 112/99)

Verschulden des Geschäftsführers bei Verletzung der Konkursantragspflicht; Kosten der Erledigungserklärung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat, da die Klägerin zu 1 ihre Forderung insoweit ermäßigt hat, lediglich im Hinblick auf die geforderten Zinsen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. 1. Nachdem der [...]
OLG Thüringen - 12.04.2000 (5 U 135/99)

Rechtsfolgen der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots

KTS 2000, 604 NJW-RR 2000, 1075 NZI 2000, 271 OLGReport-Jena 2000, 343 [...]
OLG Karlsruhe - 06.04.2000 (9 W 87/99)

Vergütung des Konkursverwalters bei Vornahme von Untreuehandlungen

KTS 2001, 126 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2000 (9 W 87/99)

Versagung der Vergütung des Konkursverwalters wegen Untreuehandlungen

ZIP 2000, 2035 ZInsO 2000, 617 [...]
Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 05.04.2000 (GmS-OGB 1/98)

Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]