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BGH - Urteil vom 29.05.2000 (II ZR 118/98)

Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter

Der Kläger war Vergleichsverwalter der P. GmbH (künftig: P. GmbH) und nimmt als Treuhänder der Vergleichsgläubiger den Beklagten aus abgetretenem Recht der Gesellschaft gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG auf Erstattung von [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.05.2000 (6 U 7/00)

Keine Sicherheitsleistung wegen Prozesskosten bei Geschäftssitz der Klägerin in russischer Teilrepublik - schlechte Vermögensverhältnisse...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die gem. § 280 Abs. 2 ZPO zulässige Berufung (vgl. dazu Thomas-Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 113, RZ 4) hat in der Sache keinen Erfolg, weil [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.05.2000 (5 W 30/99)

Gläubigerversammlung: gerichtliche Nachprüfung des Gläubigerbeschlusses, einen anderen Insolvenzverwalter zu wählen; Wirkungslosigkeit...

Kurzkommentar von Dr. Gerhard Pape, Richter am OLG Celle, in EWiR § 78 InsO 1/2000, 683. Hinweise: Anmerkung Johannes Holzer DZWIR 2000, 376 DRsp IV(438)332c-d DZWIR 2000, 376 KTS 2000, 604 ZIP 2000, 1394 ZInsO 2000, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2000 (5 Sa 418/00)

Insolvenz: Leistungsklage bei Masseunzulänglichkeit - Rechtsschutzbedürfnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger rückständige Arbeitsvergütung zu zahlen. Der am 24.08.1945 geborene Kläger war seit dem 28.07.1971 bei der Firma Bauunternehmung L. GmbH, der [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 25.05.2000 (13 U 3867/99)

Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz des Beklagten

Gemäß Bauvertrag vom.26.8.91 erbrachte die Klägerin als Subunternehmerin der Beklagten Leistungen, u.a. Pflasterarbeiten bei einem Bauvorhaben der S. Von Februar bis April 92 stellte die Klägerin hierfür insgesamt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2000 (2 W 108/00)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Mitteilung über den Eintritt der Wirkungen des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO

DZWIR 2000, 338 KTS 2000, 604 NZI 2000, 434 Rpfleger 2000, 418 ZIP 2000, 1449 ZInsO 2000, 401 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.05.2000 (4 AR 23/00)

Gerichtsstand für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens gegen eine GmbH; Bindungswirkung einer Verweisung

Nachdem sich sowohl das Amtsgericht Hannover durch seinen Verweisungsbeschluss vom 29. Februar 2000 als auch das Amtsgericht Aachen durch den seine Zuständigkeit verneinenden Beschluss vom 10. Mai 2000 für unzuständig [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.05.2000 (4Z BR 11/00)

Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Mit Schriftsatz vom 21.7.1999 stellte die Schuldnerin den Antrag, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den geforderten Vorschuß von 2000 DM zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 W 76/00)

Entscheidung über unzulässigen Restschuldbefreiungsantrag bereits vor dem Schlusstermin; Zulässigkeitsvoraussetzung für Restschuldbefreiungsantrag...

DRsp IV(438)333h-i MDR 2000, 1097 NJW-RR 2000, 1578 OLGReport-Köln 2000, 283 Rpfleger 2000, 417 ZIP 2000, 1628 ZInsO 2000, 334 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2000 (3 W 58/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 18. März 1999, berichtigt durch Beschluss vom 26. März 1999, wurde über das Vermögen der Schuldnerin vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 23.05.2000 (74 IN 228/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 23.05.2000 (74 IN 228/99)

A. Der Schuldner hat mit Antrag vom 19.10.1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung betrieb der Schuldner unter der Firma 'Northeim Jagdhaus' ein [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2000 (3 W 58/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 18. März 1999, berichtigt durch Beschluss vom 26. März 1999, wurde über das Vermögen der Schuldnerin vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2000 (B 11 AL 105/99 R)

Vorabbegleichung von Säumniszuschlägen bei der Winterbau-Umlage, Kein Erlaß von Säumniszuschlägen bei Masseunzulänglichkeit

I Der Kläger wehrt sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen als vorab zu begleichende Masseverbindlichkeiten und verlangt deren Erlaß. Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter des Vermögens der Beton-Bau [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2000 (IX ZR 119/99)

Gläubigerbenachteiligung durch sofortige Weiterveräußerung

Die Kläger haben gegen die Ehefrau des Beklagten am 10. Oktober 1996 ein vollstreckbares Versäumnisurteil über 196.036,04 DM zuzüglich 14 % Zinsen seit dem 1. Juni 1996 erwirkt. Außerdem besitzen sie einen [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.2000 (IX ZB 114/98)

Prozeßführungsbefugnis des Sequesters

I. Der Kläger verlangt mit der am 1. Juli 1996 erhobenen Klage vom Beklagten die Übereignung von vier Grundstücken und die Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem anderen Grundstück; ferner hat er die Feststellung [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.2000 (74 IN 272/99)

AG Göttingen - Beschluss vom 17.05.2000 (74 IN 272/99)

A. Das Finanzamt Göttingen hat am 9.12.1999 Antrag auf Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners gestellt. Gestützt wurde die Forderung auf rechtskräftige vollstreckbare Abgabenrückstände in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2000 (VI ZR 90/99)

Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der I. GmbH, der Komplementärin der I. GmbH & Co. KG (künftig: KG), auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2000 (4 W 85/00)

Anhebung der Pfändungsfreigrenze im Rahmen der Vollstreckung wegen nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens entstandener...

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Sie erwirkte beim Amtsgericht Diepholz am 24. September 1998 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, über dessen Wirksamkeit die Beteiligten [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 12.05.2000 (67 g IN 44/99)

Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrags, um auf den Schuldner Druck auszuüben

DRsp IV(438)322a ZIP 2000, 1019 [...]
KG - Urteil vom 11.05.2000 (2 U 4203/99)

Pflichtwidriges Handen eines [Interims-]Geschäftsführers)

DStR 2001, 1042 NZG 2001, 129 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.05.2000 (2Z BR 46/00)

Berichtigung des Grundbuchs im Fall des § 88 InsO

I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin einer Wohnung eine GmbH eingetragen. Zugunsten des Beteiligten zu 1 wurde am 26.3.1999 eine Vormerkung für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek zu 19 945 DM [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2000 (IX ZR 262/98)

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozeß; Auskunftsanspruch gegen den Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der complett H.-, T.- und E. GmbH. Die Beklagte belieferte die Schuldnerin mehrere Jahre lang mit Baumaterialien. Auf der Rückseite der Rechnungen [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2000 (IX ZR 207/99)

BGH - Beschluß vom 11.05.2000 (IX ZR 207/99)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO). Zwar wäre die Klägerin für eine Masseforderung (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 KO) [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2000 (3 StR 101/00)

Täterschaft bei § 82 Abs. 1 Nrn. 1, 3 GmbHG

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zu falschen Angaben in zwei Fällen gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG sowie wegen Betrugs in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.05.2000 (17 U 3742/99)

Anforderungen an den Nachweis der Leistung der Stammeinlage durch den Gesellschafter

InVo 2000, 302 ZInsO 2000, 673 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 08.05.2000 (74 IK 78/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 08.05.2000 (74 IK 78/99)

Das Amtsgericht Göttingen - Insolvenzgericht - hält die zulässigen Beschwerden für unbegründet und legt die Akten deshalb dem Landgericht Göttingen zur Entscheidung vor. 1. Jedenfalls im Antrag über die persönlichen [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 05.05.2000 (74 IK 108/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 05.05.2000 (74 IK 108/99)

Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Schriftsatz vom 20.12.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und zugleich einen Antrag auf [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.05.2000 (4Z Sch 4/00)

Voraussetzungen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Mit Vertrag vom 23./29.11.1990 verpachtete die Antragstellerin an die Firma A-GmbH eine Klinik, die sie vorher selbst betrieben hatte. Der monatliche Pachtzins betrug in den Jahren 1998 und 1999 227730,32 DM. Am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2000 (12 U 52/99)

Anfechtbarkeit von Zahlungen der Gemeinschuldnerin auf eine Ratenzahlungsvereinbarung

InVo 2001, 374 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.05.2000 (5 W 47/00)

Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Anordnung der Eigenverwaltung

ZInsO 2000, 505 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2000 (13 W 21/00)

Zulässigkeit der Vervollständigung eines Anerkenntnisurteils nach Eröffnung des Konkursverfahrens

I. Die Klägerin hat am 10. November 1998 ein Anerkenntnisurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt mit dem Sitz in Offenbach am Main erwirkt, wonach die Firma ...verpflichtet ist, an die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2000 (8 W 51/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Anordnungen im Insolvenzeröffnungsverfahren

NZI 2001, 42 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2000 (8 W 52/00)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

NZI 2001, 483 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2000 (16 U 109/99)

Kündigung des Geschäftsführers im Konkurs der GmbH

Vorinstanz: LG Wuppertal, NZG 2000, 1044 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2000 (2 W 65/00)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung auch im Insolvenzverfahren nicht statthaft; Kostentragung bei Abweisung des Eröffnungsantrags...

DRsp IV(438)322b-c JurBüro 2000, 550 ZIP 2000, 1168 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.04.2000 (1 W 29/00)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Sitz einer GmbH

Vorinstanz: AG Hamburg, AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen IN 58/00 - Vorinstanzaktenzeichen 74 IN 238/99 DZWIR 2000, 300 GmbHR 2000, 826 KTS 2000, 383 NZI 2000, 266 ZIP 2000, 1118 ZInsO 2000, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.04.2000 (7 W 2/00)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei; Betroffenheit der Insolvenzmasse...

I. Die Beklagte ist die Mutter der Klägerin. Beide sind Erben zu je 1/2 nach dem am 9.7.1995 verstorbenen ..., dem Vater der Klägerin und Ehemann der Beklagten. Dessen Vermögen bestand im Wesentlichen aus der Firma [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.04.2000 (11 U 112/99)

Verschulden des Geschäftsführers bei Verletzung der Konkursantragspflicht; Kosten der Erledigungserklärung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat, da die Klägerin zu 1 ihre Forderung insoweit ermäßigt hat, lediglich im Hinblick auf die geforderten Zinsen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. 1. Nachdem der [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2000 (IX ZR 144/99)

Begriff der Zahlungseinstellung

Die Schuldnerin unterhielt zwei Girokonten, eines bei der verklagten Sparkasse und eines bei der Dresdner Bank. Das Konto bei der Beklagten war das 'Hauptgeschäftskonto', weil der Schuldnerin darauf ein [...]
BAG - Urteil vom 13.04.2000 (2 AZR 215/99)

Anzeigepflichtige Massenentlassung

Die Gemeinschuldnerin war Teil eines Konzerns mit einer Muttergesellschaft in den USA. Am 1. April 1996 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter bestellt. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.04.2000 (8 U 269/99)

Rückgewähranspruch wegen anfechtbarer Handlung gemäß § 37 KO bei Ausübung eines Benennungsrechts

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma P... S... und B... GmbH (Amtsgericht Osnabrück, 38 N 42/96). Das Konkursverfahren wurde am 11. Juli 1996 eröffnet und der Kläger [...]
OLG Thüringen - 12.04.2000 (5 U 135/99)

Rechtsfolgen der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots

KTS 2000, 604 NJW-RR 2000, 1075 NZI 2000, 271 OLGReport-Jena 2000, 343 [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2000 (IX ZR 422/98)

Rechtsfolge einer Sicherungsabtretung

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der G. K.. Die klagende Sparkasse hatte der Gemeinschuldnerin Kredite gewährt. Am 2. Februar 1994 trat diese ihr alle in ihrem Geschäftsbetrieb entstandenen oder [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2000 (9 W 87/99)

Versagung der Vergütung des Konkursverwalters wegen Untreuehandlungen

ZIP 2000, 2035 ZInsO 2000, 617 [...]
OLG Karlsruhe - 06.04.2000 (9 W 87/99)

Vergütung des Konkursverwalters bei Vornahme von Untreuehandlungen

KTS 2001, 126 [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2000 (V ZB 56/99)

Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek in der Gesamtvollstreckung

I. Der Beteiligte zu 1 ist Verwalter in dem am 24. August 1998 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren der L. B. GmbH. Diese ist Eigentümerin eines Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von L., Blatt ... . Für die [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2000 (IX ZR 122/99)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung

Aufgrund eines Auftrags vom 11. August 1994 lieferte die Beklagte Frischbeton auf die Baustelle 'Wohn- und Geschäftshaus W.straße in H.' der B. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Auf die entsprechenden Rechnungen der [...]
Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 05.04.2000 (GmS-OGB 1/98)

Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax

I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2000 (27 U 154/99)

Rückforderung gekündigten Anlagenkapitals durch den Konkursverwalter einer Beteiligungsgesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 24.07.1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Unternehmensgegenstand der Gemeinschuldnerin war der Bau und Betrieb von Heizkraftwerken in den neuen Bundesländern und im [...]