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OLG Celle - Beschluss vom 08.11.2000 (2 W 112/00)

Anforderungen an die Feststellung des Sachverhalts in der Beschwerdeentscheidung; Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vorstrafen...

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist gemäß § 7 Abs. 1 InsO zuzulassen, weil die Entscheidung des Landgerichts keine subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung enthält. Auf die Frage, ob eine weiter [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 07.11.2000 (74 IK 90/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 07.11.2000 (74 IK 90/99)

Auf Antrag der Schuldnerin sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von 12 Gläubigerin haben lediglich fünf Gläubiger [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2000 (2 W 101/00)

Anfechtung von vorbereitenden Maßnahmen des Insolvenzgerichts; Zulässigkeit eines Eigenantrags bei laufendem Gläubigerantragsverfahre...

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist nicht zuzulassen, weil eine Gesetzesverletzung durch den angefochtenen Beschluss des Landgerichts nicht festzustellen ist. I. In dem auf Antrag einer Gläubigerin [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.11.2000 (1 BvR 1746/00)

Anordnung einer Postsperre; mögliche Einbeziehung von Verteidigerpost des in Untersuchungshaft sitzenden Schuldners

DRsp IV(438)328f KTS 2001, 139 NJW 2001, 745 NZI 2001, 132 StV 2001, 212 ZIP 2000, 2311 ZInsO 2001, 96 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2000 (2 W 109/00)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

I. Die sofortige weitere Beschwerde, mit der sich die Schuldnerin gegen die erneute Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre durch das Landgericht wendet, nachdem der Senat mit Beschluss vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.11.2000 (3 Ta 52/00)

Arbeitsrechtsweg bei Schadensersatzklage gegen Gesamtvollstreckungsverwalter wegen Sozialplananspruch

I. Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche der Klägerin wegen einer entgangenen Sozialplanforderung. Die Klägerin war Beschäftigte der ...-GmbH, über deren Vermögen im Jahre 1991 durch Beschluss des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.11.2000 (16 U 67/00)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Konkursverschleppung

DZWIR 2001, 330 [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2000 (III ZB 55/99)

Aufhebung eines Schiedsspruchs

I. Die Antragstellerin veräußerte einen Teil ihrer Gesellschaftsanteile ('Shares') an der S. LIMITED (künftig: S.) an die M.-E. GmbH & Co. KG (künftig: M.-E.) und räumte ihr mit notariellem Vertrag vom 28. Mai 1990 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.11.2000 (2 W 110/00)

Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung im Insolvenzverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zuzulassen, weil die Antragsgegnerin nicht dargelegt hat, dass die Entscheidung des Landgerichts auf einer Gesetzesverletzung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2000 (15 W 133/98)

Tod des Schuldners einer unvertretbaren Handlung

Der verstorbene Schuldner ist zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung (Herausmessung einer bestimmten Grundstücksteilfläche und deren Übertragung auf den Gläubiger) verurteilt. Da er dem nicht nachkam, ist durch den [...]
AG Mönchengladbach-Rheydt - Beschluss vom 31.10.2000 (32 IK 59/00)

Prüfung von Sicherungsrechten durch das Insolvenzgericht im Zustimmungsersetzungsverfahren

Ebenso LG Köln (Beschluss - 19 T 111/00 - 19.10.2000, NZI 2001, 43). DRsp IV(438)358e ZInsO 2001, 187 [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2000 (XII ZR 3/00)

Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

I. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihm betriebenen Gaststätte nebst zugehöriger Wohnung sowie zur Zahlung von 138.125,52 DM nebst Zinsen. Das Oberlandesgericht wies seine [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2000 (2 W 97/00)

Anforderungen an die Ablehnung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan; Voraussetzungen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

I. Die Schuldnerin hat Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 81.929,13 DM bei 4 verschiedenen Gläubigern. Ihre Verfahrensbevollmächtigten haben nach erfolgloser Durchführung eines außergerichtlichen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.10.2000 (I ZR 180/98)

TCM-Zentrum; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe zum Werbezwecken

Der Beklagte, der ein 'Zentrum für Traditionelle Chinesische Medizin' in E. unterhielt und selbst kein Arzt ist, ließ in der Tageszeitung 'P. Presse' vom 14. September 1996 die in Kopie als Anlage K 1 vorgelegte und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.10.2000 (3 W 206/00)

Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung - spezifizierte Forderungen - Zahlung von Teilbeträgen

I. Die Gläubigerin, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die für den Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen zuständig ist, hat:mit Schreiben vom 15. Juni 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2000 (IX ZR 227/99)

Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde Bezugsverpflichtung im Konkurs

Der Kläger ist Verwalter in dem am 16. August 1996 eröffneten Anschlußkonkurs über das Vermögen der M. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese hatte mit der Beklagten am 7. Juni 1993 eine als 'Darlehens- und [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2000 (IX ZR 289/99)

Belehrung über die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages; Rechtzeitigkeit einer Insolvenzanfechtung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. Oktober 1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der R. und B. e.G. i.L. (nachfolgend: Genossenschaft oder Gemeinschuldnerin). Er nimmt, soweit für die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2000 (5 U 55/00)

Inanspruchnahme des Konkursverwalters

Rechtsanwalt Dr. O K wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22.11.1995 zum Konkursverwalter über das Vermögen der Participation Beteiligungsgesellschaft 3 mbH W H H bestellt. In diese Gesellschaft haben [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2000 (4 Sa 363/00)

Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, welches die Bestellung zum Geschäftsführer einer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters und über die Verpflichtung der Streithelferin zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Die (Gemein.) Schuldnerin war eine [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2000 (VIII R 25/98)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch Verschmelzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war seit 1970 persönlich haftender Gesellschafter, die Klägerin alleinige [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.10.2000 (2 W 171/00)

Beteiligtenfähigkeit einer ausländischen Gesellschaft im Insolvenzverfahren

ZInsO 2001, 88 [...]
KG - Urteil vom 20.10.2000 (14 U 9911/99)

Kündigung einer Kreditlinie wegen Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers; Anfechtbarkeit der Gewährung von Sicherheiten für Neukredit...

KTS 2002, 63 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.10.2000 (3 W 171/00)

Parteifähigkeit des Gläubigers im Insolvenzverfahren - ausländische Gesellschaft - Sitztheorie - Insolvenzantrag durch GmbH in Costa...

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. a) Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rhld.-pfälz. Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.10.2000 (3 W 198/00)

Rechtsmittel gegen Beschluss der Gläubigerversammlung

1. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2000 (IX ZR 255/99)

Abtretung einer titulierten Forderung

Der Kläger wurde durch Urteil des OLG München vom 8. Juli 1997 wegen eines vom EC e.V. abgetretenen Schadensersatzanspruchs verurteilt, an die jetzigen Beklagten als Zessionare 308.687 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 18.10.2000 (74 IN 131/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 18.10.2000 (74 IN 131/00)

Mit Schreiben vom 05.07.2000 hat die Antragstellerin einen Antrag gestellt auf Insolvenzeröffnung gegen 'Gebr. S. Grundstücksgemeinschaft GbR bestehend aus: 1. Herrn E. S., 2. Herrn L. S., 3. Herrn W. S.' Der Antrag [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 18.10.2000 (74 IN 131/00)

Insolvenzfähigkeit von Bruchteilsgemeinschaften

DRsp IV(438)337a NZI 2001, 102 ZIP 2001, 580 ZInsO 2001, 45 [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.10.2000 (4Z BR 18/00)

Vergütung des Insolvenzverwalters

I. In dem auf Antrag der Schuldnerin eingeleiteten Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen bestellte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 28.1.2000 den Beschwerdeführer zum vorläufigen [...]
AG Duisburg-Ruhrort - Beschluss vom 17.10.2000 (60 IK 23/00)

Schuldenbereinigungsplan; Fiktion der Rücknahme des Insolvenzeröffnungsantrags wegen fehlender Unterlagen nur nach widerspruchsloser...

DRsp IV(438)358c-d NZI 2001, 105 ZInsO 2001, 275 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 16.10.2000 (74 IK 94/00)

AG Göttingen - Beschluss vom 16.10.2000 (74 IK 94/00)

Auf Antrag des Schuldners sind die Einwendungen widersprechender Gläubiger gem. § 309 InsO zu ersetzen. Die gem. § 309 Abs. 1 S. 1 InsO erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von 31 Gläubigern haben [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.10.2000 (2 W 189/00)

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des Insolvenzgerichts - befristete Erinnerung

1. Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu 2) zum Treuhänder gemäß § 313 InsO ernannt. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.10.2000 (2 W 99/00)

Anfechtbarkeit der Fiktion der Rücknahme des Insolvenzantrags; Erforderlichkeit eines subsumtionsfähigen Sachverhalts in der Entscheidung...

Zur Anfechtbarkeit der Mitteilung des Insolvenzgerichts über die Rücknahmefiktion gem. § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO siehe auch OLG Köln (Beschluss - 2 W 166/00 - 8.9.2000, ZInsO 2000, 567 = ZIP 2000, 1732) und den [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.10.2000 (8 Sa 207/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei geplanter Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war seit 15.08.1995 bei der Schuldnerin, die eine Rehabilitationsklinik mit zuletzt 72 Arbeitnehmern betrieb, [...]
EuGH - Urteil vom 12.10.2000 (Rs C-480/98)

Staatliche Beihilfen - Beihilfen für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe

[01] Das Königreich Spanien hat mit Klageschrift, die am 28. Dezember 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) Klage erhoben auf [...]
OLG Rostock - Urteil vom 12.10.2000 (7 U 125/99)

Freigabe von Vermögenswerten in der Insolvenz einer juristischen Person

NZI 2001, 96 VIZ 2001, 276 ZInsO 2000, 604 [...]
OLG Zweibrücken - 11.10.2000 (8 W 207/00)

Schuldnerschutz im Zwangsversteigerungsverfahren

KTS 2001, 277 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2000 (21 U 25/00)

Verwerfung der Berufung als unzulässig während Unterbrechung aufgrund Insolvenz

Die Klägerin hat behauptet, für die Baustelle Flughafen A habe sie der Beklagten folgende Arbeitsstunden in Rechnung gestellt: Rechn.-Nr. Rechn.-Datum Rechn.-Betrag 234 07.07.1998 27.768,45 DM für den Monat Juni 1998 [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2000 (XI ZR 367/97)

Einhaltung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze durch Übermittlung per (Computer-)Telefax mit eingescannter Unterschrif...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses, durch das sich die Beklagte zur Zahlung von 49.379,11 DM an den Kläger verpflichtet hat. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2000 (26 W 7002/00)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Anordnung vorläufiger Insolvenzverwaltung

ZInsO 2001, 265 [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2000 (II ZR 75/99)

Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers

Dem Kläger steht gegen die G. GmbH aufgrund von zwei rechtskräftigen Versäumnisurteilen des Landgerichts B. vom 14. September und 7. November 1995 eine Forderung aus Werkvertrag in Höhe von 237.223,41 DM sowie aus [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2000 (2 W 172/00)

Höhe des Kostenvorschusses im Verbraucher-Insolvenzverfahren

ZInsO 2000, 606 ZInsO 2000, 627 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2000 (7 W 43/00)

Rechte des Gesamtvollstreckungsverwalters bei Miet- oder Pachtverhältnissen; Abtretung zukünftiger Miet- oder Pachtzinsforderunge...

NZI 2001, 257 NZM 2001, 869 OLGReport-Brandenburg 2001, 176 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.10.2000 (13 W 1206/00)

Titelumschreibung in der Insolvenz einer Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Die Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG n. F. i.V.m. § 567 ZPO zulässig. Nach diesen Vorschriften erfolgt im Gegensatz zur alten Fassung des § 11 RPflG keine vorherige Abhilfeentscheidung des Richters, wenn der [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.10.2000 (4Z BR 16/00)

Verbraucherinsolvenzverfahren bei völlig mittellosen Schuldnern

I. Die Schuldnerin, seit Mitte 1995 Bezieherin einer Berufsunfähigkeitsrente von derzeit monatlich 1078,78 DM, beantragte mit Schriftsatz vom 21.7.1999, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.10.2000 (2 W 198/00)

Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

I. Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 8. März 1999 hat der Schuldner bei dem Amtsgericht Wuppertal die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Zugleich hat er den Antrag auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.10.2000 (4 U 154/99)

Verfügung des nichtberechtigten Konkursverwalters - Verpächterpfandrecht - gutgläubiger Erwerb

I. Durch Vertrag vom 26.11.1987 hatte die Kauffrau S ein ihr gehörendes Grundstück in F, bebaut mit einem Büro- und Ausstellungsgebäude sowie einer Tankstelle, an die A verpachtet. Diese errichtete darauf zusätzlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2000 (7 W 47/00)

Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorinstanz: LG Neuruppin, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 163/98 KTS 2002, 289 NJW-RR 2002, 265 NZI 2001, 255 OLGReport-Brandenburg 2001, 222 [...]
VG Darmstadt - Urteil vom 29.09.2000 (3 G 1777/00 (3))

Keine Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für die Beseitigung von Altlasten bei Betriebseinstellung vor Insolvenzeröffnung;...

DRsp IV(438)342c-d ZIP 2000, 2077 ZInsO 2001, 89 [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2000 (VII ZR 372/99)

Vergütungsanspruch für die Nutzung von Geräten, Gerüsten und anderen Einrichtungen im Konkurs des Auftragnehmers

Der Kläger macht als Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Jacob T. KG (Gemeinschuldnerin) einen Anspruch auf Vergütung für die Nutzung von Baucontainern gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B geltend. Der Beklagte [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.09.2000 (1 U 67/00)

Erlöschen des Pfandrechts nach DüngemittelsichG

Vorinstanz: LG Aurich, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 29/00 OLGReport-Oldenburg 2001, 31 [...]