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LG Neuruppin - Beschluss vom 21.12.2001 (5 T 387/01)

Keine Eintragung eines Insolvenzvermerks ins Grundbuch bei Gesamthandseigentum einer GbR

DRsp IV(438)370a ZInsO 2002, 145 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 20.12.2001 (74 IK 185/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 20.12.2001 (74 IK 185/00)

Der Antrag der Gläubigerin zu 1) auf Versagung der Restschuldbefreiung ist unbegründet. Die Gläubigerin zu 1) beruft sich auf die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Voraussetzung für die Anwendung dieser [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 19.12.2001 (74 IN 112/00)

Das Obstruktionsverbot des § 245 InsO greift ein, wenn die widersprechend Gruppe bereits durch ein Absonderungsrecht ihre Befriedigung...

Gemäß §§ 243, 244 InsO ist zur Annahme des Plans erforderlich, daß in jeder Gruppe 1. die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger dem Plan zustimmen 2. die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 17.12.2001 (74 IK 184/01)

AG Göttingen - Beschluß vom 17.12.2001 (74 IK 184/01)

Der anwaltlich vertretene Schuldner hat am 21.11./22.11.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Der Schuldner betrieb von 1983 bis 1993 eine Versicherungsagentur, die [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.12.2001 (4Z BR 35/01)

Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen - Berechnung der Rechtsmittelfrist bei fehlender...

I. Das Amtsgericht Amberg hat in dem am 20.4.1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beschwerdeführers mit Beschlüssen vom 22.9.1999 die Vergütung von Rechtsanwalt R. als Insolvenzverwalter bzw. als [...]
LG Rostock - Urteil vom 13.12.2001 (4 O 180/00)

Kanzleiabwicklung nach Rechtsanwaltsinsolvenz

DRsp IV(438)371a-b NJW-RR 2002, 846 NJW-RR 2006, 576 ZInsO 2002, 290 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 10.12.2001 (74 IN 10/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 10.12.2001 (74 IN 10/99)

Der Schuldner, der zur Zeit der Antragstellung ein Baugeschäft betrieb, hat am 20.01.1999 Insolvenzantrag gestellt. Nachdem zunächst ein Sachverständiger bestellt worden war, ist mit Beschluß vom 28.01.1999 ein [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 06.12.2001 (74 IN 246/01)

Antragsabweisung bei Auskunftsverweigerung einer natürlichen Person im Falle des Eigenantrages ohne vorherige Zwangsmaßnahmen

IV. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Schriftsatz vom 27.09.2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 22.11.2001 (74 IK 102/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 22.11.2001 (74 IK 102/99)

I. Die Schuldnerin hat mit Antrag vom 13.12.1999 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Der Antrag auf Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO ist mit Beschluß vom 18.05.2000 [...]
AG Duisburg-Ruhrort - Beschluss vom 14.11.2001 (60 IN 107/00)

Richterliche Neufestsetzung des Gläubiger-Stimmrechts; Einholung schriftlicher Auskünfte durch das Insolvenzgericht

DRsp IV(438)383c-d NZI 2002, 502 ZInsO 2002, 737 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 08.11.2001 (74 IK 84/01)

Grenzen wirtschaftlicher Schlechterstellung

Auf Antrag des Schuldners sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 35 Gläubigern [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 07.11.2001 (74 IK 118/01)

AG Göttingen - Beschluß vom 07.11.2001 (74 IK 118/01)

Auf Antrag der Schuldnerin sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 17 Gläubigern [...]
AG Mönchengladbach-Rheydt - Beschluss vom 19.10.2001 (20 IK 11/99)

Keine Ausdehnung der Vorschriften über Obliegenheitsverletzungen während der Wohlverhaltensperiode auf Verstöße vor Ankündigung...

Ebenso AG Oldenburg (Beschluss - 60 IK 40/00 - 13.2.2002, ZInsO 2002, 389): Präklusion der Gläubiger mit Versagungsgründen des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO nach dem Schlusstermin. DRsp IV(438)373g ZInsO 2002, [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.10.2001 (4Z BR 28/01)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen rechtskräftiger Verurteilung

I. 1. Die im Beschlussrubrum bezeichneten Gläubiger und der Schuldner streiten über die Frage, ob eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO (rechtskräftige Verurteilung wegen einer [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 28.09.2001 (74 IN 147/99)

AG Göttingen - Beschluß vom 28.09.2001 (74 IN 147/99)

I. Mit Beschluß vom 06.08.1999 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden. Dieser hat mit Schriftsatz vom 26.01.2001 einen Vorschuß auf die [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 26.09.2001 (74 IK 56/01)

AG Göttingen - Beschluß vom 26.09.2001 (74 IK 56/01)

I. Mit Schreiben vom 30.03.2001 hat die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt, verbunden mit einem Antrag u. a. auf Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO. Die [...]
LG Halle - Beschluss vom 20.09.2001 (2 T 151/01)

Keine Umschreibung des Vollstreckungstitels auf den vorläufigen Insolvenzverwalter vor Anordnung der Zwangsverwaltung

Anmerkung von Dipl.-Rechtspfleger Erhard Alff, Hamburg, in Rpfleger 2002, 90 und Kurzkommentar von Dipl.-Rechtspfleger Udo Hintzen, Bonn, in EWiR § 21 InsO 3/01, 1151. DRsp IV(438)379c KTS 2002, 306 Rpfleger 2002, [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (4Z BR 27/01)

Ausfall des Krankenkassenanteils an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Annahme des Schuldenbereinigungsplans - gerichtliche Ersetzung...

I. Das Amtsgericht lehnte mit Beschluss vom 5.4.2001 den Antrag des Schuldners ab, die Einwendungen der Gläubigerinnen AOK und Betriebskrankenkasse gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine gerichtliche Zustimmung [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2001 (4Z BR 12/01)

Fehlen eines subsumtionsfähigen Sachverhalts in der Beschwerdeentscheidung

I. Das Landgericht wies mit Beschluss vom 25.6.2001 die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 15.3.2001, durch den dem Antrag des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2001 (4Z BR 18/01)

Ergänzungsaufforderung im Insolvenzverfahren

I. 1. Mit Beschluss vom 25.4.2001 wies das Insolvenzgericht einen Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens als unzulässig zurück. Gegen die am 8.5.2001 zugestellte Entscheidung legte der [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 28.08.2001 (74 IN 123/01)

AG Göttingen - Beschluß vom 28.08.2001 (74 IN 123/01)

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 11.06.2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wegen rückständiger Gesamtversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 16.11.2000 bis 31.03.2001 in Höhe von [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 10.08.2001 (74 IK 130/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 10.08.2001 (74 IK 130/00)

I. Der Schuldner beantragte im August 2000 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung bezog er ein monatliches Nettoarbeitseinkommen in Höhe von 1.421,08 DM. [...]
AG Saarbrücken - Beschluss vom 07.08.2001 (61 IK 167/00)

Wirtschaftliche Schlechterstellung eines Gläubigers durch den Schuldenbereinigungsplan wegen Auswirkung auf Bürgschaftsverpflichtun...

DRsp IV(438)374e ZInsO 2002, 151 ZVI 2002, 15 [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 02.08.2001 (10 T 40/01)

LG Göttingen - Beschluss vom 02.08.2001 (10 T 40/01)

1. Mit Beschluss vom 06.08.1999 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und den Rechtsanwalt [Dr. F.] zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzverwalter hat den [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.08.2001 (4Z BR 11/01)

Benachteiligung eines Gläubiger im Schuldenbereinigungsplan

I. Der Schuldner beantragte am 14.5.1999 unter Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans beim Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Er bot seinen Gläubigern jeweils etwa 9 % ihrer Forderungen, bei [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.08.2001 (2Z BR 71/01; 2Z BR 72/01)

Eintragung eines Rückübereignungsanspruchs wegen groben Undanks im Grundbuch

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern der Beteiligten zu 2 - 4, sind im Grundbuch und Wohnungsgrundbuch als Eigentümer eines Grundstücks und einer Wohnung eingetragen. Diese ließen sie zu notariellen Urkunden vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.07.2001 (4Z BR 3/01)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Auf Antrag des Schuldners eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 6.7.2000 das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304, 311 ff. InsO) und bestimmte den Beschwerdeführer als Treuhänder. In der [...]
LG Mönchengladbach - Beschluss vom 26.07.2001 (5 T 23/01)

Schuldenbereinigungsplan - keine Ersetzung der Zustimmung durch das Insolvenzgericht zu einem Null-Plan; offenkundige Benachteiligungswirkung...

Abl. Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Hugo Grote, Köln, in ZInsO 2001, 1117. Anderer Ansicht: LG Neubrandenburg (Beschluss - 4 T 42/01 - 13.3.2001, ZInsO 2001, 1120). Vgl. auch AG Göttingen (Beschluss - 74 IK 118/01 - [...]
LG Erfurt - Urteil vom 26.07.2001 (3 O 290/01)

Herausgabe einer Vielzahl von Fahrrädern im Wege der Insolvenzanfechtung; Prozessführungsbefugnis als notwendige Zulässigkeitsvoraussetzung;...

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 8.900.00 DM vorläufig vollstreckbar. Der Kläger verlangt von der [...]
AG Osnabrück - Urteil vom 21.07.2001 (42 C 49/01 (XX))

AG Osnabrück - Urteil vom 21.07.2001 (42 C 49/01 (XX))

Die Klägerin ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Osnabrück vom 30.07.1999 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der.... Der Beklagte war für die Gemeinschuldnerin, die Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer [...]
LG Kleve - Urteil vom 06.07.2001 (1 O 688/00)

LG Kleve - Urteil vom 06.07.2001 (1 O 688/00)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte seine Beratungs- und Aufklärungspflichten aus einem Steuerberatervertrag verletzt hat. Der Kläger betreibt einen Gartenbaubetrieb in ... und beauftragte den Beklagten, der [...]
LG Köln - Beschluss vom 06.07.2001 (19 T 103/01)

Keine Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags wegen fehlendes Mitwirkung des Schuldners; Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgericht...

DRsp IV(438)354i NZI 2001, 559 ZInsO 2001, 1017 [...]
AG Osnabrück - Urteil vom 21.06.2001 (42 C 49/01)

Anfechtbarkeit der Vereinnahmung eines Steuerberaterhonorars

[...]
AG Göttingen - Beschluß vom 20.06.2001 (74 IK 87/01)

AG Göttingen - Beschluß vom 20.06.2001 (74 IK 87/01)

Der Schuldner hat mit Antrag vom 04.03.2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt. Nach den Angaben des Schuldners soll im Falle der Versagung von [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.06.2001 (3Z BR 48/01)

Zulässigkeit der Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister

I. Am 31.08.2000 meldeten die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und die Kommanditisten zur Eintragung in das Handelsregister an, dass 1. die Kommanditisten sämtliche Kommanditgesellschaftsanteile an der GmbH & Co. [...]
AG Gifhorn - Urteil vom 12.06.2001 (2 C 1055/00 (VI))

Abtretungserklärung in der Restschuldbefreiung umfasst auch Steuererstattungsansprüche

DRsp IV(438)349d-e ZInsO 2001, 630 [...]
AG Mönchengladbach-Rheydt - Beschluss vom 12.06.2001 (32 IK 52/99)

Entscheidung über verspätete Versagungsanträge

DRsp IV(438)343j-l ZInsO 2001, 631 [...]
LG Kaiserslautern - Beschluss vom 28.05.2001 (1 T 33/01)

Keine Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mangels Masse, falls nach Verfahrenseröffnung eine Kostendeckung...

DRsp IV(438)356b ZInsO 2001, 628 [...]
LG Cottbus - Urteil vom 23.05.2001 (1 S 42/01)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Kontenblättern des Steuerberaters des Schuldners

DRsp IV(438)381b-e InVo 2002, 367 KTS 2002, 675 ZInsO 2002, 635 [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 22.05.2001 (74 IN 23/00)

AG Göttingen - Beschluß vom 22.05.2001 (74 IN 23/00)

Das Amtsgericht Göttingen hält die zulässige Beschwerde für unbegründet und legt die Akten deshalb dem Landgericht Göttingen zur Entscheidung vor. I. Im Beschluß vom 11.12.2000 (Band I Bl. 215) hat das Insolvenzgericht [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 16.05.2001 (5 T 239/00)

Voraussetzungen der Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 24. Februar 2001 wird der Beschluß des A mtsgerichts Potsdam vom 10. Februar 2001 aufgehoben. I. Am 1. April 1999 hat der Antragsteller das Insolvenzverfahrens über das [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 10.05.2001 (74 IK 6/01)

AG Göttingen - Beschluss vom 10.05.2001 (74 IK 6/01)

Auf Antrag des Antragstellers sind die Einwendungen des widersprechenden Gläubigers durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den fünf [...]
LG Mainz - Beschluss vom 03.05.2001 (8 T 395/99)

Durchsuchung von Räumen dritter Personen im Insolvenzeröffnungsverfahren

DRsp IV(438)348f NZI 2001, 384 ZInsO 2001, 629 [...]
LG Duisburg - Beschluss vom 02.05.2001 (7 T 78/01)

Auflagen des Insolvenzgerichts zur Konkretisierung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Haftanordnung

DRsp IV(438)350a-b KTS 2001, 579 NZI 2001, 384 ZIP 2001, 1065 ZInsO 2001, 522 [...]
LG Cottbus - 02.05.2001 (1 S 42/01)

Rechtsstellung des Steuerberaters in der Insolvenz des Mandanten

DStRE 2002, 63 [...]
LG Magdeburg - Beschluss vom 25.04.2001 (3 T 12/01)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zustimmung zum Insolvenzplan; Geltendmachung einer auflösend bedingten Forderung; Treuwidriges...

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu l) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Magdeburg vom 19.12.2000 - AZ: 341 IN 182/00 - mit dem zu Grunde liegenden Verfahren aufgehoben. Das Verfahren [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 22.04.2001 (74 IN 60/01)

AG Göttingen - Beschluß vom 22.04.2001 (74 IN 60/01)

I. Der Schuldner hat am 22.03.2001 persönlich Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Seine Verbindlichkeiten hat er mit ca. 800.000,00 DM angegeben. Die Drittschuldnerforderungen [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 21.04.2001 (74 IK 17/01)

AG Göttingen - Beschluß vom 21.04.2001 (74 IK 17/01)

Auch nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das Amtsgericht Göttingen weiter der Auffassung, daß es örtlich unzuständig ist. Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO ist örtlich zuständig ausschließlich das [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.04.2001 (4Z BR 23/00)

Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren

I. 1. In dem auf Antrag des Schuldners mit dem Ziel der Restschuldbefreiung vor dem Amtsgericht Ende 1999 eingeleiteten Verfahren auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens erhob die Beschwerdeführerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (4Z AR 23/01)

Örtliche ausschließliche Zuständigkeit für ein Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Würzburg eingetragene GmbH. Mit einem an das Amtsgericht Würzburg gerichteten Schreiben der Schuldnerin vom 14.11.2000 beantragte ihr Geschäftsführer die [...]