Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 150 bis 200 - Online-Modul Insolvenzrecht

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LG Potsdam - Urteil vom 18.07.2002 (7 S 113/02)

Unzulässige Aufrechnung gegen eine Werklohnforderung des Schuldners mit einem Gewährleistungsanspruch, der sich erst nach Verfahrenseröffnung...

Besprechungsaufsatz von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenz- und Arbeitsrecht Dr. jur. Dr. phil. Thomas B. Schmidt, M.A., Trier, in NZI 2003, 186. DRsp IV(438)410b KTS 2003, 82 NZI 2003, 209 ZIP 2002, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2002 (8 U 124/01)

Beim Amtsgericht Cottbus ist unter dem Aktenzeichen 64IK 178/00 ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Beklagte wurde zum Treuhänder über das Vermögen des Klägers bestellt. [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 195/01)

Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Die Klägerin verpachtete Frau P. Y. (nachfolgend: Schuldnerin) langfristig für monatlich 10.200 DM - einschließlich Umsatzsteuer und Vorauszahlung von Nebenkosten - Räume zum Betrieb einer Gaststätte nebst zugehöriger [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2002 (IX ZB 102/02)

Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig gemäß § 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 BGB n.F., weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2002 (IX ZB 77/02)

Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde in Insolvenzsachen

I. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. K. GmbH & Co. KG. Die Kläger begehren Feststellung näher bezeichneter Ansprüche. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 480/00)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Anwaltshonorar für Sanierungsbemühungen eines Rechtsanwalts

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der P. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Am 1. Oktober 1996 beauftragte die Gemeinschuldnerin den Beklagten zu 3) (im folgenden: Beklagten), einen [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 264/01)

Ersatzaussonderung der Rechte aus einer Direktversicherung im Konkurs der Gesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der D. M. Chemische Reinigung GmbH. Der Beklagte war für die Gesellschaft tätig, seit 1981 als Prokurist und ab 1987 als [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2002 (IX ZB 49/02)

Zulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Ersetzung der Zustimmung der Gläubiger zum Schuldenbereinigungsplan; Überschaubarkeit...

Die nach § 7 InsO i.V. mit § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, nach § 575 ZPO frist- und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO i.V. mit § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Rechtssache hat weder [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2002 (IX ZB 26/02)

Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei hohen Vorbelastungen

I. Die Beteiligte zu 2) ist Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Teileigentums (Gastwirtschaft), welches in Abt. III des Grundbuchs mit abgetretenen Eigentümergrundschulden über insgesamt 300.000 DM, einer [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2002 (19 U 29/02)

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer kurz vor der Insolvenzeröffnung beglichenen Steuerforderun...

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom beklagten Land die Rückzahlung einer vom Schuldner vor dem Insolvenzantrag beglichenen Steuerforderung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist [...]

AG Dresden - Beschluss vom 17.07.2002 (531 IN 981/02)

Einbeziehung von Auslagen des Insolvenzverwalters zur Erfüllung steuerlicher Pflichten in der Verfahrenskostenstundung

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Karsten Förster, Bremen, in ZInsO 2002, 736. Hinweise: Anmerkung Förster ZInsO 2002, 735 DRsp IV(438)383b ZInsO 2002, 735 ZVI 2002, 340 [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2002 (II ZR 225/00)

Haftung wegen Scheiterns eines Grundstückskaufvertrages

Der Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagter) hatte als Angestellter der Kreditanstalt für Wiederaufbau, ausgestattet mit monatlichen Nettoeinkünften von gut 3.600,00 DM, Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2002 (5 U 81/01)

Anspruch auf Zahlung des vollen Werklohns bei mangelfrei ausgeführter Arbeit und verjährten Ansprüchen wegen fehlerhafter Arbeitsausführung-...

Die Kläger waren Gesellschafter der F................... GbR, die mit Wirkung zum 31.12.1998 aufgelöst worden ist. Der Kläger zu 1) war zudem Gesellschafter der H.... F........ und J..... F...... GbR, über deren [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.2002 (IX ZB 28/02)

Zulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde

BGH - Beschluß vom 11.07.2002 (IX ZB 80/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung

I. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Er hat zugleich mit der Einreichung des Schlußberichts beantragt, seine Vergütung nebst Barauslagen zuzüglich 16 % [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2002 (IX ZR 262/01)

Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter; Voraussetzungen und Umfang des pauschalierten Ersatzes...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 2. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Diese hatte im Jahre 1995 'Rechte und Ansprüche' gegen die K. AG (fortan: [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2002 (IX ZR 326/99)

Bindungswirkung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung; Sittenwidrigkeit der Haftung eines finanziell überforderten Bürgen

Die beklagte Bank hatte dem Ehemann der Klägerin in den Jahren 1986/87 für das von ihm betriebene Geschäft verschiedene Kredite im Gesamtvolumen von 180.000 DM gewährt. Im Zusammenhang mit einer Neuordnung der [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.2002 (VII ZR 63/00)

Wirkung der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Senat hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 18. April 2002 nicht angenommen. Dieser Beschluß ist dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 22. April 2002 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 15. [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 69/00)

Änderung gem. § 175 AO; rückwirkendes Ereignis

I. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, einer GmbH, wurde am 1. Februar 2001 --nach Abschluss des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG)-- das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (4 (6) Sa 161/02)

Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch über die Wirksamkeit der von dem vormaligen Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin unter dem 14.09.2001 ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2002 (4 V 7185/01 A (H))

Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; Geschäftsführerverschulden; Haftungsquote; Kompensation;...

Der Antragsteller (Ast) war seit 1997 alleiniger Geschäftsführer der B GmbH (B) mit Sitz in C. Gegenstand der B, deren Stammkapital 51.000 DM betrug, waren Handel und Vertrieb sowie Im- und Export von Waren aller Art. [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX ZB 23/02)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX ZB 221/02)

Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Die gemäß § 7 InsO i.d.F. des ZPO-Reformgesetzes vom 27. Juli 2001 grundsätzlich statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern durch [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2002 (IX ZR 97/99)

Rechtliche Auswirkungen der Insolvenz des Gläubigers auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern

Der Kläger ist Verwalter in dem am 29. August 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der W. mbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Er nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX ZB 31/02)

Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

I. Der weitere Beteiligte war vom 21. Februar bis zum 22. März 2001 vorläufiger Insolvenzverwalter der Schuldnerin (GmbH), die das Insolvenzverfahren über das eigene Vermögen beantragt hatte. Verfügungen der [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (V ZB 16/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Anforderungen...

I. Das Landgericht Berlin hat die Beklagte zur Herausgabe eines Grundstücks an die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin verurteilt. Gegen dieses ihrem Prozeßbevollmächtigten am 24. August 2001 zugestellte Urteil hat [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX ZB 24/02)

BGH - Urteil vom 04.07.2002 (IX ZR 265/01)

Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. Juni 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. M. KG. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat am 4. Oktober 1999 durch das zuständige Finanzamt gegen den [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.2002 (AnwZ (B) 45/01)

Erwerb einer Fachgebietsbezeichnung durch einen Rechtsbeistand

I. Der Antragsteller ist seit April 1979 als Rechtsbeistand tätig und seit 1980 Mitglied der Antragsgegnerin. Mit Schreiben vom 21. September 2000 hat der Antragsteller beantragt, ihm die Führung der Bezeichnung [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.2002 (AnwZ (B) 44/01)

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

I. Der 1937 geborene Antragsteller ist seit 1971 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht O. und dem Landgericht V. zugelassen. Durch Verfügung vom 12. Februar 2001 hat die Antragsgegnerin die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2002 (4 Sa 468/02)

Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung, Masseverbindlichkeit

Die Parteien streiten über die Rangordnung von Urlaubsabgeltungsansprüchen des Klägers gegen die Insolvenzmasse. Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsgerichts Detmold vom 16.07.2001 (10a IN 47/00) zum vorläufigen [...]

OLG München - Urteil vom 27.06.2002 (19 U 2472/02)

Anfechtbarkeit der Begleichung von Steuerschulden zur Abwendung der Pfändung

I. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Vermögens der Fa. ... von dem Beklagten die Rückerstattung von Geldbeträgen, die der Beklagte durch Einlösung der Schecks vom 13.4.2000 und vom 18.5.2000 erhalten hat. [...]

OLG Dresden - 26.06.2002 (13 W 144/02)

Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren; Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

KTS 2002, 675 ZIP 2002, 1365 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 26.06.2002 (5 U 54/02)

Zur vorwirkenden Fiktion des § 239 Abs. 4 ZPO beim Versäumen des anberaumten Termins des Rechtsnachfolgers

I. Mit Schriftsatz vom 18. Januar 1999, Eingang bei dem Landgericht Stendal am 20. Januar 1999, nahm die E. GmbH (im Folgenden nur noch Insolvenzschuldnerin) die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn und Schadensersatz [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2002 (12 W 48/02)

Zum Verhältnis der Masseunzulänglichkeit und dem Erlass eines Vollstreckungstitels

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass die Rechtspflegerin auf Antrag des Beklagten die vom Kläger auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Naumburg zu erstattenden Kosten festsetzte. [...]

BGH - Urteil vom 24.06.2002 (II ZR 300/00)

Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 2 und 3 die Bezahlung einer Forderung von 82.175,92 DM aus einem mit der K GmbH (K.) im Oktober 1994 geschlossenen Werkvertrag, dessen Leistungen sie am 5. August 1995 in [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.06.2002 (1 U 208/01)

Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Krise des Schuldners

DZWIR 2002, 514 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2002 (19 U 150/01)

Keine Geltendmachung des Quotenschadens durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 21.02.2001 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH bestellt. Am selben Tage wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (IX ZB 171/02)

Die gemäß § 7 InsO i.d.F. des ZPO-Reformgesetzes vom 27. Juli 2001 grundsätzlich statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern durch den [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (IX ZB 56/01)

Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen einen Beschluß des Landgerichts vom 24. März 2000 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (IX ZB 36/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die nach § 7 InsO i.V. mit § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig gemäß § 4 InsO i.V. mit § 574 Abs. 2 BGB n.F., weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2002 (8 AZR 459/01)

Betriebsübergang - Betriebsübergang vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Insolvenzgeld

Die Parteien streiten über Lohnansprüche aus übergegangenem Recht. Die Beklagte unterhält einen Malereibetrieb in der Rechtsform einer GmbH. Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Beklagten ist - neben ihrem Sohn - [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2002 (IX ZR 177/99)

Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß; Inkongruenz einer bargeldlosen Überweisung des Gemeinschuldners;...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der O. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin). Der Beklagte erbrachte als Subunternehmer für die Gemeinschuldnerin Elektroarbeiten [...]

OLG München - Urteil vom 20.06.2002 (8 U 5734/01)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des Gemeinschuldners auf Zahlung von Erbbauzins

ZIP 2002, 1264 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 19.06.2002 (74 IN 157/02)

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2002 (1 AR 27/02)

Zur Zuständigkeit des Gerichts für das Insolvenzverfahren nach § 3 Abs. 1 S. 2 InsO, wenn der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen...

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Neuruppin eingetragene Gesellschaft mit Sitz in O. Sie ist konzernangehörig. Mehrheitsgesellschafterin der Gemeinschuldnerin und weiterer [...]

KG - Urteil vom 18.06.2002 (7 U 96/01)

Pflicht des Gesamtvollstreckungsverwalters zur zinsgünstigen Anlage von Geldern

Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2002 (4 AR 45/02)

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Das Landgericht Berlin war gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO als zuständiges Gericht zu bestimmen. Denn der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Hannover vom 7. Januar 2002 entfaltet gem. § 281 Abs. 2 S. 5 ZPO [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 18.06.2002 (74 IN 156/02)

I. Der Schuldner hat am 20.05.2002 die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. In dem beigefügten Antrag auf Stundung und Restschuldbefreiung hat er die Versicherung geschwärzt, wonach er [...]

KG - Urteil vom 17.06.2002 (10 U 71/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 466/00 KGReport-Berlin 2003, 85 [...]