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BAG - Urteil vom 18.12.2003 (8 AZR 621/02)

Betriebsübergang - Auslieferungslager als übertragungsfähiger Betriebsteil; Verwirkung der Geltendmachung eines durch Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch einen Betriebsübergang auf die Beklagte übergegangen ist. Der schwerbehinderte Kläger war seit 1. November 2000 bei der Deutsche Orthopädische [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (6 AZR 64/03)

Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - Anwendungsbereich der in § 4 Abs. 2 Satz 1 und...

Die Parteien streiten über tarifliche Besitzstandszulagen. Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten als Briefverteiler tätig. Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, zuletzt bis zum 30. April [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (10 AZR 110/03)

Betriebliche Altersversorgung; Ausschlußfristen; Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung bei inkongruenter Deckung; Verjährung; tarifliche...

Die Parteien streiten über einen Rückgewähranspruch der Klägerin als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der F Hochbaugesellschaft mbH (im folgenden: Insolvenzschuldnerin) im Zuge der Insolvenzanfechtung. Der am 16. [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (9 AZR 347/03)

Insolvenzrecht - Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten über Resturlaubsansprüche aus 2001. Die 1955 geborene Klägerin ist mindestens seit 2001 in der Senioreneinrichtung 'H' in B in der 6-Tage-Woche tätig. Bis zum 31. Juli 2001 wurde das 'H' von der [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (9 AZR 95/03)

Prozessrecht; Urlaubsrecht; Insolvenzrecht; Recht des Betriebsübergangs - Rechtsmitteleinlegung durch Streitverkündeten; Aufrechterhaltung...

In der Revision wird nur noch darüber gestritten, ob die Beklagte als Betriebsübernehmerin verpflichtet ist, dem Kläger sieben Tage Urlaub zu gewähren. Der Kläger war auf Grund eines Arbeitsvertrages vom 6. März 1996 [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (1 AZR 30/03)

Unterrichtungspflicht des Insolvenzverwalters auch gegenüber dem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewählten Betriebsrats bei...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG. Die 1954 geborene Klägerin war vom 1. August 1993 bis zum 30. Juni 2001 im J. Betrieb der M. GmbH & Co. [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 640/02)

Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenzrecht - Arbeitszeitguthaben; Sicherung der Abgeltung durch ein besonderes Treuhandkonto des Arbeitgebers;...

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern ein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO an einem Bankkonto der insolventen Arbeitgeberin in Höhe des jeweiligen Wertes der auf einem Arbeitszeitkonto angesparten [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 537/02)

Tarifrecht - Gleichbehandlung; Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte; Massenentlassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der 1949 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit April [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2003 (2 AZR 368/02)

Kündigung; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung auf der Grundlage eines mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossenen Interessenausgleichs...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter auf Grund eines mit dem Betriebsrat geschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2003 (2 AZR 377/02)

Kündigungsrecht in der Insolvenz; Betriebsratsanhörung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Abschluß...

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung des Beklagten. Die 1949 geborene Klägerin stand von 1973 bis 1980 und dann wieder - unter Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit - seit 1988 in den Diensten der [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2003 (1 AZR 541/02)

Betriebsverfassungsrecht; Insolvenzrecht - Betriebsänderung in der Insolvenz; Versuch eines Interessenausgleichs durch Insolvenzverwalter;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG. Der am 20. Juni 1942 geborene Kläger war seit dem 1. März 1971 bei der K. GmbH und deren Rechtsvorgängerin zusammen mit etwa [...]
BAG - Beschluß vom 09.07.2003 (5 AZB 34/03)

Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet - Prozeßrecht;...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger war bei der K KG [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 487/02)

Kündigung; Erziehungsurlaub; Insolvenzrecht; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter gegenüber einer in Erziehungsurlaub...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit Juli 1991 bei der Firma Franz R GmbH in F (Schuldnerin) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.300,00 DM als [...]
BAG - Urteil vom 04.06.2003 (10 AZR 586/02)

Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenz - Masseunzulänglichkeit; Insolvenz; Neumasseverbindlichkeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Gehaltsanspruch im massearmen Insolvenzverfahren mit einem Zahlungsantrag verfolgen kann. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der F GmbH. Der Kläger war seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2003 (2 AZR 255/02)

Kündigung; Insolvenz; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung mit verkürzter Kündigungsfrist...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers bereits zum 30. April 2001 oder erst mit Ablauf des 31. Juli 2001 beendet worden ist. Der am 23. August 1944 geborene, verheiratete Kläger war seit [...]
BAG - Urteil vom 08.04.2003 (2 AZR 15/02)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer schriftlicher Stillegungsbeschluß des Geschäftsführers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger am 27. Januar 2000 durch den Geschäftsführer der Schuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten fristgerechten Kündigung, [...]
BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 272/02)

Prozeßrecht; Kündigung - Kündigung durch Insolvenzverwalter; Wahrung der Klagefrist des § 113 Abs. 2 InsO; Erhebung der Klage gegen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten. Die am 25. Dezember 1967 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 1. Mai 1990 bei der Ingenieurbüro K. KG zu einem Monatsgehalt von zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2003 (9 AZR 174/02)

Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Insolvenz. Mit seiner am 26. Februar 2001 erhobenen Klage verlangt der Kläger die Abgeltung von 21 Tagen zuzüglich Urlaubsgeld für 18 Tage aus dem [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2003 (8 AZR 97/02)

Betriebsübergang; Kündigungsrecht - Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch eine Kündigung des Insolvenzverwalters (Beklagter zu 1)) auf der Grundlage eines Erwerberkonzepts aufgelöst wurde oder mit der [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2003 (3 AZR 121/02)

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz einer Versorgungsanwartschaft; gesetzliche Unverfallbarkeit; Unverfallbarkeitsfristen;...

Die Parteien streiten darum, nach welchen Versorgungsregelungen die dem Kläger zustehende Insolvenzsicherung zu berechnen ist und welche Beschäftigungszeiten dabei zu berücksichtigen sind. Eine Rechtsvorgängerin der B [...]