Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 100 bis 150 - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Urteil vom 01.10.2002 (IX ZR 443/00)

Die Beklagte war seit Februar 1995 mit einem Anteil von 16 % Gesellschafterin der M. GmbH und zugleich deren Geschäftsführerin. Die B.-bank und die T.-bank gewährten der Gesellschaft Kredite in Millionenhöhe. Mit [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2002 (IX ZR 360/99)

Anfechtung der Rückführung eines Kredits vor Kündigung; Anfechtung einer Sicherungsabtretung; Voraussetzungen eines unanfechtbaren...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. November 1993 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der J. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese hatte in Geschäftsbeziehung mit der M.-bank gestanden, der sie [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.09.2002 (1 W 45/02)

Squeeze-out, Übernahme

I. Am 28. Februar 2002 beschloss die Antragstellerin auf Verlangen der S... S.p.A., die 99,49 % deren Aktien hält, die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen Barabfindung. Der in [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.09.2002 (8 W 521/02)

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter - Zumutbarkeit der Heranziehung privater Gläubiger zur Finanzierung der Prozesskosten;...

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Immobiliengesellschaft. Er begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Antragsgegner gerichtete Klage auf Zahlung des Kaufpreises aus [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (III ZB 22/02)

Voraussetzungen der Vergleichsgebühr

I. Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 2.894,20 DM nebst Zinsen verlangt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 8. November 2001 einen entsprechenden Antrag gestellt. [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (IX ZB 180/02)

Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

I. Die Gläubiger betreiben aus zwei Vollstreckungsbescheiden vom 18. Dezember 1998 - der eine über 1.717,13 DM, der andere über 435,36 DM, jeweils zuzüglich Kosten und Zinsen - gegen den Schuldner die [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2002 (IX ZR 66/99)

Selbstbegünstigungsabsicht des Landes in der Krise eines Schuldners

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der K. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin). Diese hatte gegenüber dem beklagten Land Steuerschulden. Am 31. Mai 1995 stellte das Finanzamt Z. (im folgenden: Finanzamt) [...]

BVerwG - Urteil vom 25.09.2002 (8 C 25.01)

Recht der offenen Vermögensfragen - Rückgabe eines teilweise zu Verwaltungszwecken genutzten Gebäudegrundstücks; Restituierungsausschluss;...

I. Die Kläger begehren die Rückübertragung des 423 m² großen Hausgrundstücks in ..., Große S.straße 13 (Gemarkung ..., Flur 28, Flurstück 12/1). Die Rechtsvorgängerin des Klägers zu 1 und ihre Schwester E. B., deren [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2002 (IV 174/01)

Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Zeitpunkt die Organschaft zwischen dem Kläger (Kl.) als Organträger und der Organgesellschaft, der A (GmbH), beendet war. Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender [...]

AG Siegen - Beschluss vom 24.09.2002 (25 IN 203/01)

Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen Steuerhehlerei

DRsp IV(438)396d NZI 2003, 43 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.09.2002 (2 U 79/02)

Erbrecht; Insolvenzrecht; Nachlassinsolvenzverfahren

1. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Geschwister. Die Eltern der Parteien hatten am 29. November 1995 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Danach sollten der Beklagte und sein Bruder jeweils eine [...]

BGH - Beschluß vom 19.09.2002 (V ZR 179/02)

Aufnahme eines durch Insolvenz unterbrochenen Revisionsverfahrens

Das nach § 239 ZPO unterbrochene Verfahren ist durch den Beklagtenvertreter mit dem Schreiben vom 14. August 2002 nicht wirksam aufgenommen worden. Die Aufnahme des Verfahrens unterliegt als Prozeßhandlung dem [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.09.2002 (3 W 1149/02)

Keine Eintragung eines Insolvenzvermerks an Grundstück einer BGB-Gesellschaft bei Insolvenz eines Mitgesellschafters

I. Das Insolvenzgericht hat das Grundbuchamt um Eintragung eines Insolvenzvermerks im eingangs näher bezeichneten Grundbuch ersucht. Eigentümer des Grundstücks ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.09.2002 (74 IN 328/01)

I. Mit Antrag vom 12.12.2001 hat die Gläubigerin wegen Abgabenrückständen im Gesamtbetrag von 202.061,00 DM Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt. Mit Beschluss vom [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2002 (II ZR 107/01)

Verjährung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer; Abkürzung der Verjährungsfrist

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Großbäckerei W. + S. GmbH & Co. KG mit Sitz in Ke.. Der beklagte Bäckermeister führte die Geschäfte nicht nur der Gemeinschuldnerin, sondern auch ihrer ebenfalls [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZB 312/02)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Die Rechtsmittel sind unstatthaft. Gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts, die nach dem 31. Dezember 2001 ergangen sind, kann der Bundesgerichtshof nur mit der Rechtsbeschwerde angerufen werden. Dies gilt auch [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZB 147/02)

Voraussetzungen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

I. Der Schuldner, der als Inhaber eines Malerbetriebes selbständig gewerblich tätig war, beantragte am 5. Oktober 2000 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Er [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZA 9/02)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO); denn eine Zulassung der Rechtsbeschwerde käme nicht in Betracht, weil es an den in § 574 Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen fehlt. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.2002 (22 W 43/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des vom Antragsteller zum Zwecke der Klageerhebung gestellten Prozesskostenhilfegesuchs ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO n.F. statthaft und fristgerecht eingelegt, aber [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.2002 (16 U 80/02)

Kein Wiederinkraftsetzen eines aufgehobenen Arrestes durch Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem aufhebenden Urteil

Auf eine Beschwerde des Arrestklägers hin hat der Einzelrichter des Senats wegen einer Forderung von 1.589.309,92 EURO mit Beschluss vom 23.07.2002 den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen des in S. wohnenden [...]

LG Potsdam - Beschluss vom 10.09.2002 (5 T 984/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht

I. Die Schuldnerin hat am 04.09.2001 die Einleitung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung beantrage. Mit Beschluss vorn 05.09.2001 hat das Amtsgericht zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung [...]

KG - Urteil vom 06.09.2002 (7 U 336/01)

Zur Passivlegitimation einer Einzugsstelle

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist in vollem Umfang begründet. Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben; denn die Beklagte ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht passiv [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2002 (11 VA 11/02)

Einsichtsrecht in die Insolvenzakten zugunsten eines Trägers der Sozialversicherung

I. Die Antragstellerin ist Gläubigerin der D Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG. Durch Beschluss vom 17.11.2000 hat das Amtsgericht Potsdam den Antrag, über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu [...]

KG - Urteil vom 30.08.2002 (7 U 287/01)

Wegen der Einzelheiten des Vertrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.08.2002 (9 K 2456/00)

Inanspruchnahme des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner gem. § 69 in Verb. mit § 34...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als sog. Haftungsschuldner i. S. von § 69 i. V. m. § 34 der Abgabenordnung - AO 1977 - für rückständige Steuern einer insolventen GmbH in Anspruch genommen werden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2002 (13 Sa 408/02)

Insolvenzordnung

Die Parteien streiten über die Abwicklung von Gehaltsansprüchen des Klägers im massearmen Insolvenzverfahren. Der Kläger macht im Berufungsrechtszug einen Zahlungsanspruch für seine Gehaltsansprüche aus den Monaten [...]

LG Erfurt - Urteil vom 20.08.2002 (10 O 1105/02)

Pflichtverletzung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch generellen Widerspruch gegen sämtliche Gläubigerlastschriften

DRsp IV(438)391e NJW-RR 2003, 49 NZI 2002, 667 WM 2003, 1857 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 16.08.2002 (74 IN 200/01)

Wegen Abgabenrückständen in Höhe von ca. 60.000,00 DM hat das Finanzamt G. am 7. September 2001 gegen die Antragsgegnerin einen Insolvenzantrag gestellt. Im Hinblick auf das Verhalten der Antragsgegnerin in früheren [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2002 (4 Sa 1781/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am geborene Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.10.1997 seit dem 01.11.1997 bei der Gemeinschuldnerin als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2002 (14 K 20/00)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe...

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen. Am 4. März 1999 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.08.2002 (5 Sa 534/02)

Betriebsänderung durch Insolvenzverwalter ohne vorheriges Einigungsstellenverfahren

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG. Die am 28.05.1998 gegründete Insolvenzschuldnerin betrieb in W. ein Unternehmen für Förderanlagen. Der Kläger war bei ihr [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2002 (4 W 41/02)

Unterbrechung eines selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BauR 2002, 1886 NJW-RR 2003, 50 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.08.2002 (5 U 40/02)

Zur Führung des Verwahrgeldkontos eines öffentlichen Auftraggebers

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 06. März 2002 Bezug genommen (Bd. I Bl. 126 bis [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 227/02)

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. nicht vorliegen. Das Landgericht hat sich bei seiner Entscheidung mit den von der Gläubigerin zur Versagung der [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 285/02)

Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung der Abberufung des Insolvenzverwalters

Der Antrag des Gläubigers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 14. Zivilkammer am Landgericht München I vom 3. Juni 2002 wird zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel keine [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 198/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aus sicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Denn es liegt keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vor. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 51/02)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Abweisung mangels kostendeckender Masse

I. Das Insolvenzgericht hat einen Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mit der Begründung als unzulässig verworfen, daß das Vorhandensein von Vermögenswerten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (3 K 366/01)

Vorsteuerabzug der Gemeinschuldnerin aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters, Aufteilung nach Verhältnis der Ausgangsumsätze...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH (nachfolgend: die Gemeinschuldnerin) betrieb ein Unternehmen, [...]

OLG München - Urteil vom 02.08.2002 (21 U 5950/01)

Inkongruente Deckung bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter einen Zahlungsanspruch wegen einer Insolvenzanfechtung geltend. I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - München vom 13.02.2001 wurde über das Vermögen von Frau K [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2002 (2 K 2037/99)

Realisation eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; gesonderte Feststellung...

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust im Sinne von § 17 Abs. 4 EStG bereits im Streitjahr 1996 entstanden ist. Der Kläger war Geschäftsführer und Gesellschafter mit einer hälftigen Beteiligung an der mit Vertrag vom [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2002 (10 AZR 275/01)

Sozialplan; Insolvenzrecht - Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan: Masseverbindlichkeiten...

Die Parteien streiten über den Rang einer Sozialplanforderung im Insolvenzverfahren. Der Kläger war seit August 1978 für die B GmbH & Co KG tätig. Am 19. März 1999 stellte die Firma den Antrag auf Eröffnung des [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 25.07.2002 (74 IK 23/01)

Über das Vermögen des Schuldners ist am 22.05.2001 unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss vom 18.03.2002 hat der Rechtspfleger das schriftliche Verfahren [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2002 (5 W 310/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Vorinstanz: LG Gera, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1595/01 OLGReport-Jena 2003, 429 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2002 (3 U 14/02)

Rechtsstellung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. die Beklagte auf Rückzahlung von 48.403,74DM (= 24.748,44 EURO;) nach Insolvenzanfechtung in Anspruch. Die Beklagte ist eine Spedition, die mit dem [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2002 (IX ZR 110/01)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Die (Un-)Anfechtbarkeit der unterlassenen Abtretung wegen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.07.2002 (13 W 1466/01)

Kein Erlöschen einer Anwaltsvollmacht für Rechtsbehelfe, die dem Schuldner persönlich zustehen, nach Insolvenzeröffnung

DRsp IV(438)393d ZIP 2002, 2000 ZInsO 2002, 1052 ZVI 2003, 32 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2002 (11 VA 29/01)

Zulässigkeit eines Antrags auf Auskunft darüber, ob über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 15.08.2001, worin sie auf einen schriftlichen Antrag vom 23.07.2001 Bezug nimmt, das Gericht um Auskunft darüber gebeten, ob über das Vermögen der Beteiligten zu 2. und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2002 (2 W 51/02)

Adressat eines Rückgewährungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis

DRsp IV(438)398d NZI 2003, 99 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.07.2002 (2 Wx 16/02)

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vereines

Hinweise: Eingereicht durch ROLG Sternal Rpfleger 2002, 569 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 19.07.2002 (3 B 4195/02)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Über das Vermögen der R-GmbH wurde am 1. Januar 2002 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet. Den Antrag des Insolvenzverwalters und Antragstellers auf Erteilung einer [...]