Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200

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OLG Naumburg - Beschluss vom 15.02.2001 (5 W 8/01)

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 24. Mai 2000 ist aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.02.2001 (2 W 249/00)

Vollstreckungsrecht: Versagung der Restschuldbefreiung in § 290 Abs. 1 InsO

1. Im Februar 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bochum einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2001 (6 U 36/99)

Auszahlungen durch den Geschäftsführer bei Konkursreife; Anforderungen an die Feststellung der Überschuldung; Passivierung von eigenkapitalersetzenden...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 01.10.1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der H.-p.-V. GmbH. Er nimmt den Beklagten auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch, die dieser als Geschäftsführer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2001 (16 W 60/00)

Verhängung von Ordnungsmitteln nach Ablauf eines zeitlich befristeten Unterlassungsgebots

InVo 2002, 69 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.02.2001 (2 W 19/01)

Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts im Schuldenbereinigungsverfahren

1. Mit Schreiben vom 24. Januar 2000 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Münster die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt. Der von ihr vorgelegte Schuldenbereinigungsplan beinhaltet [...]

OLG Brandenburg - 08.02.2001 (8 W 17/01)

Hinweispflichten des Gerichts in der Zwangsversteigerung

KTS 2002, 304 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2001 (2 W 5/02)

Vorlage der Abtretung der laufenden Bezüge; Geltendmachung von Versagungsgründen für die Restschuldbefreiung; Rechtsfolgen unvollständiger...

Der Schuldner, der Geschäftsführer einer .....war, über deren Vermögen 1998 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet worden ist, hat aufgrund von Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 2.600.000 DM am 10. Juni 1999 die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.02.2001 (1 U 173/99)

Anfechtbarkeit von Zahlungen des dinglichen Sicherungsgebers im Konkurs des Schuldners

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und ordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.01.2001 (13 U 2535/00)

Verschulden des Gläubiges hinsichtlich der Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

Der Kläger ist Verwalter in dem am 11.02.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des (im Folgenden: Schuldner) und begehrt von der Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung zweier Beträge [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2001 (8 W 260/00)

Beschwerdebefugnis des absonderungsberechtigten Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalter...

InVo 2001, 167 NZI 2001, 206 [...]

KG - Urteil vom 26.01.2001 (5 U 4102/99)

Insolvenzrecht - Unterlassungsrechtsstreit als Aktivprozess - Auskunftsklage gegen Insolvenzverwalter - Beschränkung des Lizenznehmers...

Der Kläger ist Fotodesigner. Die Gemeinschuldnerin vertrieb Pralinen in goldfarbenen Kartons in Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Der Deckel eines solchen Kartons besteht aus einem transparent gehaltenen und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.01.2001 (2 W 124/00)

Anfechtung der Annahme örtlicher Zuständigkeit des Insolvenzgerichts während des Eröffnungsverfahrens; Handhabung und Verhältnismäßigkeit...

DRsp IV(438)336a-c InVo 2001, 234 KTS 2001, 612 NJW-RR 2001, 981 NZI 2001, 143 ZIP 2001, 468 ZInsO 2001, 128 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2001 (10 W 1/01)

Durchsetzbarkeit des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Masseforderung nach Aufnahme des Passivprozesses durch Insolvenzverwalte...

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Entgegen der durch ihn vertretenen Auffassung war die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.01.2001 (1 U 54/00)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und ordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers, über die im erklärten Einvernehmen der Parteien gemäß § 524 Abs. 4 ZPO der Einzelrichter entscheidet, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.01.2001 (13 W 1650/00)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 28.02.2000 - Az.: 15 0 8566/99 - ist begründet. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Kosten aus der verwalteten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.01.2001 (9 W 134/00)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Vorbelastungshaftung des Gesellschafters in der Insolvenz der GmbH

Die Beschwerde ist begründet. Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 1. Die Kosten können (a) aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden und es ist (b) den am Gegenstand des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.01.2001 (3 W 237/00)

Vergütung des Nachlassinsolvenzverwalters - Ersetzung der Sachverhaltsdarstellung durch Erstbeschwerdegericht durch konkrete Bezugnahme...

I. Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2000 beantragte der Nachlassinsolvenzverwalter, seine Vergütung entsprechend der Regelvergütung in Höhe von 13 418,23 DM sowie pauschlierte Auslagen in Höhe von 15 %, mithin 2 012,73 DM, [...]