Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Naumburg - Beschluss vom 07.09.2001 (13 W 437/01)

Verfahrensaufnahme durch Gesamtvollstreckungsverwalter - Berufungsrechtszug - Kosten des ersten Rechtszugs - Kostenfestsetzung

Ursprüngliche Beklagte des dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren zu Grunde liegenden Prozesses war die Firma R. GmbH . Diese unterlag im erstinstanzlichen Verfahren bei dem Landgericht Halle überwiegend, wobei [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 07.09.2001 (2 W 91/01)

Zustellungsfiktion nach § 8 Abs. 1 Satz 2 InsO

Mit Beschluß vom 11.06.2001 wies das Amtsgericht den Antrag des Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung für den Schuldner zurück. Der sofortigen Beschwerde des Gläubigers hat das Amtsgericht nicht abgeholfen, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.09.2001 (16 W 11/01)

Insolvenzrecht; Internationales Recht; Miet-Wohnungsrecht; Verfahrensrecht; Ladungsfrist in einer Mietsache in den Niederlanden

I. Die seinerzeit in K./Niederlande wohnende Schuldnerin wurde durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Kantonsgerichts (Amtsgerichts) Heerlen vom 13.12.1999 verurteilt, ihre Wohnung binnen vier Wochen zu räumen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.09.2001 (27 U 34/01)

Insolvenzanfechtung von Kontokorrentverrechnungen

Der Kläger, Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 17.01.2000 am 04.02.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH, begehrt von der beklagten Bank aus dem Gesichtspunkt der Konkursanfechtung Erstattung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2001 (9 W 64/01)

Ersetzung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan

Das Landesarbeitsamt wendet sich gegen die Ersetzung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan durch das Insolvenzgericht, weil es wegen Verlusts der Aufrechnungsmöglichkeit des § 114 Abs. 2 InsO durch den [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.08.2001 (13 U 953/01)

Anfechtbarkeit der Aufrechnung mit Gegenansprüchen in der Insolvenz des Schuldners

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch in Höhe von 21.336,26 DM nach § 675 i.V.m. § 667 BGB. Die Beklagte hat kein Recht, die Forderung des Klägers mit eigenen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.08.2001 (3 W 163/01)

Insolvenzrecht - Schuldenbereinigungplan - Ersetzung der Einwendungen eines Gläubigers - Ausnahmen - Glaubhaftmachung der Ausnahmegründe...

I. Die Gläubigerin, die mit dem Einzug von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung befasst ist, wendet sich gegen die Ersetzung ihrer Zustimmung zu einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan, nach dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.08.2001 (9 U 120/01)

Anwendungsbereich des § 93 InsO

Die Berufung ist unbegründet. 1. Der Kläger ist - wie das Landgericht zutreffend begründet hat - in entsprechender Anwendung des § 93 InsO zur Erhebung der Klage befugt. Nach dieser Bestimmung kann, wenn das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.08.2001 (2 W 105/01)

Insolvenzrecht: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.08.2001 (2 W 104/01)

Insolvenzrecht: Kein Rechtsmittel gegen die dem Schuldner gewährte Möglichkeit einen vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zu ändern...

OLG Dresden - Urteil vom 23.08.2001 (13 U 1340/01)

Bürgenhaftung in der Gesamtvollstreckung

Im Hinblick auf § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Auf die zulässige und begründete Berufung des Beklagten war das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zwar [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 15.08.2001 (2 U 245/01)

Sonderveranstaltungen durch Insolvenzverwalter - Veranstalter des Räumungsverkaufs - Fortsetzungsverbot

Zum Sachverhalt: Die Verfügungsklägerin, die in M bei Erfurt ein Einzelhandelsgeschäft für Möbel- und Einrichtungsgegenstände betreibt, begehrt von dem Verfügungsbeklagten, der als Insolvenzverwalter über das Vermögen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2001 (VA 6/00)

Voraussetzungen der Einsicht in die Insolvenzakten einer gelöschten GmbH

KTS 2002, 291 ZInsO 2002, 36 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2001 (2 VA 6/00)

I. Der gem. §§ 23, 24 EGGVG zulässige, insbesondere fristgerecht eingegangene (§ 26 Abs. 1 EGGVG) Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist begründet. Der angefochtene Beschluß, mit welchem die von der Beteiligten zu 1) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2001 (5 W 21/01)

I. Die Klägerin nimmt im Wechselprozess die Beklagten als Gesamtschuldner 'beide handelnd unter der Bezeichnung Bautenschutz und Gerüstbau H. M. GbR' in Anspruch, weil sie einen auf die 'Bautenschutz und Gerüstbau H. [...]

KG - Urteil vom 13.08.2001 (12 U 5843/00)

Einziehung von abgetretenen Forderungen durch den Nachlassinsolvenzverwalter

KTS 2002, 65 ZIP 2001, 2012 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2001 (11 VA 10/01)

Einsichtnahme in die Insolvenzakten durch Dritte

I. Die Antragstellerin berühmt sich eines Anspruchs gegen die P GmbH. Einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser GmbH hat das Amtsgericht Cottbus durch Beschluss vom 23. Februar 2001 [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.08.2001 (16 U 236/00)

Wirksamkeit eines Vergleichs über die vorkonkursliche Entstehung einer zur Aufrechnung gestellten Forderung

Nach Klagabweisung durch das angefochtene Urteil verfolgen die Kläger mit zulässigem Rechtsmittel den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange weiter. Wegen des Sachvortrages der Parteien wird zunächst auf das [...]

OLG Brandenburg - 07.08.2001 (11 VA 21/01)

Anfechtung der Verweigerung von Akteneinsicht und Erteilung von Auskünften im Insolvenzverfahren

Anmerkung Lucas F. Flöther DZWIR 2001, 511 DZWIR 2001, 511 KTS 2002, 291 NJW 2002, 451 NJW-RR 2001, 1630 NZG 2002, 49 NZI 2001, 591 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 06.08.2001 (3 W 28/01)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für die Inanspruchnahme eines Gesellschafters

In dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung versagt, dass der Antragsgegner als Gesellschafter dem Antragsteller die Differenz zwischen der an [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2001 (7 U 4/99)

Anfechtbarkeit der Übertragung eines Grundstücks

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der E GmbH gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Eigentumsvormerkung, die Herausgabe des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2001 (2 W 143/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einberufung der Gläubigerversammlung

ZInsO 2001, 1112 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.07.2001 (2 W 79/01)

Vereinfachtes Insolvenzverfahren - Kostentragung durch Schuldner

I. Der Schuldner hat am 4. Mai 2000 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung gestellt, nachdem eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern nicht zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 26.07.2001 (15 U 80/00)

Gerichtsstand für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

ZInsO 2001, 968 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 26.07.2001 (5 U 80/00)

Gerichtsstand des Insolvenzverwalters - Passivprozess

Der Kläger mit Sitz in Lübeck ist in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma M GmbH mit Sitz in A vom zuständigen Amtsgericht Eutin zum Insolvenzverwalter bestellt worden. In dieser Eigenschaft nimmt er den [...]

OLG München - Urteil vom 25.07.2001 (7 U 3576/00)

Anfechtung von Zahlungen der Muttergesellschaft; Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Der Kläger macht als Konkursverwalter der Firma ... GmbH -(nachfolgend als Gemeinschuldnerin bezeichnet) einen Anspruch aus einer Konkursanfechtung geltend. Die Gemeinschuldnerin stellte am 05.02.1998 beim Amtsgericht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2001 (2 W 71/01)

Versagung der Restschuldbefreiung - Verfahrensbeteiligte - Rubrum und Entscheidungsgründe - subjektive Voraussetzungen - Gesamtwürdigung...

In dem Verfahren geht es um die Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens nach Beendigung eines mangels Masse einzustellenden Verbraucherinsolvenzverfahrens. Der Schuldner hat aus einer früheren selbstständigen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2001 (2 W 41/01)

Insolvenzrecht - Rechtsbeschwerde - Zulässigkeit - Ernennung des Insolvenzverwalters bei Interessenkollision - Sonderinsolvenzverwalte...

Die Beschwerde führenden Gläubigerinnen sind Beteiligte eines Bankenpools, die in der Gläubigerversammlung vom 23. November 2000 den vom Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss bestellten Insolvenzverwalter abgewählt [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.07.2001 (13 U 1058/01)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Anfechtungsfristen

ZInsO 2001, 910 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2001 (2 W 77/01)

Versagung der Restschuldbefreiung - Verfahrensbeteiligte - Versagungsgründe - Glaubhaftmachung - Beschwerdeentscheidung ohne Sachverhaltsdarstellun...

In dem Verfahren geht es um eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner im Hinblick auf den Versagungsantrag einer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2001 (8 W 165/01)

I. Mit nicht datiertem, am 06.10.2000 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte der (damalige, derzeit noch im Handelsregister eingetragene) Geschäftsführer der Schuldnerin H die Eröffnung des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.07.2001 (2 AR 1/01)

Gesamtvollstreckung - Zuständigkeit - Klage auf Feststellung angemeldeter Forderung - Anspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgeset...

I. Mit ihrer am 21.12.2000 erhobenen Klage hat die Antragstellerin die Feststellung einer Forderung in Höhe von 205.924,43 DM zur Gesamtvollstreckungstabelle in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.07.2001 (2 Wx 13/01)

Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine Anwendung des § 240 ZPO

1. Der Beteiligte zu 1) ist der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft. Mit notarieller Urkunde vom 29. August 2000 (UR.-Nr.: .../2000 des Notars G. in K.) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.07.2001 (16 W 24/01)

Auskunftserteilung als nicht vertretbare Handlung

I. Die Gläubigerin ist privatrechtliche Trägerorganisation für ein duales Entsorgungssystem gem. § 6 Abs. 3 VerpackungsVO und finanziert ihre Tätigkeit durch Erhebung eines Entgelts für die Vergabe von Lizenzen zur [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.07.2001 (3 W 143/01)

Untätigkeitsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war vorläufiger Insolvenzverwalter und erstrebt als solcher die Festsetzung seiner Vergütung. Im Wege der Untätigkeitsbeschwerde hat er geltend gemacht, das Insolvenzgericht habe ohne [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2001 (2 W 51/01)

Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren

Die gemäß § 5 I GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Kostenansatz auf der Grundlage der unanfechtbaren Kostengrundentscheidung des Senats vom 2. Mai 2001 zutreffend erhoben und berechnet [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2001 (11 U 37/00)

Ansprüche eines Steuerberaters in der Gesamtvollstreckung des Mandanten

Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsgläubiger gegenüber dem Erstbeklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter und gegenüber der Zweitbeklagten als weiterer Gesamtvollstreckunssgläubigerin die Feststellung seines [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.07.2001 (7 U 132/00)

Streitwert einer Klage auf Feststellung zur Konkurstabelle

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 462/99 OLGReport-Braunschweig 2001, 275 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2001 (19 U 199/00)

Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei schwachem Insolvenzverwalter

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der Gemeinschuldnerin P. Y.. Diese hatte von der Klägerin am 12. Dezember 1997 das Objekt H.str. 181 in K. zum [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2001 (9 W 34/01)

Insolvenz - Schuldenbereinigungsplan - Aufnahme künftiger Erbschaft - abstrakte Möglichkeit

I. Der Schuldner hat die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie Restschuldbefreiung beantragt. Das L. hat neben weiteren sechs Gläubigern die Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan, der eine [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.06.2001 (3 W 52/01)

Statthaftes Rechtsmittel im Wiedereinsetzungsverfahren; schuldhafte Fristversäumung

I. 1. Soweit sich das Rechtsmittel des Schuldners gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Landgericht richtet, ist es zulässig (§§ 4 InsO, 567 Abs. 1 ZPO). Es handelt sich bei dem Rechtsmittel [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.2001 (13 U 154/00)

Unwirksame Ersatzzustellung an Drittschuldner durch Übergabe des Pfändungsbeschlusses an Vollstreckungsschuldner

Die Berufung verfolgt den bereits erstinstanzlich umgestellten Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Drittschuldnerklage in Höhe von [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.06.2001 (6 W 178/01)

Prozesskostenhilfe bei Verbarucherinsolvenz

I. Die seit März 1999 arbeitslose Schuldnerin hat am 29.03.2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Erteilung von Restschuldbefreiung beantragt. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 06.06.2000 darauf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2001 (2 W 63/01)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz; keine Nachholung des unterbliebenen rechtlichen...

DRsp IV(438)357a-b DZWIR 2002, 27 InVo 2001, 437 KTS 2001, 630 NZI 2001, 550 OLGReport-Celle 2001, 324 ZInsO 2001, 711 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 14.06.2001 (5 U 8/01 a)

Gerichtsstand für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 1.12.1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma _ bestellt worden. Er macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte restliche [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.06.2001 (2 W 66/01)

Fristgemäßer Eingang des Antrags auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil der Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde nicht fristgerecht beim Landgericht eingegangen ist. Zwar handelt es sich bei dem als sofortige weitere Beschwerde [...]

OLG Rostock - Urteil vom 08.06.2001 (1 U 203/99)

Parteifähigkeit einer zum Zwecke der Liquidation aufgelösten GmbH

ZInsO 2002, 446 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.06.2001 (2 W 56/01)

Voraussetzungen der Zulassung zum Verbraucherinsolvenzverfahren

ZInsO 2001, 560 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2001 (13 W 456/01)

Unterbrechung des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

I. Auf entsprechenden Antrag hat das Landgericht mit Beschluss vom 03.05.2000 die Verordnung des Gerichts von Modena - Az.: N 1196/98 RG - vom 07.06.1999 für vollstreckbar erklärt und angeordnet, den Titel mit einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2001 (5 U 133/00)

Freigabe von Vermögensgegenständen in der Gesamtvollstreckung einer juristischen Person

ZInsO 2002, 672 [...]