Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 250 bis 300 - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Stuttgart - Urteil vom 14.05.2002 (1 U 1/02)

Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz. Die Kläger erwirkten gegen den Ehemann der Beklagten als Gesellschafter der Z + N GbR für Mietschulden der Gesellschaft am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2002 (7 U 66/01)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Insolvenzanfechtung bei Pfändung einer zukünftigen Forderung

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2-20 O 235/00 , OLGReport-Frankfurt 2003, 50 [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.05.2002 (13 U 272/01)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

ZInsO 2002, 979 [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2002 (XII ZR 323/00)

Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter Mietzins aus einem mit dem Gemeinschuldner abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte hat den bis 31. Juli 2000 fest abgeschlossenen [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 06.05.2002 (74 IN 138/02)

Eine Verbindung eröffneter Insolvenzverfahren gegen mehrere Schuldner gem. § 4 InsO i. V. m. § 147 ZPO kommt nicht in Betracht,...

Gegen den Ehemann der Schuldnerin hat ein Sozialversicherungsträger im Dezember 2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Nach Eingang des Sachverständigengutachtens hat der Ehemann der Schuldnerin [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 03.05.2002 (74 IN 134/02)

I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 8. April 2002 Antrag aus Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragsgegnerin gestellt. Zur Begründung hat die Antragstellerin in Ablichtung den am 27. [...]

ArbG Mönchengladbach - Urteil vom 03.05.2002 (7 Ca 614/02)

Schadensersatzanspruch aus vorzeitiger Beendigung von Alterteilzeitverträgen als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten noch über Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Juni 2002 bis einschließlich Januar 2003. Der Kläger war seit 1960 bei der Firma A. K. GmbH & Co. KG, der Schuldnerin, seit 1960 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.05.2002 (20 U 13/01)

- Zur Geltendmachung einer Einlagenforderung durch den Gläubiger einer GmbH gegen einen ihrer Gesellschafter in gewillkürter Prozessstandschaft-...

Die Klägerin macht einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Bareinlage in Höhe von 500.000,-- DM an die M. Europa GmbH in Prozessstandschaft für diese geltend. Die Klägerin ist die Hausbank der M. Europa [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.04.2002 (9 K 8168/01)

Alleiniger GmbH-Gesellschafter- und Geschäftsführer: Kein Zufluß eines dienstvertraglich zu beanspruchenden Monatsgehaltes bei tatsächlicher...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, ein von ihm dienstvertraglich ursprünglich zu beanspruchendes Monatsgehalt trotz tatsächlicher [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.04.2002 (1 U 108/00)

Zur Entstehung eines Treueverhältnisses durch eine Abtretungsvereinbarung zwischen dem gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer...

Der Beklagte war bis zum Tod des am 18.07.1997 verstorbenen U I (im folgenden: L.) weiterer unecht gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH (im folgenden: W. GmbH), über deren Vermögen auf Antrag vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.04.2002 (9 WF 259/02)

Prozesskostenhilfe: Vorschusspflicht unter Ehegatten - Darlegungslast

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 08. März 2002 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht dargelegt hat, dass sie keinen [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2002 (IX ZB 106/02)

Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang

I. Mit Beschluß vom 2. April 1996 hat das Landgericht dem klagenden Konkursverwalter für die in erster Instanz erhobene Anfechtungsklage Prozeßkostenhilfe gewährt, die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts aber [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2002 (IX ZR 313/99)

Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz eines Vertragspartners; Rechtsfolgen der Eröffnung...

Der Beklagte ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Z. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Das Gesamtvollstreckungsverfahren wurde am 1. Februar 1997 eröffnet, nachdem zuvor am 16. Dezember 1996 [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2002 (10 AZR 154/01)

Prozeßrecht; Konkursrecht - Abfindung aus einem vom Konkursverwalter mit den Arbeitnehmern eines betriebsratslosen Betriebes vereinbarten...

Die Parteien streiten über den Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war gewerblicher Arbeitnehmer der I Handelsgesellschaft mbH & Co. KG, die regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigte. Ein [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2002 (IV ZR 69/01)

Bestimmung des Versicherungsfalls bei Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die J. Sc. & S. KG hatte mit der Klägerin eine Warenkreditversicherung abgeschlossen, in die ab [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 24.04.2002 (10 T 11/02)

Am 25.9. 2001 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, Restschuldbefreiung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss vom 13.11.2001 hat das Amtsgericht die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2002 (3 V 628/01)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an den Gemeinschuldner; Antrag auf Aussetzung der...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH [...]

AG Köln - Beschluss vom 23.04.2002 (71 IN 84/01)

Kein Auskunftsanspruch eines Neugläubigers über den Zeitpunkt der Insolvenzreife

DRsp IV(438)386d NJW-RR 2002, 990 NZG 2002, 589 NZI 2002, 390 [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2002 (XI ZR 136/01)

Ermittlung ausländischen Rechts; maßgebliche Rechtsbestimmungen bei Gläubigerbenachteiligung

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des Bankhauses B. (nachfolgend: B.-Bank) und das des Komplementärs M. H.. Er nimmt die Beklagte, die Ehefrau des inzwischen verstorbenen M. H., als Gesellschafterin [...]

LG Krefeld - Beschluss vom 19.04.2002 (6 T 75/02)

Stundung statt ratenweiser Zahlung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Ebenso LG Essen (Beschluss - 5 T 77/02 - 23.8.2002, ZInsO 2002, 1039). DRsp IV(438)390a ZInsO 2002, 940 ZVI 2002, 161 [...]

OLG Frankfurt/Main - 18.04.2002 (16 U 182/01)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/4 O 359/00 -, ZInsO 2002, 1032 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2002 (4 Sa 84/01)

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen dem Kläger und der Schuldnerin, für die der Beklagte den Rechtsstreit führt, ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, das allerdings auf jeden Fall nach dem Urteil [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2002 (2 W 16/02)

In dem seit August 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen einer Baustofflieferantin gab es von Beginn an erhebliche Differenzen zwischen dem Beschwerdeführer, dem ursprünglich durch das Konkursgericht [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2002 (8 AZR 346/01)

Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier Kündigungen. Der Kläger war seit dem 1. April 1998 bei der BCK GmbH (im folgenden: BCK) als kaufmännischer Leiter zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 10.000,00 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.04.2002 (7 VA 4/01)

Antrag eines möglicherweise prozessunfähigen Antragstellers

I. Der Beteiligte zu 1) betrieb in den 80-iger Jahren in B. ein Immobiliengeschäft. Unter anderem übernahm er Funktionsträgeraufgaben für verschiedene Bauherrengemeinschaften, darunter die des Grundstücks J.straße 7 in [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2002 (12 U 95/01)

Insolvenzrecht: Ersatzsonderungsanspruch des Gläubigers

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in den Häusern O.straße 121 und 123 in Köln, der Beklagte Insolvenzverwalter über das Vermögen der W.O.B Hausverwaltung und Immobilienconsulting GmbH. Die Gemeinschuldnerin [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (VII ZR 70/01)

Berücksichtigung des Mitverschuldens des die Bauaufsicht führenden Architekten

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen umfangreicher Wasserverluste aus einer undichten Leitung. Die Beklagte hat im Betriebsgebäude der Klägerin Wasserleitungen und Sanitäranlagen installiert. Sie hat ferner die [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (IX ZR 219/01)

Erteilung eines neuen Frachtauftrages

Die Klägerin, die ein Fuhrunternehmen betreibt, transportierte für H. H. (nachfolgend: Schuldner) Waren. Zuletzt blieben 17 Rechnungen der Klägerin, die vom 31. März bis 31. August 2000 datieren und zwischen dem 17. [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (IX ZR 161/01)

Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Nutzers; Haftung der Gesamtvollstreckungsmasse...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Brandenburg, auf dem die LPG 'T. K.' (nachfolgend: LPG) gemäß Baugenehmigung aus dem Jahre 1964 eine Scheune errichtete. Wegen [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2002 (4Z BR 20/02)

Restschuldbefreiung bei Berichtigung falscher Angaben im Eröffnungsverfahren

I. 1. Am 15.2.2000 beantragte die Schuldnerin beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nach §§ 304 ff. InsO verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung nach § 287 InsO. Sie [...]

KG - Beschluss vom 17.04.2002 (24 W 316/01)

Zuständigkeit des Prozessgerichts für Ansprüche gegen den Konkursverwalter nach Freigabe des Wohnungseigentumsrechts

I. Mit der am 29. Juni 2000 eingegangenen Antragsschrift vom 23. Juni 2000, die dem Antragsgegner am 4. August 2000 zugestellt worden ist, haben die Antragsteller diesen in dessen Eigenschaft als Konkursverwalter über [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 17.04.2002 (5 U 13/02)

Die R. Eigenheimbau- und Bausanierungs GmbH (im Folgenden: Zedentin) war vom Landkreis O. mit Leistungen an dem Bauvorhaben 'Berufsbildende Schulen des Landkreises O. ' beauftragt worden, die schließlich einen Umfang [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 16.04.2002 (74 IK 172/00)

Zur Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO

Unter dem 7.11.2000 hat die Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt und zugleich die Erteilung von Restschuldbefreiung beantragt. Durch Beschluss vom 1.03.2001 ist das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 123/01)

Anwaltshaftung- Entschuldungsvergleich - Insolvenzanfechtung - Weiterleitung von Treuhandgeldern - Schaden

Der beklagte Rechtsanwalt hatte im Oktober 1999 im Auftrag der Insolvenzschuldnerin (nachfolgend Schuldnerin genannt) mit einer Gläubigerin einen Vergleich geschlossen. Danach sollte eine zu Gunsten der Gläubigerin [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.04.2002 (9 W 111/01)

Die Gläubiger haben beim Amtsgericht Lörrach das Sonderinsolvenzverfahren nach Art. 102 Abs. 3 EGInsO gegen den in der Schweiz ansässigen und tätigen Schuldner Lins beantragt, weil beim Amtsgericht Lörrach ein [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2002 (4 W 17/02)

Anfechtbarkeit der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung eines Darlehens

Die gem. §§ 127, 567 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Klage keine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2002 (3 Sa 1638/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am geborene, verheiratete Kläger ist gelernter Bäcker. Ab dem 01.08.1978 war er bei der Gemeinschuldnerin, der Firma B KG in H als Verkäufer [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2002 (2 AZR 706/00)

Kündigungsschutz; Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung; Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl; Interessenausgleich...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1956 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er trat am 1. Dezember 1978 in die Dienste der [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 12.04.2002 (74 IN 21/02)

I. Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Mit Schriftsatz vom 08.04.2002 hat der Sachverständige angeregt, den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2002 (3 W 426/02)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

NZI 2002, 688 ZInsO 2002, 883 [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.2002 (IX ZB 67/02)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

Durch die Rechtsmittelschrift (Telefax) des Schuldners vom 1. März 2002 ist der beschwerdeverwerfende Beschluß des Landgerichts schon deshalb nicht wirksam angefochten worden, weil die Telekopie keine Unterschrift [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.2002 (IX ZB 41/02)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Insolvenzsachen

Gegen Entscheidungen eines Oberlandesgerichts als Gericht der weiteren Beschwerde in Insolvenzsachen ist nach § 7 InsO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die hier maßgeblich ist, weil die Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2002 (IX ZR 211/01)

Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung

Die Klägerin ist Verwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. W.. Der Schuldner betrieb ein Bauunternehmen. Zehn seiner Arbeitnehmer waren bei der Beklagten sozialversichert. Der Schuldner entrichtete für [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (XII ZR 178/99)

Ermittlung und Beurteilung ausländischen Rechts; Wirksamerklärung einer Vollstreckungsmaßnahme

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. I. Die Revision greift die Auffassung des Berufungsgerichts an, die Beklagten seien durch das am 1. März 1995 zugestellte Schriftstück [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2002 (7 U 147/01)

Forderung von masseschmälernden Zahlungen der Geschäftsführer

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege einer Teilklage auf Zahlung von 330.000,- DM aus § 64 Abs. 2 GmbHG in Anspruch. Gegenstand des Unternehmens der Schuldnerin war der Erwerb von Geschäftsanteilen an der B... K... [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.04.2002 (8 WF 17/02)

I. Die Klägerin macht - stufenweise - einen Anspruch auf Auskunft und Zugewinnausgleich geltend. Sie wurde von dem in Anspruch genommenen Beklagten durch Urteil vom 01. Dezember 2000 geschieden. Am 09. Februar 2001 ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (2Z BR 2/02)

Keine Unterbrechung des Grundbuchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Beteiligten zu 1 sind im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen; daran sind für die Beteiligte zu 2 mehrere Grundschulden gebucht. Mit Zuschlag vom 2.10.2001 wurde das Grundstück [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.03.2002 (8 W 560/01)

Restschuldbefreiung bei Null-Plan

I. Der Schuldner - dessen Konkursantrag nach Zusammenbruch seines Bauunternehmens bereits 1997 mangels Masse abgewiesen worden war - stellte am 1. 3. 2000 beim Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.03.2002 (9 U 216/01)

Entnahme von Verwertungskosten bei Einziehung von Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Zinsverpflichtun...

I. Die Klägerin begehrt aufgrund Globalzession vom Beklagten die Auszahlung von Beträgen, welche von Drittschuldnern an diesen bezahlt wurden. Die Parteien streiten darüber, inwieweit der Beklagte berechtigt ist, von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2002 (6 U 150/01)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anfechtung im Insolvenzverfahren. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der O. GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Beklagte hat gegen diese einen [...]