Online-Modul Insolvenzrecht
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BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 459/00)

Insolvenzrecht; Zwangsvollstreckung - Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Annahmeverzugslohn für die Monate Juli bis Dezember 1999 und anteiliges Weihnachtsgeld in Anspruch. Der Kläger trat 1971 als Kraftfahrer in die Dienste der Bauunternehmung L. GmbH, [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 236/00)

Kündigung; Tarifrecht - Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld) nach Austritt aus...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist seit September 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Versandarbeiter gegen eine monatliche Bruttovergütung von [...]
BAG - Beschluss vom 28.08.2001 (9 AZR 611/99)

Urlaubsabgeltung: Pfändbarkeit

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Klägerin aus dem am 28. Februar 1998 beendeten Arbeitsverhältnis noch 3.965,00 DM zustehen. Die Beklagte hatte mit der Gehaltsabrechnung für Februar neben Gehalt, [...]
BAG - Beschluß vom 21.08.2001 (3 ABR 44/00)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche...

A. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit die von der Arbeitgeberin gekündigten Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung weitergelten. Bei der W. & P. Lebensmitteltechnik GmbH (Arbeitgeberin [...]
BAG - Beschluß vom 14.08.2001 (2 ABN 20/01)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz - Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Beteiligte zu 1) wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Coesfeld - 8 N 218/98 - zum Konkursverwalter über das Vermögen der L. GmbH & Co. KG bestellt. Der Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführer ist der bei der L. [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (8 AZR 739/00)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers...

Hinweise: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung (Orientierungssätze), Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 628 Abs. 2 BGB (Leitsätze). Fortentwicklung der Rechtsprechung [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2001 (5 AZR 360/99)

Arbeitnehmerstatus: Versicherungsvermittler; Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen und in diesem Zusammenhang darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Sie streiten ferner über Vergütungsansprüche der Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2001 (9 AZR 143/00)

Kein insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der Bundesanstalt für Arbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, Forderungen der Klägerin vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen. Am 14. Januar 1999 ist der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2001 (9 AZR 301/00)

Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA - Auslegung eines Antrags auf Verurteilung zur Anerkennung einer Forderung; Stellung des vorläufigen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, Forderungen der Klägerin vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen. Am 11. Februar 1999 ist der Beklagte vom Amtsgericht zum vorläufigen [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2001 (5 AZR 228/00)

Berufungsurteil trotz Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO; wirksame Revisionseinlegung trotz fortdauernder Unterbrechung; Prozessführungsbefugnis...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher 'Pauschal-' und 'Einmalbetrag' zusteht. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. Der Kläger ist seit 1964 bei ihr beschäftigt. Er [...]