Rechtsprechung | 2001 - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 28.12.2001 (2 W 233/01)

Kostenscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung, sofortige weitere Beschwerde; Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung...

1. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 1) beantragt. Durch Beschluß vom 25. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2001 (13 W 430/01)

Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Landgericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der Beklagten erlassen hat, obwohl im Gesamtvollstreckungsverfahren Masseunzulänglichkeit angezeigt [...]

LG Neuruppin - Beschluss vom 21.12.2001 (5 T 387/01)

Keine Eintragung eines Insolvenzvermerks ins Grundbuch bei Gesamthandseigentum einer GbR

DRsp IV(438)370a ZInsO 2002, 145 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2001 (2 W 102/01)

Der Rechtsbehelf der Beteiligten ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG zulässig, weil über das Akteneinsichtsgesuch der Direktor des Amtsgerichts entschieden hat und damit ein [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 20.12.2001 (74 IK 185/00)

Der Antrag der Gläubigerin zu 1) auf Versagung der Restschuldbefreiung ist unbegründet. Die Gläubigerin zu 1) beruft sich auf die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Voraussetzung für die Anwendung dieser [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2001 (IX ZR 419/98)

Verteilung des Versteigerungserlöses bei Einmalvalutierungsabrede; Beeinträchtigung der Masse durch Gläubigerwechsel

Die Parteien streiten über die Verteilung des Erlöses einer Zwangsversteigerung. Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der A. M. Die Gemeinschuldnerin und ihr Ehemann waren jeweils hälftige [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2001 (IX ZR 401/99)

Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung; Aufrechnung mit Gegenansprüchen...

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der W. GmbH, (nachfolgend: W. oder Gemeinschuldnerin). Diese bebaute ein eigenes Grundstück mit 20 Eigentumswohnungen. Durch notariellen Vertrag vom 30. August 1994 [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2001 (I B 74/01)

Verdeckte Einlage

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch darum, ob der Ausgleich von Bankschulden der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer im Jahre 1989 gegründeten GmbH, durch den bisherigen [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 19.12.2001 (74 IN 112/00)

Das Obstruktionsverbot des § 245 InsO greift ein, wenn die widersprechend Gruppe bereits durch ein Absonderungsrecht ihre Befriedigung...

Gemäß §§ 243, 244 InsO ist zur Annahme des Plans erforderlich, daß in jeder Gruppe 1. die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger dem Plan zustimmen 2. die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 17.12.2001 (74 IK 184/01)

Der anwaltlich vertretene Schuldner hat am 21.11./22.11.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Der Schuldner betrieb von 1983 bis 1993 eine Versicherungsagentur, die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.12.2001 (2 W 133/01)

Mit der am 4. Dezember 2001 beim Beschwerdegericht per Telefax eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde, die der Schuldner in einem am 10. Dezember 2001 ebenfalls per Telefax beim Beschwerdegericht eingegangenen [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.2001 (II ZR 44/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg, weil die Klägerin eine Insolvenzsituation für einen vor Anfang Januar 1998 liegenden Zeitpunkt und [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.12.2001 (4Z BR 35/01)

Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen - Berechnung der Rechtsmittelfrist bei fehlender...

I. Das Amtsgericht Amberg hat in dem am 20.4.1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beschwerdeführers mit Beschlüssen vom 22.9.1999 die Vergütung von Rechtsanwalt R. als Insolvenzverwalter bzw. als [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.12.2001 (6 W 695/01)

Insolvenz; Personengesellschaft; Gesellschafterhaftung

I. Der Vollstreckungsgläubiger hat gegen die Vollstreckungsschuldnerin auf Grund des vollstreckbaren Vergleichs und des vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses aus dem Verfahren 7 O ........ des Landgerichts Gera [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2001 (2 W 146/01)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren

ZInsO 2002, 772 [...]

LG Rostock - Urteil vom 13.12.2001 (4 O 180/00)

Kanzleiabwicklung nach Rechtsanwaltsinsolvenz

DRsp IV(438)371a-b NJW-RR 2002, 846 NJW-RR 2006, 576 ZInsO 2002, 290 [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2001 (IV ZR 47/01)

Pfändung einer nicht bestehenden Forderung

Der Kläger ist seit dem 4. Februar 1997 Konkursverwalter über das Vermögen des L. A.. Dieser unterhielt bei dem Beklagten insgesamt sechs Kapitallebensversicherungen. Im Oktober 1989 und Dezember 1990 trat er seine [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 459/00)

Insolvenzrecht; Zwangsvollstreckung - Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Annahmeverzugslohn für die Monate Juli bis Dezember 1999 und anteiliges Weihnachtsgeld in Anspruch. Der Kläger trat 1971 als Kraftfahrer in die Dienste der Bauunternehmung L. GmbH, [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2001 (II ZR 30/00)

Anwendung der Regeln über die Eigenkapitalerhaltung auf Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der F. mbH, Z. (im folgenden: Schuldnerin), die gemäß § 11 Abs. 2 TreuhG aus einem ehemaligen VEB hervorgegangen ist und mit einem [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2001 (II ZR 89/01)

Haftung der Mitglieder einer Vor-Genossenschaft; Verjährung des Verlustdeckungsanspruchs

Die Klägerin, Verwalterin im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der V. Handelsgenossenschaft e.G. i.G., G. (i.f.: Gemeinschuldnerin), macht gegen den beklagten Gründungsgenossen einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2001 (2 W 154/01)

Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

JurBüro 2002, 216 KTS 2002, 294 NJW-RR 2002, 345 NZI 2002, 101 Rpfleger 2002, 221 ZInsO 2002, 331 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 10.12.2001 (74 IN 10/99)

Der Schuldner, der zur Zeit der Antragstellung ein Baugeschäft betrieb, hat am 20.01.1999 Insolvenzantrag gestellt. Nachdem zunächst ein Sachverständiger bestellt worden war, ist mit Beschluß vom 28.01.1999 ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2001 (31 U 103/99)

Abgrenzung zwischen Dispositionskredit aus offener Kreditlinie und geduldeter Kontoüberziehung; Rechtsnatur der Zulassung von Dispositionen...

BKR 2002, 369 DZWIR 2002, 211 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.12.2001 (8 W 500/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts-/Insolvenzverwalters bei Selbstvertretung

ZInsO 2002, 94 [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2001 (IX ZR 158/00)

Auswirkungen eines Verwirkungstatbestandes zu Gunsten eines von mehreren Gesamtschuldnern; Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsich...

Die Mutter der Beklagten (im folgenden: Schuldnerin) ist die Tochter und Alleinerbin der am 5. September 1985 verstorbenen C. S. Diese war als Eigentümerin des Grundstücks Blatt 592 Flur 3 Flurstück 26 im Grundbuch von [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 06.12.2001 (74 IN 246/01)

Antragsabweisung bei Auskunftsverweigerung einer natürlichen Person im Falle des Eigenantrages ohne vorherige Zwangsmaßnahmen

IV. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Schriftsatz vom 27.09.2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2001 (1 StR 215/01)

Pflichtverletzung durch Vorstand einer AG bei Sponsoring von Kunst, Wissenschaft oder Sport

Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Untreue in zehn Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 150 DM verurteilt. Den Angeklagten S. hat es wegen Untreue in vier Fällen und wegen Anstiftung zur [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.12.2001 (9 U 204/01)

Begriff der Überschuldung; Berücksichtigung des Firmenwerts, und eines Sozialplans; Voraussetzungen einer positiven Fortbestehensprognose;...

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen Konkursverschleppung geltend. Als Bautischlerei trat die Klägerin mit der N.-Baubetriebe GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, für [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2001 (26 W 167/01)

Zu den Voraussetzungen einer gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung zu einem vom Schuldner vorgelegten und später mehrfach abgeänderten...

Die Beteiligten streiten um die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zu einem von dem Schuldner mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegten und später mehrfach abgeänderten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2001 (8 U 11/01)

Rückforderung vom Schuldner geleisteter Zahlungen im Wege der Insolvenzanfechtung

Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 30.4.1999 über das Vermögen der B H und T GmbH (künftig: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Sie verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückgewähr verschiedener - [...]

KG - Urteil vom 29.11.2001 (8 U 5537/00)

Die am 10. Juli 2000 (Montag) eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 11. September 2000 am 5. September 2000 eingelegte Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 11. Mai 2000 verkündete [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 28.11.2001 (4 U 234/01)

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

(gemäß § 543 ZPO) Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das LG hat der Klage zu Recht stattgegeben. Denn der Klägerin steht ein Anspruch gegen beide Beklagte sowohl aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2001 (25 U 29/01)

Haftung des Sequesters

ZInsO 2002, 441 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2001 (11 W 142/01)

I. Mit Schriftsatz vom 06.03.2001 beantragte das Finanzamt Heidelberg (Beteiligter zu 2), das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 1 zu eröffnen. Durch Beschluss vom 11.04.2001 bestellte das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2001 (25 U 78/01)

Führung eines Aktivprozesses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Rechtstellung des Eigentumvorbehaltskäufers nach Eröffnung...

ZInsO 2002, 377 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2001 (5 W 108/01)

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 17. September 2001 ist unbegründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht [...]

KG - Urteil vom 22.11.2001 (12 U 3262/00)

Tragung der Kosten eines vom Konkursverwalter aufgenommenen Rechtsstreits; Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 18/00 AnwBl 2002, 666 InVo 2002, 478 KGReport-Berlin 2002, 105 KTS 2002, 358 NZI 2002, 606 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 22.11.2001 (74 IK 102/99)

I. Die Schuldnerin hat mit Antrag vom 13.12.1999 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Der Antrag auf Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO ist mit Beschluß vom 18.05.2000 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2001 (2 Sa 1123/01)

Nachkündigung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis bereits zum 30.04.2001 oder erst mit Ablauf des 31.07.2001 beendet worden ist. Der am 23.04.1944 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 02.01.1979 bei der [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2001 (IX ZR 159/00)

Kenntnis des Gläubigers von der Krise; Ersatzaussonderung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Der klagende Konkursverwalter nimmt nach den Vorschriften der Konkursanfechtung den verklagten Sozialversicherungsträger auf Rückgewähr von Beitragszahlungen der späteren Gemeinschuldnerin (im folgenden nur noch: [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2001 (IX ZR 48/01)

Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit; Zahlungen an den...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 11. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. P. S. (nachfolgend: Schuldner), eines Bauträgerunternehmers. Arbeitnehmer des Schuldners waren unter anderem [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.11.2001 (1 U 203/00)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit

DZWIR 2002, 256 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2001 (2 W 227/00)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung über die zu zahlende Vergütung im Insolvenzverfahren

ZInsO 2001, 1165 [...]

AG Duisburg-Ruhrort - Beschluss vom 14.11.2001 (60 IN 107/00)

Richterliche Neufestsetzung des Gläubiger-Stimmrechts; Einholung schriftlicher Auskünfte durch das Insolvenzgericht

DRsp IV(438)383c-d NZI 2002, 502 ZInsO 2002, 737 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.11.2001 (27 U 96/01)

Übernahme des Verteidigerhonorars eines Vorstandsmitglieds durch Gesellschafter - Frage der Unentgeltlichkeit - Insolvenzanfechtun...

Die Kläger beanspruchen als Verwalter in dem am 07.07.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Brüder Johannes und Dieter L (künftig: Gemeinschuldner) vom Beklagten aus dem Gesichtspunkt der [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2001 (IX ZB 44/01)

Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes

I. Das Landgericht, bei dem zwischen den Beteiligten ein Rechtsstreit um die Bewilligung und Eintragung eines Wegerechtes in der Berufungsinstanz anhängig war, erließ nach Verweisung durch das zunächst angerufene [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 08.11.2001 (74 IK 84/01)

Grenzen wirtschaftlicher Schlechterstellung

Auf Antrag des Schuldners sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 35 Gläubigern [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 07.11.2001 (74 IK 118/01)

Auf Antrag der Schuldnerin sind die Einwendungen der widersprechenden Gläubiger durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den 17 Gläubigern [...]

OLG Rostock - Urteil vom 05.11.2001 (3 U 168/99)

Haftung der Insolvenzmasse für vor der Insolvenzeröffnung entstandene Verfahrenskosten

ZIP 2001, 2145 [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.2001 (VII B 155/01)

KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer einer KG, über deren Vermögen im Jahr 2000 das Regel-Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Mit auf [...]