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BSG - Beschluß vom 08.08.2001 (B 7 SF 8/01 S)

Zuständiges Sozialgericht bei der Klage eines Insolvenzverwalters

I Das Sozialgericht (SG) Detmold und das SG Hannover streiten um die Zuständigkeit für einen Prozeß des Rechtsanwalts B. (der seinen Wohn- und Kanzleisitz im Bezirk des SG Detmold hat) in seiner Eigenschaft als - vom [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2001 (B 11 AL 10/00 R)

Maßgebliches Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld, Einstellung der Betriebstätigkeit

I Der Rechtsstreit betrifft im Revisionsverfahren die Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (einschließlich Versicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 57.058,88 DM, die der frühere Mitarbeiter der [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2001 (B 11 AL 27/00 R)

Maßgebliches Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld, Einstellung der Betriebstätigkeit

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) für die Zeit vom 1. bis 16. Juli 1996. Die Klägerin war als kaufmännische Angestellte bei der E. Baumaschinenverleih GmbH beschäftigt. Diese [...]
BSG - Urteil vom 08.02.2001 (B 11 AL 30/00 R)

Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Konkurs im Ausland

I Streitig ist ein Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug). Der in Deutschland wohnende Kläger schloß mit der G. mit Sitz in Rotterdam (Firma G ) am 28. März 1996 einen Arbeitsvertrag, wonach er ab 1. Juli 1996 als [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2001 (B 7 AL 62/99 R)

Sozialplanabfindung, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

I Streitig ist, ob die dem Kläger im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Sozialplans gewährte Abfindung nach § 117 Abs 2 Satz 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zum Ruhen seines [...]