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OLG Celle - Beschluss vom 28.05.2001 (2 W 65/01)

Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts auch im Insolvenzverfahren anwendbar

Mit dem nach Erklärung der Betreuerin des Schuldners vom 10. Mai 2001 als soortige weitere Beschwerde zu behandelnden Antrag vom 18. April 2001 wendet sich der Schuldner, vertreten durch seine Betreuerin, gegen einen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2001 (2 W 46/01)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des Konkursverwalters

I. Der Beschwerdeführer ist Gläubiger in einem Konkursverfahren über das Ver mögen einer GmbH, in dem das Konkursgericht mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 ohne nähere Begründung die Vergütung des Insolvenzverwalters [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.05.2001 (13 U 192/00)

Sanierungsberatung als Bargeschäft

Die Gesamtvollstreckungsschuldnerin (i. w. Schuldnerin) zahlte dem Beklagten am 27. Januar 1999 2.000 DM in bar auf dessen Beratungsleistungen, die er in der Zeit vom 9. August bis 3. Oktober 1998 wegen der Verträge [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.05.2001 (12 U 29/01)

Gewillkürte Prozessstandschaft nach Forderungsabtretung: eigenes schutzwürdiges Interesse des Zedenten

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn in Höhe von noch 127.192,02 DM nebst Zinsen. Sie führte in der Zeit von September 1996 bis November 1997 aufgrund des Bauvertrages vom 26. Oktober [...]
LG Cottbus - Urteil vom 23.05.2001 (1 S 42/01)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Kontenblättern des Steuerberaters des Schuldners

DRsp IV(438)381b-e InVo 2002, 367 KTS 2002, 675 ZInsO 2002, 635 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 22.05.2001 (74 IN 23/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 22.05.2001 (74 IN 23/00)

Das Amtsgericht Göttingen hält die zulässige Beschwerde für unbegründet und legt die Akten deshalb dem Landgericht Göttingen zur Entscheidung vor. I. Im Beschluß vom 11.12.2000 (Band I Bl. 215) hat das Insolvenzgericht [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.05.2001 (11 U 187/00)

Warenterminsoptionsgeschäfte - Haftung des Vermittlungsunternehmens - fehlender Anlagenachweis - Auslegung einer Forderungsanmeldung...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Feststellung einer Forderung in Höhe von knapp 1.000.000 DM als nicht bevorrechtigte Forderung zur Konkurstabelle, die sie von der Gemeinschuldnerin auf Grund von [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 16.05.2001 (5 T 239/00)

Voraussetzungen der Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 24. Februar 2001 wird der Beschluß des A mtsgerichts Potsdam vom 10. Februar 2001 aufgehoben. I. Am 1. April 1999 hat der Antragsteller das Insolvenzverfahrens über das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.05.2001 (8 UF 60/00)

Insolvenzeröffnung und Unterhaltsverfahren

Die Parteien hatten am 02. August 1991 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen die Kinder F., geb. 1991 und M., geb. 1995. Sie leben bei der Klägerin, die auch die elterliche Sorge für sie erhalten hat. Nach [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.05.2001 (3 W 36/01)

Insolvenz - Forderung aus unerlaubter Handlung - keine Einzelzwangsvollstreckung durch Insolvenzgläubiger

1. Das Rechtsmittel der Gläubigerin ist als - vorrangig zu prüfende (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 1998 - 3 W 34/98 -; OLG Bamberg NJW-RR 1992, 1466 f.) - sofortige weitere Beschwerde unzulässig, weil die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2001 (26 W 37/01)

Keine Glaubhaftmachung einer Gläubigerforderung durch Vorlage eines dinglichen Titels

DRsp IV(438)368e ZInsO 2002, 75 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 10.05.2001 (74 IK 6/01)

AG Göttingen - Beschluss vom 10.05.2001 (74 IK 6/01)

Auf Antrag des Antragstellers sind die Einwendungen des widersprechenden Gläubigers durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den fünf [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.05.2001 (8 U 8/01)

Schenkungsanfechtung: Bestellung einer Grundschuld an einem wertausschöpfend belasteten Grundstück

DRsp IV(438)347a ZIP 2001, 1332 [...]
LG Mainz - Beschluss vom 03.05.2001 (8 T 395/99)

Durchsuchung von Räumen dritter Personen im Insolvenzeröffnungsverfahren

DRsp IV(438)348f NZI 2001, 384 ZInsO 2001, 629 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.05.2001 (5 U 21/01)

Feststellung der Überschuldung einer GmbH

Vorinstanz: AG Magdeburg, vom 03.08.1998 Vorinstanz: LG Magdeburg, vom 28.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 2187/00 ZInsO 2002, 730 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.05.2001 (2 W 56/01)

Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten

1. Am 2. März 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Essen einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. Zugleich hat er [...]
LG Duisburg - Beschluss vom 02.05.2001 (7 T 78/01)

Auflagen des Insolvenzgerichts zur Konkretisierung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Haftanordnung

DRsp IV(438)350a-b KTS 2001, 579 NZI 2001, 384 ZIP 2001, 1065 ZInsO 2001, 522 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2001 (2 W 51/01)

Berücksichtigung neuer Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung der Gründe eines Gläubigers für den...

Vorinstanz: LG Hildesheim, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 205/01 Vorinstanz: AG Gifhorn, - Vorinstanzaktenzeichen 36 EK 205/00 DZWIR 2001, 468 InVo 2002, 219 KTS 2001, 622 NZI 2001, 369 OLGReport-Celle 2001, 304 ZIP [...]
LG Cottbus - 02.05.2001 (1 S 42/01)

Rechtsstellung des Steuerberaters in der Insolvenz des Mandanten

DStRE 2002, 63 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2001 (4 A 5159/00)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2001 (4 A 5159/00)

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger möchte sinngemäß grundsätzlich geklärt wissen, ob § 295 Abs. 2 InsO zu entnehmen ist, dass ein Schuldner, der selbst die [...]
LG Magdeburg - Beschluss vom 25.04.2001 (3 T 12/01)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zustimmung zum Insolvenzplan; Geltendmachung einer auflösend bedingten Forderung; Treuwidriges...

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu l) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Magdeburg vom 19.12.2000 - AZ: 341 IN 182/00 - mit dem zu Grunde liegenden Verfahren aufgehoben. Das Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2001 (2 W 82/01)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über einen Insolvenzantrag eines im Ausland ansässigen deutschen Schuldner...

IPRax 2003, 59 KTS 2002, 64 NZI 2001, 380 ZInsO 2001, 622 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2001 (13 W 172/01)

Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit - fruchtlose Pfändung - Nichtzahlung...

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.11.2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juli/August 1999 zuzüglich [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 22.04.2001 (74 IN 60/01)

AG Göttingen - Beschluß vom 22.04.2001 (74 IN 60/01)

I. Der Schuldner hat am 22.03.2001 persönlich Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Seine Verbindlichkeiten hat er mit ca. 800.000,00 DM angegeben. Die Drittschuldnerforderungen [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 21.04.2001 (74 IK 17/01)

AG Göttingen - Beschluß vom 21.04.2001 (74 IK 17/01)

Auch nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das Amtsgericht Göttingen weiter der Auffassung, daß es örtlich unzuständig ist. Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO ist örtlich zuständig ausschließlich das [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.04.2001 (12 U 151/00)

Inanspruchnahme des Sequesters wegen Verletzung von Aus- und Absonderungsrechten

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht zu. 1. Der vom Kläger verfolgte Anspruch ist zum einen bereits unter [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.04.2001 (5 W 29/01)

Voraussetzungen der Eigenverwaltung

ZInsO 2001, 810 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.04.2001 (3 W 23/01)

Insolvenz - Bestellung eines Notgeschäftsführers - dringender Fall - Verfahrenspflegschaft

I. Der Antragsteller ist Alleingesellschafter der eingangs bezeichneten GmbH. Er war bis zu seiner Abberufung am 10. Mai 1999 zugleich Geschäftsführer der GmbH, und zwar gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer. [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.04.2001 (4Z BR 23/00)

Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren

I. 1. In dem auf Antrag des Schuldners mit dem Ziel der Restschuldbefreiung vor dem Amtsgericht Ende 1999 eingeleiteten Verfahren auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens erhob die Beschwerdeführerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.04.2001 (27 U 168/00)

Insolvenzrecht - Schadensersatzanspruch gegen früheren Konkursverwalter wegen Masseverkürzung - Pfändung durch Gläubiger - Schaden...

Der Kläger nimmt den Beklagten, der Verwalter in dem am 01.03.1985 eröffneten und am 04.09.1997 aufgehobenen Konkursverfahren über das Vermögen der T AG (künftig: T oder Gemeinschuldnerin) war, gemäß § 82 KO auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.04.2001 (2 W 8/01)

Versagung der Restschuldbefreiung; Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat; Berücksichtigung von Tilgungsfristen

DRsp IV(438)350c-f InVO 2001, 238 NJW-RR 2002, 196 WM 2002, 1610 ZInsO 2001, 414 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.04.2001 (6 W 197/01)

Verfahrenskosten; Insolvenz; Kostenbeschwerde

I. Die Beteiligten streiten über die Kosten für ein in der Hauptsache erledigtes Insolvenzverfahren. Die Antragstellerin, die wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 2.235,09 DM [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2001 (2 W 37/01)

Unzulässigkeit einer ohne Begründung eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde

DRsp IV(438)348e InVo 2002, 410 NZI 2001, 379 ZInsO 2001, 418 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2001 (2 W 36/01)

Anordnung vorläufiger Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt; Aufrechterhaltung von Sicherungsmaßnahmen nach Wegfall der Eröffnungsvoraussetzungen;...

DRsp IV(438)343a-e DZWIR 2001, 337 InVO 2001, 243 InVo 2001, 243 KTS 2001, 442 NZI 2001, 306 WM 2002, 1363 ZIP 2001, 796 ZInsO 2001, 377 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2001 (2 W 38/01)

Schuldenbereinigungsverfahren: keine unangemessene Benachteiligung der Gläubiger durch unterschiedliche Formen der Befriedigung (Ratenzahlung...

Anmerkung Christoph Becker DZWIR 2001, 299 DRsp IV(438)344d-g DZWIR 2001, 299 InVo 2002, 321 ZIP 2001, 847 ZInsO 2001, 374 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.04.2001 (25 W 2/00)

Verfahren betr. Rückgabe einer Prozessbürgschaft nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des einzigen persönlich haftenden...

I. Durch erstinstanzliches Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn waren die Beschwerdeführer als Gesamtschuldner verurteilt worden, an die Klägerin 640.292, 64 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2001 (2 W 35/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts

NZI 2001, 480 ZInsO 2001, 418 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 32/01)

Zulässigkeit Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht Düsseldorf nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob die Schuldnerin zahlungsunfähig und ob eine ausreichende Masse vorhanden ist, durch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 39/01)

Zwangsvollstreckung und Insolvenz

Eingereicht durch ROLG Sternal ZIP 2001, 1018 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 39/01; 2 W 42/01)

Rechtsfolgen der fehlenden Begründung einer Beschwerdeentscheidung; Einseitige Erledigungserklärung im Insolvenz-Eröffnungsverfahre...

1. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 3) beantragt. Durch Beschluß vom 25. [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (4Z AR 23/01)

Örtliche ausschließliche Zuständigkeit für ein Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Würzburg eingetragene GmbH. Mit einem an das Amtsgericht Würzburg gerichteten Schreiben der Schuldnerin vom 14.11.2000 beantragte ihr Geschäftsführer die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.03.2001 (5 AR 1/01)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach Sitzverlegung

A. Die Antragsgegnerin, die seit dem 26. Februar 1996 unter der Nummer HRB ... im Handelsregister des Amtsgerichts Magdeburg verzeichnet war, führte ursprünglich die Firma M. GmbH und hatte ihren Sitz in Magdeburg. [...]
OLG Celle - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 38/01)

Zur Frage der unangemessenen Beteiligung einzelner Gläubiger im Schuldenbereinigungsplan

Der mit der Versorgung des Haushaltes und der Betreuung eines sechsjährigen Kindes beschäftigte Schuldner hat nach seinen Angaben im Schuldenbereinigungsplan insgesamt 19 Gläubiger mit Forderungsbeträgen zwischen [...]
LG Duisburg - Beschluss vom 28.03.2001 (7/24 T 99/00)

Anordnung vorläufiger Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt: Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Erfüllung von...

DRsp IV(438)343f-g DZWIR 2001, 347 KTS 2001, 579 NZI 2001, 382 ZIP 2001, 1020 ZInsO 2001, 566 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 60/01)

Weitere Beschwerde bei Zurückverweisung an das Insolvenzgericht

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2001 (13 W 4/01)

Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus

ZInsO 2001, 414 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2001 (1 Ta 12/01)

Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter; keine Kostenfestsetzung gegen den Insolvenzverwalter, da ein Vollstreckungstitel...

Gegenstand der Beschwerde ist der Vortrag der Beklagten, dass er im Sinne des § 208 InsO die Unzulänglichkeit der Masse bekannt gemacht habe und deshalb der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss nicht habe ergehen [...]
KG - Beschluss vom 23.03.2001 (7 W 8076/00)

Entscheidung des Gerichts über die Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung

Anmerkung Stefan Smid DZWIR 2002, 34 Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 86 T 480/00 DZWIR 2002, 34 KGReport-Berlin 2001, 150 ZInsO 2001, 411 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 22.03.2001 (74 IN 47/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 22.03.2001 (74 IN 47/00)

I. Der Antragsteller hat am 29.02.2000 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin gestellt. Der Antragsteller war ab dem 01.12.1999 bei der Antragsgegnerin als Kraftfahrer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2001 (4 Sa 579/00)

Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Beklagten zum Ausspruch einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers, deren Rechtswirksamkeit und den Fortbestand des [...]