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BAG - Urteil vom 05.12.2002 (2 AZR 571/01)

Kündigung; Vorruhestand und Altersteilzeit; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstillegung; Insolvenzverwalter; Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters, insbesondere über die Frage, ob dem in Block-Altersteilzeit befindlichen Kläger zu einem in dessen Freistellungsphase [...]
BAG - Urteil vom 04.12.2002 (10 AZR 16/02)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Insolvenzrecht - Kündigung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Durchführung...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Anspruch auf Nachteilsausgleich als Masseforderung oder als Insolvenzforderung zu berichtigen ist. Streitig ist zudem die Höhe des Anspruches, soweit er 14.977,77 Euro (29.293,98 [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2002 (1 AZR 58/02)

Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; mittelbare...

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte fertigt Textilien. Die Klägerin war bei ihr seit dem 5. November 1990 als Näherin beschäftigt. Im September 1999 schloß die Beklagte mit dem [...]
BAG - Urteil vom 29.10.2002 (1 AZR 80/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Sozialplanforderung als nicht vollstreckbare Masseforderung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage;...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 14. Juli 1976 bei der A GmbH als Arbeiter beschäftigt. Sein Bruttomonatslohn betrug zuletzt 3.800,00 DM. Mit Schreiben vom 29. März 1999 [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 532/01)

Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter - Zurückweisung der Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1985 als kaufmännischer Angestellter bei der Schuldnerin beschäftigt. Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnete mit [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 275/01)

Sozialplan; Insolvenzrecht - Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan: Masseverbindlichkeiten...

Die Parteien streiten über den Rang einer Sozialplanforderung im Insolvenzverfahren. Der Kläger war seit August 1978 für die B GmbH & Co KG tätig. Am 19. März 1999 stellte die Firma den Antrag auf Eröffnung des [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2002 (8 AZR 459/01)

Betriebsübergang - Betriebsübergang vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Insolvenzgeld

Die Parteien streiten über Lohnansprüche aus übergegangenem Recht. Die Beklagte unterhält einen Malereibetrieb in der Rechtsform einer GmbH. Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Beklagten ist - neben ihrem Sohn - [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2002 (10 AZR 199/01)

Insolvenz; Ausschlußfristen - Komplementärhaftung; Ausschlußfristen und Verjährung im Konkurs

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit nimmt den Beklagten nach der Gewährung von Konkursausfallgeld auf Zahlung übergegangener Arbeitsentgeltansprüche in Anspruch. Der Beklagte war Komplementär der Firma J KG. Auf die [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (8 AZR 320/01)

Betriebsübergang; Kündigung - Schuhproduktion; Klagefrist bei Kündigung durch den Konkursverwalter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1), die Weiterbeschäftigung des Klägers durch die Beklagte zu 2) sowie den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2002 (8 AZR 319/01)

Betriebsübergang - Schuhproduktion; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Übernahme von Wirtschaftsgütern und Eingliederung in...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1), die Weiterbeschäftigung des Klägers durch die Beklagte zu 2) sowie den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2002 (10 AZR 154/01)

Prozeßrecht; Konkursrecht - Abfindung aus einem vom Konkursverwalter mit den Arbeitnehmern eines betriebsratslosen Betriebes vereinbarten...

Die Parteien streiten über den Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war gewerblicher Arbeitnehmer der I Handelsgesellschaft mbH & Co. KG, die regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigte. Ein [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2002 (8 AZR 346/01)

Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier Kündigungen. Der Kläger war seit dem 1. April 1998 bei der BCK GmbH (im folgenden: BCK) als kaufmännischer Leiter zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 10.000,00 [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2002 (2 AZR 706/00)

Kündigungsschutz; Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung; Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl; Interessenausgleich...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1956 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er trat am 1. Dezember 1978 in die Dienste der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2002 (2 AZR 581/00)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die am 10. März 1950 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2002 (2 AZR 57/01)

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht; Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb; Auflösung durch Insolvenz; Insolvenzverwalter-Partei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters (Beklagter zu 1) sowie über die Frage, ob auch ein Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) [...]