Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 350 bis 400 - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 30.01.2002 (2 W 11/02)

Anwendung der Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO auf die Rechtsmittel der InsO

I. Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Arnsberg am 29. Dezember 1999 eingegangenen Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 22. Dezember 1999 hat die Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2002 (5 U 170/00)

Die Klägerin verlangt aus teilweise eigenem, teilweise aus abgetretenem Recht der A Leasing GmbH für Betriebsfahrzeuge und Produktionsanlagen der Schuldnerin Leasingraten und Mietkaufraten, zu deren Berechnung auf [...]

AG Duisburg-Ruhrort - Beschluss vom 29.01.2002 (62 IN 53/00)

Versagung der Restschuldbefreiung

DRsp IV(438)374a-d ZInsO 2002, 383 [...]

BGH - Beschluß vom 28.01.2002 (II ZB 23/01)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle

I. Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter einer im August 1991 in Konkurs gegangenen GmbH, deren Geschäftsanteile er und sein Mitgesellschafter Anfang 1990 an die Streithelferin des beklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.01.2002 (2 W 273/01)

Insolvenzrecht: Zuständigkeit der Oberlandesgerichte

1. Am 8. September 2000 beantragte die Beteiligte zu 1), eine im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter H. eingetragene GmbH & Co. KG, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (Bl. 1 ff. d.GA.). [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2002 (II ZR 253/00)

Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs gegen den mittelbaren Besitzer

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Institutszwangsverwalter der Putenmastanlage B. auf Herausgabe von 10 Augermatic-Schalenfütterungsanlagen in Anspruch, die sich in den Ställen Nr. 1 - 5 der Putenmastanlage H. in B. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2002 (10 W 9/01)

Die Vorschriften über die Rechtshilfe nach §§ 156 ff. GVG sind im Insolvenzverfahren grundsätzlich anwendbar (Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 4, Rz. 31; Smid, InsO, 2. Aufl., § 4, Rz 10). Deshalb ist der Antrag [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2002 (IX ZR 180/99)

Ablösung von Gegenrechten der Erwerber einer Eigentumswohnung durch Zahlungen an einen Treuhänder

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Grundstücksgesellschaft U. mbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese verpflichtete sich, ihr Mehrfamilienhaus M. in H. in Eigentumswohnungen umzubauen. Am 18. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.01.2002 (2 W 4/02)

Der als Augenoptikermeister tätige Schuldner hat aus dem gescheiterten Versuch, eine Tennishalle zu betreiben, Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt ca. 1,2 Millionen DM, die sich auf mehr als 30 Gläubiger verteilen. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.01.2002 (13 U 2215/01)

Anforderungen an das Verlangen der Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter

Die Beklagte ist Verwalterin in dem am 20.01.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der LKD G GmbH (Schuldnerin). In der Berufungsinstanz verlangen die Kläger nur noch von ihr persönlich Schadenersatz. Im [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.2002 (18 U 59/01)

Gutgläubiger Erwerb von Sacheinlagen durch eine GmbH

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau unter eingetragenen B.H. M. mbH (im folgenden: Schuldnerin) und verlangt die Leistung der Stammeinlage bzw. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2002 (2 W 135/01)

Gegen den Schuldner, der vormals Betreiber eines Ausflugslokals war, ist am 20. Juni 2000 auf Antrag eines Gläubigers das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet worden. Seither bemüht sich der im vereinfachten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.01.2002 (1 W 32/01)

1. Der Antragsteller hat Prozesskostenhilfe beantragt. Er beabsichtigt, die Antragsgegnerin auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 205.287,31 DM in Anspruch zu nehmen. In der Anlage PK 2 zu seinem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2002 (19 Sa 113/01)

Begriff der Zwangsvollstreckung

NZI 2002, 388 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2002 (2 W 255/01)

Streitwert der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

NZI 2003, 231 ZInsO 2002, 937 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2002 (8 U 53/01)

Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Massekostenvorschusserstattung gem. § 26 Abs. 3 InsO

Die Klägerin ist Gläubigerin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der T... mbH (im folgenden Schuldnerin). Der Beklagte zu 2. war Mitgesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1993 mit einem Stammkapital von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2002 (27 U 150/01)

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung einer Zahlung, die er als vorläufiger Insolvenzverwalter der Schuldnerin unter dem Vorbehalt der Rückforderung für diese erbracht hat. Dem liegt folgender [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2002 (2 AZR 57/01)

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht; Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb; Auflösung durch Insolvenz; Insolvenzverwalter-Partei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters (Beklagter zu 1) sowie über die Frage, ob auch ein Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2002 (IX ZR 170/00)

Anforderungen an die Kündigung eines Kredits; Begriff der Zahlungseinstellung

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist richtig entschieden (§ 554 b ZPO a.F.). Das bloße 'Einfrieren' einer Kreditlinie steht einer Kündigung des Kredits nicht gleich und kann schon deshalb für sich [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 17.01.2002 (74 IN 8/02)

Mit der Beschwerde hat der Schuldner dargelegt, dass ihm das Guthaben auf dem Girokonto wegen einer Pfändung nicht zur freien Verfügung steht. Gleichwohl kann ihm keine Stundung nach § 4 a Inso bewilligt werden. Eine [...]

AG Bonn - Beschluss vom 15.01.2002 (99 IK 33/00)

I. Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 07 08.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Schuldnerin beantragt die Erteilung der Restschuldbefreiung. Die Schuldnerin gab in ihrem Eröffnungsantrag lediglich [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (6 U 1/01)

Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer

Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der G W GmbH 'O M' mit Sitz in. Über das Vermögen dieser GmbH ist durch Beschluss des Amtsgerichts F vom 01.04.1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2002 (2 W 96/01)

Zulässigkeit der Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren; Anforderungen an den vom Schuldner vorzulegenden Schuldenbereinigungspla...

I. Der Schuldner hat am 16. Juli 2001 einen Insolvenzantrag im vereinfachten Insolvenzverfahren gestellt, der unter Zuhilfenahme eines EDV-Programms INSOsoft ausgearbeitet worden ist. Am 17. Juli 2001 hat das [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 14.01.2002 (74 IK 18/00)

Aufgrund Antrages des Schuldners vom 03.02.2000 ist am 02.06.2000 über das Vermögen des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und dem Schuldner Prozeßkostenhilfe einschließlich der Vergütung des [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2002 (IX ZR 61/99)

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der K. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer war H. K., der Ehemann der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2002 (2 W 173/01)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Entnahme eines Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalter...

1. Mit Schreiben vom 16. März 1999 (Bl. 1 ff. d.GA.) beantragten die Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beteiligten zu 1). Durch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.01.2002 (11 W 56/01)

Keine Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger als Nachlassinsolvenzverwalter erhobene Klage zu Recht [...]