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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2000 (26 W 71/00)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

I. Der Schuldner erstrebt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. In dem von ihm mit dem Schuldenbereinigungsplan vorgelegten Gläubigerverzeichnis sind 45 Gläubiger enthalten; darunter befindet sich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2000 (5 W 64/00)

Maßgebliche Verhältnisse für Anordnungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Vorinstanz: LG Halle, vom 15.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 14 T 151/00 DZWIR 2001, 121 InVo 2001, 18 ZInsO 2000, 567 [...]
LG Köln - Urteil vom 26.07.2000 (9 S 24/00)

Schutz des Grundstückseigentümers bei Löschung einer Vormerkung

BauR 2001, 844 NJW-RR 2001, 306 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2000 (20 U 18/00)

Entstehen und Insolvenzfestigkeit eines an einem Auseinandersetzungsanspruch bestellten Pfandrecht - Forderungsaufrechnung der Gesellschafter...

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Dresden mit Wirkung vom 01.05.1998 zum Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa. Autoteile GmbH (nachstehend: Schuldnerin) bestellt (Anl. K [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2000 (20 U 18/2000)

Entstehung des Pfandrechts an einem Auseinandersetzungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters; Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren...

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Dresden mit Wirkung vom 01.05.1998 zum Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa. Autoteile GmbH (nachstehend: Schuldnerin) bestellt (Anl. K [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2000 (11 VA 7/00)

Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte

DZWIR 2000, 472 GmbHR 2000, 1267 KTS 2000, 605 NJW-RR 2001, 1419 NZI 2000, 485 ZIP 2000, 1541 ZInsO 2000, 627 [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 25.07.2000 (2 VO 901/98)

Streitwert der Klage eines Konkursverwalters wegen Widerruf einer Subvention

Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 9. Oktober 1996 gewesen. Durch diesen Bescheid wurde der Zuwendungsbescheid vom 1. September 1994 betr. die Gewährung eines [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.07.2000 (7 W 1072/00)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Versagung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan

ZInsO 2001, 805 [...]
LG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2000 (11 Qs 46/00)

Umfang des strafrechtlichen Beweisverwertungs- und -verwendungsverbots hinsichtlich der Angaben des Schuldners im Insolvenzverfahre...

DRsp IV(438)365a-b KTS 2001, 133 NStZ-RR 2001, 282 ZInsO 2001, 135 wistra 2000, 439 [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2000 (7 U 218/99)

Räumungspflicht des Konkursverwalters des Mieters bei Kündigung vor Konkurseröffnung

Die Klägerin vermietete mit Vertrag vom 06.11.1995 (Bl. 7, 8 d. GA) Herrn W. C., Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Firma 'G. Recycling W. C.' (im folgenden kurz 'Firma C.' genannt), zu Lagerungszwecken die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.07.2000 (4 Sa 2148/99)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über die Frage des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) und über die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.07.2000 (13 U 289/95)

Lauf der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Versäumung der Berufungsbegründungsfris...

Mit Vertrag vom 5. Mai 1994 beauftragten die Beklagten die Klägerin damit, an ihrem Bauvorhaben .....-..... in ..... die Rohbau-, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten auszuführen. Die Klägerin verlangte von dem Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2000 (II ZR 73/99)

Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung

Der Kläger hat als Rechtsnachfolger seines Vaters zwei Geschäftsanteile an der Beklagten im Nominalwert von 33.000,-- DM und 7.000,-- DM erworben. Diese Anteile hat die Stadtsparkasse B. O. am 29. Mai und 16. September [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2000 (11 U (Kart) 36/00)

Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Vereinen im bezahlten Fußballsport durch den DFB; Durchsetzung der Zulassung im Wege der...

Die Antragstellerin ist eine aus dem ... hervorgegangene Kapitalgesellschaft, deren Zweck u. a. in der Beteiligung am bezahlten Fußballsport innerhalb der Lizenzligen des Antragsgegners besteht. Sie übernahm die [...]
LG Stendal - Urteil vom 18.07.2000 (31 O 28/00)

Unwirksamkeit eines für den Fall der Insolvenz mietvertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrechts

DRsp IV(438)344c ZInsO 2001, 524 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2000 (5 U 148/99)

Rechtstellung des Sequesters nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung

DZWIR 2001, 74 [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2000 (IX ZR 131/99)

Sicherstellung eines Geldbetrages

Der Beklagte ist Verwalter in den Konkursen über das Vermögen des E. M. und der KAP-Gesellschaft für K. mbH (nachfolgend: KAP). Der Ehemann der Klägerin zu 1, der ihr alle Ansprüche gegen M. abgetreten hat, bestellte [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2000 (1 StR 93/00)

Vermögensnachteil bei der Untreue

Durch Urteil vom 6. März 1997 hat das Landgericht den Angeklagten, einen als Konkursverwalter tätigen Rechtsanwalt, wegen Untreue zum Nachteil der Gemeinschuldnerin durch Verkauf eines Teils des Auftragsbestandes zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2000 (21 AR 34/00)

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

Der Antragsgegner war Konkursverwalter in dem im Jahre 1998 wegen Masseunzulänglichkeit eingestellten Konkursverfahren über das Vermögen des in Göttingen ansässigen ... . Der Antragstellerin steht auf Grund eines [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2000 (16 W 14/00)

Rechtsfolgen der Masseunzulänglichkeit für die Kostenfestsetzung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 352/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 172 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (16 U 1/00)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Beendigung des Konkursverfahrens

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 493/90 OLGReport-Düsseldorf 2000, 479 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2000 (2 W 61/00)

Anfechtbarkeit des Insolvenzeröffnungsbeschlusses wegen fehlerhafter Verfahrensart

DRsp IV(438)342b NZI 2001, 216 ZInsO 2001, 422 [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2000 (2 AZR 695/99)

Kündigung: Kündigungsfrist in der Insolvenz

Der Kläger wurde von der DEG Eishockey-Betriebs GmbH durch Vertrag vom 1. Juli 1997 für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1999 befristet unter Ausschluß der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit als [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2000 (IX ZR 198/99)

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes M. S., vormals F. (nachfolgend: Zedent), den Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags in Anspruch. Der Zedent erwirkte, [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2000 (VI ZR 192/99)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch anfechtbare Rechtshandlung

Die Klägerin lebt seit 1990 von ihrem Ehemann getrennt, dessen Lebensgefährtin die Beklagte ist. 1991/1992 wurde ein erster Prozeß über Trennungsunterhalt geführt und 1992 das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. In [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.07.2000 (4Z BR 12/00)

Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Mit Schriftsatz vom 30.7.1999 stellte die Schuldnerin den Antrag, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den geforderten Vorschuß von 2000 DM zur [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 30.06.2000 (74 IK 49/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 30.06.2000 (74 IK 49/00)

Mit bei Gericht am 30.03.2000 eingegangenem Antrag hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt sowie beantragt, Einwendungen einzelner [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2000 (IX ZB 23/97)

Anerkennung eines ausländischen Urteils

I. Die 1967 geborene eheliche Tochter des Gläubigers - K. B. - lebte eine Zeitlang beim Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland. Der Schuldner, ein Arzt, gab ihr dort am 9. Juli 1982 eine [...]
BAG - Beschluß vom 29.06.2000 (8 ABR 44/99)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Antragsteller ausgesprochenen Kündigungen sozial gerechtfertigt und nicht wegen eines Betriebsüberganges erfolgt sind. Die L GmbH (im folgenden: Schuldnerin) in W [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.06.2000 (9 U 54/00)

OLG Celle - Urteil vom 28.06.2000 (9 U 54/00)

Der Kläger begehrt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ####### (im folgenden: Gemeinschuldnerin) die Feststellung, dass der Beklagte zur Zahlung eines Betrages in Höhe der im [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2000 (II ZR 21/99)

Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehenshingabe

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. April 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der F. Ingenieurgesellschaft mbH. Ihr geschäftsführender Alleingesellschafter war der Beklagte. Im Juni 1993 zeichnete [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.06.2000 (7 W 0951/00)

Sofortige weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren - Abweichung von tragender Rechtsauffassung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich als Gläubiger gegen die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes mit Beschluss des Amtsgerichtes Leipzig vom 20.04.2000 (Az: 93 IN 1636/99). Am 01.12.1999 beantragte der Vorstand [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.06.2000 (7 W 951/00)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Regelinsolvenzverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich als Gläubiger gegen die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplanes mit Beschluss des Amtsgerichtes Leipzig vom 20.04.2000 (Az: 93 IN 1636/99). Am 01.12.1999 beantragte der Vorstand [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2000 (7 W 1570/00)

Keine Pflicht zur Vorschussanforderung des Insolvenzgerichts bei Eintragung des Schuldners

DRsp IV(438)353d NZI 2001, 379 [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2000 (X ZR 88/00)

Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot

I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.2000 (2Z BR 46/00)

Die Zwangssicherungshypothek im Insolvenzverfahren

I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin einer Wohnung eine GmbH eingetragen. Zugunsten des Beteiligten zu 1 wurde am 26.3.1999 aufgrund einer einstweiligen Verfügung eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.06.2000 (2 W 86/00)

OLG Köln - Beschluß vom 14.06.2000 (2 W 86/00)

1. Durch Beschluß vom 7. Dezember 1999 - 2 IN 109/99 - hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn das Insolvenzverfahren eröffnet. Gegen diesen Eröffnungsbeschluß hat der Beteiligte zu 1) sofortige Beschwerde [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.06.2000 (2 W 85/00)

Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung; Verbindung mehrerer Insolvenzantragsverfahren; keine...

DRsp IV(438)333a-g MDR 2000, 1274 NJW-RR 2000, 1580 OLGReport-Köln 2000, 103 Rpfleger 2000, 409 ZIP 2000, 1343 ZInsO 2000, 393 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.06.2000 (2 W 86/00)

Insolvenzrecht; Rechtsmittel gegen Postsperre

Eingereicht durch RIOLG Schmidt-Eichhorn EWiR 2001, 25 InVo 2001, 95 KTS 2001, 127 NZI 2001, 154 ZInsO 2000, 616 ZIP 2000, 1900 [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 08.06.2000 (8 U 241/99)

Rechtsfolgen des Irrtums beider Parteien über die Preisbildung (Umsatzsteuer)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Den Klägern stehen gegen die Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung des für das Objekt in geleisteten Kaufpreises/Werklohnes in Höhe der darin enthaltenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.06.2000 (2 W 42/00)

Begriff des ernsthaften Zweifels

Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 17.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 12/ 00 ZInsO 2000, 456 [...]
AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 07.06.2000 (59 IN 205/00)

Prozesskostenhilfe für Regelinsolvenzverfahren

I. In den Jahren 1993 bis 1995 führte der Antragsgegner mit seiner Ehefrau ein Einzelhandelsgeschäft in Form einer GbR. Das bezüglich dieses Geschäftes eröffnete Gesamtvollstreckungsverfahren 52 N 904/96 wurde am [...]
BGH - Beschluß vom 06.06.2000 (1 StR 161/00)

Vermögensschaden beim Kreditbetrug

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs unter Einbeziehung früher verhängter Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung dieser Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2000 (XI ZR 258/99)

Widerspruchsrecht gegen Lastschriften

Der Kläger, Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der D. GmbH (Schuldnerin), und die beklagte Sparkasse streiten über die Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen Einzugsermächtigungslastschriften. Dem liegt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.06.2000 (6 W 106/00-32-)

Höhe der Sequestervergütung

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat der Einzelrichter des Landgerichts die Kosten der durch Beschluss vom 15. April 1999 angeordneten Sequestration festgesetzt. Hierbei ist der Richter von der Vergütung eines [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2000 (3 W 94/00)

Voraussetzungen der Zulassung der sofortigen Weiteren Beschwerde im Verfahren über die Entlassung eines Insolvenzverwalters

1. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2000 (3 W 94/00)

Voraussetzungen der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren über die Entlassung eine s Insolvenzverwalters

1. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]
LG Bayreuth - Urteil vom 30.05.2000 (33 O 244/00)

Bürgschaftsverpflichtung eines OHG Gesellschafters

Kurzkommentar von Karlhans Fuchs, Richter am AG Köln, in EWiR § 93 InsO 2/02, 163. DRsp IV(438)367b KTS 2002, 66 ZIP 2001, 1782 ZInsO 2002, 40 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.05.2000 (2 W 1/00)

Prüfung der Erfolgsaussichten des Gesamtvollstreckungsverwalters gegen den Geschäftsführer einer GmbH

ZInsO 2000, 671 [...]
BGH - Urteil vom 29.05.2000 (II ZR 118/98)

Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter

Der Kläger war Vergleichsverwalter der P. GmbH (künftig: P. GmbH) und nimmt als Treuhänder der Vergleichsgläubiger den Beklagten aus abgetretenem Recht der Gesellschaft gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG auf Erstattung von [...]