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AG Göttingen - Beschluß vom 30.12.2000 (74 IK 92/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 30.12.2000 (74 IK 92/99)

Das Insolvenzgericht erachtet die zulässige Beschwerde nicht für begründet, hilft ihr nicht ab und legt die Akten deshalb dem Landgericht zur Entscheidung vor (§ 6 InsO). Im Beschluß vom 21.09.2000 hat das Gericht den [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 13.12.2000 (74 IK 90/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 13.12.2000 (74 IK 90/99)

Das Insolvenzgericht hält die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zu 1) für nicht begründet, hilft ihr daher nicht ab und legt die Akten dem Landgericht zur Entscheidung vor (§ 6 InsO). Das Insolvenzgericht verbleibt [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 12.12.2000 (74 IK 38/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 12.12.2000 (74 IK 38/00)

Im Beschluß vom 28.09.2000 hat das Insolvenzgericht den Antrag auf Zustimmungsersetzung abgelehnt im Hinblick auf den Widerspruch der Gläubigerin Nr. 10. Diese stimmt dem Schuldenbereinigungsplan inzwischen zwar zu, [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 11.12.2000 (74 IN 23/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 11.12.2000 (74 IN 23/00)

Der Antrag auf Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist schon deshalb zurückzuweisen, da der Anspruch nicht fällig ist. Gem. § 8 Abs. 2 InsVV ist in dem Antrag auf Festsetzung der Vergütung [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.12.2000 (4Z BR 21/00)

Zustimmung eines Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan und dessen Ersetzung

I. 1. Der Schuldner beantragte mit Schreiben vom 24. Juni 1999 beim Amtsgericht Würzburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Der vom Schuldner vorgelegte, während des Verfahrens vom Schuldner [...]
LG Hannover - Beschluss vom 08.12.2000 (20 T 2104/00)

Zulässige zweite Nachbesserung des Schuldenbereinigungsplans

Vgl. auch LG Münster (Beschluss - 5 T 83/01 - 8.3.2001, InVo 2001, 325): Zulässigkeit lediglich einer Änderung des Schuldenbereinigungsplans. DRsp IV(438)359f KTS 2001, 271 ZIP 2001, 208 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 04.12.2000 (74 IK 82/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 04.12.2000 (74 IK 82/99)

Der Schuldner hat am 3. November 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Der überarbeitete Schuldenbereinigungsplan vom 15.08.2000 weist 22 Gläubiger aus. Mehrere [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 28.11.2000 (74 IN 47/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 28.11.2000 (74 IN 47/00)

Das Insolvenzgericht hat mit Beschluß vom 30.06.2000 einen Sachverständigen eingesetzt. Die Geschäftsunterlagen liegen bislang nicht vor. Gem. § 21 Abs. 1 InsO hat das Insolvenzgericht angeordnet, daß die [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 23.11.2000 (74 IK 49/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 23.11.2000 (74 IK 49/00)

Mit bei Gericht am 30.03.2000 eingegangenem Antrag hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Der 1964 geborene Schuldner ist [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 18.11.2000 (74 IK 45/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 18.11.2000 (74 IK 45/00)

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt wegen Abgabenrückständen in Höhe von ca. 123.000,00 DM. Das Verfahren ist als [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 17.11.2000 (74 IK 57/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 17.11.2000 (74 IK 57/00)

Auf Antrag des Schuldners ist die Einwendung des widersprechenden Gläubigers gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von drei Gläubigern hat lediglich ein Gläubiger [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 13.11.2000 (74 IK 60/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 13.11.2000 (74 IK 60/99)

Auf Antrag der Schuldnerin sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger gem. § 309 Abs. 1 InsO durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen. Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 14 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 09.11.2000 (74 IK 56/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 09.11.2000 (74 IK 56/00)

Auf Antrag des Antragstellers sind die Einwendungen des/der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 14 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 07.11.2000 (74 IK 90/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 07.11.2000 (74 IK 90/99)

Auf Antrag der Schuldnerin sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von 12 Gläubigerin haben lediglich fünf Gläubiger [...]
AG Mönchengladbach-Rheydt - Beschluss vom 31.10.2000 (32 IK 59/00)

Prüfung von Sicherungsrechten durch das Insolvenzgericht im Zustimmungsersetzungsverfahren

Ebenso LG Köln (Beschluss - 19 T 111/00 - 19.10.2000, NZI 2001, 43). DRsp IV(438)358e ZInsO 2001, 187 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 18.10.2000 (74 IN 131/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 18.10.2000 (74 IN 131/00)

Mit Schreiben vom 05.07.2000 hat die Antragstellerin einen Antrag gestellt auf Insolvenzeröffnung gegen 'Gebr. S. Grundstücksgemeinschaft GbR bestehend aus: 1. Herrn E. S., 2. Herrn L. S., 3. Herrn W. S.' Der Antrag [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 18.10.2000 (74 IN 131/00)

Insolvenzfähigkeit von Bruchteilsgemeinschaften

DRsp IV(438)337a NZI 2001, 102 ZIP 2001, 580 ZInsO 2001, 45 [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.10.2000 (4Z BR 18/00)

Vergütung des Insolvenzverwalters

I. In dem auf Antrag der Schuldnerin eingeleiteten Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen bestellte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 28.1.2000 den Beschwerdeführer zum vorläufigen [...]
AG Duisburg-Ruhrort - Beschluss vom 17.10.2000 (60 IK 23/00)

Schuldenbereinigungsplan; Fiktion der Rücknahme des Insolvenzeröffnungsantrags wegen fehlender Unterlagen nur nach widerspruchsloser...

DRsp IV(438)358c-d NZI 2001, 105 ZInsO 2001, 275 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 16.10.2000 (74 IK 94/00)

AG Göttingen - Beschluss vom 16.10.2000 (74 IK 94/00)

Auf Antrag des Schuldners sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die gem. § 309 Abs. 1 S. 1 InsO erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von 31 Gläubigern haben [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.10.2000 (4Z BR 16/00)

Verbraucherinsolvenzverfahren bei völlig mittellosen Schuldnern

I. Die Schuldnerin, seit Mitte 1995 Bezieherin einer Berufsunfähigkeitsrente von derzeit monatlich 1078,78 DM, beantragte mit Schriftsatz vom 21.7.1999, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. [...]
VG Darmstadt - Urteil vom 29.09.2000 (3 G 1777/00 (3))

Keine Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für die Beseitigung von Altlasten bei Betriebseinstellung vor Insolvenzeröffnung;...

DRsp IV(438)342c-d ZIP 2000, 2077 ZInsO 2001, 89 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 26.09.2000 (74 IK 25/00)

Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO

Auf Antrag der Schuldnerin sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die gem. § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Kopf- und [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 25.09.2000 (74 IK 44/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 25.09.2000 (74 IK 44/00)

Auf Antrag des Schuldners sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die gem. § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von 23 Gläubigern haben neun [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 14.09.2000 (74 IK 10/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 14.09.2000 (74 IK 10/00)

Auf Antrag des Schuldners sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von 13 Gläubigern haben lediglich fünf Gläubiger [...]
SG Altenburg - Urteil vom 29.08.2000 (S 7 AL 1023/99)

Anspruch des kaufmännischen Geschäftsführers einer Genossenschaft auf Arbeitslosen- und Insolvenzgeld

Die Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld wegen seit Dezember 1998 ausgefallenen Arbeitsentgelts sowie die Zahlung von Arbeitslosengeld ab dem 16. März 1999. Seit dem 1. Januar 1992 war die Klägerin (nach [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 21.08.2000 (10 T 105/00)

Kein Rechtsmittel gegen eine vom Insolvenzgericht gegenüber dem Schuldner angeordnete Aufenthaltsbestimmung

DRsp IV(438)332e ZIP 2000, 2174 [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 21.08.2000 (10 T 68/00)

Keine Anfechtung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Einberufung oder Vertagung der Gläubigerversammlung

DRsp IV(438)332a ZIP 2000, 1945 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 17.08.2000 (74 IK 100/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 17.08.2000 (74 IK 100/99)

Auf Antrag der Antragstellerin sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 11 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 16.08.2000 (74 IK 96/99)

Ersetzung der Zustimmung der Gläubiger bei einem Null-Plan ohne Besserungsklausel

Die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger liegt nicht vor. Von dem widersprechenden Gläubiger sind Gründe glaubhaft gemacht worden, die der Zustimmungsersetzung [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 11.08.2000 (74 IN 271/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 11.08.2000 (74 IN 271/99)

In dem vorliegenden Verfahren hat die ..... mit Schreiben vom 06.12.1999 wegen Sozialversicherungsrückständen in Höhe von ca. 85 000,00 DM den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IK 43/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IK 43/99)

Auf Antrag des Antragstellers sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 24 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IN 42/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IN 42/00)

Der in Kassel geschäftsansässige und wohnhafte Antragsgegner ist Konkursverwalter über das Vermögen des in Göttingen ansässigen Herrn B. Der Antragstellerin steht aufgrund eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des [...]
LG Köln - Urteil vom 26.07.2000 (9 S 24/00)

Schutz des Grundstückseigentümers bei Löschung einer Vormerkung

BauR 2001, 844 NJW-RR 2001, 306 [...]
LG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2000 (11 Qs 46/00)

Umfang des strafrechtlichen Beweisverwertungs- und -verwendungsverbots hinsichtlich der Angaben des Schuldners im Insolvenzverfahre...

DRsp IV(438)365a-b KTS 2001, 133 NStZ-RR 2001, 282 ZInsO 2001, 135 wistra 2000, 439 [...]
LG Stendal - Urteil vom 18.07.2000 (31 O 28/00)

Unwirksamkeit eines für den Fall der Insolvenz mietvertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrechts

DRsp IV(438)344c ZInsO 2001, 524 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.07.2000 (4Z BR 12/00)

Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Mit Schriftsatz vom 30.7.1999 stellte die Schuldnerin den Antrag, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den geforderten Vorschuß von 2000 DM zur [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 30.06.2000 (74 IK 49/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 30.06.2000 (74 IK 49/00)

Mit bei Gericht am 30.03.2000 eingegangenem Antrag hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt sowie beantragt, Einwendungen einzelner [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.2000 (2Z BR 46/00)

Die Zwangssicherungshypothek im Insolvenzverfahren

I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin einer Wohnung eine GmbH eingetragen. Zugunsten des Beteiligten zu 1 wurde am 26.3.1999 aufgrund einer einstweiligen Verfügung eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf [...]
AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 07.06.2000 (59 IN 205/00)

Prozesskostenhilfe für Regelinsolvenzverfahren

I. In den Jahren 1993 bis 1995 führte der Antragsgegner mit seiner Ehefrau ein Einzelhandelsgeschäft in Form einer GbR. Das bezüglich dieses Geschäftes eröffnete Gesamtvollstreckungsverfahren 52 N 904/96 wurde am [...]
LG Bayreuth - Urteil vom 30.05.2000 (33 O 244/00)

Bürgschaftsverpflichtung eines OHG Gesellschafters

Kurzkommentar von Karlhans Fuchs, Richter am AG Köln, in EWiR § 93 InsO 2/02, 163. DRsp IV(438)367b KTS 2002, 66 ZIP 2001, 1782 ZInsO 2002, 40 [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.05.2000 (4Z BR 11/00)

Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Mit Schriftsatz vom 21.7.1999 stellte die Schuldnerin den Antrag, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den geforderten Vorschuß von 2000 DM zur [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 23.05.2000 (74 IN 228/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 23.05.2000 (74 IN 228/99)

A. Der Schuldner hat mit Antrag vom 19.10.1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung betrieb der Schuldner unter der Firma 'Northeim Jagdhaus' ein [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.2000 (74 IN 272/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.2000 (74 IN 272/99)

A. Das Finanzamt Göttingen hat am 9.12.1999 Antrag auf Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners gestellt. Gestützt wurde die Forderung auf rechtskräftige vollstreckbare Abgabenrückstände in Höhe von [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 12.05.2000 (67 g IN 44/99)

Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrags, um auf den Schuldner Druck auszuüben

DRsp IV(438)322a ZIP 2000, 1019 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.05.2000 (2Z BR 46/00)

Berichtigung des Grundbuchs im Fall des § 88 InsO

I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin einer Wohnung eine GmbH eingetragen. Zugunsten des Beteiligten zu 1 wurde am 26.3.1999 eine Vormerkung für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek zu 19 945 DM [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 08.05.2000 (74 IK 78/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 08.05.2000 (74 IK 78/99)

Das Amtsgericht Göttingen - Insolvenzgericht - hält die zulässigen Beschwerden für unbegründet und legt die Akten deshalb dem Landgericht Göttingen zur Entscheidung vor. 1. Jedenfalls im Antrag über die persönlichen [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 05.05.2000 (74 IK 108/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 05.05.2000 (74 IK 108/99)

Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Schriftsatz vom 20.12.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich einen Antrag auf [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.05.2000 (4Z Sch 4/00)

Voraussetzungen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Mit Vertrag vom 23./29.11.1990 verpachtete die Antragstellerin an die Firma A-GmbH eine Klinik, die sie vorher selbst betrieben hatte. Der monatliche Pachtzins betrug in den Jahren 1998 und 1999 227730,32 DM. Am [...]
Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 05.04.2000 (GmS-OGB 1/98)

Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]