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OLG Köln - Beschluß vom 28.12.2001 (2 W 233/01)

Kostenscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung, sofortige weitere Beschwerde; Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung...

1. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 1) beantragt. Durch Beschluß vom 25. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2001 (2 W 146/01)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren

ZInsO 2002, 772 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2001 (2 W 154/01)

Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

JurBüro 2002, 216 KTS 2002, 294 NJW-RR 2002, 345 NZI 2002, 101 Rpfleger 2002, 221 ZInsO 2002, 331 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.10.2001 (2 W 200/01)

Keine weitere Beschwerde gegen die Ablehnung eines Rechtspflegers des Insolvenzgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit

1. Am 31. Mai 2000 hat das Insolvenzgericht Kleve das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten zu 1) eröffnet und den Beteiligten zu 2) zum Treuhänder bestimmt. In einem auf den 3. Mai 2001 bestimmten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.10.2001 (2 W 206/01)

Weitere Beschwerde bei Ablehnung eines Richters am Insolvenzgericht

1. Der Beteiligte zu 1) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Diese hatte zusammen mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beteiligten zu 2) durch notarielle Urkunde vom 22. Dezember 1995 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.09.2001 (16 W 11/01)

Insolvenzrecht; Internationales Recht; Miet-Wohnungsrecht; Verfahrensrecht; Ladungsfrist in einer Mietsache in den Niederlanden

I. Die seinerzeit in K./Niederlande wohnende Schuldnerin wurde durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Kantonsgerichts (Amtsgerichts) Heerlen vom 13.12.1999 verurteilt, ihre Wohnung binnen vier Wochen zu räumen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.08.2001 (2 W 104/01)

Insolvenzrecht: Kein Rechtsmittel gegen die dem Schuldner gewährte Möglichkeit einen vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zu ändern...

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.08.2001 (2 W 105/01)

Insolvenzrecht: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2001 (2 W 143/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einberufung der Gläubigerversammlung

ZInsO 2001, 1112 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.07.2001 (16 W 24/01)

Auskunftserteilung als nicht vertretbare Handlung

I. Die Gläubigerin ist privatrechtliche Trägerorganisation für ein duales Entsorgungssystem gem. § 6 Abs. 3 VerpackungsVO und finanziert ihre Tätigkeit durch Erhebung eines Entgelts für die Vergabe von Lizenzen zur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.07.2001 (2 Wx 13/01)

Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine Anwendung des § 240 ZPO

1. Der Beteiligte zu 1) ist der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft. Mit notarieller Urkunde vom 29. August 2000 (UR.-Nr.: .../2000 des Notars G. in K.) [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.06.2001 (19 U 199/00)

Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei schwachem Insolvenzverwalter

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der Gemeinschuldnerin P. Y.. Diese hatte von der Klägerin am 12. Dezember 1997 das Objekt H.str. 181 in K. zum [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.06.2001 (13 U 154/00)

Unwirksame Ersatzzustellung an Drittschuldner durch Übergabe des Pfändungsbeschlusses an Vollstreckungsschuldner

Die Berufung verfolgt den bereits erstinstanzlich umgestellten Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Drittschuldnerklage in Höhe von [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.05.2001 (2 W 56/01)

Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten

1. Am 2. März 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Essen einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. Zugleich hat er [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2001 (2 W 82/01)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über einen Insolvenzantrag eines im Ausland ansässigen deutschen Schuldner...

IPRax 2003, 59 KTS 2002, 64 NZI 2001, 380 ZInsO 2001, 622 [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.04.2001 (12 U 151/00)

Inanspruchnahme des Sequesters wegen Verletzung von Aus- und Absonderungsrechten

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht zu. 1. Der vom Kläger verfolgte Anspruch ist zum einen bereits unter [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.04.2001 (25 W 2/00)

Verfahren betr. Rückgabe einer Prozessbürgschaft nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des einzigen persönlich haftenden...

I. Durch erstinstanzliches Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn waren die Beschwerdeführer als Gesamtschuldner verurteilt worden, an die Klägerin 640.292, 64 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 32/01)

Zulässigkeit Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht Düsseldorf nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob die Schuldnerin zahlungsunfähig und ob eine ausreichende Masse vorhanden ist, durch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 39/01; 2 W 42/01)

Rechtsfolgen der fehlenden Begründung einer Beschwerdeentscheidung; Einseitige Erledigungserklärung im Insolvenz-Eröffnungsverfahre...

1. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 3) beantragt. Durch Beschluß vom 25. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 60/01)

Weitere Beschwerde bei Zurückverweisung an das Insolvenzgericht

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 39/01)

Zwangsvollstreckung und Insolvenz

Eingereicht durch ROLG Sternal ZIP 2001, 1018 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.02.2001 (2 W 249/00)

Vollstreckungsrecht: Versagung der Restschuldbefreiung in § 290 Abs. 1 InsO

1. Im Februar 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bochum einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.02.2001 (2 W 19/01)

Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts im Schuldenbereinigungsverfahren

1. Mit Schreiben vom 24. Januar 2000 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Münster die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt. Der von ihr vorgelegte Schuldenbereinigungsplan beinhaltet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.01.2001 (2 W 228/00)

Voraussetzungen der Zustimmung zum Insolvenzplan

NZI 2001, 660 ZInsO 2002, 330 [...]