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BGH - Urteil vom 26.04.2001 (IX ZR 53/00)

Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage; perpetuatio fori

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Konsumgenossenschaft Sch. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist im Einzelhandel als Servicezentrale für die Mitglieder des von ihr [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2001 (IX ZR 216/98)

Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber abgetretenen Forderung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der PAS I. GmbH (nachfolgend PAS oder Gemeinschuldnerin). Diese schuldete der Beklagten aus deren Fleischlieferungen mehr als 200.000 DM. Zwischen dem 14. und 18. [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2001 (VIII ZR 32/00)

Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf von Geschäftsanteilen der BKD B., R. und S. GmbH (im folgenden: BKD GmbH oder GmbH) geltend. Gesellschafter der GmbH waren [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2001 (XI ZR 120/00)

Beweislast für Hingabe eines Darlehens

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Der Kläger, ein Angestellter in einem Steuerberatungsbüro in K., [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2001 (II ZR 261/99)

Ermittlung der Überschuldung

Die Klägerinnen, die aufgrund rechtskräftigen Urteils vom 27. November 1997 der M. (M. GmbH) einen Betrag i.H.v. 85.168,06 DM nebst Zinsen schulden, haben gegen die Gläubigerin Vollstreckungsgegenklage erhoben. Diese [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2001 (IX ZR 34/00)

Pfändung des Dispositionskredits

Das klagende Land erließ am 2. April 1998 durch das zuständige Finanzamt wegen einer Steuerforderung gegen T. W. (im folgenden: Vollstreckungsschuldner) in Höhe von damals rd. 59.000 DM eine Pfändungs- und [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2001 (IX ZR 407/98)

Fristablauf vor Entscheidung über Prozeßkostenhilfegesuch

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter in dem am 14. Februar 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Die Beklagte war zuletzt deren [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.03.2001 (IX ZR 373/98)

Übertragbarkeit und Pfändbarkeit des Rechts zur Teilnahme an einer Bundesliga

Der Kläger ist Verwalter in dem am 28. Dezember 1994 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Basketball-Gemeinschaft B. e.V. (nachfolgend: BG oder Gemeinschuldnerin). Diese besaß eine 'Lizenz' des Deutschen [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2001 (IX ZR 191/98)

Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter

Die E. Werft AG (später Werft oder Gemeinschuldnerin) baute 1993/94 im Auftrag der beklagten Reederei den Passagiersegler 'L. M.' zum Festpreis von 13,85 Mio. DM (Bauvertrag vom 14. Dezember 1993). Für den Neubau [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2001 (4 StR 421/00)

Anwendbarkeit bei Privatpersonen mit nur einem Gläubiger

Das Landgericht hat die Angeklagten Max Frank N. und Ingrid Emma M. jeweils des Bankrotts in Tateinheit mit Vereiteln der Zwangsvollstreckung sowie der fahrlässigen falschen Versicherung an Eides Statt schuldig [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.2001 (VII ZR 477/00)

Anwaltszwang bei Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses

1. Der Kläger nimmt R. aus einem gekündigten Generalunternehmervertrag auf Werklohn in Anspruch. Die Klage hatte in beiden Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Nachdem der Kläger Revision eingelegt hatte, wurde über das [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2001 (III ZR 332/99)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Befangenheit eines Schiedsrichters

Die Antragsgegnerin charterte bei der antragstellenden Reederei Schiffsraum für den Transport von Schweinerümpfen. Der Vertrag wurde nicht ausgeführt. Daraufhin wandte sich die H. M. S. im Auftrag der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2001 (V ZB 49/00)

Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt

I. Der Beteiligte erwirkte am 17. April 2000 einen Arrestbefehl des Landgerichts H., mit dem wegen eines Anspruchs von 325.250 DM nebst Zinsen und Verfahrenskosten der dingliche Arrest in das Vermögen des Eigentümers [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2001 (IX ZR 6/00)

Gutschriften auf debitorisch geführtem Konto

Der klagende Gesamtvollstreckungsverwalter nimmt die verklagte Sparkasse im Wege der Anfechtung (§ 10 Abs. 1 GesO) auf Auskehr von Gutschriften auf debitorisch geführten Konten der U. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) in [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2001 (I ZR 323/98)

Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

Der Beklagte betreibt unter der Firma 'C.' Sportstudios in B., E., N. und W.. Am 25. Februar 1995 verpflichtete sich der Beklagte gegenüber dem klagenden V. e.V. in einer schriftlichen Unterlassungserklärung, beim [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2001 (X ZR 247/98)

Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote

Die L. B. mbH (im folgenden: LEG) beauftragte am 8. September 1992 die W. Erd- und Landschaftsbau GmbH (im folgenden: W. GmbH) mit der Durchführung von Erdarbeiten auf dem ...-Gelände in K. Ziffer 9.3 der dem Vertrag [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2001 (XI ZR 41/00)

Einredefreier Erwerb einer Grundschuld

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer inzwischen mehrfach abgetretenen Grundschuld. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2001 (V ZR 420/99)

Geltungsbereich der Wertermittlungsverordnung 1988

Die Mutter der Klägerin war Miteigentümerin zu 1/2 der im Zentrum der beklagten Gemeinde liegenden Flurstücke ... und ... . Ihr Eigentumsanteil ging aufgrund der Verordnung vom 17. Februar 1952 in Volkseigentum über, [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2001 (VI ZR 407/99)

Pflichten des Geschäftsführers im Bezug auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1), der zusammen mit dem früheren Beklagten zu 2) gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer der F.-GmbH war, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2001 (II ZR 88/99)

Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Krise

Gegenstand des Geschäftsbetriebs der im Jahr 1980 gegründeten und zuletzt mit einem Stammkapital von 750.000,-- DM ausgestatteten S. und B. GmbH, der späteren Gemeinschuldnerin, war die Herstellung und der Vertrieb von [...]