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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2000 (3 W 179/00)

Voraussetzungen einer Postsperre

ZInsO 2000, 627 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (2 Sa 1178/00)

Beschäftigungsanspruch: Freistellung durch den Insolvenzverwalter mangels Masse

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Der am 11.10.1954 geborene Kläger, der verheiratet ist und ein Kind hat, war bei der Firma I. [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 26.09.2000 (74 IK 25/00)

Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO

Auf Antrag der Schuldnerin sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die gem. § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Kopf- und [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 25.09.2000 (74 IK 44/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 25.09.2000 (74 IK 44/00)

Auf Antrag des Schuldners sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die gem. § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von 23 Gläubigern haben neun [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.09.2000 (4 U 121/00)

Selbständiges Eigentum an Gebäuden gemäss § 27 LPGG

Die Klägerin begehrt auf Grund eines Vertrages aus dem Jahr 1988 in erster Linie ihre Eintragung als Miteigentümerin im Gebäudegrundbuch. Die Parteien, zwei LPG i. L., trafen im Jahre 1988 eine Vereinbarung im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2000 (7 U 71/00)

Umfang der Beurkundungspflicht von Satzungsänderungen

DStR 2002, 229 GmbHR 2001, 624 MDR 2001, 578 NJW-RR 2001, 1185 NZG 2001, 129 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2000 (20 U 87/99)

Haftung der GmbH-Gründungsgesellschafter - Schuldübernahme - Verpflichtung künftiger GmbH oder Vor-GmbH - Vermögenslosigkeit der...

Der Kläger nimmt den Beklagten als Gründungsgesellschafter einer GmbH für die Rückzahlung eines Darlehens aus einem Schuldbeitritt in Anspruch. Aufgrund des schriftlichen Darlehensvertrages vom 05.08.1996 (Anl. K 1) [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.09.2000 (6 W 291/00)

Vorläufige Verwaltung; Verwaltervergütung

I. Das Amtsgericht Erfurt hat am 19.04.1999 die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet und den Beteiligten zu 2 zum vorläufigen Verwalter bestellt. Am 21.05.1999 hat es das Insolvenzverfahren [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2000 (II ZR 365/98)

BGH - Urteil vom 18.09.2000 (II ZR 365/98)

Die Beklagte ist eine von der Klägerin und der Fa. V. K. GmbH durch Vertrag vom 16. Oktober 1992 mit einem Stammkapital von 50.000,-- DM als Gemeinschaftsunternehmen gegründete GmbH, auf die beide Gesellschafter ihren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.09.2000 (11 W 56/00)

Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Befriedigung

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. N. H. GmbH (im Folgenden: GmbH), deren Gesellschafter zu gleichen Teilen die Streitverkündeten sind. Der Beklagte hatte der GmbH, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.09.2000 (1 Sa 602/99)

Unzulässige Feststellungsklage zur Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das Vermögensverzeichnis

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 28.07.1999, Az.: 7 Ca 3913/94, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 14.09.2000 (74 IK 10/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 14.09.2000 (74 IK 10/00)

Auf Antrag des Schuldners sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von 13 Gläubigern haben lediglich fünf Gläubiger [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.09.2000 (13 U 260/99)

Vorrangige Befriedigung einer Erschließungslast bei nichterfüllter Ablösungsvereinbarung

Die ..... Projektgesellschaft mbH (im Weiteren: Schuldnerin) schuldet aufgrund des Ablösungsvertrages Anlage K 1 der Klägerin ca. 350.000 DM wegen Erschließungsaufwendungen, wegen derer die Klägerin das [...]
BGH - Beschluß vom 14.09.2000 (IX ZR 202/99)

Kenntnis des Gläubigers bei Absichtsanfechtung

Die Rechtssache wirft keine ungeklärten, entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, und die Revision hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Die geltend gemachte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2000 (8 U 79/99)

Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auf stille Gesellschafter

GmbHR 2001, 346 NJW-RR 2001, 247 NZG 2001, 125 NZI 2000, 599 ZInsO 2001, 227 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2000 (2 W 85/00)

Keine Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde bei unzulässig eingelegter sofortiger Beschwerde; eigenständige Prüfung der Zulässigkeit...

Anmerkung Christoph Becker DZWIR 2001, 75 DRsp IV(438)334a-b DZWIR 2001, 75 KTS 2001, 130 OLGReport-Celle 2001, 14 ZIP 2000, 1992 ZInsO 2000, 556 [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.09.2000 (15 U 18/00)

Pfändung eines Regressanspruchs gegen Anwalt

Der Kläger macht gepfändete Ansprüche aus der Verletzung eines Anwaltsvertrages geltend. Die Beklagten sind Mitglieder einer in K. ansässigen Anwaltssozietät. Im Dezember 1993 erhob der Kläger vor dem Amtsgericht Lahr [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2000 (2 W 244/99)

Rechtsmittel bei Streit über die Behandlung des Verfahrens als Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Der Schuldner betreibt in H. eine Praxis als selbständiger Facharzt für Nuklearmedizin. Bis zum 31. Dezember 1997 betrieb er die Praxis gemeinsam mit Dr. A., seither führt er sie allein. Er beschäftigt als [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.09.2000 (II ZR 370/99)

Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto

Der Beklagte war Geschäftsführer der im November 1994 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen D. GmbH. Er reichte am 16. und 23. Januar 1995 zwei Kundenschecks im Gesamtbetrag von 66.000,-- DM zum Einzug auf das - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.09.2000 (2 W 87/00)

Anordnung einer Postsperre; Notwendigkeit eingehender Begründung der Erforderlichkeit durch das Beschwerdegericht

Kurzkommentar von Rudolf Voß, Richter am AG München, in EWiR § 99 InsO 2/01, 123. Hinweise: Anmerkung Stefan Thiemann DZWIR 2001, 36 DRsp IV(438)328e DZWIR 2001, 36 KTS 2001, 129 NJW-RR 2001, 634 OLGReport-Celle 2000, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.09.2000 (2 W 166/99)

Zuständigkeit bei außerordentlicher Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Landgerichts

ZInsO 2000, 567 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.09.2000 (2 W 166/00)

Zuständigkeit für außerordentliche Beschwerde in Insolvenzsachen - Mitteilung des Insolvenzgerichts über gesetzliche Rücknahmefiktion...

1. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 20. März 2000 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Dortmund die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und die Gewährung von Prozeßkostenhilfe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2000 (27 U 17/00)

Konkursanfechtung - Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens - Erledigung des Antrags

Der Kläger ist Verwalter in dem am 12.8.1998 eröffneten Konkurs über das Vermögen der GmbH in D. Er begehrt von dem Beklagten im Wege der Konkursanfechtung Rückzahlung von 28.000,00 DM, die dieser am 22.1.1998 von der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.09.2000 (2 W 69/00)

Voraussetzungen der Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes; Darlegungslast des Schuldners über...

Kurzkommentar von Dr. Andreas Ringstmeier, Rechtsanwalt in Köln, in EWiR § 212 InsO 1/01, 31. DRsp IV(438)326d-f NZ 2001, 28 OLGReport-Celle 2000, 353 ZIP 2000, 1943 ZInsO 2000, 558 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 06.09.2000 (2 U 25/00)

Isolierte Anfechtung der Aufrechnungslage

KTS 2001, 129 EWiR 2001, 231 [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2000 (20 W 6401/00)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 62 T 58/00 Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 C 166/94 InVo 2002, 435 KGReport-Berlin 2002, 172 [...]
OLG Düsseldorf - 31.08.2000 (12 U 27/00)

Inanspruchnahme von Gesellschafterbürgschaften in der Krise; Erstattungspflicht für verbotene Rückzahlungen

GmbHR 2001, 474 KTS 2001, 439 NZG 2001, 511 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2000 (26 W 61/00)

Sicherung des Existenzminimums des Insolvenzschuldners durch das Insolvenzgericht; Heraufsetzung des pfändungsfreien Einkommens

I. Mit Beschluß vom 6. Januar 2000 wurde über das Vermögen des Schuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdegegner zum Treuhänder bestellt. Mit Schreiben vom 1. [...]
SG Altenburg - Urteil vom 29.08.2000 (S 7 AL 1023/99)

Anspruch des kaufmännischen Geschäftsführers einer Genossenschaft auf Arbeitslosen- und Insolvenzgeld

Die Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld wegen seit Dezember 1998 ausgefallenen Arbeitsentgelts sowie die Zahlung von Arbeitslosengeld ab dem 16. März 1999. Seit dem 1. Januar 1992 war die Klägerin (nach [...]
OLG München - 29.08.2000 (2 Ws 991/00)

Vereitelung der Zwangsvollstreckung durch Übertragung von Vermögenswerten auf einen Treuhänder

KTS 2001, 129 ZIP 2000, 1841 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.08.2000 (2 W 37/00)

Insolvenzverfahren - Ersetzung der Zustimmung eines Finanzamts zum Schuldenbereinigungsplan

I. Der Schuldner hat einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt, der in seiner letzten Fassung vom 3. August 1999 eine Befriedigungsquote für alle Gläubiger in Höhe von 2,78 % vorsieht. Nachdem den Gläubigern Gelegenheit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.08.2000 (7 W 1396/00)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit

Vorinstanz: LG Chemnitz, vom 28.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 11 T 3487/00 InVo 2001, 11 NZI 2001, 261 NZS 2001, 264 ZInsO 2000, 560 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2000 (26 W 61/00)

Sicherung des Existenzminimums des Insolvenzschuldners

Vorinstanz: AG Wiesbaden, vom 02.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 10 IK 85/99 Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 13.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 106/00 DZWIR 2001, 32 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2000 (5 W 98/00)

Verhältnismäßigkeit einer Haftanordnung zur Erzwingung von Mitwirkungshandlungen

Vorinstanz: LG Halle, vom 25.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 14 T 233/00 InVo 2001, 132 NZI 2000, 594 ZInsO 2000, 562 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2000 (5 U 5/00)

Wiederaufleben von Sicherungsrechten nach erfolgreicher Anfechtung

KTS 2001, 266 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 23.08.2000 (2 U 92/00)

Inkongruente Deckung und Abwendung der Zwangsvollstreckung

Der Kläger ist der Insolventzverwalter über das Vermögen des Baubetriebes Uwe H. Das Insolvenzverfahren ist durch Beschluss vom 9.6.99 aufgrund eines am 7.5.99 beim Insolvenzgericht eingegangenen Antrages der IKK [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.08.2000 (2 W 64/00)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren; Kriterien für die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahren...

Der mit der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde zumindest schlüssig gestellte Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels gemäß § 7 Abs. 1 InsO ist zulässig und begründet. Das Rechtsmittel ist zuzulassen, da eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.08.2000 (6 W 534/00)

Zumutbarkeit der Aufbringung von Verfahrenskosten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, unter denen ein Insolvenzverwalter [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 21.08.2000 (10 T 105/00)

Kein Rechtsmittel gegen eine vom Insolvenzgericht gegenüber dem Schuldner angeordnete Aufenthaltsbestimmung

DRsp IV(438)332e ZIP 2000, 2174 [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 21.08.2000 (10 T 68/00)

Keine Anfechtung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Einberufung oder Vertagung der Gläubigerversammlung

DRsp IV(438)332a ZIP 2000, 1945 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.08.2000 (2 W 97/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 1999 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat das Amtsgericht Düsseldorf das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.08.2000 (2 W 155/00)

Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren

I. Das Amtsgericht Dortmund hat durch Beschluß vom 26. August 1999 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu 4) zum Treuhänder gemäß § 313 InsO ernannt. Mit Schriftsatz [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 17.08.2000 (74 IK 100/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 17.08.2000 (74 IK 100/99)

Auf Antrag der Antragstellerin sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 11 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 16.08.2000 (74 IK 96/99)

Ersetzung der Zustimmung der Gläubiger bei einem Null-Plan ohne Besserungsklausel

Die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger liegt nicht vor. Von dem widersprechenden Gläubiger sind Gründe glaubhaft gemacht worden, die der Zustimmungsersetzung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.08.2000 (3 W 138/00)

Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

ZInsO 2000, 519 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 11.08.2000 (74 IN 271/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 11.08.2000 (74 IN 271/99)

In dem vorliegenden Verfahren hat die ..... mit Schreiben vom 06.12.1999 wegen Sozialversicherungsrückständen in Höhe von ca. 85 000,00 DM den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 11.08.2000 (3 W 138/00)

Anfechtbarkeit von Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im Insolvenzverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war in dem eingangs genannten Insolvenzverfahren zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Später wurde der Beteiligte zu 2) als endgültiger Verwalter eingesetzt. Das Amtsgericht - [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IK 43/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IK 43/99)

Auf Antrag des Antragstellers sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 24 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IN 42/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 08.08.2000 (74 IN 42/00)

Der in Kassel geschäftsansässige und wohnhafte Antragsgegner ist Konkursverwalter über das Vermögen des in Göttingen ansässigen Herrn B. Der Antragstellerin steht aufgrund eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des [...]