Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 50 bis 100 - Online-Modul Insolvenzrecht

Details ausblenden

BGH - Beschluß vom 31.10.2001 (VIII ZR 177/00)

Kostenansatz gegen die Komplementärin einer KG bei Insolvenz

Die mit Rechnung vom 22. November 2000 von der Klägerin und Revisionsklägerin angeforderten Kosten konnten von der Justizbeitreibungsstelle nicht beigetrieben werden. Auf deren Ersuchen vom 25. April 2001 hat die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2001 (8 W 427/01)

Zulässigkeit der Erteilung des Zuschlags auf ein Einzelausgebot bei Versteigerung mehrerer Grundstücke

KTS 2002, 305 Rpfleger 2002, 165 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2001 (2 W 71/01)

Restschuldbefreiung - Versagung der Verfahrenseinleitung - Wert der Beschwerde - Durchschnittsfall - Regelstreitwert

Die Gegenvorstellung, mit der die Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers geltend machen, dass im Hinblick auf die Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners von etwa 380.000 DM der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.10.2001 (2 W 114/01)

Insolvenzrecht - Zulassung sofortiger weiterer Beschwerde - Zahlungsunfähigkeit - eidesstattliche Versicherung

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners, mit der dieser sich aus tatsächlichen Gründen gegen die Bestätigung des Eröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Lüneburg vom 22. Februar 2001 wendet [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2001 (2 W 113/01)

Vereinfachtes Insolvenzverfahren - Treuhänderbestellung - Unabhängigkeit - Angabe sämtlicher Gläubiger im Forderungsverzeichni...

Die Beteiligten streiten um den Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners, der zunächst erfolglos das außergerichtliche und gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahrens durchlaufen hatte. Nach Durchführung des [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2001 (IX ZR 17/01)

Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Sch. mbH (nachfolgend: Schuldnerin oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Gegen diese beantragte die verklagte Krankenkasse nach fruchtlosem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2001 (15 W 118/01)

Informationsanspruch nach Insolvenzeröffnung

I. Der Beteiligte zu 1) ist Mitgesellschafter der im Jahre 1996 gegründeten A GmbH in B. Der Beteiligte zu 1) sowie die Herren Dr. I und Dr. F waren aufgrund von Anstellungsverträgen als Ärzte in dem Klinikbetrieb der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2001 (2 W 111/01)

Insolvenzrecht - Änderung des Schuldenbereinigungsplans - Ersetzung der Zustimmung - Ermessenspielraum des Gerichts - geringfügige...

Der Schuldner, in dessen Forderungsverzeichnis 39 Gläubiger mit Forderungen in Höhe von insgesamt knapp 336.000 DM angegeben sind, hat mit Schriftsatz vom 30. Mai 2001 die gerichtliche Zustimmungsersetzung beantragt, [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.10.2001 (9 U 28/01)

Ersatzabsonderungsrecht bei unberechtigter Verwendung eines Schecks im Rahmen einer Globalabtretung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Einlösung eines Schecks durch die spätere Gemeinschuldnerin nach Eintritt des Insolvenzfalls ein Ersatzabsonderungsrecht an dem der Restgutschrift entsprechenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.10.2001 (2 (4) Sa 208/01)

Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, Masseforderung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten, fristgerechten [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 19.10.2001 (1 UH 3/01)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im Insolvenzverfahren

ZInsO 2001, 1064 [...]

AG Mönchengladbach-Rheydt - Beschluss vom 19.10.2001 (20 IK 11/99)

Keine Ausdehnung der Vorschriften über Obliegenheitsverletzungen während der Wohlverhaltensperiode auf Verstöße vor Ankündigung...

Ebenso AG Oldenburg (Beschluss - 60 IK 40/00 - 13.2.2002, ZInsO 2002, 389): Präklusion der Gläubiger mit Versagungsgründen des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO nach dem Schlusstermin. DRsp IV(438)373g ZInsO 2002, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.10.2001 (2 W 200/01)

Keine weitere Beschwerde gegen die Ablehnung eines Rechtspflegers des Insolvenzgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit

1. Am 31. Mai 2000 hat das Insolvenzgericht Kleve das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten zu 1) eröffnet und den Beteiligten zu 2) zum Treuhänder bestimmt. In einem auf den 3. Mai 2001 bestimmten [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2001 (IX ZR 493/00)

Wirkung einer Vertragsübernahme im Konkurs des Veräußerers

Die Klägerin kaufte durch schriftlichen Vertrag vom 11. Februar 1998 gegen ein Entgelt in Höhe von 14 Mio. DM von der L. (im folgenden: L. oder Gemeinschuldnerin) mindestens 2.600 Verträge, die diese mit ihren Kunden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.10.2001 (2 W 107/01)

Insolvenzverfahren - sofortige weitere Beschwerde - persönliche Anhörung - Vollbeweis der Forderung des antragstellenden Gläubigers...

Die ohne jede Begründung eingegangene sofortige weitere Beschwerde, mit der sich der Schuldner gegen die Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2001 (8 Wx 7/01)

Beschwerde gegen eingetragene Vormerkung, die keinen Gutglaubensschutz bewirkt

I. In dem Grundbuch von B Blatt ist als Eigentum der Stadt B umfangreicher Grundbesitz verbucht, darunter unter lfd. Nr. 142 das Grundstück Flur Flurstück 383, Verkehrsfläche, Straße, mit einer Größe von 252 m². In [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.10.2001 (3 W 177/01)

Der Beschwerdeführer war zunächst von dem Insolvenzgericht als Insolvenzverwalter eingesetzt, mit Beschluss vom 22. März 2000 jedoch wieder aus seinem Amt entlassen worden. Der von ihm in der Folgezeit geltend gemachte [...]

KG - Beschluss vom 16.10.2001 (7 W 130/01)

Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch einen Insolvenzgläubiger

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 81 T 300/01 Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 109 IN 3546/00 KGReport-Berlin 2002, 246 KTS 2002, 293 ZIP 2001, 2240 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.10.2001 (2 W 206/01)

Weitere Beschwerde bei Ablehnung eines Richters am Insolvenzgericht

1. Der Beteiligte zu 1) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Diese hatte zusammen mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beteiligten zu 2) durch notarielle Urkunde vom 22. Dezember 1995 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2001 (8 W 279/01)

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Gesamtvollstreckungsverfahren

I. Auf den am 20. November 1998 eingegangenen Antrag der Antragstellerin hin hat das Amtsgericht Cottbus nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob die Schuldnerin zahlungsunfähig ist und ob eine die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2001 (8 W 231/01)

I. Durch Beschluß des Amtsgerichts Neuruppin vom 15.04.1999 (Bl. 76 - 78 d.A.) wurde der Beteiligte zu 1. zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er wurde durch den am 03.08.1999 ergangenen Eröffnungsbeschluß (Bl. [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.10.2001 (4Z BR 28/01)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen rechtskräftiger Verurteilung

I. 1. Die im Beschlussrubrum bezeichneten Gläubiger und der Schuldner streiten über die Frage, ob eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO (rechtskräftige Verurteilung wegen einer [...]

BGH - Urteil vom 04.10.2001 (IX ZR 207/00)

Zulässigkeit der Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der W. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Das beklagte Land beauftragte die Gemeinschuldnerin durch Vertrag vom 3. Februar 1997 mit der [...]

BGH - Urteil vom 04.10.2001 (IX ZR 81/99)

Zahlungseinstellung und Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei späterer Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen von K. W., die unter der Bezeichnung W. B. in der Bauwirtschaft tätig war (nachfolgend: Schuldnerin oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2001 (2 AR 49/01)

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 4 InsO, 36 Abs. 2 ZPO, 7 Abs. 3 InsO i. V. m. 1 a Abs. 2 der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.2001 (2 BvR 1338/01)

Rechtliches Gehör des Insolvenzschuldners

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Rüge der Beschwerdeführerin, sie sei durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem rechtlichen Gehör [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2001 (5 W 665/01)

Anforderungen an die Darlegung des Arrestgrundes

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde (kein Anwaltszwang - herrschende Meinung) ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlass des dinglichen Arrests und der Arrestpfändung [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 28.09.2001 (74 IN 147/99)

I. Mit Beschluß vom 06.08.1999 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden. Dieser hat mit Schriftsatz vom 26.01.2001 einen Vorschuß auf die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2001 (16 U 41/00)

Ansprüche der insolventen Besitzgesellschaft gegenüber der gleichzeitig insolventen Betriebsgesellschaft wegen der Entfernung von...

Vorinstanz: LG Hanau, vom 26.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 1134/99 OLGReport-Frankfurt 2004, 77 [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2001 (VII ZR 388/00)

Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Grundstückskaufvertrag

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einer vollstreckbaren Urkunde. Am 31. Januar 1995 schlossen die Kläger mit dem Beklagten einen notariellen Vertrag über den [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 236/00)

Kündigung; Tarifrecht - Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld) nach Austritt aus...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist seit September 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Versandarbeiter gegen eine monatliche Bruttovergütung von [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 26.09.2001 (74 IK 56/01)

I. Mit Schreiben vom 30.03.2001 hat die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt, verbunden mit einem Antrag u. a. auf Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2001 (2 W 92/01)

Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Höhe der Vergütung...

InVo 2002, 317 NZI 2001, 650 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2001 (9 U 24/01)

Behandlung des Erbbauzinses im Konkurs des Erbbauberechtigten

DZWIR 2002, 124 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2001 (23 W 273/01)

Streit über Gerichtskostenansatz in einem Insolvenzverfahren als Insolvenzsache

Bei dem Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 12. Februar 2001 handelt es sich um eine weitere Beschwerde in einer Insolvenzsache, deren Bescheidung nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2001 (27 U 54/01)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Feststellungspauschale gegenüber Absonderungsberechtigten - Rechte aus abgetretenem...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 3. September beantragten und am 2. November 1999 eröffeneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma M Treuhandgesellschaft für Wohnungswesen und Denkmalpflege mbH und Co. KG, [...]

LG Halle - Beschluss vom 20.09.2001 (2 T 151/01)

Keine Umschreibung des Vollstreckungstitels auf den vorläufigen Insolvenzverwalter vor Anordnung der Zwangsverwaltung

Anmerkung von Dipl.-Rechtspfleger Erhard Alff, Hamburg, in Rpfleger 2002, 90 und Kurzkommentar von Dipl.-Rechtspfleger Udo Hintzen, Bonn, in EWiR § 21 InsO 3/01, 1151. DRsp IV(438)379c KTS 2002, 306 Rpfleger 2002, [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2001 (7 C 6.01)

Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; Kenntnis der für die Rücknahmeentscheidung erheblichen...

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ein von ihr erlassener Rücknahmebescheid aufgehoben wurde; zurückgenommen hatte sie die Rückübertragung eines ihr nach dem Vermögenszuordnungsgesetz [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (4Z BR 27/01)

Ausfall des Krankenkassenanteils an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Annahme des Schuldenbereinigungsplans - gerichtliche Ersetzung...

I. Das Amtsgericht lehnte mit Beschluss vom 5.4.2001 den Antrag des Schuldners ab, die Einwendungen der Gläubigerinnen AOK und Betriebskrankenkasse gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine gerichtliche Zustimmung [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2001 (III R 1/00)

KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Ihre 1977 geborene Tochter befand sich im Streitjahr 1996 in Ausbildung. Von Januar bis August lebte sie ohne eigene [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2001 (IX ZB 51/00)

Internationale Zuständigkeit eines ausländischen Konkursgerichts; Anerkennung der im Ausland erteilten Restschuldbefreiung

A. Der Schuldner nahm 1992 einen Kredit bei der Gläubigerin auf. Nachdem er nach Frankreich verzogen war, erwirkte die Gläubigerin gegen ihn am 6. Dezember 1994 beim Tribunal d'instance Haguenau eine Ordonnance [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2001 (IX ZR 183/00)

Sittenwidrigkeit der Übernahme der Bürgschaft für Schulden einer GmbH durch den Geschäftsführer oder Mehrheitsgesellschafter

Der im Jahre 1969 geborene Beklagte war seit September 1988 Alleingesellschafter der C. GmbH und seit dem 1. Februar 1990 auch deren alleiniger Geschäftsführer. Mit Vertrag vom 23. September 1991 gewährte die Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2001 (IX ZB 104/00)

Anerkennung eines ausländischen Urteils bei Ladung auf einen so nicht existierenden Tag in der deutschen Übersetzung

I. Die Gläubigerin mit Sitz in den Niederlanden handelt mit Modeartikeln. Die Schuldnerin betreibt ein Modegeschäft in Deutschland. Wegen einer Rechnung für Warenlieferungen erhob die Gläubigerin Klage vor der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2001 (23 U 12/00)

Der Kläger als Konkursverwalter verlangt aufgrund einer konkursrechtlichen Anfechtung von der Beklagten die Rückabwicklung von Zahlungen bzw. einer Pfändung. Durch Beschluss vom 26.11.1997 eröffnete das Amtsgericht [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2001 (IX ZB 75/99)

Überprüfung der Zuständigkeit des Gerichts im Anerkennungsverfahren; Begriff der Einlassung

A. Die Gläubigerin mit Sitz in Israel verhandelte mit der in Deutschland ansässigen Schuldnerin mit dem Ziel, als deren Vertreterin in Israel tätig zu werden. Ende 1986 reichte die Gläubigerin eine Klage auf Zahlung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.09.2001 (2 W 53/01)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters - Nichzulassung der sofortigen Beschwerde - Höhe - Abweichung vom Normalfall

I. Der mit Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts vom 2. November 1999 zum Insolvenzverwalter bestellte Beschwerdeführer war in der Zeit vom 1. September 1999 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2001 (II ZR 178/99)

Rücksichtnahmepflicht des Alleingesellschafters einer GmbH

Die Klägerin nimmt die Beklagten als ehemalige Vorstandsmitglieder der B. AG (B.) auf Schadenersatz in Höhe von je 9,7 Mio. DM in Anspruch. Sie wirft ihnen insbesondere vor, entgegen den getroffenen Vereinbarungen die [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2001 (II ZR 275/99)

Erfüllung der Einlageschuld durch Hin- und Herübereisung des Einlagebetrages binnen weniger Tage; Erfüllungswirkung einer Zahlung...

Die Beklagte, die früher als V. B.V. firmierte, ist Gesellschafterin der am 24. August 1990 gegründeten, mit einem Stammkapital von 3 Mio. DM ausgestatteten und am 11. Januar 1991 in das Handelsregister eingetragenen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2001 (16 UF 383/01)

Die beabsichtigte Berufung der Klägerin wäre zwar an sich statthaft, hat jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen im [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2001 (V ZR 231/00)

Insolvenzfestigkeit eines durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesicherten künftigen...

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen des T. B. T. B. war zusammen mit H. P. zu je 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks in R.-W., für das bis zum 31. Dezember 1996 ein dingliches Vorkaufsrecht [...]