Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 250 bis 300 - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2001 (2 W 36/01)

Anordnung vorläufiger Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt; Aufrechterhaltung von Sicherungsmaßnahmen nach Wegfall der Eröffnungsvoraussetzungen;...

DRsp IV(438)343a-e DZWIR 2001, 337 InVO 2001, 243 InVo 2001, 243 KTS 2001, 442 NZI 2001, 306 WM 2002, 1363 ZIP 2001, 796 ZInsO 2001, 377 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2001 (2 W 38/01)

Schuldenbereinigungsverfahren: keine unangemessene Benachteiligung der Gläubiger durch unterschiedliche Formen der Befriedigung (Ratenzahlung...

Anmerkung Christoph Becker DZWIR 2001, 299 DRsp IV(438)344d-g DZWIR 2001, 299 InVo 2002, 321 ZIP 2001, 847 ZInsO 2001, 374 [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2001 (9 AZR 143/00)

Kein insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der Bundesanstalt für Arbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, Forderungen der Klägerin vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen. Am 14. Januar 1999 ist der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.04.2001 (25 W 2/00)

Verfahren betr. Rückgabe einer Prozessbürgschaft nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des einzigen persönlich haftenden...

I. Durch erstinstanzliches Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn waren die Beschwerdeführer als Gesamtschuldner verurteilt worden, an die Klägerin 640.292, 64 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2001 (9 AZR 301/00)

Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA - Auslegung eines Antrags auf Verurteilung zur Anerkennung einer Forderung; Stellung des vorläufigen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, Forderungen der Klägerin vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen. Am 11. Februar 1999 ist der Beklagte vom Amtsgericht zum vorläufigen [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2001 (XI ZR 120/00)

Beweislast für Hingabe eines Darlehens

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Der Kläger, ein Angestellter in einem Steuerberatungsbüro in K., [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2001 (2 W 35/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts

NZI 2001, 480 ZInsO 2001, 418 [...]

BGH - Urteil vom 02.04.2001 (II ZR 261/99)

Ermittlung der Überschuldung

Die Klägerinnen, die aufgrund rechtskräftigen Urteils vom 27. November 1997 der M. (M. GmbH) einen Betrag i.H.v. 85.168,06 DM nebst Zinsen schulden, haben gegen die Gläubigerin Vollstreckungsgegenklage erhoben. Diese [...]

BGH - Urteil vom 29.03.2001 (IX ZR 34/00)

Pfändung des Dispositionskredits

Das klagende Land erließ am 2. April 1998 durch das zuständige Finanzamt wegen einer Steuerforderung gegen T. W. (im folgenden: Vollstreckungsschuldner) in Höhe von damals rd. 59.000 DM eine Pfändungs- und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 32/01)

Zulässigkeit Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht Düsseldorf nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob die Schuldnerin zahlungsunfähig und ob eine ausreichende Masse vorhanden ist, durch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 39/01)

Zwangsvollstreckung und Insolvenz

Eingereicht durch ROLG Sternal ZIP 2001, 1018 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 39/01; 2 W 42/01)

Rechtsfolgen der fehlenden Begründung einer Beschwerdeentscheidung; Einseitige Erledigungserklärung im Insolvenz-Eröffnungsverfahre...

1. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 3) beantragt. Durch Beschluß vom 25. [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (4Z AR 23/01)

Örtliche ausschließliche Zuständigkeit für ein Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Würzburg eingetragene GmbH. Mit einem an das Amtsgericht Würzburg gerichteten Schreiben der Schuldnerin vom 14.11.2000 beantragte ihr Geschäftsführer die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.03.2001 (5 AR 1/01)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach Sitzverlegung

A. Die Antragsgegnerin, die seit dem 26. Februar 1996 unter der Nummer HRB ... im Handelsregister des Amtsgerichts Magdeburg verzeichnet war, führte ursprünglich die Firma M. GmbH und hatte ihren Sitz in Magdeburg. [...]

OLG Celle - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 38/01)

Zur Frage der unangemessenen Beteiligung einzelner Gläubiger im Schuldenbereinigungsplan

Der mit der Versorgung des Haushaltes und der Betreuung eines sechsjährigen Kindes beschäftigte Schuldner hat nach seinen Angaben im Schuldenbereinigungsplan insgesamt 19 Gläubiger mit Forderungsbeträgen zwischen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 60/01)

Weitere Beschwerde bei Zurückverweisung an das Insolvenzgericht

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 28.03.2001 (7/24 T 99/00)

Anordnung vorläufiger Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt: Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Erfüllung von...

DRsp IV(438)343f-g DZWIR 2001, 347 KTS 2001, 579 NZI 2001, 382 ZIP 2001, 1020 ZInsO 2001, 566 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2001 (13 W 4/01)

Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus

ZInsO 2001, 414 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2001 (1 Ta 12/01)

Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter; keine Kostenfestsetzung gegen den Insolvenzverwalter, da ein Vollstreckungstitel...

Gegenstand der Beschwerde ist der Vortrag der Beklagten, dass er im Sinne des § 208 InsO die Unzulänglichkeit der Masse bekannt gemacht habe und deshalb der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss nicht habe ergehen [...]

KG - Beschluss vom 23.03.2001 (7 W 8076/00)

Entscheidung des Gerichts über die Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung

Anmerkung Stefan Smid DZWIR 2002, 34 Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 86 T 480/00 DZWIR 2002, 34 KGReport-Berlin 2001, 150 ZInsO 2001, 411 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 22.03.2001 (74 IN 47/00)

I. Der Antragsteller hat am 29.02.2000 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin gestellt. Der Antragsteller war ab dem 01.12.1999 bei der Antragsgegnerin als Kraftfahrer [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2001 (IX ZR 407/98)

Fristablauf vor Entscheidung über Prozeßkostenhilfegesuch

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter in dem am 14. Februar 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Die Beklagte war zuletzt deren [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 22.03.2001 (IX ZR 373/98)

Übertragbarkeit und Pfändbarkeit des Rechts zur Teilnahme an einer Bundesliga

Der Kläger ist Verwalter in dem am 28. Dezember 1994 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Basketball-Gemeinschaft B. e.V. (nachfolgend: BG oder Gemeinschuldnerin). Diese besaß eine 'Lizenz' des Deutschen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2001 (4 Sa 579/00)

Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Beklagten zum Ausspruch einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers, deren Rechtswirksamkeit und den Fortbestand des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2001 (7 W 66/00)

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter

I. Der Antragsteller erstrebt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er den Antragsgegner als Geschäftsführer der Schuldnerin aus § 43 Abs. 2 GmbHG auf Schadensersatz in Anspruch nehmen will. Der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.03.2001 (2 W 46/01)

Zulässigkeit und Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde wegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse

DZWIR 2001, 467 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.03.2001 (7 U 46/00)

Gesamtvollstreckung - Aufnahme des Rechtsstreits durch Verwalter

I. Die Berufung gegen das am 17. April 2000 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichtes Halle ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden ( §§ 511, 511a, 516, 518, [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 15.03.2001 (10 T 16/01)

Die Schuldnerin hat am 15.1.2001 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt sowie Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Ferner hat sie durch ihren Verfahrensbevollmächtigten die [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 14.03.2001 (74 IK 99/99)

Der Schuldner hat am 15.12.1999 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Der am 11.09.1941 geborene Schuldner ist gelernter Koch bzw. Kellner und seit Februar 1999 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.03.2001 (6 U 159/99)

Haftung im qualifizierten faktischen Konzern

AG 2002, 51 KTS 2002, 290 NZG 2001, 850 [...]

OLG Dresden - 13.03.2001 (13 W 266/01)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren; Anforderungen an die Bekanntmachung der Festsetzung der Vergütung...

KTS 2001, 576 ZIP 2001, 1103 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2001 (2 W 28/01)

Zur Frage der Erheblichkeit im Beschwerdeverfahren erstmals erhobener Einwendungen gegen den Bestand der Forderung des antragstellenden...

I. Die Schuldnerin ist eine Grundstücksverwertungsgesellschaft, die aus einem Konkursverfahren ein Grundstück erworben hat, auf dem bereits ein Klinikbetrieb unterhalten wurde. Sie ist als Eigentümerin des Grundstücks, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2001 (3 W 269/00)

Erstattung von Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i. V. m. § 1 a Abs. 2 der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.03.2001 (13 W 2112/00)

Rechtsfolgen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter

InVo 2001, 194 ZInsO 2001, 671 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 06.03.2001 (74 IK 57/00)

Auf Antrag des Schuldners hat das Insolvenzgericht mit Beschluß vom 17.11.2000 die Einwendung der widersprechenden Gläubiger Nr. 3 ersetzt. Auf die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2001 (10 W 43/00)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

InVo 2001, 321 ZInsO 2002, 192 ZInsO 2002, 47 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 01.03.2001 (74 IN 131/00)

I. Mit Schreiben vom 05.07.2000 hat die D. H. AG einen Antrag gestellt auf Insolvenzeröffnung wegen rechtskräftig titulierter Kapitalforderungen in Höhe von insgesamt ca. 40 Millionen DM sowie wegen rückständiger [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2001 (8 W 376/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters unter Einbeziehung der mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Massegegenständ...

I. Am 01.12.1999 hat der damalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, V. G., beantragt, über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren unter Anordnung der Eigenverwaltung zu [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 27.02.2001 (74 IK 136/00)

I. Der Schuldner hat mit Antrag vom 29.08.2000 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung lebte der verheiratete Schuldner [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 27.02.2001 (74 IK 136/00)

Zustimmungsersetzung im Schuldenbereinigungsverfahren trotz Verlusts einer Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamts mit Steuererstattungsansprüche...

DRsp IV(438)365d InVO 2001, 201 NZI 2001, 270 ZInsO 2001, 329 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.02.2001 (2 U 2766/00)

Haftung der Mitglieder einer nicht zur Eintragung gelangten Genossenschaft; Verfolgung von Ansprüchen durch den Gesamtvollstreckungsverwalte...

DStR 2001, 1621 InVo 2001, 195 NZG 2001, 664 ZInsO 2001, 801 [...]

AG Wilhelmshaven - Beschluss vom 26.02.2001 (14 M 979/00)

Keine Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

DRsp IV(438)353c NZI 2001, 436 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.02.2001 (1 U 54/00)

Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 286/99 OLGReport-Hamburg 2001, 233 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 22.02.2001 (74 IK 100/00)

Die Schuldnerin hat am 23.06.2000 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Der überarbeitete Schuldenbereinigungsplan vom 22.11.2000 weist neun Gläubiger aus. Drei [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2001 (IX ZR 191/98)

Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter

Die E. Werft AG (später Werft oder Gemeinschuldnerin) baute 1993/94 im Auftrag der beklagten Reederei den Passagiersegler 'L. M.' zum Festpreis von 13,85 Mio. DM (Bauvertrag vom 14. Dezember 1993). Für den Neubau [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2001 (4 StR 421/00)

Anwendbarkeit bei Privatpersonen mit nur einem Gläubiger

Das Landgericht hat die Angeklagten Max Frank N. und Ingrid Emma M. jeweils des Bankrotts in Tateinheit mit Vereiteln der Zwangsvollstreckung sowie der fahrlässigen falschen Versicherung an Eides Statt schuldig [...]

LG Münster - Beschluss vom 22.02.2001 (5 T 1161/00)

Kein Zustimmungsersetzung bei Teilerlass im Schuldenbereinigungsplan

DRsp IV(438)354l InVO 2001, 324 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 1614/00)

Einziehung von Mietzinsforderungen nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Berechtigung an Mietzinszahlungen, welche nach der vorläufigen Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 GesO angefallen sind. Am 23.02.1998 ordnete das Amtsgericht Zwickau - [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.02.2001 (2 W 11/01)

Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO

I. Schuldnerin des Insolvenzverfahrens ist eine frühere Kfz-Vertragshändlerin, die auch Fahrzeuge der am Verfahren beteiligten Gläubigerin, einer spanischen Kfz.Herstellerin, vertrieben hat. Während des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.02.2001 (5 W 8/01)

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 24. Mai 2000 ist aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und [...]