Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 200 bis 250 - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2001 (5 U 128/00)

Freigabe von Vermögensteilen in der Gesamtvollstreckung einer juristischen Person

ZInsO 2001, 558 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2001 (2 W 12/01)

Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter - Kostenvorschuss des Finanzamtes als Gläubiger des Gemeinschuldners - Zumutbarkeit

Die Beschwerde des Antragstellers ist zwar zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, da das Landgericht ihm die nachgesuchte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels Vorliegens [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 322/00)

Vorladung als Ausübung intendierten Verwaltungsermessens; Verhältnismäßigkeit der Vorladung; Verhältnis der Vorladung zum Gewerbeuntersagungsverfahren...

Der Kläger ist verheiratet und hat eine am 1. Januar 1993 geborene Tochter. Er ist Eigentümer eines in Z., Fstraße gelegenen, grundbuchlich hoch belasteten Wohngrundstückes, dessen Verkehrswert sich nach einer [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.05.2001 (3 W 3/01)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Grundstücksverkauf - Auflassungsvormerkung - Insolvenz - Verfügungsbeschränkung

I. Nach Verkauf eines Grundstücks einer BGB-Gesellschaft streiten die Beteiligten darüber, ob die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Käufern infolge Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen [...]

LG Kaiserslautern - Beschluss vom 28.05.2001 (1 T 33/01)

Keine Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mangels Masse, falls nach Verfahrenseröffnung eine Kostendeckung...

DRsp IV(438)356b ZInsO 2001, 628 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.05.2001 (2 W 65/01)

Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts auch im Insolvenzverfahren anwendbar

Mit dem nach Erklärung der Betreuerin des Schuldners vom 10. Mai 2001 als soortige weitere Beschwerde zu behandelnden Antrag vom 18. April 2001 wendet sich der Schuldner, vertreten durch seine Betreuerin, gegen einen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2001 (2 W 46/01)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des Konkursverwalters

I. Der Beschwerdeführer ist Gläubiger in einem Konkursverfahren über das Ver mögen einer GmbH, in dem das Konkursgericht mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 ohne nähere Begründung die Vergütung des Insolvenzverwalters [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.05.2001 (13 U 192/00)

Sanierungsberatung als Bargeschäft

Die Gesamtvollstreckungsschuldnerin (i. w. Schuldnerin) zahlte dem Beklagten am 27. Januar 1999 2.000 DM in bar auf dessen Beratungsleistungen, die er in der Zeit vom 9. August bis 3. Oktober 1998 wegen der Verträge [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.05.2001 (12 U 29/01)

Gewillkürte Prozessstandschaft nach Forderungsabtretung: eigenes schutzwürdiges Interesse des Zedenten

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn in Höhe von noch 127.192,02 DM nebst Zinsen. Sie führte in der Zeit von September 1996 bis November 1997 aufgrund des Bauvertrages vom 26. Oktober [...]

BGH - Beschluß vom 23.05.2001 (VII ZR 469/00)

Klauselumschreibung bei vorläufig vollstreckbarem Titel

I. Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Anspruch auf Werklohn in Höhe von 240.309,71 DM sowie in Höhe weiterer 15.000 DM Zug [...]

LG Cottbus - Urteil vom 23.05.2001 (1 S 42/01)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Kontenblättern des Steuerberaters des Schuldners

DRsp IV(438)381b-e InVo 2002, 367 KTS 2002, 675 ZInsO 2002, 635 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 22.05.2001 (74 IN 23/00)

Das Amtsgericht Göttingen hält die zulässige Beschwerde für unbegründet und legt die Akten deshalb dem Landgericht Göttingen zur Entscheidung vor. I. Im Beschluß vom 11.12.2000 (Band I Bl. 215) hat das Insolvenzgericht [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2001 (X ZR 204/00)

Vollstreckungsabwehrklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluß des Patentamts

Der vom Beklagten wegen Gebrauchsmusterverletzung in Anspruch genommene Kläger beantragte die Löschung des Gebrauchsmusters. Aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs nahmen der Beklagte die Verletzungsklage und der [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2001 (IX ZR 188/98)

Zahlungseinstellung und Kenntnis des Gläubigers

Der klagende Konkursverwalter verlangt im Wege der Anfechtung die Auszahlung einer Überweisung von 1 Million DM zur Masse, welche die beklagte Bank am 10. April 1996 dem Kontokorrentkonto (Rahmenkreditkonto) der - [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.05.2001 (11 U 187/00)

Warenterminsoptionsgeschäfte - Haftung des Vermittlungsunternehmens - fehlender Anlagenachweis - Auslegung einer Forderungsanmeldung...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Feststellung einer Forderung in Höhe von knapp 1.000.000 DM als nicht bevorrechtigte Forderung zur Konkurstabelle, die sie von der Gemeinschuldnerin auf Grund von [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.2001 (IX ZR 22/99)

Anfechtung von Gläubigerhandlungen

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 554 b ZPO). Der Senat hat eine entsprechende Anwendung des § 33 KO auf § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO bereits abgelehnt (Beschl. v. [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 16.05.2001 (5 T 239/00)

Voraussetzungen der Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 24. Februar 2001 wird der Beschluß des A mtsgerichts Potsdam vom 10. Februar 2001 aufgehoben. I. Am 1. April 1999 hat der Antragsteller das Insolvenzverfahrens über das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.05.2001 (8 UF 60/00)

Insolvenzeröffnung und Unterhaltsverfahren

Die Parteien hatten am 02. August 1991 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen die Kinder F., geb. 1991 und M., geb. 1995. Sie leben bei der Klägerin, die auch die elterliche Sorge für sie erhalten hat. Nach [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.05.2001 (3 W 36/01)

Insolvenz - Forderung aus unerlaubter Handlung - keine Einzelzwangsvollstreckung durch Insolvenzgläubiger

1. Das Rechtsmittel der Gläubigerin ist als - vorrangig zu prüfende (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 1998 - 3 W 34/98 -; OLG Bamberg NJW-RR 1992, 1466 f.) - sofortige weitere Beschwerde unzulässig, weil die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2001 (26 W 37/01)

Keine Glaubhaftmachung einer Gläubigerforderung durch Vorlage eines dinglichen Titels

DRsp IV(438)368e ZInsO 2002, 75 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 10.05.2001 (74 IK 6/01)

Auf Antrag des Antragstellers sind die Einwendungen des widersprechenden Gläubigers durch eine gerichtliche Zustimmung zu ersetzen (§ 309 InsO). Die erforderliche Kopf- und Summenmehrheit liegt vor. Von den fünf [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.05.2001 (8 U 8/01)

Schenkungsanfechtung: Bestellung einer Grundschuld an einem wertausschöpfend belasteten Grundstück

DRsp IV(438)347a ZIP 2001, 1332 [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2001 (IX ZB 21/01)

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Sache zur Entscheidung über die zugelassene weitere Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzverwalters in einem Vergütungsverfahren dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Zur [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2001 (IX ZR 9/99)

Bestimmtheit und Rangwahrung der Vorpfändung

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank als Drittschuldnerin die Erfüllung einer gemäß § 845 ZPO vorgepfändeten Forderung. Die Klägerin erwirkte am 30. Oktober 1992 gegen die D. GmbH (künftig auch: Schuldnerin) [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 07.05.2001 (II ZR 63/00)

Unterbrechung des Verfahrens infolge Insolvenz einer Partei

Der Kläger nimmt den Beklagten als Gesamtschuldner auf Ausgleich in Anspruch, nachdem er eine Steuerschuld der A. GmbH & Co. KG beglichen hat, an der die Parteien gleich hohe Beteiligungen hielten. Der Beklagte [...]

LG Mainz - Beschluss vom 03.05.2001 (8 T 395/99)

Durchsuchung von Räumen dritter Personen im Insolvenzeröffnungsverfahren

DRsp IV(438)348f NZI 2001, 384 ZInsO 2001, 629 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 02.05.2001 (5 U 21/01)

Feststellung der Überschuldung einer GmbH

Vorinstanz: AG Magdeburg, vom 03.08.1998 Vorinstanz: LG Magdeburg, vom 28.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 2187/00 ZInsO 2002, 730 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.05.2001 (2 W 56/01)

Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten

1. Am 2. März 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Essen einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. Zugleich hat er [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 02.05.2001 (7 T 78/01)

Auflagen des Insolvenzgerichts zur Konkretisierung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Haftanordnung

DRsp IV(438)350a-b KTS 2001, 579 NZI 2001, 384 ZIP 2001, 1065 ZInsO 2001, 522 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2001 (2 W 51/01)

Berücksichtigung neuer Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung der Gründe eines Gläubigers für den...

Vorinstanz: LG Hildesheim, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 205/01 Vorinstanz: AG Gifhorn, - Vorinstanzaktenzeichen 36 EK 205/00 DZWIR 2001, 468 InVo 2002, 219 KTS 2001, 622 NZI 2001, 369 OLGReport-Celle 2001, 304 ZIP [...]

LG Cottbus - 02.05.2001 (1 S 42/01)

Rechtsstellung des Steuerberaters in der Insolvenz des Mandanten

DStRE 2002, 63 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2001 (4 A 5159/00)

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger möchte sinngemäß grundsätzlich geklärt wissen, ob § 295 Abs. 2 InsO zu entnehmen ist, dass ein Schuldner, der selbst die [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2001 (IX ZR 53/00)

Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage; perpetuatio fori

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Konsumgenossenschaft Sch. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist im Einzelhandel als Servicezentrale für die Mitglieder des von ihr [...]

LG Magdeburg - Beschluss vom 25.04.2001 (3 T 12/01)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zustimmung zum Insolvenzplan; Geltendmachung einer auflösend bedingten Forderung; Treuwidriges...

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu l) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Magdeburg vom 19.12.2000 - AZ: 341 IN 182/00 - mit dem zu Grunde liegenden Verfahren aufgehoben. Das Verfahren [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (5 AZR 360/99)

Arbeitnehmerstatus: Versicherungsvermittler; Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen und in diesem Zusammenhang darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Sie streiten ferner über Vergütungsansprüche der Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2001 (2 W 82/01)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über einen Insolvenzantrag eines im Ausland ansässigen deutschen Schuldner...

IPRax 2003, 59 KTS 2002, 64 NZI 2001, 380 ZInsO 2001, 622 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2001 (13 W 172/01)

Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit - fruchtlose Pfändung - Nichtzahlung...

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.11.2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juli/August 1999 zuzüglich [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 22.04.2001 (74 IN 60/01)

I. Der Schuldner hat am 22.03.2001 persönlich Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Seine Verbindlichkeiten hat er mit ca. 800.000,00 DM angegeben. Die Drittschuldnerforderungen [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 21.04.2001 (74 IK 17/01)

Auch nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das Amtsgericht Göttingen weiter der Auffassung, daß es örtlich unzuständig ist. Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO ist örtlich zuständig ausschließlich das [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.04.2001 (12 U 151/00)

Inanspruchnahme des Sequesters wegen Verletzung von Aus- und Absonderungsrechten

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht zu. 1. Der vom Kläger verfolgte Anspruch ist zum einen bereits unter [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.04.2001 (5 W 29/01)

Voraussetzungen der Eigenverwaltung

ZInsO 2001, 810 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.04.2001 (3 W 23/01)

Insolvenz - Bestellung eines Notgeschäftsführers - dringender Fall - Verfahrenspflegschaft

I. Der Antragsteller ist Alleingesellschafter der eingangs bezeichneten GmbH. Er war bis zu seiner Abberufung am 10. Mai 1999 zugleich Geschäftsführer der GmbH, und zwar gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer. [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2001 (VII B 304/00)

Forderungspfändung trotz Vollstreckungsverbotes

Mit Beschluss vom 8. Januar 1997 eröffnete das Amtsgericht das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma B und bestellte den Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) zum Konkursverwalter. Das [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.2001 (4Z BR 23/00)

Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren

I. 1. In dem auf Antrag des Schuldners mit dem Ziel der Restschuldbefreiung vor dem Amtsgericht Ende 1999 eingeleiteten Verfahren auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens erhob die Beschwerdeführerin [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2001 (IX ZR 216/98)

Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber abgetretenen Forderung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der PAS I. GmbH (nachfolgend PAS oder Gemeinschuldnerin). Diese schuldete der Beklagten aus deren Fleischlieferungen mehr als 200.000 DM. Zwischen dem 14. und 18. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.04.2001 (27 U 168/00)

Insolvenzrecht - Schadensersatzanspruch gegen früheren Konkursverwalter wegen Masseverkürzung - Pfändung durch Gläubiger - Schaden...

Der Kläger nimmt den Beklagten, der Verwalter in dem am 01.03.1985 eröffneten und am 04.09.1997 aufgehobenen Konkursverfahren über das Vermögen der T AG (künftig: T oder Gemeinschuldnerin) war, gemäß § 82 KO auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.04.2001 (2 W 8/01)

Versagung der Restschuldbefreiung; Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat; Berücksichtigung von Tilgungsfristen

DRsp IV(438)350c-f InVO 2001, 238 NJW-RR 2002, 196 WM 2002, 1610 ZInsO 2001, 414 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 04.04.2001 (6 W 197/01)

Verfahrenskosten; Insolvenz; Kostenbeschwerde

I. Die Beteiligten streiten über die Kosten für ein in der Hauptsache erledigtes Insolvenzverfahren. Die Antragstellerin, die wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 2.235,09 DM [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2001 (VIII ZR 32/00)

Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf von Geschäftsanteilen der BKD B., R. und S. GmbH (im folgenden: BKD GmbH oder GmbH) geltend. Gesellschafter der GmbH waren [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2001 (2 W 37/01)

Unzulässigkeit einer ohne Begründung eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde

DRsp IV(438)348e InVo 2002, 410 NZI 2001, 379 ZInsO 2001, 418 [...]