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KG - Beschluss vom 30.12.2002 (2 W 256/02)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

ZIP 2003, 270 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2002 (5 W 162/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2002 (5 W 162/02)

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Stendal vom 15. Oktober 2002 ist aus den zutreffenden [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2002 (1 U 115/02)

Anfechtung von Lohnfortzahlungen an das Finanzamt durch den Insolvenzverwalter

Anmerkung zur Vorinstanz LG Flensburg von Rechtsanwältin Esther Fortmann, Neustadt/Schleswig-Holstein, in ZInsO 2003, 114. Zur Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen vgl. auch SchlHOLG (Urteil - 1 U 20/02 - 13.12.2002, [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2002 (2 W 256/02)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 31 O 27/02 KGReport-Berlin 2003, 110 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2002 (13 U 21/02)

Widerruf von Lastschriften als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Die Klägerin lieferte Kraftstoffe an die jetzige Gemeinschuldnerin, die R... & W... GmbH, und zog die entsprechenden Rechnungsbeträge abredegemäß im Lastschriftverfahren von einem Bankkonto der Gemeinschuldnerin ein. [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 18.12.2002 (74 IK 107/01)

AG Göttingen - Beschluss vom 18.12.2002 (74 IK 107/01)

Der anwaltlich vertretene Schuldner hat am 25.06.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Im Gläubigerverzeichnis sind neun Gläubiger mit einer Gesamtforderung von ca. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2002 (7 U 164/98)

Rückforderungsanspruch des Konkursverwalters

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.12.1997, Az. 14 O 434/95, Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.12.2002 (1 U 20/02)

Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Lohnsteuerrückstände

ZIP 2003, 727 EWiR 2003, 485 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.12.2002 (13 U 2061/01)

Anfechtbarkeit von Zahlung nach unberechtigter Sperrung des Girokontos

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Eigenantrag vom 17.02.2000 am 05.04.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der ------------------- GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Er beansprucht von der [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2002 (13 U 56/02)

Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, an denen er im Eröffnungsverfahren als vorläufiger Insolvenzverwalter...

DRsp IV(438)396b NZI 2003, 95 OLGReport-Celle 2003, 153 ZIP 2003, 412 ZInsO 2003, 185 [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2002 (13 U 181/02)

Rückgewährungsansprüche

A. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. ##### GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Rückgewähransprüche gemäß §§ 129 ff. InsO geltend. Die Schuldnerin beantragte am 6. Oktober 2000 bei dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (12 U 122/02)

Anfechtung von Zahlungen des Schuldners nach Erlass eines Versäumnisurteils; Anforderungen an die Kenntnis des Gläubigers von der...

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 130/02 OLGReport-Düsseldorf 2003, 392 ZIP 2003, 1163 [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (7 K 1974/02)

Insolvenz; Konkursforderung; Rückforderungsanspruch; Bevorrechtigung; Erstattungsanspruch; Steuer - Konkursvorrecht eines Erstattungsanspruchs...

Streitig ist, ob der Erstattungsanspruch des Finanzamtes gegenüber der Firma GmbH u. Co KG bzw. gegenüber dem Kläger als deren Konkursverwalter bevorrechtigt nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 Konkursordnung - KO - ist. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (7 U 37/02)

1. Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Insolvenzverfahren bei nicht gewahrter Frist gemäß § 626 Abs. 2 BGB2....

Der Kläger hat zunächst die L... GmbH und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der vorgenannten Gesellschaft zum 1.3.2001 den Beklagten als Insolvenzverwalter auf Feststellung der Unwirksamkeit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.12.2002 (2 W 91/02)

Keine Inbesitznahme des Schuldnervermögens durch schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter; Entscheidung des Schuldners über die...

Anmerkung Stefan Fritsche DZWIR 2003, 167 DRsp IV(438)400a-b DZWIR 2003, 167 InVO 2003, 61 InVo 2003, 61 InVo 2003, 97 NZI 2003, 97 NZM 2003, 554 OLGReport-Celle 2003, 50 Rpfleger 2003, 316 ZIP 2003, 87 ZInsO 2002, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.12.2002 (4 U 961/02)

Konkursverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung

I. Die Verfügungs- und Berufungsklägerinnen (im folgenden: Klägerinnen) begehren von dem Verfügungs- und Berufungsbeklagten (im folgenden: Beklagter), der seit dem 1. März 2002 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.12.2002 (6 VA 4/02)

Akteneinsicht eines Gesellschaftsgläubigers in die Insolvenzakte

ZIP 2003, 39 ZVI 2002, 457 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 2966/02 AO)

Säumniszuschläge; Umsatzsteuervoranmeldung; Konkursverwalter; Zahlungsverbot; Masseunzulänglichkeit; Fälligkeit der Steuerschuld...

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer erfüllt sind. Über das Vermögen der Firma '... GmbH & Co. KG' wurde mit Beschluss vom 4.10.1996 das [...]
AG Göttingen - Beschluß vom 06.12.2002 (74 IN 337/02)

Ein Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung bereits als unzulässig abzuweisen...

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO untersagt und bereits eingeleitet Maßnahmen eingestellt [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 05.12.2002 (74 IN 296/02)

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die Straftat(en) mit dem vorliegenden...

I. Der Schuldner hat am 22.08.2002 die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt sowie Antrag auf Stundung und Restschuldbefreiung gestellt. Ein vom Schuldner vorgelegtes Führungszeugnis weist [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.12.2002 (3 Sa 151/02)

Nachteilsausgleich in der Insolvenz

Die Klägerin macht mit ihrer Klage, soweit in der Berufungsinstanz noch anhängig, die Verpflichtung des Beklagten geltend, an die Klägerin einen Nachteilsausgleich gem. § 113 BetrVG zu zahlen. Die Klägerin war bis zu [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.12.2002 (2 Ta 137/02)

Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. 1. Der Kläger kann sich schon nicht auf einen vollstreckbaren Titel stützen, da die Vorschrift des § 278 Abs. 6 ZPO auf Verfahren, die im Jahr 2001 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.12.2002 (4 U 231/96)

Auswirkungen der Konkurseröffnung auf den Prozess

Die Parteien streiten um Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb. Mit Urteil vom 27. November 1996 hat der Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zweibrücken die Beklagten zur Unterlassung und Auskunft [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2002 (6 W 3409/02)

Prozeßkosten für gewerblichen Rechtsstreit sind gewöhnliche Betriebsausgaben

I. Der Antragsteller betreibt eine Porzellanmanufaktur. Er begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin wegen, einer Schadensersatzforderung von 16.565,86 Euro aus einem angeblich geschlossenen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2002 (2 Sa 481/02)

Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Betriebswerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Firma B. GmbH als Prokurist bei einem Bruttomonatsgehalt von 7.400,00 DM beschäftigt. Sein Jahresurlaubsanspruch betrug 30 Arbeitstage. Über [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.12.2002 (15 W 93/02)

Verfahrensrecht; Insolvenzrecht

Die klagende Gläubigerin hat dem Schuldner für seinen Gewerbebetrieb drei Fahrzeuge verleast. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde am 03.04.2002 gestellt, die Eröffnung erfolgte am 01.06.2002. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.11.2002 (27 U 87/02)

Haftung des Insolvenzverwalters für die Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten; für eine Entlastung maßgebender Zeitpunkt der...

Zur Haftung des Insolvenzverwalters bei schuldhafter Verkennung der Finanzierbarkeit von Masseverbindlichkeiten s.a. OLG Karlsruhe (Urteil - 12 U 112/02 - 21.11.2002, ZIP 2003, 267). DRsp IV(438)399b-d NZI 2003, 150 [...]
LG Marburg - Beschluss vom 27.11.2002 (3 T 214/02)

Keine Nachtragsverteilung bei Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels die Verfahrenskosten deckender Masse

DRsp IV(438)405f NJW-RR 2003, 266 NZI 2003, 101 ZIP 2003, 729 ZInsO 2003, 288 [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 26.11.2002 (18 O 450/02)

Zur Frage des Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung. Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. ... GmbH mit Sitz in Osnabrück. Zwischen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.11.2002 (12 U 112/02)

Haftung des Insolvenzverwalters für die Erfüllung von Masseverbindlichkeiten

ZIP 2003, 267 [...]
VGH Hessen - Urteil vom 21.11.2002 (8 UE 3195/01)

Gewerbeordnung - Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Unterbrechung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung des Beklagten. Die ihren Geschäftsführer persönlich betreffende Gewerbeuntersagung - Untersagungsverfügung des Beklagten vom 31. März 2000 und darauf [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2002 (1Z AR 161/02)

Verweisung von Zivilkammer an Kammer für Handelssachen desselben Gerichts

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A., einer Produzentin von Ladeneinrichtungen, gegen die Beklagte Zahlungsansprüche als Entgelt für die Herstellung und Lieferung von [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.11.2002 (7 U 63/02)

Verjährung der Kaufpreisforderung bei Veräußerung von Gegenständen aus der Konkursmasse

I. Die Kläger nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter auf Zahlung des Kaufpreises für ein im Jahr 1996 verkauftes Fahrzeug in Anspruch. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.11.2002 (15 W 81/02)

Einwendungen im Klauselerinnerungsverfahren

Die Parteien hatten 1990 einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen, der nach damaliger Rechtslage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte. Gleichwohl wurde 1990 eine Vollstreckungsklausel [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2002 (5 S 12/02)

Prozesskostenhilfe-Antrag; Insolvenzverwalter - Prozesskostenhilfeantrag eines Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X. Das Finanzamt Y meldete einen Betrag in Höhe von 67.699 DM als Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat November 2000 zur Insolvenztabelle an. [...]
AG Wolfratshausen - Beschluss vom 15.11.2002 (1 IN 194/01)

Entlassung eines Gläubigerausschussmitglieds wegen herabsetzender Äußerungen über den Insolvenzverwalter

DRsp IV(438)400e InsO 2003, 96 ZInsO 2003, 96 [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 114/02)

Vormerkung bei Ankaufs- und Vorkaufsrecht unter Miteigentümern

I. Die beiden Beteiligten sind als Miteigentümer je zur Hälfte im Grundbuch als Eigentümer mehrerer Grundstücke eingetragen. Am 28.1.2002 räumten sich die beiden Beteiligten 'wechselseitig am jeweiligen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.11.2002 (13 U 1651/02)

Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit

I. Der mit Beschluss vom 04.10.2001 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ..................................... GmbH (Schuldnerin) bestellte Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgewähr vor Insolvenzantragstellung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2002 (3 U 19/02)

Insolvenzanfechtung: Zur Abgrenzung zwischen kongruenten und inkongruenten Deckungshandlungen

Auf Antrag der AOK vom 18.12.2000 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 1.3.2001 über das Vermögen der Firma F Transport + Logistik GmbH (im folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.11.2002 (8 (3) Sa 423/02)

Eigentumsfrage bezgl. von Versicherungsscheinen bei Insolvenz des Unternehmens

(gem. § 69 ArbGG) Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die in seinem Besitz befindlichen Originalversicherungsscheine zu Gruppenversicherungsverträgen/ [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.11.2002 (1Z AR 157/02)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Ludwigsburg eingetretene GmbH mit dem Sitz in Ludwigsburg. Für ihre Geschäftstätigkeit unterhält sie ein Geschäftslokal in Würzburg. Über eine [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 08.11.2002 (67 g IN 379/02)

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter

DRsp IV(438)401a-c ZInsO 2002, 1197 ZIP 2002, 2227 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2002 (14 U 100/02)

Anspruch auf Feststellungspauschale bei Hingabe eines Wechsels erfüllungshalber

DRsp IV(438)413b NZI 2003, 203 ZInsO 2002, 1139 [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.11.2002 (15 UF 105/02)

Unterbrechung des Unterhaltsprozesses durch ein Insolvenzverfahren

Die Berufung ist teilweise begründet. Nach der Abtrennung des Rechtsstreits, soweit Unterhaltsansprüche für die Zeit von Februar bis September 2002 infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [...]
LAG Thüringen - 07.11.2002 (1 Sa 43/02)

Insolvenz nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Verbindlichkeiten des Neumassegläubigers

Die Parteien streiten um die Feststellung der Gehälter der Klägerin für die Monate Januar und Februar 2001 als Masseverbindlichkeiten und den Rang dieser Forderung. Die Klägerin war seit 01.10.1995 im Betrieb E. der [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.11.2002 (8 V 3326/02 E, Ki)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV). Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ast. betreibt in N. ein [...]
LG Erfurt - Urteil vom 30.10.2002 (3 O 2992/01)

Keine Aufrechnung durch einen Steuergläubiger, der etwas zur Insolvenzmasse schuldet, mit Steuerforderungen aus Neuerwerb

DRsp IV(438)392c InVo 2003, 147 InVo 2003, 23 ZIP 2002, 2325 ZInsO 2002, 1090 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2002 (2 Sa 246/02)

Altersteilzeit; Insolvenzsicherung; Bürgschaft; Fortfall der Sicherungsabrede; Herausgabe der Bürgschaftsurkunde

Die Parteien streiten über die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde die zur Sicherung der Altersteilzeitansprüche des Beklagten begeben worden ist. Das Arbeitsverhältnis des Beklagten ist durch den Kläger als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2002 (4 UF 95/02)

Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners; Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Vorinstanz: AG Nettetal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 320/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 30 [...]