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OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2001 (5 U 128/00)

Freigabe von Vermögensteilen in der Gesamtvollstreckung einer juristischen Person

ZInsO 2001, 558 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2001 (2 W 12/01)

Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter - Kostenvorschuss des Finanzamtes als Gläubiger des Gemeinschuldners - Zumutbarkeit

Die Beschwerde des Antragstellers ist zwar zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, da das Landgericht ihm die nachgesuchte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels Vorliegens [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.05.2001 (3 W 3/01)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Grundstücksverkauf - Auflassungsvormerkung - Insolvenz - Verfügungsbeschränkung

I. Nach Verkauf eines Grundstücks einer BGB-Gesellschaft streiten die Beteiligten darüber, ob die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Käufern infolge Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.05.2001 (2 W 65/01)

Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts auch im Insolvenzverfahren anwendbar

Mit dem nach Erklärung der Betreuerin des Schuldners vom 10. Mai 2001 als soortige weitere Beschwerde zu behandelnden Antrag vom 18. April 2001 wendet sich der Schuldner, vertreten durch seine Betreuerin, gegen einen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2001 (2 W 46/01)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des Konkursverwalters

I. Der Beschwerdeführer ist Gläubiger in einem Konkursverfahren über das Ver mögen einer GmbH, in dem das Konkursgericht mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 ohne nähere Begründung die Vergütung des Insolvenzverwalters [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.05.2001 (13 U 192/00)

Sanierungsberatung als Bargeschäft

Die Gesamtvollstreckungsschuldnerin (i. w. Schuldnerin) zahlte dem Beklagten am 27. Januar 1999 2.000 DM in bar auf dessen Beratungsleistungen, die er in der Zeit vom 9. August bis 3. Oktober 1998 wegen der Verträge [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.05.2001 (12 U 29/01)

Gewillkürte Prozessstandschaft nach Forderungsabtretung: eigenes schutzwürdiges Interesse des Zedenten

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn in Höhe von noch 127.192,02 DM nebst Zinsen. Sie führte in der Zeit von September 1996 bis November 1997 aufgrund des Bauvertrages vom 26. Oktober [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.05.2001 (11 U 187/00)

Warenterminsoptionsgeschäfte - Haftung des Vermittlungsunternehmens - fehlender Anlagenachweis - Auslegung einer Forderungsanmeldung...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Feststellung einer Forderung in Höhe von knapp 1.000.000 DM als nicht bevorrechtigte Forderung zur Konkurstabelle, die sie von der Gemeinschuldnerin auf Grund von [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.05.2001 (8 UF 60/00)

Insolvenzeröffnung und Unterhaltsverfahren

Die Parteien hatten am 02. August 1991 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen die Kinder F., geb. 1991 und M., geb. 1995. Sie leben bei der Klägerin, die auch die elterliche Sorge für sie erhalten hat. Nach [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.05.2001 (3 W 36/01)

Insolvenz - Forderung aus unerlaubter Handlung - keine Einzelzwangsvollstreckung durch Insolvenzgläubiger

1. Das Rechtsmittel der Gläubigerin ist als - vorrangig zu prüfende (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 1998 - 3 W 34/98 -; OLG Bamberg NJW-RR 1992, 1466 f.) - sofortige weitere Beschwerde unzulässig, weil die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2001 (26 W 37/01)

Keine Glaubhaftmachung einer Gläubigerforderung durch Vorlage eines dinglichen Titels

DRsp IV(438)368e ZInsO 2002, 75 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.05.2001 (8 U 8/01)

Schenkungsanfechtung: Bestellung einer Grundschuld an einem wertausschöpfend belasteten Grundstück

DRsp IV(438)347a ZIP 2001, 1332 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.05.2001 (5 U 21/01)

Feststellung der Überschuldung einer GmbH

Vorinstanz: AG Magdeburg, vom 03.08.1998 Vorinstanz: LG Magdeburg, vom 28.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 2187/00 ZInsO 2002, 730 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.05.2001 (2 W 56/01)

Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten

1. Am 2. März 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Essen einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. Zugleich hat er [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2001 (2 W 51/01)

Berücksichtigung neuer Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung der Gründe eines Gläubigers für den...

Vorinstanz: LG Hildesheim, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 205/01 Vorinstanz: AG Gifhorn, - Vorinstanzaktenzeichen 36 EK 205/00 DZWIR 2001, 468 InVo 2002, 219 KTS 2001, 622 NZI 2001, 369 OLGReport-Celle 2001, 304 ZIP [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2001 (2 W 82/01)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über einen Insolvenzantrag eines im Ausland ansässigen deutschen Schuldner...

IPRax 2003, 59 KTS 2002, 64 NZI 2001, 380 ZInsO 2001, 622 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2001 (13 W 172/01)

Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit - fruchtlose Pfändung - Nichtzahlung...

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.11.2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juli/August 1999 zuzüglich [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.04.2001 (12 U 151/00)

Inanspruchnahme des Sequesters wegen Verletzung von Aus- und Absonderungsrechten

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht zu. 1. Der vom Kläger verfolgte Anspruch ist zum einen bereits unter [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.04.2001 (5 W 29/01)

Voraussetzungen der Eigenverwaltung

ZInsO 2001, 810 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.04.2001 (3 W 23/01)

Insolvenz - Bestellung eines Notgeschäftsführers - dringender Fall - Verfahrenspflegschaft

I. Der Antragsteller ist Alleingesellschafter der eingangs bezeichneten GmbH. Er war bis zu seiner Abberufung am 10. Mai 1999 zugleich Geschäftsführer der GmbH, und zwar gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.04.2001 (27 U 168/00)

Insolvenzrecht - Schadensersatzanspruch gegen früheren Konkursverwalter wegen Masseverkürzung - Pfändung durch Gläubiger - Schaden...

Der Kläger nimmt den Beklagten, der Verwalter in dem am 01.03.1985 eröffneten und am 04.09.1997 aufgehobenen Konkursverfahren über das Vermögen der T AG (künftig: T oder Gemeinschuldnerin) war, gemäß § 82 KO auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.04.2001 (2 W 8/01)

Versagung der Restschuldbefreiung; Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat; Berücksichtigung von Tilgungsfristen

DRsp IV(438)350c-f InVO 2001, 238 NJW-RR 2002, 196 WM 2002, 1610 ZInsO 2001, 414 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.04.2001 (6 W 197/01)

Verfahrenskosten; Insolvenz; Kostenbeschwerde

I. Die Beteiligten streiten über die Kosten für ein in der Hauptsache erledigtes Insolvenzverfahren. Die Antragstellerin, die wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 2.235,09 DM [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2001 (2 W 37/01)

Unzulässigkeit einer ohne Begründung eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde

DRsp IV(438)348e InVo 2002, 410 NZI 2001, 379 ZInsO 2001, 418 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2001 (2 W 36/01)

Anordnung vorläufiger Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt; Aufrechterhaltung von Sicherungsmaßnahmen nach Wegfall der Eröffnungsvoraussetzungen;...

DRsp IV(438)343a-e DZWIR 2001, 337 InVO 2001, 243 InVo 2001, 243 KTS 2001, 442 NZI 2001, 306 WM 2002, 1363 ZIP 2001, 796 ZInsO 2001, 377 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2001 (2 W 38/01)

Schuldenbereinigungsverfahren: keine unangemessene Benachteiligung der Gläubiger durch unterschiedliche Formen der Befriedigung (Ratenzahlung...

Anmerkung Christoph Becker DZWIR 2001, 299 DRsp IV(438)344d-g DZWIR 2001, 299 InVo 2002, 321 ZIP 2001, 847 ZInsO 2001, 374 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.04.2001 (25 W 2/00)

Verfahren betr. Rückgabe einer Prozessbürgschaft nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des einzigen persönlich haftenden...

I. Durch erstinstanzliches Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn waren die Beschwerdeführer als Gesamtschuldner verurteilt worden, an die Klägerin 640.292, 64 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2001 (2 W 35/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts

NZI 2001, 480 ZInsO 2001, 418 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 32/01)

Zulässigkeit Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht Düsseldorf nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob die Schuldnerin zahlungsunfähig und ob eine ausreichende Masse vorhanden ist, durch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 39/01)

Zwangsvollstreckung und Insolvenz

Eingereicht durch ROLG Sternal ZIP 2001, 1018 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 39/01; 2 W 42/01)

Rechtsfolgen der fehlenden Begründung einer Beschwerdeentscheidung; Einseitige Erledigungserklärung im Insolvenz-Eröffnungsverfahre...

1. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 3) beantragt. Durch Beschluß vom 25. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.03.2001 (5 AR 1/01)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach Sitzverlegung

A. Die Antragsgegnerin, die seit dem 26. Februar 1996 unter der Nummer HRB ... im Handelsregister des Amtsgerichts Magdeburg verzeichnet war, führte ursprünglich die Firma M. GmbH und hatte ihren Sitz in Magdeburg. [...]
OLG Celle - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 38/01)

Zur Frage der unangemessenen Beteiligung einzelner Gläubiger im Schuldenbereinigungsplan

Der mit der Versorgung des Haushaltes und der Betreuung eines sechsjährigen Kindes beschäftigte Schuldner hat nach seinen Angaben im Schuldenbereinigungsplan insgesamt 19 Gläubiger mit Forderungsbeträgen zwischen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 60/01)

Weitere Beschwerde bei Zurückverweisung an das Insolvenzgericht

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2001 (13 W 4/01)

Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus

ZInsO 2001, 414 [...]
KG - Beschluss vom 23.03.2001 (7 W 8076/00)

Entscheidung des Gerichts über die Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung

Anmerkung Stefan Smid DZWIR 2002, 34 Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 86 T 480/00 DZWIR 2002, 34 KGReport-Berlin 2001, 150 ZInsO 2001, 411 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2001 (7 W 66/00)

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter

I. Der Antragsteller erstrebt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er den Antragsgegner als Geschäftsführer der Schuldnerin aus § 43 Abs. 2 GmbHG auf Schadensersatz in Anspruch nehmen will. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.03.2001 (2 W 46/01)

Zulässigkeit und Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde wegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse

DZWIR 2001, 467 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 15.03.2001 (7 U 46/00)

Gesamtvollstreckung - Aufnahme des Rechtsstreits durch Verwalter

I. Die Berufung gegen das am 17. April 2000 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichtes Halle ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden ( §§ 511, 511a, 516, 518, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.03.2001 (6 U 159/99)

Haftung im qualifizierten faktischen Konzern

AG 2002, 51 KTS 2002, 290 NZG 2001, 850 [...]
OLG Dresden - 13.03.2001 (13 W 266/01)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren; Anforderungen an die Bekanntmachung der Festsetzung der Vergütung...

KTS 2001, 576 ZIP 2001, 1103 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2001 (2 W 28/01)

Zur Frage der Erheblichkeit im Beschwerdeverfahren erstmals erhobener Einwendungen gegen den Bestand der Forderung des antragstellenden...

I. Die Schuldnerin ist eine Grundstücksverwertungsgesellschaft, die aus einem Konkursverfahren ein Grundstück erworben hat, auf dem bereits ein Klinikbetrieb unterhalten wurde. Sie ist als Eigentümerin des Grundstücks, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2001 (3 W 269/00)

Erstattung von Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i. V. m. § 1 a Abs. 2 der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.03.2001 (13 W 2112/00)

Rechtsfolgen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter

InVo 2001, 194 ZInsO 2001, 671 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2001 (10 W 43/00)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

InVo 2001, 321 ZInsO 2002, 192 ZInsO 2002, 47 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2001 (8 W 376/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters unter Einbeziehung der mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Massegegenständ...

I. Am 01.12.1999 hat der damalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, V. G., beantragt, über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren unter Anordnung der Eigenverwaltung zu [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.02.2001 (2 U 2766/00)

Haftung der Mitglieder einer nicht zur Eintragung gelangten Genossenschaft; Verfolgung von Ansprüchen durch den Gesamtvollstreckungsverwalte...

DStR 2001, 1621 InVo 2001, 195 NZG 2001, 664 ZInsO 2001, 801 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 23.02.2001 (1 U 54/00)

Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 286/99 OLGReport-Hamburg 2001, 233 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 1614/00)

Einziehung von Mietzinsforderungen nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Berechtigung an Mietzinszahlungen, welche nach der vorläufigen Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 GesO angefallen sind. Am 23.02.1998 ordnete das Amtsgericht Zwickau - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.02.2001 (2 W 11/01)

Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO

I. Schuldnerin des Insolvenzverfahrens ist eine frühere Kfz-Vertragshändlerin, die auch Fahrzeuge der am Verfahren beteiligten Gläubigerin, einer spanischen Kfz.Herstellerin, vertrieben hat. Während des [...]