Rechtsprechung | 2001 | BGH - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Urteil vom 20.12.2001 (IX ZR 419/98)

Verteilung des Versteigerungserlöses bei Einmalvalutierungsabrede; Beeinträchtigung der Masse durch Gläubigerwechsel

Die Parteien streiten über die Verteilung des Erlöses einer Zwangsversteigerung. Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der A. M. Die Gemeinschuldnerin und ihr Ehemann waren jeweils hälftige [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2001 (IX ZR 401/99)

Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung; Aufrechnung mit Gegenansprüchen...

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der W. GmbH, (nachfolgend: W. oder Gemeinschuldnerin). Diese bebaute ein eigenes Grundstück mit 20 Eigentumswohnungen. Durch notariellen Vertrag vom 30. August 1994 [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.2001 (II ZR 44/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg, weil die Klägerin eine Insolvenzsituation für einen vor Anfang Januar 1998 liegenden Zeitpunkt und [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2001 (IV ZR 47/01)

Pfändung einer nicht bestehenden Forderung

Der Kläger ist seit dem 4. Februar 1997 Konkursverwalter über das Vermögen des L. A.. Dieser unterhielt bei dem Beklagten insgesamt sechs Kapitallebensversicherungen. Im Oktober 1989 und Dezember 1990 trat er seine [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2001 (II ZR 30/00)

Anwendung der Regeln über die Eigenkapitalerhaltung auf Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der F. mbH, Z. (im folgenden: Schuldnerin), die gemäß § 11 Abs. 2 TreuhG aus einem ehemaligen VEB hervorgegangen ist und mit einem [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2001 (II ZR 89/01)

Haftung der Mitglieder einer Vor-Genossenschaft; Verjährung des Verlustdeckungsanspruchs

Die Klägerin, Verwalterin im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der V. Handelsgenossenschaft e.G. i.G., G. (i.f.: Gemeinschuldnerin), macht gegen den beklagten Gründungsgenossen einen [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2001 (IX ZR 158/00)

Auswirkungen eines Verwirkungstatbestandes zu Gunsten eines von mehreren Gesamtschuldnern; Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsich...

Die Mutter der Beklagten (im folgenden: Schuldnerin) ist die Tochter und Alleinerbin der am 5. September 1985 verstorbenen C. S. Diese war als Eigentümerin des Grundstücks Blatt 592 Flur 3 Flurstück 26 im Grundbuch von [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2001 (1 StR 215/01)

Pflichtverletzung durch Vorstand einer AG bei Sponsoring von Kunst, Wissenschaft oder Sport

Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Untreue in zehn Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 150 DM verurteilt. Den Angeklagten S. hat es wegen Untreue in vier Fällen und wegen Anstiftung zur [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2001 (IX ZR 159/00)

Kenntnis des Gläubigers von der Krise; Ersatzaussonderung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Der klagende Konkursverwalter nimmt nach den Vorschriften der Konkursanfechtung den verklagten Sozialversicherungsträger auf Rückgewähr von Beitragszahlungen der späteren Gemeinschuldnerin (im folgenden nur noch: [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2001 (IX ZR 48/01)

Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit; Zahlungen an den...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 11. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. P. S. (nachfolgend: Schuldner), eines Bauträgerunternehmers. Arbeitnehmer des Schuldners waren unter anderem [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2001 (IX ZB 44/01)

Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes

I. Das Landgericht, bei dem zwischen den Beteiligten ein Rechtsstreit um die Bewilligung und Eintragung eines Wegerechtes in der Berufungsinstanz anhängig war, erließ nach Verweisung durch das zunächst angerufene [...]

BGH - Beschluß vom 31.10.2001 (VIII ZR 177/00)

Kostenansatz gegen die Komplementärin einer KG bei Insolvenz

Die mit Rechnung vom 22. November 2000 von der Klägerin und Revisionsklägerin angeforderten Kosten konnten von der Justizbeitreibungsstelle nicht beigetrieben werden. Auf deren Ersuchen vom 25. April 2001 hat die [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2001 (IX ZR 17/01)

Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Sch. mbH (nachfolgend: Schuldnerin oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Gegen diese beantragte die verklagte Krankenkasse nach fruchtlosem [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2001 (IX ZR 493/00)

Wirkung einer Vertragsübernahme im Konkurs des Veräußerers

Die Klägerin kaufte durch schriftlichen Vertrag vom 11. Februar 1998 gegen ein Entgelt in Höhe von 14 Mio. DM von der L. (im folgenden: L. oder Gemeinschuldnerin) mindestens 2.600 Verträge, die diese mit ihren Kunden [...]

BGH - Urteil vom 04.10.2001 (IX ZR 207/00)

Zulässigkeit der Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der W. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Das beklagte Land beauftragte die Gemeinschuldnerin durch Vertrag vom 3. Februar 1997 mit der [...]

BGH - Urteil vom 04.10.2001 (IX ZR 81/99)

Zahlungseinstellung und Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei späterer Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen von K. W., die unter der Bezeichnung W. B. in der Bauwirtschaft tätig war (nachfolgend: Schuldnerin oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Das [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2001 (VII ZR 388/00)

Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Grundstückskaufvertrag

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einer vollstreckbaren Urkunde. Am 31. Januar 1995 schlossen die Kläger mit dem Beklagten einen notariellen Vertrag über den [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2001 (IX ZB 51/00)

Internationale Zuständigkeit eines ausländischen Konkursgerichts; Anerkennung der im Ausland erteilten Restschuldbefreiung

A. Der Schuldner nahm 1992 einen Kredit bei der Gläubigerin auf. Nachdem er nach Frankreich verzogen war, erwirkte die Gläubigerin gegen ihn am 6. Dezember 1994 beim Tribunal d'instance Haguenau eine Ordonnance [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2001 (IX ZR 183/00)

Sittenwidrigkeit der Übernahme der Bürgschaft für Schulden einer GmbH durch den Geschäftsführer oder Mehrheitsgesellschafter

Der im Jahre 1969 geborene Beklagte war seit September 1988 Alleingesellschafter der C. GmbH und seit dem 1. Februar 1990 auch deren alleiniger Geschäftsführer. Mit Vertrag vom 23. September 1991 gewährte die Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2001 (IX ZB 104/00)

Anerkennung eines ausländischen Urteils bei Ladung auf einen so nicht existierenden Tag in der deutschen Übersetzung

I. Die Gläubigerin mit Sitz in den Niederlanden handelt mit Modeartikeln. Die Schuldnerin betreibt ein Modegeschäft in Deutschland. Wegen einer Rechnung für Warenlieferungen erhob die Gläubigerin Klage vor der [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2001 (IX ZB 75/99)

Überprüfung der Zuständigkeit des Gerichts im Anerkennungsverfahren; Begriff der Einlassung

A. Die Gläubigerin mit Sitz in Israel verhandelte mit der in Deutschland ansässigen Schuldnerin mit dem Ziel, als deren Vertreterin in Israel tätig zu werden. Ende 1986 reichte die Gläubigerin eine Klage auf Zahlung [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2001 (II ZR 178/99)

Rücksichtnahmepflicht des Alleingesellschafters einer GmbH

Die Klägerin nimmt die Beklagten als ehemalige Vorstandsmitglieder der B. AG (B.) auf Schadenersatz in Höhe von je 9,7 Mio. DM in Anspruch. Sie wirft ihnen insbesondere vor, entgegen den getroffenen Vereinbarungen die [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2001 (II ZR 275/99)

Erfüllung der Einlageschuld durch Hin- und Herübereisung des Einlagebetrages binnen weniger Tage; Erfüllungswirkung einer Zahlung...

Die Beklagte, die früher als V. B.V. firmierte, ist Gesellschafterin der am 24. August 1990 gegründeten, mit einem Stammkapital von 3 Mio. DM ausgestatteten und am 11. Januar 1991 in das Handelsregister eingetragenen [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2001 (V ZR 231/00)

Insolvenzfestigkeit eines durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesicherten künftigen...

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen des T. B. T. B. war zusammen mit H. P. zu je 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks in R.-W., für das bis zum 31. Dezember 1996 ein dingliches Vorkaufsrecht [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2001 (V ZR 231/00)

Rechtsfolgen einer vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragenen Vormerkung zur Sicherung eines künftigen Auflassungsanspruch...

BGH - Urteil vom 13.09.2001 (III ZR 228/00)

Drittbezogenheit der Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung

In den Jahren 1991 bis 1996 wurde beim Amtsgericht M. ein Zwangsversteigerungsverfahren über das Grundstück Flur-Nr. 740/24 der Gemarkung E. durchgeführt. Mit Beschluß vom 10. Januar 1995 ließ das Vollstreckungsgericht [...]

BGH - Beschluß vom 13.09.2001 (V ZB 15/01)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage

I. Der Beteiligte, Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, erwirkte beim Amtsgericht W. am 10. November 1999 gegen einen Wohnungseigentümer einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 6.054,74 DM [...]

BGH - Beschluß vom 22.08.2001 (1 StR 328/01)

Der Angeklagte wurde wegen Betrugs in 47 Fällen, vorsätzlich verspäteter Konkursanmeldung, Bankrotts und Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision führt [...]

BGH - Beschluß vom 26.07.2001 (III ZR 243/00)

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Versteigerungsgerichts

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer angeblichen Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers bei der Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens. Die Klägerin war Inhaberin [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2001 (IX ZR 36/99)

Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Der Kläger verlangt als Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der R. Bau GmbH - eines früheren Großbauunternehmens in Thüringen - (künftig: Schuldnerin) von der beklagten Krankenkasse im Wege der [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2001 (IX ZR 62/00)

Haftung des Konkursverwalters für Fälschung eines Überweisungsauftrags durch Angestellte; Schädigung der Masse

Der Kläger ist Verwalter in den Konkursverfahren über die Vermögen der vier im Rubrum aufgeführten Unternehmen. Er nimmt den Beklagten, seinen Amtsvorgänger, wegen Masseverkürzungen auf Schadensersatz in Anspruch. Ein [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2001 (IX ZR 458/99)

Haftung des Gesamtvollstreckungsverwalters

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Der Beklagte hat in dem Schreiben vom 16. Dezember 1997 zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, daß er [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2001 (IX ZR 284/98)

Anspurch auf abgesonderte Vollstreckung in der Gesamtvollstreckung

Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf und läßt Rechtsfehler zu Lasten des Klägers nicht erkennen (§ 554 b ZPO). Die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage, ob § [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2001 (IX ZR 374/98)

Recht auf abgesonderte Befriedigung nach dem Düngemittelsicherungsgesetz

Der Kläger ist Nachfolger des Beklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter der LPG W. Er wirft dem Beklagten vor, zum Schaden der Masse Forderungen in voller Höhe erfüllt zu haben, obwohl der Gläubigerin kein Recht zur [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2001 (IX ZR 327/99)

Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der B. GmbH. In dieser Eigenschaft vermietete er Betriebsgrundstücke einschließlich wesentlicher Bestandteile an die P. GmbH (nachfolgend P.). Wegen [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2001 (II ZR 264/99)

Nutzungsentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. November 1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L. B. GmbH (L.B. GmbH). Deren Alleingesellschafterin ist die Beklagte. Diese verkaufte am 7. September [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2001 (V ZR 65/00)

Anmeldung von Zinsforderungen im Konkurs

Die Mutter des Klägers und der Beklagte waren Miteigentümer verschiedener Grundstücke, über die sie sich mit notariellem Vertrag vom 11. November 1981 auseinandersetzten. Für den Kläger wurde in diesem Vertrag ein [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2001 (IX ZR 209/98)

Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses

Der Beklagte nahm in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter die jetzige Klägerin, eine Sparkasse, auf Auszahlung eines Guthabens der Gemeinschuldnerin in Anspruch. Jenes Guthaben stammte aus Zahlungseingängen für ein [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2001 (II ZR 38/99)

Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 31. Januar 1995 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der S. G. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Ihre Alleingesellschafterin ist die - inzwischen ebenfalls in Konkurs [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2001 (VIII ZR 176/00)

Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrages über den Verkauf einer Anwaltskanzlei. Der Beklagte betrieb bis Ende 1998 in M. unter dem Namen: 'B. & C.' als Alleininhaber [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2001 (5 StR 78/01)

Vermögensnachteil durch Zahlung nicht fälliger Forderungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 47 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet und die [...]

BGH - Urteil vom 07.06.2001 (IX ZR 134/00)

Aufrechnung mit Anfechtungsanspruch

Der klagende Verein führt nach dem Arbeitsförderungsgesetz geförderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch. Er stand in Geschäftsbeziehungen zu der S. Baugesellschaft mbH S. (im folgenden: Schuldnerin). Über deren [...]

BGH - Urteil vom 07.06.2001 (IX ZR 195/00)

Auszahlung einer zweckgebundenen Darlehenssumme in der Insolvenz des Darlehensnehmers

Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der A. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist alleinige Kommanditistin sowie alleinige Gesellschafterin und [...]

BGH - Beschluß vom 23.05.2001 (VII ZR 469/00)

Klauselumschreibung bei vorläufig vollstreckbarem Titel

I. Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Anspruch auf Werklohn in Höhe von 240.309,71 DM sowie in Höhe weiterer 15.000 DM Zug [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2001 (X ZR 204/00)

Vollstreckungsabwehrklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluß des Patentamts

Der vom Beklagten wegen Gebrauchsmusterverletzung in Anspruch genommene Kläger beantragte die Löschung des Gebrauchsmusters. Aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs nahmen der Beklagte die Verletzungsklage und der [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2001 (IX ZR 188/98)

Zahlungseinstellung und Kenntnis des Gläubigers

Der klagende Konkursverwalter verlangt im Wege der Anfechtung die Auszahlung einer Überweisung von 1 Million DM zur Masse, welche die beklagte Bank am 10. April 1996 dem Kontokorrentkonto (Rahmenkreditkonto) der - [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.2001 (IX ZR 22/99)

Anfechtung von Gläubigerhandlungen

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 554 b ZPO). Der Senat hat eine entsprechende Anwendung des § 33 KO auf § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO bereits abgelehnt (Beschl. v. [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2001 (IX ZB 21/01)

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Sache zur Entscheidung über die zugelassene weitere Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzverwalters in einem Vergütungsverfahren dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Zur [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2001 (IX ZR 9/99)

Bestimmtheit und Rangwahrung der Vorpfändung

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank als Drittschuldnerin die Erfüllung einer gemäß § 845 ZPO vorgepfändeten Forderung. Die Klägerin erwirkte am 30. Oktober 1992 gegen die D. GmbH (künftig auch: Schuldnerin) [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 07.05.2001 (II ZR 63/00)

Unterbrechung des Verfahrens infolge Insolvenz einer Partei

Der Kläger nimmt den Beklagten als Gesamtschuldner auf Ausgleich in Anspruch, nachdem er eine Steuerschuld der A. GmbH & Co. KG beglichen hat, an der die Parteien gleich hohe Beteiligungen hielten. Der Beklagte [...]