Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 150 bis 200 - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Beschluß vom 26.07.2001 (III ZR 243/00)

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Versteigerungsgerichts

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer angeblichen Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers bei der Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens. Die Klägerin war Inhaberin [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.07.2001 (4Z BR 3/01)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Auf Antrag des Schuldners eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 6.7.2000 das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304, 311 ff. InsO) und bestimmte den Beschwerdeführer als Treuhänder. In der [...]

OLG München - Urteil vom 25.07.2001 (7 U 3576/00)

Anfechtung von Zahlungen der Muttergesellschaft; Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Der Kläger macht als Konkursverwalter der Firma ... GmbH -(nachfolgend als Gemeinschuldnerin bezeichnet) einen Anspruch aus einer Konkursanfechtung geltend. Die Gemeinschuldnerin stellte am 05.02.1998 beim Amtsgericht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2001 (2 W 71/01)

Versagung der Restschuldbefreiung - Verfahrensbeteiligte - Rubrum und Entscheidungsgründe - subjektive Voraussetzungen - Gesamtwürdigung...

In dem Verfahren geht es um die Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens nach Beendigung eines mangels Masse einzustellenden Verbraucherinsolvenzverfahrens. Der Schuldner hat aus einer früheren selbstständigen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2001 (2 W 41/01)

Insolvenzrecht - Rechtsbeschwerde - Zulässigkeit - Ernennung des Insolvenzverwalters bei Interessenkollision - Sonderinsolvenzverwalte...

Die Beschwerde führenden Gläubigerinnen sind Beteiligte eines Bankenpools, die in der Gläubigerversammlung vom 23. November 2000 den vom Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss bestellten Insolvenzverwalter abgewählt [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 21.07.2001 (42 C 49/01 (XX))

Die Klägerin ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Osnabrück vom 30.07.1999 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der.... Der Beklagte war für die Gemeinschuldnerin, die Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.07.2001 (13 U 1058/01)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Anfechtungsfristen

ZInsO 2001, 910 [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2001 (IX ZR 36/99)

Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Der Kläger verlangt als Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der R. Bau GmbH - eines früheren Großbauunternehmens in Thüringen - (künftig: Schuldnerin) von der beklagten Krankenkasse im Wege der [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2001 (IX ZR 62/00)

Haftung des Konkursverwalters für Fälschung eines Überweisungsauftrags durch Angestellte; Schädigung der Masse

Der Kläger ist Verwalter in den Konkursverfahren über die Vermögen der vier im Rubrum aufgeführten Unternehmen. Er nimmt den Beklagten, seinen Amtsvorgänger, wegen Masseverkürzungen auf Schadensersatz in Anspruch. Ein [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2001 (2 W 77/01)

Versagung der Restschuldbefreiung - Verfahrensbeteiligte - Versagungsgründe - Glaubhaftmachung - Beschwerdeentscheidung ohne Sachverhaltsdarstellun...

In dem Verfahren geht es um eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner im Hinblick auf den Versagungsantrag einer [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2001 (IX ZR 458/99)

Haftung des Gesamtvollstreckungsverwalters

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Der Beklagte hat in dem Schreiben vom 16. Dezember 1997 zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, daß er [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2001 (8 W 165/01)

I. Mit nicht datiertem, am 06.10.2000 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte der (damalige, derzeit noch im Handelsregister eingetragene) Geschäftsführer der Schuldnerin H die Eröffnung des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.07.2001 (2 AR 1/01)

Gesamtvollstreckung - Zuständigkeit - Klage auf Feststellung angemeldeter Forderung - Anspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgeset...

I. Mit ihrer am 21.12.2000 erhobenen Klage hat die Antragstellerin die Feststellung einer Forderung in Höhe von 205.924,43 DM zur Gesamtvollstreckungstabelle in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2001 (IX ZR 284/98)

Anspurch auf abgesonderte Vollstreckung in der Gesamtvollstreckung

Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf und läßt Rechtsfehler zu Lasten des Klägers nicht erkennen (§ 554 b ZPO). Die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage, ob § [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2001 (IX ZR 374/98)

Recht auf abgesonderte Befriedigung nach dem Düngemittelsicherungsgesetz

Der Kläger ist Nachfolger des Beklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter der LPG W. Er wirft dem Beklagten vor, zum Schaden der Masse Forderungen in voller Höhe erfüllt zu haben, obwohl der Gläubigerin kein Recht zur [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.07.2001 (2 Wx 13/01)

Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine Anwendung des § 240 ZPO

1. Der Beteiligte zu 1) ist der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft. Mit notarieller Urkunde vom 29. August 2000 (UR.-Nr.: .../2000 des Notars G. in K.) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.07.2001 (16 W 24/01)

Auskunftserteilung als nicht vertretbare Handlung

I. Die Gläubigerin ist privatrechtliche Trägerorganisation für ein duales Entsorgungssystem gem. § 6 Abs. 3 VerpackungsVO und finanziert ihre Tätigkeit durch Erhebung eines Entgelts für die Vergabe von Lizenzen zur [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.07.2001 (3 W 143/01)

Untätigkeitsbeschwerde im Insolvenzverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war vorläufiger Insolvenzverwalter und erstrebt als solcher die Festsetzung seiner Vergütung. Im Wege der Untätigkeitsbeschwerde hat er geltend gemacht, das Insolvenzgericht habe ohne [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2001 (2 W 51/01)

Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren

Die gemäß § 5 I GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Kostenansatz auf der Grundlage der unanfechtbaren Kostengrundentscheidung des Senats vom 2. Mai 2001 zutreffend erhoben und berechnet [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2001 (11 U 37/00)

Ansprüche eines Steuerberaters in der Gesamtvollstreckung des Mandanten

Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsgläubiger gegenüber dem Erstbeklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter und gegenüber der Zweitbeklagten als weiterer Gesamtvollstreckunssgläubigerin die Feststellung seines [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.07.2001 (7 U 132/00)

Streitwert einer Klage auf Feststellung zur Konkurstabelle

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 462/99 OLGReport-Braunschweig 2001, 275 [...]

LG Köln - Beschluss vom 06.07.2001 (19 T 103/01)

Keine Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags wegen fehlendes Mitwirkung des Schuldners; Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgericht...

DRsp IV(438)354i NZI 2001, 559 ZInsO 2001, 1017 [...]

LG Kleve - Urteil vom 06.07.2001 (1 O 688/00)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte seine Beratungs- und Aufklärungspflichten aus einem Steuerberatervertrag verletzt hat. Der Kläger betreibt einen Gartenbaubetrieb in ... und beauftragte den Beklagten, der [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2001 (IX ZR 327/99)

Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der B. GmbH. In dieser Eigenschaft vermietete er Betriebsgrundstücke einschließlich wesentlicher Bestandteile an die P. GmbH (nachfolgend P.). Wegen [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2001 (II ZR 264/99)

Nutzungsentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. November 1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L. B. GmbH (L.B. GmbH). Deren Alleingesellschafterin ist die Beklagte. Diese verkaufte am 7. September [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2001 (19 U 199/00)

Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei schwachem Insolvenzverwalter

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der Gemeinschuldnerin P. Y.. Diese hatte von der Klägerin am 12. Dezember 1997 das Objekt H.str. 181 in K. zum [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2001 (V ZR 65/00)

Anmeldung von Zinsforderungen im Konkurs

Die Mutter des Klägers und der Beklagte waren Miteigentümer verschiedener Grundstücke, über die sie sich mit notariellem Vertrag vom 11. November 1981 auseinandersetzten. Für den Kläger wurde in diesem Vertrag ein [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2001 (V 65/01)

Zur Anwendung von § 92 InsO auf abgabenrechtliche Haftungsansprüche

I. Der Antragsteller wehrt sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für (teilweise verspätet) angemeldete aber nicht abgeführte Lohnsteuer, Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2001 (IX ZR 209/98)

Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses

Der Beklagte nahm in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter die jetzige Klägerin, eine Sparkasse, auf Auszahlung eines Guthabens der Gemeinschuldnerin in Anspruch. Jenes Guthaben stammte aus Zahlungseingängen für ein [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2001 (9 W 34/01)

Insolvenz - Schuldenbereinigungsplan - Aufnahme künftiger Erbschaft - abstrakte Möglichkeit

I. Der Schuldner hat die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie Restschuldbefreiung beantragt. Das L. hat neben weiteren sechs Gläubigern die Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan, der eine [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.06.2001 (3 W 52/01)

Statthaftes Rechtsmittel im Wiedereinsetzungsverfahren; schuldhafte Fristversäumung

I. 1. Soweit sich das Rechtsmittel des Schuldners gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Landgericht richtet, ist es zulässig (§§ 4 InsO, 567 Abs. 1 ZPO). Es handelt sich bei dem Rechtsmittel [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2001 (II ZR 38/99)

Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 31. Januar 1995 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der S. G. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Ihre Alleingesellschafterin ist die - inzwischen ebenfalls in Konkurs [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 21.06.2001 (42 C 49/01)

Anfechtbarkeit der Vereinnahmung eines Steuerberaterhonorars

[...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.2001 (13 U 154/00)

Unwirksame Ersatzzustellung an Drittschuldner durch Übergabe des Pfändungsbeschlusses an Vollstreckungsschuldner

Die Berufung verfolgt den bereits erstinstanzlich umgestellten Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Drittschuldnerklage in Höhe von [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 20.06.2001 (74 IK 87/01)

Der Schuldner hat mit Antrag vom 04.03.2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt. Nach den Angaben des Schuldners soll im Falle der Versagung von [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.06.2001 (6 W 178/01)

Prozesskostenhilfe bei Verbarucherinsolvenz

I. Die seit März 1999 arbeitslose Schuldnerin hat am 29.03.2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Erteilung von Restschuldbefreiung beantragt. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 06.06.2000 darauf [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.06.2001 (3Z BR 48/01)

Zulässigkeit der Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister

I. Am 31.08.2000 meldeten die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und die Kommanditisten zur Eintragung in das Handelsregister an, dass 1. die Kommanditisten sämtliche Kommanditgesellschaftsanteile an der GmbH & Co. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2001 (2 W 63/01)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz; keine Nachholung des unterbliebenen rechtlichen...

DRsp IV(438)357a-b DZWIR 2002, 27 InVo 2001, 437 KTS 2001, 630 NZI 2001, 550 OLGReport-Celle 2001, 324 ZInsO 2001, 711 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 14.06.2001 (5 U 8/01 a)

Gerichtsstand für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 1.12.1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma _ bestellt worden. Er macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte restliche [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2001 (VIII ZR 176/00)

Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrages über den Verkauf einer Anwaltskanzlei. Der Beklagte betrieb bis Ende 1998 in M. unter dem Namen: 'B. & C.' als Alleininhaber [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2001 (5 StR 78/01)

Vermögensnachteil durch Zahlung nicht fälliger Forderungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 47 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet und die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.06.2001 (2 W 66/01)

Fristgemäßer Eingang des Antrags auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil der Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde nicht fristgerecht beim Landgericht eingegangen ist. Zwar handelt es sich bei dem als sofortige weitere Beschwerde [...]

AG Gifhorn - Urteil vom 12.06.2001 (2 C 1055/00 (VI))

Abtretungserklärung in der Restschuldbefreiung umfasst auch Steuererstattungsansprüche

DRsp IV(438)349d-e ZInsO 2001, 630 [...]

AG Mönchengladbach-Rheydt - Beschluss vom 12.06.2001 (32 IK 52/99)

Entscheidung über verspätete Versagungsanträge

DRsp IV(438)343j-l ZInsO 2001, 631 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 08.06.2001 (1 U 203/99)

Parteifähigkeit einer zum Zwecke der Liquidation aufgelösten GmbH

ZInsO 2002, 446 [...]

BGH - Urteil vom 07.06.2001 (IX ZR 134/00)

Aufrechnung mit Anfechtungsanspruch

Der klagende Verein führt nach dem Arbeitsförderungsgesetz geförderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch. Er stand in Geschäftsbeziehungen zu der S. Baugesellschaft mbH S. (im folgenden: Schuldnerin). Über deren [...]

BGH - Urteil vom 07.06.2001 (IX ZR 195/00)

Auszahlung einer zweckgebundenen Darlehenssumme in der Insolvenz des Darlehensnehmers

Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der A. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist alleinige Kommanditistin sowie alleinige Gesellschafterin und [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.06.2001 (2 W 56/01)

Voraussetzungen der Zulassung zum Verbraucherinsolvenzverfahren

ZInsO 2001, 560 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2001 (13 W 456/01)

Unterbrechung des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

I. Auf entsprechenden Antrag hat das Landgericht mit Beschluss vom 03.05.2000 die Verordnung des Gerichts von Modena - Az.: N 1196/98 RG - vom 07.06.1999 für vollstreckbar erklärt und angeordnet, den Titel mit einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2001 (5 U 133/00)

Freigabe von Vermögensgegenständen in der Gesamtvollstreckung einer juristischen Person

ZInsO 2002, 672 [...]