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KG - Beschluss vom 30.12.2002 (2 W 256/02)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

ZIP 2003, 270 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2002 (5 W 162/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2002 (5 W 162/02)

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Stendal vom 15. Oktober 2002 ist aus den zutreffenden [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2002 (2 W 256/02)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 31 O 27/02 KGReport-Berlin 2003, 110 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2002 (1 U 115/02)

Anfechtung von Lohnfortzahlungen an das Finanzamt durch den Insolvenzverwalter

Anmerkung zur Vorinstanz LG Flensburg von Rechtsanwältin Esther Fortmann, Neustadt/Schleswig-Holstein, in ZInsO 2003, 114. Zur Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen vgl. auch SchlHOLG (Urteil - 1 U 20/02 - 13.12.2002, [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2002 (IX ZR 377/99)

Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; Stundung der Gegenleistung

Der Kläger ist Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Zwischen der Beklagten, einer Luftverkehrsgesellschaft, und der Gemeinschuldnerin, einer [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2002 (VII ZR 176/02)

Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines Teilurteils

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner Zahlung von Restwerklohn aus einem Bauvertrag. Die Beklagte zu 1 sowie die in der Objektgesellschaft Auepark GbR zusammengeschlossenen Beklagten zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2002 (13 U 21/02)

Widerruf von Lastschriften als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Die Klägerin lieferte Kraftstoffe an die jetzige Gemeinschuldnerin, die R... & W... GmbH, und zog die entsprechenden Rechnungsbeträge abredegemäß im Lastschriftverfahren von einem Bankkonto der Gemeinschuldnerin ein. [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 33/01)

Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der C GmbH (Insolvenzschuldnerin). Am 7. bzw. 8. Juni 2000 erließ der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZA 22/02)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin erstrebt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Verbraucherinsolvenzverfahren bei gewährter Kostenstundung (§ 4a Abs. 2 InsO i.d.F. des Gesetzes vom 26. Oktober 2001, BGBl. I S. 2710). Sie hat dies [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZB 423/02)

Beiordnung eines Notanwalts im Insolvenzverfahren

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 10. Juni 2002, mit welchem der Antrag der [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZB 121/02)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Begriff der Insolvenzstraftat

I. 1. Auf Antrag des Schuldners wurde über sein Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt, in dem er die Restschuldbefreiung begehrt. Im Schlußtermin beantragte die Beteiligte zu 1) als [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZA 17/02)

Prozeßkostenhilfe im Insolvenzverfahren

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozeßkostenhilfe sind nicht dargetan und die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Schuldner hat die angeforderten Belege (§ 117 [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 18.12.2002 (74 IK 107/01)

AG Göttingen - Beschluss vom 18.12.2002 (74 IK 107/01)

Der anwaltlich vertretene Schuldner hat am 25.06.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Im Gläubigerverzeichnis sind neun Gläubiger mit einer Gesamtforderung von ca. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2002 (7 U 164/98)

Rückforderungsanspruch des Konkursverwalters

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.12.1997, Az. 14 O 434/95, Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.12.2002 (1 U 20/02)

Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Lohnsteuerrückstände

ZIP 2003, 727 EWiR 2003, 485 [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (7 K 1974/02)

Insolvenz; Konkursforderung; Rückforderungsanspruch; Bevorrechtigung; Erstattungsanspruch; Steuer - Konkursvorrecht eines Erstattungsanspruchs...

Streitig ist, ob der Erstattungsanspruch des Finanzamtes gegenüber der Firma GmbH u. Co KG bzw. gegenüber dem Kläger als deren Konkursverwalter bevorrechtigt nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 Konkursordnung - KO - ist. Die [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2002 (IX ZB 426/02)

Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des Gerichts; Rechtsfolgen fehlender Darlegung eines Eröffnungsgrundes...

I. Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 3. Januar 2002 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung und Gewährung von Restschuldbefreiung gestellt; [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2002 (13 U 181/02)

Rückgewährungsansprüche

A. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. ##### GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Rückgewähransprüche gemäß §§ 129 ff. InsO geltend. Die Schuldnerin beantragte am 6. Oktober 2000 bei dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (12 U 122/02)

Anfechtung von Zahlungen des Schuldners nach Erlass eines Versäumnisurteils; Anforderungen an die Kenntnis des Gläubigers von der...

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 130/02 OLGReport-Düsseldorf 2003, 392 ZIP 2003, 1163 [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2002 (IX ZR 141/02)

Konkursanfechtung von Rechtshandlungen des Ehegatten des einzigen Kommanditisten

1. Die Anwendung des § 31 Nr. 2 KO auf den Ehegatten des einzigen Kommanditisten der Gemeinschuldnerin ist jedenfalls dann zweifelsfrei zu bejahen, wenn der Kommanditist - wie hier die mit einer Einlage von 2,3 Mio DM [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.12.2002 (13 U 2061/01)

Anfechtbarkeit von Zahlung nach unberechtigter Sperrung des Girokontos

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Eigenantrag vom 17.02.2000 am 05.04.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der ------------------- GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Er beansprucht von der [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2002 (13 U 56/02)

Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, an denen er im Eröffnungsverfahren als vorläufiger Insolvenzverwalter...

DRsp IV(438)396b NZI 2003, 95 OLGReport-Celle 2003, 153 ZIP 2003, 412 ZInsO 2003, 185 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (7 U 37/02)

1. Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Insolvenzverfahren bei nicht gewahrter Frist gemäß § 626 Abs. 2 BGB2....

Der Kläger hat zunächst die L... GmbH und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der vorgenannten Gesellschaft zum 1.3.2001 den Beklagten als Insolvenzverwalter auf Feststellung der Unwirksamkeit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.12.2002 (2 W 91/02)

Keine Inbesitznahme des Schuldnervermögens durch schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter; Entscheidung des Schuldners über die...

Anmerkung Stefan Fritsche DZWIR 2003, 167 DRsp IV(438)400a-b DZWIR 2003, 167 InVO 2003, 61 InVo 2003, 61 InVo 2003, 97 NZI 2003, 97 NZM 2003, 554 OLGReport-Celle 2003, 50 Rpfleger 2003, 316 ZIP 2003, 87 ZInsO 2002, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.12.2002 (4 U 961/02)

Konkursverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung

I. Die Verfügungs- und Berufungsklägerinnen (im folgenden: Klägerinnen) begehren von dem Verfügungs- und Berufungsbeklagten (im folgenden: Beklagter), der seit dem 1. März 2002 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.12.2002 (6 VA 4/02)

Akteneinsicht eines Gesellschaftsgläubigers in die Insolvenzakte

ZIP 2003, 39 ZVI 2002, 457 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 2966/02 AO)

Säumniszuschläge; Umsatzsteuervoranmeldung; Konkursverwalter; Zahlungsverbot; Masseunzulänglichkeit; Fälligkeit der Steuerschuld...

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer erfüllt sind. Über das Vermögen der Firma '... GmbH & Co. KG' wurde mit Beschluss vom 4.10.1996 das [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 06.12.2002 (74 IN 337/02)

Ein Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung bereits als unzulässig abzuweisen...

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO untersagt und bereits eingeleitet Maßnahmen eingestellt [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.12.2002 (4 U 231/96)

Auswirkungen der Konkurseröffnung auf den Prozess

Die Parteien streiten um Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb. Mit Urteil vom 27. November 1996 hat der Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zweibrücken die Beklagten zur Unterlassung und Auskunft [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (2 AZR 571/01)

Kündigung; Vorruhestand und Altersteilzeit; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstillegung; Insolvenzverwalter; Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters, insbesondere über die Frage, ob dem in Block-Altersteilzeit befindlichen Kläger zu einem in dessen Freistellungsphase [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.12.2002 (2 Ta 137/02)

Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. 1. Der Kläger kann sich schon nicht auf einen vollstreckbaren Titel stützen, da die Vorschrift des § 278 Abs. 6 ZPO auf Verfahren, die im Jahr 2001 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.12.2002 (3 Sa 151/02)

Nachteilsausgleich in der Insolvenz

Die Klägerin macht mit ihrer Klage, soweit in der Berufungsinstanz noch anhängig, die Verpflichtung des Beklagten geltend, an die Klägerin einen Nachteilsausgleich gem. § 113 BetrVG zu zahlen. Die Klägerin war bis zu [...]
BGH - Beschluß vom 05.12.2002 (IX ZA 20/02)

Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Denn es liegt kein Fall des § 574 Abs. 2 ZPO vor. Der Streitfall wirft keine Rechtsfrage [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 05.12.2002 (74 IN 296/02)

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die Straftat(en) mit dem vorliegenden...

I. Der Schuldner hat am 22.08.2002 die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt sowie Antrag auf Stundung und Restschuldbefreiung gestellt. Ein vom Schuldner vorgelegtes Führungszeugnis weist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2002 (6 W 3409/02)

Prozeßkosten für gewerblichen Rechtsstreit sind gewöhnliche Betriebsausgaben

I. Der Antragsteller betreibt eine Porzellanmanufaktur. Er begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin wegen, einer Schadensersatzforderung von 16.565,86 Euro aus einem angeblich geschlossenen [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (10 AZR 16/02)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Insolvenzrecht - Kündigung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Durchführung...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseforderung oder als Insolvenzforderung zu berichtigen ist. Streitig ist zudem die Höhe des Anspruches, soweit er 14.977,77 Euro (29.293,98 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2002 (2 Sa 481/02)

Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Betriebswerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Firma B. GmbH als Prokurist bei einem Bruttomonatsgehalt von 7.400,00 DM beschäftigt. Sein Jahresurlaubsanspruch betrug 30 Arbeitstage. Über [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.12.2002 (15 W 93/02)

Verfahrensrecht; Insolvenzrecht

Die klagende Gläubigerin hat dem Schuldner für seinen Gewerbebetrieb drei Fahrzeuge verleast. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde am 03.04.2002 gestellt, die Eröffnung erfolgte am 01.06.2002. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.11.2002 (27 U 87/02)

Haftung des Insolvenzverwalters für die Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten; für eine Entlastung maßgebender Zeitpunkt der...

Zur Haftung des Insolvenzverwalters bei schuldhafter Verkennung der Finanzierbarkeit von Masseverbindlichkeiten s.a. OLG Karlsruhe (Urteil - 12 U 112/02 - 21.11.2002, ZIP 2003, 267). DRsp IV(438)399b-d NZI 2003, 150 [...]
LG Marburg - Beschluss vom 27.11.2002 (3 T 214/02)

Keine Nachtragsverteilung bei Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels die Verfahrenskosten deckender Masse

DRsp IV(438)405f NJW-RR 2003, 266 NZI 2003, 101 ZIP 2003, 729 ZInsO 2003, 288 [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 26.11.2002 (18 O 450/02)

Zur Frage des Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung. Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. ... GmbH mit Sitz in Osnabrück. Zwischen [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2002 (B 11 AL 35/02 R)

Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit im Insolvenzplanverfahren

I Der Kläger begehrt Insolvenzgeld (Insg) für den Monat Dezember 1999. Der Kläger war bis Januar 2000 bei der K. Apparate- und Maschinenbau GmbH beschäftigt. Das Amtsgericht L. hatte mit Beschluss vom 30. April 1999 [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZR 28/01)

BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZR 28/01)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Der Klageanspruch ist jedenfalls aus § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO begründet. Die Anfechtung [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZB 431/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 4 InsO i.V.m. § 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO wäre unzulässig. Denn es liegt keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. vor. Die [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZB 395/02)

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren

Der Antrag der Schuldnerin auf Stundung der Kosten des beantragten Insolvenzverfahrens gemäß § 4a InsO war in den Vorinstanzen erfolglos. Gegen den am 11. April 2002 zugestellten Beschluß des Beschwerdegerichts hat sie [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZR 181/01)

Begründetheit einer Konkursanfechtung wegen Gewährung einer inkonkurenten Sicherheit

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Das Berufungsurteil steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und beruht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.11.2002 (12 U 112/02)

Haftung des Insolvenzverwalters für die Erfüllung von Masseverbindlichkeiten

ZIP 2003, 267 [...]
VGH Hessen - Urteil vom 21.11.2002 (8 UE 3195/01)

Gewerbeordnung - Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Unterbrechung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung des Beklagten. Die ihren Geschäftsführer persönlich betreffende Gewerbeuntersagung - Untersagungsverfügung des Beklagten vom 31. März 2000 und darauf [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.11.2002 (7 U 63/02)

Verjährung der Kaufpreisforderung bei Veräußerung von Gegenständen aus der Konkursmasse

I. Die Kläger nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter auf Zahlung des Kaufpreises für ein im Jahr 1996 verkauftes Fahrzeug in Anspruch. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2002 (1Z AR 161/02)

Verweisung von Zivilkammer an Kammer für Handelssachen desselben Gerichts

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A., einer Produzentin von Ladeneinrichtungen, gegen die Beklagte Zahlungsansprüche als Entgelt für die Herstellung und Lieferung von [...]