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OLG Hamburg - 29.12.2003 (11 W 90/03)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit und der Zahlungseinstellung

GmbHR 2004, 797 [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.12.2003 (9 U 176/03)

Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsfürers - Leistungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und Verhinderung der...

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet; ihm steht ein Anspruch auf Erstattung der seitens der vom Beklagten geführten Gesellschaft an den Vermieter gezahlten Mietzinses für die Monate Juli 2000 bis September [...]
OLG Rostock - Urteil vom 22.12.2003 (3 U 95/03)

Rückgewähranspruch nach Anfechtung einer Rechtshandlung durch den Insolvenzverwalter wegen inkongruenter Deckung

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S.- und M.-bau GmbH macht gegen die Beklagte einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch geltend. Die Beklagte, die ein Frachtunternehmen betreibt, hatte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2003 (7 U 104/02)

Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

I) Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Fa. X GmbH Ansprüche im Wege der Anfechtung nach der Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) geltend. Die Beklagte gewährte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2003 (8 Sa 1124/03)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei planmäßiger Reduzierung des Beschäftigtenstandes im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und in der Folge um die Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin, die ausgebildete Industriekauffrau ist, war bei der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2003 (4 U 181/01)

Keine bindende Festlegung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung als Insolvenzforderung durch gerichtliche Feststellung...

Der Kläger nimmt als Vermieter eines Gewerbeobjekts den Insolvenzverwalter der Mieterin und Schuldnerin auf die Zahlung rückständigen Mietzinses in Anspruch. Die zunächst zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2003 (4 Sa 977/03)

Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über gepfändetes Gehalt des geschiedenen Ehemannes der Klägerin und Streitverkündeten, der als Pilot bei der Beklagten beschäftigt ist. Auf Grund der mit Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2003 (8 AZR 621/02)

Betriebsübergang - Auslieferungslager als übertragungsfähiger Betriebsteil; Verwirkung der Geltendmachung eines durch Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch einen Betriebsübergang auf die Beklagte übergegangen ist. Der schwerbehinderte Kläger war seit 1. November 2000 bei der Deutsche Orthopädische [...]
BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 27/03 R)

Maßgebendes Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld

I Der Kläger begehrt höheres Konkursausfallgeld (Kaug). Die W. GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) kündigte das Arbeitsverhältnis des bei ihr als Bauhelfer beschäftigten Klägers am 6. Januar 1997 zum 13. Januar 1997. [...]
BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 37/03 R)

Säumniszuschläge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind nachrangige Insolvenzforderungen

I Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung von monatlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallenden Säumniszuschlägen auf eine rückständige Winterbauumlageforderung als Insolvenzforderung. Am 1. August 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (IX ZB 50/03)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 9. August 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der J. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (IX ZB 60/03)

Vergütung des Insolvenzverwalters als Treuhänder

I. Der weitere Beteiligte, der in dem masselosen Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zum Insolvenzverwalter bestellt ist, hat beantragt, ihm nach § 293 InsO i.V.m. § 14 Abs. 3 InsVV für das erste Jahr [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (IX ZR 45/03)

Begriff der nahestehenden Person im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie kann indessen keinen Erfolg haben. Weder hat die Rechtssache [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2003 (IX ZR 9/03)

Anfechtung einer Zahlung auf eine fällige Forderung

Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ingenieurbau R. GmbH (fortan: Schuldnerin) im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer Zahlung von 550.000 DM, welche die [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2003 (IX ZR 199/02)

Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatze...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 3. Januar 2000 beantragten und am 10. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Marco Rohmann GmbH, die im Mai 1998 gegründet wurde. Diese hatte für ihre [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (IX ZB 28/03)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller wurde durch Beschluß des Insolvenzgerichts vom 15. Januar 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der W. GmbH & Co. KG i.L. (nachfolgend: [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 1/02)

Arrestanordnung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter in dem auf Antrag des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) vom 27. August 1998 am 26. April 1999 eröffneten Konkursverfahren über das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2003 (2 W 117/03)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes am registermäßigen Sitz der Gesellschaft bei dafür handgreiflichen Anhaltspunkten

Schuldnerin des Insolvenzverfahrens ist eine im Handelsregister von ... unter der ... eingetragene GmbH, die ihre Geschäftsanteile am 8. September 2003 an den neu bestellten Geschäftsführer ... veräußert hat, der am [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2003 (VII B 265/01)

Insolvenzverfahren; Antrag auf Eröffnung durch FA

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Feststellung, dass der Antrag des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auf Eröffnung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2003 (27 U 130/03)

Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Lastschriften auf dem Konto des Schuldners

NZI 2004, 256 NZI 2005, 416 OLGReport-Hamm 2004, 72 ZIP 2004, 814 [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (6 AZR 64/03)

Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - Anwendungsbereich der in § 4 Abs. 2 Satz 1 und...

Die Parteien streiten über tarifliche Besitzstandszulagen. Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten als Briefverteiler tätig. Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, zuletzt bis zum 30. April [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2003 (IX ZR 336/01)

Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angestellten Arbeitnehmers

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juli 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ZBO L. GmbH, die als Bauunternehmen tätig war. Als die Schuldnerin in finanzielle Schwierigkeiten geriet, [...]
BGH - Beschluß vom 11.12.2003 (VII ZB 14/03)

Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Insolvenz einer Partei

I. Die Antragstellerin betreibt gegen die Gemeinschuldnerin ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Baumängeln. Die Parteien streiten darüber, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 18/03 R)

Verrechnung während des Insolvenzverfahrens

I Der Kläger wendet sich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Verrechnung des pfändbaren Anteils der Altersrente des Versicherten Z., Schuldner des Insolvenzverfahrens, mit Beitragsforderungen der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.12.2003 (2 U 135/03)

Gläubigerbenachteiligung bei Bargeschäften

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Anfechtungsklage des Klägers im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Veräußerung des Pkw Renault Twingo und [...]
FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7106/03)

Forderungsverkäufe im Rahmen eines Mobilien-Leasings

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Forderungsverkäufen im Rahmen eines Mobilien-Leasings als so genanntes 'Doppelstockmodell'. Die Klägerin ist eine 100%ige Tochter der L - im Folgenden: L -, die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.12.2003 (2 U 1530/03)

GmbH-Satzungsklausel betreffend die Erstattungspflicht der Gesellschafter bei verdeckten Gewinnausschüttungen - Auslegung; Abdingbarkeit...

A. Der Kläger, Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der S. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), macht gegen die Beklagten Erstattungsansprüche wegen des Entzugs von Eigenkapital geltend. Die [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 09.12.2003 (74 IN 84/01)

AG Göttingen - Beschluss vom 09.12.2003 (74 IN 84/01)

I. Wegen rückständiger Steuerschulden in Höhe von ca. 45.000,00 DM stellte das Finanzamt G. am 19.04.2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Steuerforderung setzt sich zusammen aus Lohnsteuern für den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2003 (8 UF 156/03)

Keine Unterbrechung eines Hausratsverteilungsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung

I. Nachdem die Ehe der Beteiligten mit - rechtskräftigem - Urteil des Familiengerichts vom 15. Mai 2002 geschieden worden war, hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss die ehemalige eheliche Wohnung in [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.12.2003 (13 AR 31/03)

Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht

ZInsO 2004, 624 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.12.2003 (2 W 123/03)

Zuständigkeit und Verweisungsmöglichkeit des Insolvenzgerichtes bei Aufgabe der GmbH lange vor Stellung des Insolvenzantrages

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren, das auf Antrag des Finanzamtes Hannover... zunächst beim Amtsgericht Hannover - Insolvenzgericht - anhängig gemacht worden ist, weil die Schuldnerin seit dem 5. April 2001 im [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.12.2003 (3 W 128/03)

Insolvenzverfahren: Die Unterbrechungswirkung gem. § 240 ZPO erfaßt auch das Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und führt im Ergebnis zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Über das Vermögen des Beklagten ist mit Beschluß des Amtsgerichts Schweinfurt vom 8.9.2003 das [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2003 (IX ZB 69/03)

Verzinsung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Offenbach am Main vom 7. Februar 2000 zum vorläufigen Verwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der K. GmbH (im [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2003 (IX ZB 48/03)

Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verzögerter Bearbeitung des Antrags auf Festsetzung der Vergütung

I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Offenbach am Main vom 7. September 2001 zum vorläufigen Verwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der P. GmbH (im [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2003 (IX ZR 337/01)

Aufrechnung mit einer Konkursforderung

Der Kläger ist Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der Autohaus S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Die Beklagte zu 1 (fortan: Beklagte) war die Hausbank der GmbH, die bei ihr ein [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2003 (IX ZB 249/02)

Anforderungen an die Bekanntmachung der Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der weitere Beteiligte war Verwalter im auf Antrag der Schuldnerin eröffneten und später nach § 212 InsO eingestellten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Schriftsatz vom 28. November 2001 [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2003 (IX ZR 222/02)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft über den Vermieterpfandrecht unterliegende Sachen des insolventen Mieters;...

Die Klägerin vermietete Grundstücke an die R E. B. GmbH & Co KG (im folgenden: Schuldnerin) zum Betrieb eines Möbeleinzelhandels. Die Schuldnerin übertrug im Jahr 1997 sämtliche in den Mieträumen befindliche Ware durch [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 03.12.2003 (5 U 58/02)

Schadensersatzpflicht des Gesamtvollsteckungsverwalters bei unrichtiger Anwendung von Vorschriften der Gesamtvollstreckungsordnung

I. Die Klägerin, eine in österreich ansässige Gesellschaft, nimmt den Beklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin stellt her und verkauft Spritzgießmaschinen. Hierfür [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.12.2003 (2 U 135/03)

Anfechtbarkeit eines Bargeschäfts

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Anfechtungsklage des Klägers im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Veräußerung des Pkw Renault Twingo und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2003 (1 UF 170/03)

Unterbrechung des Versorgungsausgleichsverfahrens durch Insolvenz eines Ehegatten

FamRZ 2004, 1043 [...]
KG - Urteil vom 28.11.2003 (7 U 245/02)

Zur kongruenten Deckung eines Kontokorrenten und zu Verrechnungen in diesem

Für den Sachvortrag und die Anträge der Parteien in erster Instanz und die Entscheidung des Landgerichte wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Gegen das am 16. Oktober 2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2003 (8 AR 16/03)

Keine Verbindlichkeit eines grundsätzlich bindenden und unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses gem. § 281 ZPO, wenn die Verweisung...

I. Nach Übernahme aller Geschäftsanteile der Antragstellerin am 10.4.2003 hat sich der neue Alleingesellschafter - nach eigenem Vortrag - auf einer sofort einberufenen Gesellschafterversammlung zum [...]
BGH - Beschluß vom 27.11.2003 (IX ZB 418/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Verlegung der hauptsächlichen Interessen des Schuldners...

I. Zur Beantwortung der vorstehenden Vorlagefrage, von der die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, ist Art. 3 EuInsVO auszulegen. Die Verordnung ist auf Art. 61c und Art. 67 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.11.2003 (5 U 72/03)

Abzinsung einer Pensionszusage gegenüber Insolvenzschuldner

I. Der am 21. Oktober 1935 geborene Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung einer Lebensversicherung, die sein früherer Arbeitgeber, die Q GmbH, zur Sicherung der Ansprüche aus einer mit Wirkung vom 1. Januar [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2003 (IV ZR 6/03)

Wegfall der Deckung aufgrund Kündigung in der Warenkreditversicherung

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der V. GmbH & Co. Vertriebs KG (im folgenden: Schuldnerin) Versicherungsschutz aus einer bei der Beklagten genommenen Warenkreditversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.11.2003 (16 U 134/03)

Zur Nichtbeachtung von Absonderungsrechten durch den Insolvenzverwalter

I. Die Parteien stritten im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Herausgabe eines Pkws, eines Lkws, eines Gabelstaplers und eines Anhängers, die der Verfügungsbeklagte zu 1 in seiner Eigenschaft als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2003 (9 U 127/02)

Wiederaufleben nicht akzessorischer Sicherungsrechte Dritter nach Anfechtung eines Rechtsgeschäfts

Zur Sicherheit eines der X GmbH von der Klägerin gewährten Darlehens hatte der Geschäftsführer der X GmbH, Herr Y der Klägerin seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung bei der Beklagten abgetreten. Nachdem die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 24.11.2003 (3 U 111/03)

Anfechtbarkeit der Erfüllung der Beitragsforderung eines Sozialversicherungsträgers einer GmbH & Co. während des vorläufigen Insolvenzverfahrens...

I. Der Kläger als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Verwaltungsgesellschaft H. Ausbau Gewerke GmbH (nachfolgend Schuldnerin) nimmt die Beklagte auf Rückgewähr einer anfechtbar erlangten Geldzahlung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.11.2003 (2 WF 163/03)

Keine nachträgliche Anordnung von PKH-Raten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht der Antragstellerin, der mit Beschluss vom 25.11.1998 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, auferlegt, ab Oktober 2003 monatliche Raten in Höhe von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2003 (2 Ws 593/03)

Beteiligung eines Insolvenzverwalters am Strafverfahren nach vorangegangenem Arrest gegen eine inzwischen insolvente, aus der Straftat...

I. Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere Angeklagte wird derzeit vor der 14. großen Strafkammer des Landgerichts Köln wegen Angestelltenbestechung und [...]