Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 50 bis 100 - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 19.11.2002 (15 W 81/02)

Einwendungen im Klauselerinnerungsverfahren

Die Parteien hatten 1990 einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen, der nach damaliger Rechtslage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte. Gleichwohl wurde 1990 eine Vollstreckungsklausel [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2002 (5 S 12/02)

Prozesskostenhilfe-Antrag; Insolvenzverwalter - Prozesskostenhilfeantrag eines Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X. Das Finanzamt Y meldete einen Betrag in Höhe von 67.699 DM als Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat November 2000 zur Insolvenztabelle an. [...]

AG Wolfratshausen - Beschluss vom 15.11.2002 (1 IN 194/01)

Entlassung eines Gläubigerausschussmitglieds wegen herabsetzender Äußerungen über den Insolvenzverwalter

DRsp IV(438)400e InsO 2003, 96 ZInsO 2003, 96 [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.2002 (IX ZA 28/02)

Ablehnung der Prozeßkostenhilfe im Insolvenzverfahren

Der Schuldnerin kann die beantragte Prozeßkostenhilfe gemäß den §§ 116 Satz 2, 114 letzter Halbsatz ZPO nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.2002 (IX ZR 40/02)

Voraussetzungen des Ersatzanspruchs

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat mit Recht den allein geltend [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.2002 (IX ZB 152/02)

Voraussetzungen des Verbraucher-Insolvenzverfahrens; Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit

I. Der Schuldner, der eine Zahnarztpraxis betreibt und einen Mitarbeiter sowie eine Auszubildende beschäftigt, beantragte am 23. Juni 2000 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Zurückweisende [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 114/02)

Vormerkung bei Ankaufs- und Vorkaufsrecht unter Miteigentümern

I. Die beiden Beteiligten sind als Miteigentümer je zur Hälfte im Grundbuch als Eigentümer mehrerer Grundstücke eingetragen. Am 28.1.2002 räumten sich die beiden Beteiligten 'wechselseitig am jeweiligen [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.2002 (IX ZB 206/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Insolvenzverfahren

I. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 hat das Konkursgericht durch Beschluß vom 16. Januar 2002 gegen die Bestellung des Beteiligten zu 2 zum Mitglied des Gläubigerausschusses gemäß § 99 KO sein 'Veto' eingelegt. Auf die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.11.2002 (13 U 1651/02)

Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit

I. Der mit Beschluss vom 04.10.2001 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ..................................... GmbH (Schuldnerin) bestellte Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgewähr vor Insolvenzantragstellung [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.2002 (IX ZR 236/99)

Unterbrechung eines Rechtsstreits gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückzahlung eines auf erstes Anfordern gezahlten Bürgschaftsbetrages. Die Beklagten sind die Gesellschafter der Grundstücksgesellschaft H. (fortan: GbR). Diese schloß mit [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2002 (3 U 19/02)

Insolvenzanfechtung: Zur Abgrenzung zwischen kongruenten und inkongruenten Deckungshandlungen

Auf Antrag der AOK vom 18.12.2000 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 1.3.2001 über das Vermögen der Firma F Transport + Logistik GmbH (im folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2002 (8 (3) Sa 423/02)

Eigentumsfrage bezgl. von Versicherungsscheinen bei Insolvenz des Unternehmens

(gem. § 69 ArbGG) Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die in seinem Besitz befindlichen Originalversicherungsscheine zu Gruppenversicherungsverträgen/ [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (I B 147/02)

Bauabzugssteuer im Insolvenzverfahren

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R-GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Januar 2002 eröffnet, nachdem die R-GmbH am 1. September 2001 ihren [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (I B 147/02)

BAG - Urteil vom 12.11.2002 (1 AZR 58/02)

Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; mittelbare...

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Beklagte fertigt Textilien. Die Klägerin war bei ihr seit dem 5. November 1990 als Näherin beschäftigt. Im September 1999 schloß die Beklagte mit dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.2002 (1Z AR 157/02)

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Ludwigsburg eingetretene GmbH mit dem Sitz in Ludwigsburg. Für ihre Geschäftstätigkeit unterhält sie ein Geschäftslokal in Würzburg. Über eine [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 08.11.2002 (67 g IN 379/02)

Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter

DRsp IV(438)401a-c ZInsO 2002, 1197 ZIP 2002, 2227 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2002 (14 U 100/02)

Anspruch auf Feststellungspauschale bei Hingabe eines Wechsels erfüllungshalber

DRsp IV(438)413b NZI 2003, 203 ZInsO 2002, 1139 [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.11.2002 (15 UF 105/02)

Unterbrechung des Unterhaltsprozesses durch ein Insolvenzverfahren

Die Berufung ist teilweise begründet. Nach der Abtrennung des Rechtsstreits, soweit Unterhaltsansprüche für die Zeit von Februar bis September 2002 infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2002 (14 U 100/02)

Verpflichtung zur Zahlung des Kostenbeitrags bei Geltendmachung einer sicherungsabgetretenen Forderung in der Insolvenz

NZI 2003, 203 [...]

LAG Thüringen - 07.11.2002 (1 Sa 43/02)

Insolvenz nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Verbindlichkeiten des Neumassegläubigers

Die Parteien streiten um die Feststellung der Gehälter der Klägerin für die Monate Januar und Februar 2001 als Masseverbindlichkeiten und den Rang dieser Forderung. Die Klägerin war seit 01.10.1995 im Betrieb E. der [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.11.2002 (8 V 3326/02 E, Ki)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV). Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ast. betreibt in N. ein [...]

BGH - Urteil vom 04.11.2002 (II ZR 224/00)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers

Die Beklagte war ab 1. Januar 1978 zunächst Mitgeschäftsführerin, ab Februar 1991 Alleingeschäftsführerin der klagenden GmbH, die an zwei benachbarten Standorten Maschinen produziert. Alleingesellschafter der Klägerin [...]

LG Erfurt - Urteil vom 30.10.2002 (3 O 2992/01)

Keine Aufrechnung durch einen Steuergläubiger, der etwas zur Insolvenzmasse schuldet, mit Steuerforderungen aus Neuerwerb

DRsp IV(438)392c InVo 2003, 147 InVo 2003, 23 ZIP 2002, 2325 ZInsO 2002, 1090 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2002 (2 Sa 246/02)

Altersteilzeit; Insolvenzsicherung; Bürgschaft; Fortfall der Sicherungsabrede; Herausgabe der Bürgschaftsurkunde

Die Parteien streiten über die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde die zur Sicherung der Altersteilzeitansprüche des Beklagten begeben worden ist. Das Arbeitsverhältnis des Beklagten ist durch den Kläger als [...]

BAG - Urteil vom 29.10.2002 (1 AZR 80/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Sozialplanforderung als nicht vollstreckbare Masseforderung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage;...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 14. Juli 1976 bei der A GmbH als Arbeiter beschäftigt. Sein Bruttomonatslohn betrug zuletzt 3.800,00 DM. Mit Schreiben vom 29. März 1999 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2002 (4 UF 95/02)

Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners; Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Vorinstanz: AG Nettetal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 320/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 30 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.10.2002 (18 Sa 1251/02)

Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der der Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin der Beklagten ist, Anspruch auf Herausgabe eines der Beklagten zur Nutzung im Rahmen des zum 31. Dezember 2001 [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2002 (IX ZR 449/99)

Der Senat hat die Revision insoweit angenommen, als die Beklagte noch Überweisungen der Schuldnerin in Höhe von zusammen 93.369,07 DM ausgeführt hat. Im übrigen wirft das Rechtsmittel keine ungeklärten Rechtsfragen von [...]

LG Schwerin - Beschluss vom 23.10.2002 (5 T 475/01)

Erforderliche Einberufung der Gläubigerversammlung nach Antrag des Schuldners auf Unterhaltsgewährung

DRsp IV(438)389c ZInsO 2002, 1096 ZVI 2003, 291 [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 22.10.2002 (10 T 57/02)

Keine Befugnis eines vom Insolvenzgericht bestellten Sachverständigen, Zeugen von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu befreien

DRsp IV(438)389b NJW-RR 2003, 117 ZIP 2002, 2269 ZInsO 2002, 1093 ZVI 2002, 466 [...]

OLG München - Beschluss vom 21.10.2002 (11 W 2144/02)

Rechtswirkungen der Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

ZInsO 2002, 1037 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.10.2002 (14 W 1257/02)

Zulässigkeit der Ankündigung eines Konkurs-Waren-Verkaufs

Die sofortige Beschwerde ist nach § 91 a Abs. 2 ZPO zulässig. Für die Entscheidung gegen den Beschluss, der durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen anstelle der Kammer als Prozessgericht getroffen wurde, [...]

EuGH - Beschluss vom 18.10.2002 (Rs C-232/02 P[R])

Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Staatliche...

[01] Mit Rechtsmittelschrift, die am 18. Juni 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.10.2002 (5 (4) TaBV 44/02)

Verzicht; Widerruf; Sozialplan

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Antragsgegners hinsichtlich des Abschluss eines Sozialplans wegen Betriebsstilllegung. Der Antragsteller ist der Insolvenzverwalter über das [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 17.10.2002 (1 U 89/01)

Leistung der Einlage durch Einzahlung auf ein debitorisches Konto

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F.). I. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Ihm steht ein Anspruch in Höhe von 12.782,30 EUR 25.000,-- DM) aus Insolvenzanfechtung zu, §§ 143 Abs. 1 S. 1, 129-131 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2002 (5 W 43/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 41 O 113/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 71 [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2002 (IX ZB 285/02)

Das auf § 7 InsO gestützte Rechtsmittel ist unzulässig, weil es aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 5. August 2002 nicht statthaft ist. Das Schreiben des Gläubigers vom 26. August 2002 ändert daran nichts: Es [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2002 (IX ZB 303/02)

Kosten der unstatthaften Beschwerde im Kostenansatzverfahren

Der Arrestbeklagte wehrt sich gegen einen Kostenansatz. Die von ihm angestrengte Berufung gegen ein Arresturteil des Landgerichts hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren sind Gerichtskosten [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2002 (IX ZR 3/01)

Schadensersatzansprüche gegen den Zwangsverwalter wegen eines Brandschadens; Eintrittspflicht der Feuerversicherung

Die Rechtsvorgängerin der klagenden Stadtsparkasse gewährte U. K. (nachfolgend: Schuldner) ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. DM; zu ihren Gunsten wurde in dieser Höhe eine Grundschuld auf einem gewerblich genutzten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2002 (15 U 5950/01)

Anspruch des Insolvenzgläubigers auf Verwertungspauschale

DZWIR 2003, 213 [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.10.2002 (8 B 35.02)

Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung. Grundsätzliche Bedeutung [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 10.10.2002 (67 c IN 377/02)

Unwirksamkeit der Erledigungserklärung eines Gläubigers nach Teilleistung des Schuldners

DRsp IV(438)399a NZI 2003, 104 ZIP 2002, 2270 [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 532/01)

Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter - Zurückweisung der Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1985 als kaufmännischer Angestellter bei der Schuldnerin beschäftigt. Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnete mit [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.10.2002 (5 U 364/02)

Anfechtbarkeit der Rückgängigmachung der Gutschrift eines Scheckbetrages in der Insolvenz des Empfängers

A. Unter grundsätzlicher Bezugnahme auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird zum Sachverhalt bemerkt: Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte grundsätzlich einen Zahlungsanspruch von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2002 (10 W 91/02)

Berücksichtigung des aus § 210 InsO folgenden Vollstreckungshindernisses bereits im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 13.08.2002 eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr am 31.07.2002 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss ist nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der [...]

LG Kiel - Urteil vom 02.10.2002 (2 O 50/02)

Keine inkongruente Deckung durch das Angebot einer Erledigungserklärung eines bereits gestellten Insolvenzeröffnungsantrags für...

DRsp IV(438)390d ZInsO 2002, 1042 [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.2002 (IX ZB 395/02)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsmittel; Wirtschaftliche Voraussetzungen...

I. Der Antrag der Schuldnerin auf Stundung der Kosten des beantragten Insolvenzverfahrens gemäß § 4a InsO war in den Vorinstanzen erfolglos. Gegen den am 11. April 2002 zugestellten Beschluß des Beschwerdegerichts hat [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.2002 (IX ZR 125/02)

Wertgrenze für Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein amtsgerichtliches Urteil; Anfechtung von Belastungen eines im Soll geführten...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH. Die Schuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto. Der Kläger widersprach mehreren [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.2002 (IX ZB 53/02)

Rechtsmittel gegen die Versagung der Genehmigung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses durch den Insolvenzverwalter; Höhe des Vergütungsvorschusse...

I. Durch Beschluß vom 1. Mai 1999 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 1 und bestellte den Beteiligten zu 2 zum Insolvenzverwalter. Dieser beantragte am 25. Oktober [...]