Rechtsprechung | 2002 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluß vom 11.07.2002 (IX ZB 80/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung

I. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Er hat zugleich mit der Einreichung des Schlußberichts beantragt, seine Vergütung nebst Barauslagen zuzüglich 16 % [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2002 (IX ZR 262/01)

Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter; Voraussetzungen und Umfang des pauschalierten Ersatzes...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 2. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Diese hatte im Jahre 1995 'Rechte und Ansprüche' gegen die K. AG (fortan: [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2002 (IX ZR 326/99)

Bindungswirkung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung; Sittenwidrigkeit der Haftung eines finanziell überforderten Bürgen

Die beklagte Bank hatte dem Ehemann der Klägerin in den Jahren 1986/87 für das von ihm betriebene Geschäft verschiedene Kredite im Gesamtvolumen von 180.000 DM gewährt. Im Zusammenhang mit einer Neuordnung der [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.2002 (VII ZR 63/00)

Wirkung der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Senat hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 18. April 2002 nicht angenommen. Dieser Beschluß ist dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 22. April 2002 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 15. [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX ZB 23/02)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX ZB 221/02)

Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Die gemäß § 7 InsO i.d.F. des ZPO-Reformgesetzes vom 27. Juli 2001 grundsätzlich statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern durch [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2002 (IX ZR 97/99)

Rechtliche Auswirkungen der Insolvenz des Gläubigers auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern

Der Kläger ist Verwalter in dem am 29. August 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der W. mbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Er nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX ZB 31/02)

Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

I. Der weitere Beteiligte war vom 21. Februar bis zum 22. März 2001 vorläufiger Insolvenzverwalter der Schuldnerin (GmbH), die das Insolvenzverfahren über das eigene Vermögen beantragt hatte. Verfügungen der [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (V ZB 16/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Anforderungen...

I. Das Landgericht Berlin hat die Beklagte zur Herausgabe eines Grundstücks an die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin verurteilt. Gegen dieses ihrem Prozeßbevollmächtigten am 24. August 2001 zugestellte Urteil hat [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX ZB 24/02)

BGH - Urteil vom 04.07.2002 (IX ZR 265/01)

Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. Juni 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. M. KG. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat am 4. Oktober 1999 durch das zuständige Finanzamt gegen den [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.2002 (AnwZ (B) 45/01)

Erwerb einer Fachgebietsbezeichnung durch einen Rechtsbeistand

I. Der Antragsteller ist seit April 1979 als Rechtsbeistand tätig und seit 1980 Mitglied der Antragsgegnerin. Mit Schreiben vom 21. September 2000 hat der Antragsteller beantragt, ihm die Führung der Bezeichnung [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.2002 (AnwZ (B) 44/01)

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

I. Der 1937 geborene Antragsteller ist seit 1971 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht O. und dem Landgericht V. zugelassen. Durch Verfügung vom 12. Februar 2001 hat die Antragsgegnerin die [...]

BGH - Urteil vom 24.06.2002 (II ZR 300/00)

Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 2 und 3 die Bezahlung einer Forderung von 82.175,92 DM aus einem mit der K GmbH (K.) im Oktober 1994 geschlossenen Werkvertrag, dessen Leistungen sie am 5. August 1995 in [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (IX ZB 171/02)

Die gemäß § 7 InsO i.d.F. des ZPO-Reformgesetzes vom 27. Juli 2001 grundsätzlich statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern durch den [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (IX ZB 56/01)

Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen einen Beschluß des Landgerichts vom 24. März 2000 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (IX ZB 36/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die nach § 7 InsO i.V. mit § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig gemäß § 4 InsO i.V. mit § 574 Abs. 2 BGB n.F., weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2002 (IX ZR 177/99)

Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß; Inkongruenz einer bargeldlosen Überweisung des Gemeinschuldners;...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der O. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin). Der Beklagte erbrachte als Subunternehmer für die Gemeinschuldnerin Elektroarbeiten [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZA 4/02)

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Denn es liegt keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vor. Die Ausführungen des Landgerichts zu den [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (VII ZA 2/02)

Prozeßkostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für das Revisionsverfahren

1. Die Gemeinschuldnerin hat zuletzt Werklohn in Höhe von 888.098,41 DM und 8% Zinsen seit dem 19. Juni 1997 geltend gemacht. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Während des Revisionsverfahrens ist über ihr [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (V ZB 31/01)

Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des Erwerbers; Umfang der Entscheidung auf Vorlage durch...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer eines bebauten Grundstücks. Dieses übertrugen sie unter gleichzeitiger Auflassung mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 2000 an ihre Söhne, die Beteiligten zu 3 und [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 82/01)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die von dem [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZA 2/02)

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 4 InsO i.V.m. § 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO wäre unzulässig. Denn es liegt keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. vor. Die [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2002 (IX ZR 242/01)

Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende Forderung

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. Januar 2000 gegen die T. GmbH & Co. KG in H. (fortan: Schuldnerin) pfändete der Beklagte wegen einer Hauptforderung über 19.132,28 DM nebst Zinsen und Kosten den [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 26/01)

Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung

I. Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (V ZB 30/01)

Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des Erwerbers; Umfang der Entscheidung auf Vorlage durch...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Diese übertrugen sie unter gleichzeitiger Auflassung mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 2000 an ihren Sohn, den Beteiligten zu 3. Dabei [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.2002 (IX ZR 425/99)

Direktzahlungen des Auftraggebers an einen Nachunternehmer als inkongruente Deckung

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht (dessen Urteil in ZIP 1999, 2161, 2165 [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.2002 (IX ZR 325/99)

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Auslegung des einschränkenden Zusatzes zur Bürgschaft [...]

BGH - Beschluß vom 28.05.2002 (5 StR 16/02)

Strafbarkeit bei Nicht-Zahlung infolge von Liquiditätsproblemen im Fälligkeitszeitpunkt

Das Landgericht hat den Angeklagten W. B. wegen Betruges in zwölf Fällen (davon in drei Fällen wegen Versuchs), Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in fünf Fällen, wegen Verstoßes gegen ein Berufsverbot und wegen falscher [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2002 (XII ZR 323/00)

Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter Mietzins aus einem mit dem Gemeinschuldner abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte hat den bis 31. Juli 2000 fest abgeschlossenen [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2002 (IX ZB 106/02)

Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang

I. Mit Beschluß vom 2. April 1996 hat das Landgericht dem klagenden Konkursverwalter für die in erster Instanz erhobene Anfechtungsklage Prozeßkostenhilfe gewährt, die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts aber [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2002 (IX ZR 313/99)

Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz eines Vertragspartners; Rechtsfolgen der Eröffnung...

Der Beklagte ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Z. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Das Gesamtvollstreckungsverfahren wurde am 1. Februar 1997 eröffnet, nachdem zuvor am 16. Dezember 1996 [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2002 (IV ZR 69/01)

Bestimmung des Versicherungsfalls bei Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die J. Sc. & S. KG hatte mit der Klägerin eine Warenkreditversicherung abgeschlossen, in die ab [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2002 (XI ZR 136/01)

Ermittlung ausländischen Rechts; maßgebliche Rechtsbestimmungen bei Gläubigerbenachteiligung

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des Bankhauses B. (nachfolgend: B.-Bank) und das des Komplementärs M. H.. Er nimmt die Beklagte, die Ehefrau des inzwischen verstorbenen M. H., als Gesellschafterin [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (VII ZR 70/01)

Berücksichtigung des Mitverschuldens des die Bauaufsicht führenden Architekten

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen umfangreicher Wasserverluste aus einer undichten Leitung. Die Beklagte hat im Betriebsgebäude der Klägerin Wasserleitungen und Sanitäranlagen installiert. Sie hat ferner die [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (IX ZR 219/01)

Erteilung eines neuen Frachtauftrages

Die Klägerin, die ein Fuhrunternehmen betreibt, transportierte für H. H. (nachfolgend: Schuldner) Waren. Zuletzt blieben 17 Rechnungen der Klägerin, die vom 31. März bis 31. August 2000 datieren und zwischen dem 17. [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (IX ZR 161/01)

Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Nutzers; Haftung der Gesamtvollstreckungsmasse...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Brandenburg, auf dem die LPG 'T. K.' (nachfolgend: LPG) gemäß Baugenehmigung aus dem Jahre 1964 eine Scheune errichtete. Wegen [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.2002 (IX ZB 67/02)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

Durch die Rechtsmittelschrift (Telefax) des Schuldners vom 1. März 2002 ist der beschwerdeverwerfende Beschluß des Landgerichts schon deshalb nicht wirksam angefochten worden, weil die Telekopie keine Unterschrift [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.2002 (IX ZB 41/02)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Insolvenzsachen

Gegen Entscheidungen eines Oberlandesgerichts als Gericht der weiteren Beschwerde in Insolvenzsachen ist nach § 7 InsO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die hier maßgeblich ist, weil die Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2002 (IX ZR 211/01)

Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung

Die Klägerin ist Verwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. W.. Der Schuldner betrieb ein Bauunternehmen. Zehn seiner Arbeitnehmer waren bei der Beklagten sozialversichert. Der Schuldner entrichtete für [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (XII ZR 178/99)

Ermittlung und Beurteilung ausländischen Rechts; Wirksamerklärung einer Vollstreckungsmaßnahme

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. I. Die Revision greift die Auffassung des Berufungsgerichts an, die Beklagten seien durch das am 1. März 1995 zugestellte Schriftstück [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2002 (III ZB 43/00)

Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

I. Die Antragsgegnerin wurde durch Schiedsspruch des ICC-Schiedsrichters F. W. vom 21. Juni 1999 verurteilt, an die Antragstellerinnen 345.490 DM nebst Zinsen zu zahlen und ihnen Kosten in Höhe von 273.338,63 Dänischen [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.2002 (IX ZB 48/02)

Aussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Durch Beschluß vom 1. Dezember 2001 hat das Amtsgericht auf Anträge der Beteiligten zu 1 und 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt Bo. zum Insolvenzverwalter [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.2002 (VII ZR 137/00)

I. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. Markenhaus GmbH und der K. Haus und Grund GmbH. Das Insolvenzverfahren ist nach Einlegung und Begründung der Revision eröffnet worden. Der Beklagte hat [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.2002 (IX ZB 18/02)

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde

I. Auf Antrag der Gläubiger hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe angeordnet, daß ein Beschluß des Handelsgerichts Wien - mit welchem die Schuldnerin verpflichtet wurde, den Gläubigern [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2002 (III ZR 12/01)

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. GmbH (künftig: Schuldnerin). Die beklagte GmbH übernimmt Buchhaltungsarbeiten sowie Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Aufgrund eines Angebots der [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2002 (IX ZR 223/01)

Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen im Kontokorrent; Rückführung eines ungekündigten...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Schuldnerin). Diese unterhielt bei der verklagten Bank ein Kontokorrentkonto, auf dem [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2002 (IX ZR 457/99)

Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des Verkäufers

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der W. GmbH, (nachfolgend: W. oder Gemeinschuldnerin). Diese bebaute ein eigenes Grundstück mit 20 Eigentumswohnungen. Durch notariellen Vertrag vom 7. September [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2002 (IX ZR 293/00)

Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist zur Sperrung

Der Kläger wurde durch rechtskräftiges Urteil des LG Köln vom 25. November 1997 verurteilt, an den Beklagten einen Betrag von mehr als 233.000 DM zuzüglich Zinsen Zug um Zug gegen Rückabtretung von zwei näher [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2002 (IX ZB 129/00)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht; Wertfestsetzung...

I. Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der BVH (künftig: BVH AG), die zugunsten der Klägerin eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 1.530.000 DM übernommen hatte. Die Klägerin nahm die BVH AG aus [...]