Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 300 bis 350 - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Beschluß vom 27.03.2002 (III ZB 43/00)

Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

I. Die Antragsgegnerin wurde durch Schiedsspruch des ICC-Schiedsrichters F. W. vom 21. Juni 1999 verurteilt, an die Antragstellerinnen 345.490 DM nebst Zinsen zu zahlen und ihnen Kosten in Höhe von 273.338,63 Dänischen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2002 (2 W 9/02)

Der Beschwerdeführer ist Gläubiger in einem am 3. April 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Rohrreinigungsgesellschaft, mit der er seit dem Jahre 1986 einen Vertrag über die technische Beratung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2002 (1 U 46/01)

Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Der Kläger, Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... (im Folgenden: Schuldnerin), macht Ansprüche im Wege der Insolvenzanfechtung gegen die Beklagte geltend. Die Schuldnerin geriet im Jahre 1999 in [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2002 (1 U 55/01)

Anfechtung von Zahlungen an den Träger der Sozialversicherung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Der Kläger fordert als Verwalter in dem vom Amtsgericht München - 1502 IN 807/99 - am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Modehaus H GmbH von der Beklagten Rückzahlung von Beiträgen, [...]

AG Dortmund - Beschluss vom 21.03.2002 (257 IK 17/00)

Pfändbarkeit einer Steuererstattung im Insolvenzverfahren; Einstufung einer Steuererstattung als Arbeitseinkommen; Analogiefähigkeit...

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgericht Dortmund vom 21.02.2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Schuldner. Die zulässige Erinnerung des Schuldners vom [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.2002 (IX ZB 48/02)

Aussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Durch Beschluß vom 1. Dezember 2001 hat das Amtsgericht auf Anträge der Beteiligten zu 1 und 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt Bo. zum Insolvenzverwalter [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.2002 (VII ZR 137/00)

I. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. Markenhaus GmbH und der K. Haus und Grund GmbH. Das Insolvenzverfahren ist nach Einlegung und Begründung der Revision eröffnet worden. Der Beklagte hat [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.2002 (IX ZB 18/02)

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde

I. Auf Antrag der Gläubiger hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe angeordnet, daß ein Beschluß des Handelsgerichts Wien - mit welchem die Schuldnerin verpflichtet wurde, den Gläubigern [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 32/01)

Zur Frage der Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses, der in seiner Urschrift eine Bezeichnung des Schuldners nicht enthält oder...

Der Kläger beruft sich auf die Bestellung als Insolvenzverwalter über das Vermögen des D (im Folgenden Schuldner). Unter dem 1. November 1999 unterzeichnete der Insolvenzrichter des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) ein [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 71/01)

Anfechtbarkeit der Abtretung einer Eigentümergrundschuld zur Sicherung eines Bankkredits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Formel dieses Urteils wird jedoch klarstellend wie folgt neu gefasst und im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2002 (21 W 48/01)

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den angegriffenen Beschluß ist nicht begründet. Der Antragsteller hat als Insolvenzverwalter der C GmbH gemäß § 116 Nr. 1 ZPO keinen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2002 (17 W 9/02)

Anforderungen an den Nachweis der Leistung der Stammeinlage

GmbHR 2002, 747 NZG 2002, 577 NZI 2002, 344 ZInsO 2002, 631 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.03.2002 (1Z BR 57/01)

Nachlassverwaltung auf Antrag eines Nachlassgläubigers

I. Der Erblasser ist aufgrund Verfügung von Todes wegen von der Beteiligten zu 1 allein beerbt worden. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Eltern des Erblassers. Sie haben als Pflichtteilsberechtigte gegen die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2002 (20 U 67/01)

Anspruch des Gesellschafter-Gläubigers auf Rückzahlung eines Darlehens

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens nebst Zinsen geltend. Die Beklagte war zunächst ein Tochterunternehmen der niederländischen N. B.V. Diese errichtete 1992 bei S. eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2002 (4 W 111/01)

Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 ZPO, 577 und 567 ZPO a.F. zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet, da das Landgericht die der Höhe nach nicht beanstandeten Kosten zu Recht gegen ihn festgesetzt hat. Soweit der Kläger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2002 (3 W 120/02)

Zur Frage des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung einer Forderung als Insolvenzschuldner gegen deren früheren Alleingesellschafter...

Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsstreits beantragt, in welchem sie eine Forderung der Insolvenzschuldnerin gegen deren früheren Alleingesellschafter geltend machen will. Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.03.2002 (12 U 290/01)

Versicherungsrecht; Rechtsschutzversicherung

Der klagende Insolvenzverwalter und der beklagte Rechtsschutzversicherer streiten darum, ob dem Kläger gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag zustehen. Die B.GmbH fasste am [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2002 (III ZR 12/01)

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. GmbH (künftig: Schuldnerin). Die beklagte GmbH übernimmt Buchhaltungsarbeiten sowie Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Aufgrund eines Angebots der [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2002 (IX ZR 223/01)

Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen im Kontokorrent; Rückführung eines ungekündigten...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Schuldnerin). Diese unterhielt bei der verklagten Bank ein Kontokorrentkonto, auf dem [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2002 (IX ZR 457/99)

Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des Verkäufers

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der W. GmbH, (nachfolgend: W. oder Gemeinschuldnerin). Diese bebaute ein eigenes Grundstück mit 20 Eigentumswohnungen. Durch notariellen Vertrag vom 7. September [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2002 (IX ZR 293/00)

Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist zur Sperrung

Der Kläger wurde durch rechtskräftiges Urteil des LG Köln vom 25. November 1997 verurteilt, an den Beklagten einen Betrag von mehr als 233.000 DM zuzüglich Zinsen Zug um Zug gegen Rückabtretung von zwei näher [...]

LG Gera - Beschluss vom 05.03.2002 (5 T 111/02)

Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Anordnungen des vorläufigen Insolvenzverwalters

DRsp IV(438)397j KTS 2003, 82 ZIP 2002, 1737 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 04.03.2002 (74 IN 60/02)

Erweiterte Anordnung des schriftlichen Verfahrens nach Neufassung des § 304 InsO

Kurzkommentar von Direktor des AG Olaf Messner, Rosenheim, in EWiR § 312 InsO 1/02, 443; Anmerkung von Richter am AG Ulrich Schmerbach, Göttingen, in ZInsO 2002, 292. DRsp IV(438)376e Rpfleger 2002, 479 ZInsO 2002, 292 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2002 (1 U 107/00)

Aufrechnung: Anspruch auf Restwerklohnforderung gegen GbR

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesellschafter bürgerlichen Rechts auf Zahlung einer Restwerklohnforderung in Anspruch. Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L e.G. W. Am [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2002 (IX ZB 129/00)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht; Wertfestsetzung...

I. Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der BVH (künftig: BVH AG), die zugunsten der Klägerin eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 1.530.000 DM übernommen hatte. Die Klägerin nahm die BVH AG aus [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2002 (VII ZB 29/01)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Einleitung eines Insolvenzverfahrens

Die nach bis zum 31. Dezember 2001 geltendem Recht (§ 26 Nr. 10 EGZPO) zu behandelnde sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Die zwischenzeitliche Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht der Entscheidung über die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.02.2002 (13 W 2009/01)

Anforderungen an die Rangrücktrittserklärung eines Gesellschafters zur Beseitigung der Überschuldung

InVo 2004, 53 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.02.2002 (13 W 27/02)

Begriff der Zahlungseinstellung

I. Die zulässige Beschwerde ist begründet, da die Voraussetzungen der §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorliegen. 1. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO Aussicht auf Erfolg. a) Die Zahlung [...]

BGH - Urteil vom 25.02.2002 (II ZR 196/00)

Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der L. GmbH (Gemeinschuldnerin), nimmt die Beklagten auf Zahlung von 1.839.409,37 DM in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Alleingesellschafter G. der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.02.2002 (1 W 59/01)

Voraussetzungen der Zulassung der weiteren sofortigen Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Anmerkung Haarmeyer ZInsO 2002, 495 ZInsO 2002, 496 [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2002 (2 AZR 581/00)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die am 10. März 1950 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum [...]

AG Göttingen - 20.02.2002 (74 IK 14/02)

Die Schuldnerin hat mit Antrag vom 04.02.2002, beim Insolvenzgericht eingegangen am 13.02.2002, Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung gestellt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2002 (8 U 117/01)

Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts des Ehegatten des Gemeinschuldners

DRsp IV(438)410a NZG 2002, 864 NZM 2003, 125 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.02.2002 (5 U 153/01)

Die Parteien streiten um die Durchführung des zwischen der 'S. ' Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH in W. (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) und der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages vom 28. April 1999 [...]

LG Mainz - Beschluss vom 20.02.2002 (8 T 302/01)

Zwangsweise Durchsetzung einer vertretbaren Handlung gegen den Schuldner trotz Vollstreckungsverbots

DRsp IV(438)380e KTS 2003, 82 NZI 2002, 444 Rpfleger 2002, 534 ZInsO 2002, 639 ZVI 2002, 203 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2002 (2 W 174/01)

Anfechtung einer vom Insolvenzgericht in einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme getroffenen Entscheidung

NZI 2002, 554 ZInsO 2002, 495 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 19.02.2002 (74 IK 175/00)

Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 21.12.2000 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss vom 25.10.2001 hat der Rechtspfleger das schriftliche Verfahren u. a. zur Erörterung des Antrages auf [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.02.2002 (2 U 2916/01)

Anforderungen an den Nachweis der Erbringung der Stammeinlage

InVo 2002, 186 ZInsO 2002, 328 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.02.2002 (13 W 1918/01)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

InVo 2002, 229 ZInsO 2002, 286 [...]

LG Hannover - Beschluss vom 12.02.2002 (20 T 2225/01)

Versagung der Restschuldbefreiung aus Gründen, die vor der Wohlverhaltensperiode liegen (langjährig inhaftierter Straftäter)

Anmerkung von Rechtsanwalt Jens Wilhelm, Hannover, in ZInsO 2002, 450. Anmerkung Riedel ZVI 2002, 130 Hinweise: Anmerkung Riedel ZVI 2002, 130 DRsp IV(438)373e-f ZInsO 2002, 449 ZVI 2002, 130 [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2002 (IX ZR 115/99)

Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln

Der Kläger ist Verwalter in der am 2. August 1995 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der R. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Diese war 1994 zeitweilig und ab Anfang 1995 gegenüber der verklagten [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.2002 (1 StR 412/01)

Schuldhaftes Beiseiteschaffen von Vermögenswerten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bankrotts in zwei Fällen (Beiseiteschaffen und unordentliche Buchführung) sowie wegen Verletzung der Konkursantragspflicht zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 06.02.2002 (2 U 1033/01)

Befugnis des Insolvenzverwalters, einen Anfechtungsprozess nach Verfahrensaufhebung fortzuführen

Kurzkommentar von Rechtsanwalt Stephan Michels, München, in EWiR § 259 InsO 1/02, 293. DRsp IV(438)370b OLGReport-Jena 2003, 225 ZIP 2002, 538 ZInsO 2002, 233 [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 06.02.2002 (VIII ZR 185/00)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Zahlungsunfähigkeit eines gekauften Unternehmens

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung einer Kaufpreisforderung aus einem notariell beurkundeten Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile. Er begehrt außerdem Rückzahlung einer von ihm behaupteten [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.02.2002 (2 U 201/01)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung, mit der sich der Kläger gegen einen Teil der Zurückweisung seines Herausgabeverlangens und - nach übereinstimmender Erledigung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs - [...]

LG Frankenthal - Beschluss vom 05.02.2002 (5 T 90/01)

Rechtsmittel gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen eine Inanspruchnahme als Zweitschuldner hinsichtlich der im Insolvenzverfahren...

Der angefochtene Beschluss und der Kostenansatz der Kostenbeamtin beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein vom 02./31. Juli 2001 werden aufgehoben. Das gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Rechtsmittel der Beteiligten zu 1), [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2002 (12 W 5/02)

Der Schuldner, der Geschäftsführer einer ##############war, über deren Vermögen 1998 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet worden ist, hat aufgrund von Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 2.600.000 DM am 10. Juni [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2002 (II ZR 37/00)

Widerlegung der Eigentumsvermutung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der G. GmbH in E.. Ihre Rechtsvorgängerin hatte im Juni 1993 eine ursprünglich ihr gehörende Gesenkbiegepresse nebst Zubehör zu der G. Transporttechnik GmbH in L. verbracht, wo die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2002 (2 W 5/02)

Geltendmachung von Versagungsgründen gegen die Restschuldbefreiung durch die Gläubiger; Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtangabe...

InVo 2002, 182 KTS 2002, 296 NZI 2002, 323 OLGReport-Celle 2002, 125 Rpfleger 2002, 326 ZInsO 2002, 230 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2002 (4 (14) Ta 24/01)

Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen Insolvenzverwalter

I. Die Klägerin hat sich mit Klageschrift vom 23.10.2001, bei dem Arbeitsgericht per Telefax am gleichen Tage eingegangen, Kündigungsschutzklage mit dem Antrag erhoben: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis [...]