Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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KG - Beschluss vom 16.10.2001 (7 W 130/01)

Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch einen Insolvenzgläubiger

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 81 T 300/01 Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 109 IN 3546/00 KGReport-Berlin 2002, 246 KTS 2002, 293 ZIP 2001, 2240 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.10.2001 (2 W 206/01)

Weitere Beschwerde bei Ablehnung eines Richters am Insolvenzgericht

1. Der Beteiligte zu 1) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Diese hatte zusammen mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beteiligten zu 2) durch notarielle Urkunde vom 22. Dezember 1995 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2001 (8 W 279/01)

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Gesamtvollstreckungsverfahren

I. Auf den am 20. November 1998 eingegangenen Antrag der Antragstellerin hin hat das Amtsgericht Cottbus nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob die Schuldnerin zahlungsunfähig ist und ob eine die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2001 (8 W 231/01)

I. Durch Beschluß des Amtsgerichts Neuruppin vom 15.04.1999 (Bl. 76 - 78 d.A.) wurde der Beteiligte zu 1. zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er wurde durch den am 03.08.1999 ergangenen Eröffnungsbeschluß (Bl. [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.10.2001 (4Z BR 28/01)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen rechtskräftiger Verurteilung

I. 1. Die im Beschlussrubrum bezeichneten Gläubiger und der Schuldner streiten über die Frage, ob eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO (rechtskräftige Verurteilung wegen einer [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2001 (2 AR 49/01)

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 4 InsO, 36 Abs. 2 ZPO, 7 Abs. 3 InsO i. V. m. 1 a Abs. 2 der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2001 (5 W 665/01)

Anforderungen an die Darlegung des Arrestgrundes

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde (kein Anwaltszwang - herrschende Meinung) ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlass des dinglichen Arrests und der Arrestpfändung [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 28.09.2001 (74 IN 147/99)

I. Mit Beschluß vom 06.08.1999 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden. Dieser hat mit Schriftsatz vom 26.01.2001 einen Vorschuß auf die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2001 (16 U 41/00)

Ansprüche der insolventen Besitzgesellschaft gegenüber der gleichzeitig insolventen Betriebsgesellschaft wegen der Entfernung von...

Vorinstanz: LG Hanau, vom 26.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 1134/99 OLGReport-Frankfurt 2004, 77 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 26.09.2001 (74 IK 56/01)

I. Mit Schreiben vom 30.03.2001 hat die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt, verbunden mit einem Antrag u. a. auf Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2001 (2 W 92/01)

Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Höhe der Vergütung...

InVo 2002, 317 NZI 2001, 650 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2001 (9 U 24/01)

Behandlung des Erbbauzinses im Konkurs des Erbbauberechtigten

DZWIR 2002, 124 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2001 (23 W 273/01)

Streit über Gerichtskostenansatz in einem Insolvenzverfahren als Insolvenzsache

Bei dem Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 12. Februar 2001 handelt es sich um eine weitere Beschwerde in einer Insolvenzsache, deren Bescheidung nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2001 (27 U 54/01)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Feststellungspauschale gegenüber Absonderungsberechtigten - Rechte aus abgetretenem...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 3. September beantragten und am 2. November 1999 eröffeneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma M Treuhandgesellschaft für Wohnungswesen und Denkmalpflege mbH und Co. KG, [...]

LG Halle - Beschluss vom 20.09.2001 (2 T 151/01)

Keine Umschreibung des Vollstreckungstitels auf den vorläufigen Insolvenzverwalter vor Anordnung der Zwangsverwaltung

Anmerkung von Dipl.-Rechtspfleger Erhard Alff, Hamburg, in Rpfleger 2002, 90 und Kurzkommentar von Dipl.-Rechtspfleger Udo Hintzen, Bonn, in EWiR § 21 InsO 3/01, 1151. DRsp IV(438)379c KTS 2002, 306 Rpfleger 2002, [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (4Z BR 27/01)

Ausfall des Krankenkassenanteils an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Annahme des Schuldenbereinigungsplans - gerichtliche Ersetzung...

I. Das Amtsgericht lehnte mit Beschluss vom 5.4.2001 den Antrag des Schuldners ab, die Einwendungen der Gläubigerinnen AOK und Betriebskrankenkasse gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine gerichtliche Zustimmung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2001 (23 U 12/00)

Der Kläger als Konkursverwalter verlangt aufgrund einer konkursrechtlichen Anfechtung von der Beklagten die Rückabwicklung von Zahlungen bzw. einer Pfändung. Durch Beschluss vom 26.11.1997 eröffnete das Amtsgericht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.09.2001 (2 W 53/01)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters - Nichzulassung der sofortigen Beschwerde - Höhe - Abweichung vom Normalfall

I. Der mit Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts vom 2. November 1999 zum Insolvenzverwalter bestellte Beschwerdeführer war in der Zeit vom 1. September 1999 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2001 (16 UF 383/01)

Die beabsichtigte Berufung der Klägerin wäre zwar an sich statthaft, hat jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen im [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 13.09.2001 (8 U 108/00)

Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

ZInsO 2001, 1102 [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.09.2001 (4Z BR 12/01)

Fehlen eines subsumtionsfähigen Sachverhalts in der Beschwerdeentscheidung

I. Das Landgericht wies mit Beschluss vom 25.6.2001 die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 15.3.2001, durch den dem Antrag des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.09.2001 (13 W 437/01)

Verfahrensaufnahme durch Gesamtvollstreckungsverwalter - Berufungsrechtszug - Kosten des ersten Rechtszugs - Kostenfestsetzung

Ursprüngliche Beklagte des dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren zu Grunde liegenden Prozesses war die Firma R. GmbH . Diese unterlag im erstinstanzlichen Verfahren bei dem Landgericht Halle überwiegend, wobei [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 07.09.2001 (2 W 91/01)

Zustellungsfiktion nach § 8 Abs. 1 Satz 2 InsO

Mit Beschluß vom 11.06.2001 wies das Amtsgericht den Antrag des Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung für den Schuldner zurück. Der sofortigen Beschwerde des Gläubigers hat das Amtsgericht nicht abgeholfen, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (4 Sa 1276/01)

Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der Insolvenz

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Der Verfügungskläger, der seiner Ehefrau und zwei schulpflichtigen Kindern im Alter von 8 und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.09.2001 (16 W 11/01)

Insolvenzrecht; Internationales Recht; Miet-Wohnungsrecht; Verfahrensrecht; Ladungsfrist in einer Mietsache in den Niederlanden

I. Die seinerzeit in K./Niederlande wohnende Schuldnerin wurde durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Kantonsgerichts (Amtsgerichts) Heerlen vom 13.12.1999 verurteilt, ihre Wohnung binnen vier Wochen zu räumen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.09.2001 (27 U 34/01)

Insolvenzanfechtung von Kontokorrentverrechnungen

Der Kläger, Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 17.01.2000 am 04.02.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH, begehrt von der beklagten Bank aus dem Gesichtspunkt der Konkursanfechtung Erstattung [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2001 (4Z BR 18/01)

Ergänzungsaufforderung im Insolvenzverfahren

I. 1. Mit Beschluss vom 25.4.2001 wies das Insolvenzgericht einen Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens als unzulässig zurück. Gegen die am 8.5.2001 zugestellte Entscheidung legte der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2001 (9 W 64/01)

Ersetzung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan

Das Landesarbeitsamt wendet sich gegen die Ersetzung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan durch das Insolvenzgericht, weil es wegen Verlusts der Aufrechnungsmöglichkeit des § 114 Abs. 2 InsO durch den [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.08.2001 (13 U 953/01)

Anfechtbarkeit der Aufrechnung mit Gegenansprüchen in der Insolvenz des Schuldners

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch in Höhe von 21.336,26 DM nach § 675 i.V.m. § 667 BGB. Die Beklagte hat kein Recht, die Forderung des Klägers mit eigenen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.08.2001 (3 W 163/01)

Insolvenzrecht - Schuldenbereinigungplan - Ersetzung der Einwendungen eines Gläubigers - Ausnahmen - Glaubhaftmachung der Ausnahmegründe...

I. Die Gläubigerin, die mit dem Einzug von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung befasst ist, wendet sich gegen die Ersetzung ihrer Zustimmung zu einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan, nach dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.08.2001 (9 U 120/01)

Anwendungsbereich des § 93 InsO

Die Berufung ist unbegründet. 1. Der Kläger ist - wie das Landgericht zutreffend begründet hat - in entsprechender Anwendung des § 93 InsO zur Erhebung der Klage befugt. Nach dieser Bestimmung kann, wenn das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.08.2001 (2 W 105/01)

Insolvenzrecht: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.08.2001 (2 W 104/01)

Insolvenzrecht: Kein Rechtsmittel gegen die dem Schuldner gewährte Möglichkeit einen vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zu ändern...

AG Göttingen - Beschluß vom 28.08.2001 (74 IN 123/01)

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 11.06.2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wegen rückständiger Gesamtversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 16.11.2000 bis 31.03.2001 in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2001 (18 Sa 671/01)

Zustimmungsvorbehalt im Insolvenzverfahren - Geltung für Kündigungen

Den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet der Streit der Parteien über eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung. Der Kläger wurde mit Wirkung ab dem 01.05.1985 als kaufmännischer Angestellter bei der Firma B. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.08.2001 (13 U 1340/01)

Bürgenhaftung in der Gesamtvollstreckung

Im Hinblick auf § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Auf die zulässige und begründete Berufung des Beklagten war das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zwar [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 15.08.2001 (2 U 245/01)

Sonderveranstaltungen durch Insolvenzverwalter - Veranstalter des Räumungsverkaufs - Fortsetzungsverbot

Zum Sachverhalt: Die Verfügungsklägerin, die in M bei Erfurt ein Einzelhandelsgeschäft für Möbel- und Einrichtungsgegenstände betreibt, begehrt von dem Verfügungsbeklagten, der als Insolvenzverwalter über das Vermögen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2001 (VA 6/00)

Voraussetzungen der Einsicht in die Insolvenzakten einer gelöschten GmbH

KTS 2002, 291 ZInsO 2002, 36 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2001 (2 VA 6/00)

I. Der gem. §§ 23, 24 EGGVG zulässige, insbesondere fristgerecht eingegangene (§ 26 Abs. 1 EGGVG) Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist begründet. Der angefochtene Beschluß, mit welchem die von der Beteiligten zu 1) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2001 (5 W 21/01)

I. Die Klägerin nimmt im Wechselprozess die Beklagten als Gesamtschuldner 'beide handelnd unter der Bezeichnung Bautenschutz und Gerüstbau H. M. GbR' in Anspruch, weil sie einen auf die 'Bautenschutz und Gerüstbau H. [...]

KG - Urteil vom 13.08.2001 (12 U 5843/00)

Einziehung von abgetretenen Forderungen durch den Nachlassinsolvenzverwalter

KTS 2002, 65 ZIP 2001, 2012 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 10.08.2001 (74 IK 130/00)

I. Der Schuldner beantragte im August 2000 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung bezog er ein monatliches Nettoarbeitseinkommen in Höhe von 1.421,08 DM. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2001 (11 VA 10/01)

Einsichtnahme in die Insolvenzakten durch Dritte

I. Die Antragstellerin berühmt sich eines Anspruchs gegen die P GmbH. Einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser GmbH hat das Amtsgericht Cottbus durch Beschluss vom 23. Februar 2001 [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2001 (II 287/01)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft. Zwischen den Beteiligten unstreitig bestand zwischen der Antragstellerin als Organträger und der Firma N. GmbH (im Folgenden GmbH) als [...]

AG Saarbrücken - Beschluss vom 07.08.2001 (61 IK 167/00)

Wirtschaftliche Schlechterstellung eines Gläubigers durch den Schuldenbereinigungsplan wegen Auswirkung auf Bürgschaftsverpflichtun...

DRsp IV(438)374e ZInsO 2002, 151 ZVI 2002, 15 [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.08.2001 (16 U 236/00)

Wirksamkeit eines Vergleichs über die vorkonkursliche Entstehung einer zur Aufrechnung gestellten Forderung

Nach Klagabweisung durch das angefochtene Urteil verfolgen die Kläger mit zulässigem Rechtsmittel den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange weiter. Wegen des Sachvortrages der Parteien wird zunächst auf das [...]

OLG Brandenburg - 07.08.2001 (11 VA 21/01)

Anfechtung der Verweigerung von Akteneinsicht und Erteilung von Auskünften im Insolvenzverfahren

Anmerkung Lucas F. Flöther DZWIR 2001, 511 DZWIR 2001, 511 KTS 2002, 291 NJW 2002, 451 NJW-RR 2001, 1630 NZG 2002, 49 NZI 2001, 591 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 06.08.2001 (3 W 28/01)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für die Inanspruchnahme eines Gesellschafters

In dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung versagt, dass der Antragsgegner als Gesellschafter dem Antragsteller die Differenz zwischen der an [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2001 (11 Sa 215/01)

Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstilllegung; Betriebsübernahme

Vorinstanz: ArbG Aachen - Urteil vom ... - 7 Ca 5648/99, AuA 2002, 46 MDR 2002, 282 ZIP 2002, 234 [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 02.08.2001 (10 T 40/01)

1. Mit Beschluss vom 06.08.1999 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und den Rechtsanwalt [Dr. F.] zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzverwalter hat den [...]