Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 28.12.2001 (2 W 233/01)

Kostenscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung, sofortige weitere Beschwerde; Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung...

1. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 1) beantragt. Durch Beschluß vom 25. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2001 (13 W 430/01)

Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Landgericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der Beklagten erlassen hat, obwohl im Gesamtvollstreckungsverfahren Masseunzulänglichkeit angezeigt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2001 (2 W 102/01)

Der Rechtsbehelf der Beteiligten ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG zulässig, weil über das Akteneinsichtsgesuch der Direktor des Amtsgerichts entschieden hat und damit ein [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.12.2001 (2 W 133/01)

Mit der am 4. Dezember 2001 beim Beschwerdegericht per Telefax eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde, die der Schuldner in einem am 10. Dezember 2001 ebenfalls per Telefax beim Beschwerdegericht eingegangenen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.12.2001 (6 W 695/01)

Insolvenz; Personengesellschaft; Gesellschafterhaftung

I. Der Vollstreckungsgläubiger hat gegen die Vollstreckungsschuldnerin auf Grund des vollstreckbaren Vergleichs und des vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses aus dem Verfahren 7 O ........ des Landgerichts Gera [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2001 (2 W 146/01)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren

ZInsO 2002, 772 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2001 (2 W 154/01)

Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

JurBüro 2002, 216 KTS 2002, 294 NJW-RR 2002, 345 NZI 2002, 101 Rpfleger 2002, 221 ZInsO 2002, 331 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2001 (31 U 103/99)

Abgrenzung zwischen Dispositionskredit aus offener Kreditlinie und geduldeter Kontoüberziehung; Rechtsnatur der Zulassung von Dispositionen...

BKR 2002, 369 DZWIR 2002, 211 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.12.2001 (8 W 500/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts-/Insolvenzverwalters bei Selbstvertretung

ZInsO 2002, 94 [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.12.2001 (9 U 204/01)

Begriff der Überschuldung; Berücksichtigung des Firmenwerts, und eines Sozialplans; Voraussetzungen einer positiven Fortbestehensprognose;...

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen Konkursverschleppung geltend. Als Bautischlerei trat die Klägerin mit der N.-Baubetriebe GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, für [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2001 (26 W 167/01)

Zu den Voraussetzungen einer gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung zu einem vom Schuldner vorgelegten und später mehrfach abgeänderten...

Die Beteiligten streiten um die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zu einem von dem Schuldner mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegten und später mehrfach abgeänderten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2001 (8 U 11/01)

Rückforderung vom Schuldner geleisteter Zahlungen im Wege der Insolvenzanfechtung

Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 30.4.1999 über das Vermögen der B H und T GmbH (künftig: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Sie verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückgewähr verschiedener - [...]

KG - Urteil vom 29.11.2001 (8 U 5537/00)

Die am 10. Juli 2000 (Montag) eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 11. September 2000 am 5. September 2000 eingelegte Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 11. Mai 2000 verkündete [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 28.11.2001 (4 U 234/01)

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

(gemäß § 543 ZPO) Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das LG hat der Klage zu Recht stattgegeben. Denn der Klägerin steht ein Anspruch gegen beide Beklagte sowohl aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2001 (25 U 29/01)

Haftung des Sequesters

ZInsO 2002, 441 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2001 (11 W 142/01)

I. Mit Schriftsatz vom 06.03.2001 beantragte das Finanzamt Heidelberg (Beteiligter zu 2), das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 1 zu eröffnen. Durch Beschluss vom 11.04.2001 bestellte das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2001 (25 U 78/01)

Führung eines Aktivprozesses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Rechtstellung des Eigentumvorbehaltskäufers nach Eröffnung...

ZInsO 2002, 377 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2001 (5 W 108/01)

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 17. September 2001 ist unbegründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht [...]

KG - Urteil vom 22.11.2001 (12 U 3262/00)

Tragung der Kosten eines vom Konkursverwalter aufgenommenen Rechtsstreits; Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 18/00 AnwBl 2002, 666 InVo 2002, 478 KGReport-Berlin 2002, 105 KTS 2002, 358 NZI 2002, 606 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.11.2001 (1 U 203/00)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit

DZWIR 2002, 256 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2001 (2 W 227/00)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung über die zu zahlende Vergütung im Insolvenzverfahren

ZInsO 2001, 1165 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.11.2001 (27 U 96/01)

Übernahme des Verteidigerhonorars eines Vorstandsmitglieds durch Gesellschafter - Frage der Unentgeltlichkeit - Insolvenzanfechtun...

Die Kläger beanspruchen als Verwalter in dem am 07.07.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Brüder Johannes und Dieter L (künftig: Gemeinschuldner) vom Beklagten aus dem Gesichtspunkt der [...]

OLG Rostock - Urteil vom 05.11.2001 (3 U 168/99)

Haftung der Insolvenzmasse für vor der Insolvenzeröffnung entstandene Verfahrenskosten

ZIP 2001, 2145 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2001 (8 W 427/01)

Zulässigkeit der Erteilung des Zuschlags auf ein Einzelausgebot bei Versteigerung mehrerer Grundstücke

KTS 2002, 305 Rpfleger 2002, 165 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2001 (2 W 71/01)

Restschuldbefreiung - Versagung der Verfahrenseinleitung - Wert der Beschwerde - Durchschnittsfall - Regelstreitwert

Die Gegenvorstellung, mit der die Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers geltend machen, dass im Hinblick auf die Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners von etwa 380.000 DM der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2001 (2 W 114/01)

Insolvenzrecht - Zulassung sofortiger weiterer Beschwerde - Zahlungsunfähigkeit - eidesstattliche Versicherung

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners, mit der dieser sich aus tatsächlichen Gründen gegen die Bestätigung des Eröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Lüneburg vom 22. Februar 2001 wendet [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2001 (2 W 113/01)

Vereinfachtes Insolvenzverfahren - Treuhänderbestellung - Unabhängigkeit - Angabe sämtlicher Gläubiger im Forderungsverzeichni...

Die Beteiligten streiten um den Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners, der zunächst erfolglos das außergerichtliche und gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahrens durchlaufen hatte. Nach Durchführung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2001 (15 W 118/01)

Informationsanspruch nach Insolvenzeröffnung

I. Der Beteiligte zu 1) ist Mitgesellschafter der im Jahre 1996 gegründeten A GmbH in B. Der Beteiligte zu 1) sowie die Herren Dr. I und Dr. F waren aufgrund von Anstellungsverträgen als Ärzte in dem Klinikbetrieb der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2001 (2 W 111/01)

Insolvenzrecht - Änderung des Schuldenbereinigungsplans - Ersetzung der Zustimmung - Ermessenspielraum des Gerichts - geringfügige...

Der Schuldner, in dessen Forderungsverzeichnis 39 Gläubiger mit Forderungen in Höhe von insgesamt knapp 336.000 DM angegeben sind, hat mit Schriftsatz vom 30. Mai 2001 die gerichtliche Zustimmungsersetzung beantragt, [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.10.2001 (9 U 28/01)

Ersatzabsonderungsrecht bei unberechtigter Verwendung eines Schecks im Rahmen einer Globalabtretung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Einlösung eines Schecks durch die spätere Gemeinschuldnerin nach Eintritt des Insolvenzfalls ein Ersatzabsonderungsrecht an dem der Restgutschrift entsprechenden [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 19.10.2001 (1 UH 3/01)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im Insolvenzverfahren

ZInsO 2001, 1064 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.10.2001 (2 W 200/01)

Keine weitere Beschwerde gegen die Ablehnung eines Rechtspflegers des Insolvenzgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit

1. Am 31. Mai 2000 hat das Insolvenzgericht Kleve das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten zu 1) eröffnet und den Beteiligten zu 2) zum Treuhänder bestimmt. In einem auf den 3. Mai 2001 bestimmten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.10.2001 (2 W 107/01)

Insolvenzverfahren - sofortige weitere Beschwerde - persönliche Anhörung - Vollbeweis der Forderung des antragstellenden Gläubigers...

Die ohne jede Begründung eingegangene sofortige weitere Beschwerde, mit der sich der Schuldner gegen die Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2001 (8 Wx 7/01)

Beschwerde gegen eingetragene Vormerkung, die keinen Gutglaubensschutz bewirkt

I. In dem Grundbuch von B Blatt ist als Eigentum der Stadt B umfangreicher Grundbesitz verbucht, darunter unter lfd. Nr. 142 das Grundstück Flur Flurstück 383, Verkehrsfläche, Straße, mit einer Größe von 252 m². In [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.10.2001 (3 W 177/01)

Der Beschwerdeführer war zunächst von dem Insolvenzgericht als Insolvenzverwalter eingesetzt, mit Beschluss vom 22. März 2000 jedoch wieder aus seinem Amt entlassen worden. Der von ihm in der Folgezeit geltend gemachte [...]

KG - Beschluss vom 16.10.2001 (7 W 130/01)

Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch einen Insolvenzgläubiger

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 81 T 300/01 Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 109 IN 3546/00 KGReport-Berlin 2002, 246 KTS 2002, 293 ZIP 2001, 2240 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.10.2001 (2 W 206/01)

Weitere Beschwerde bei Ablehnung eines Richters am Insolvenzgericht

1. Der Beteiligte zu 1) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Diese hatte zusammen mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beteiligten zu 2) durch notarielle Urkunde vom 22. Dezember 1995 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2001 (8 W 279/01)

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Gesamtvollstreckungsverfahren

I. Auf den am 20. November 1998 eingegangenen Antrag der Antragstellerin hin hat das Amtsgericht Cottbus nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob die Schuldnerin zahlungsunfähig ist und ob eine die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2001 (8 W 231/01)

I. Durch Beschluß des Amtsgerichts Neuruppin vom 15.04.1999 (Bl. 76 - 78 d.A.) wurde der Beteiligte zu 1. zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er wurde durch den am 03.08.1999 ergangenen Eröffnungsbeschluß (Bl. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2001 (2 AR 49/01)

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 4 InsO, 36 Abs. 2 ZPO, 7 Abs. 3 InsO i. V. m. 1 a Abs. 2 der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2001 (5 W 665/01)

Anforderungen an die Darlegung des Arrestgrundes

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde (kein Anwaltszwang - herrschende Meinung) ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlass des dinglichen Arrests und der Arrestpfändung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2001 (16 U 41/00)

Ansprüche der insolventen Besitzgesellschaft gegenüber der gleichzeitig insolventen Betriebsgesellschaft wegen der Entfernung von...

Vorinstanz: LG Hanau, vom 26.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 1134/99 OLGReport-Frankfurt 2004, 77 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2001 (2 W 92/01)

Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Höhe der Vergütung...

InVo 2002, 317 NZI 2001, 650 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2001 (9 U 24/01)

Behandlung des Erbbauzinses im Konkurs des Erbbauberechtigten

DZWIR 2002, 124 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2001 (23 W 273/01)

Streit über Gerichtskostenansatz in einem Insolvenzverfahren als Insolvenzsache

Bei dem Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 12. Februar 2001 handelt es sich um eine weitere Beschwerde in einer Insolvenzsache, deren Bescheidung nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2001 (27 U 54/01)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Feststellungspauschale gegenüber Absonderungsberechtigten - Rechte aus abgetretenem...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 3. September beantragten und am 2. November 1999 eröffeneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma M Treuhandgesellschaft für Wohnungswesen und Denkmalpflege mbH und Co. KG, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2001 (23 U 12/00)

Der Kläger als Konkursverwalter verlangt aufgrund einer konkursrechtlichen Anfechtung von der Beklagten die Rückabwicklung von Zahlungen bzw. einer Pfändung. Durch Beschluss vom 26.11.1997 eröffnete das Amtsgericht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.09.2001 (2 W 53/01)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters - Nichzulassung der sofortigen Beschwerde - Höhe - Abweichung vom Normalfall

I. Der mit Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts vom 2. November 1999 zum Insolvenzverwalter bestellte Beschwerdeführer war in der Zeit vom 1. September 1999 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2001 (16 UF 383/01)

Die beabsichtigte Berufung der Klägerin wäre zwar an sich statthaft, hat jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen im [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 13.09.2001 (8 U 108/00)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

ZInsO 2001, 1102 [...]